BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ortsbeirat Wüstmark / Göhrener Tannen Schwerin, 19.09.2018 Bearbeiter: Dirk Claußner Nieseler Telefon: E-Mail: --OrtsbeiratWuestmark@Schwerin.de Protokoll über die Sitzung des Ortsbeirates Wüstmark / Göhrener Tannen am 19.09.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:00 Uhr Ort: Versammlungsraum Freiwillige Feuerwehr Wüstmark, Vor den Wiesen 5, 19061 Schwerin Anwesenheit Ordentliche Mitglieder Süß, Roland Claußner, Dirk Sikorski, Wilhelm Fraktion DIE LINKE CDU-Fraktion Bündnis 90 / Grünen-Fraktion Stellvertretende Mitglieder Nieseler, Frank SPD-Fraktion Gäste: --- Leitung: Herr Roland Süß Schriftführer: Herr Dirk Claußner Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 06.06.2018 3. Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020", Vorlage: 01555/2018 4. Informationen zu Aktivitäten / Posteingang 5. Sonstiges / Diskussion Protokoll: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bemerkungen: Herr Roland Süß eröffnet als Vorsitzender die Sitzung des Ortsbeirates Wüstmark / Göhrener Tannen. Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt. Der Ortsbeirat (OBR) ist beschlussfähig. Herr Süß gibt gleich zu Beginn der Sitzung bekannt, dass er aus persönlichen Gründen mit sofortiger Wirkung den Vorsitz und seine Mitgliedschaft im OBR niederlegt. Der OBR wird sich in absehbarer Zeit zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammenfinden, um die weitere Struktur bis zum Ablauf der Legislaturperiode 2019 festzulegen. 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 06.06.2018 Bemerkungen: Der Sitzungsniederschrift ohne Änderung zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 0 Enthaltung: 0 3. Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020", Vorlage: 01555/2018 Herr Süß informiert über Punkte, die Wüstmarkt direkt betreffen und im Haushaltsplan benannt bwerden:  Revitalisierung 7-Dörfer-Moor  Munitionsbergungsarbeiten im Industriepark  Rückbau von Kleingärten gem. Kleingartenkonzept der Stadt SN Angeregt wird die Prüfung von Maßnahmen zur Sanierung der Gehwege im Bereich Schweriner Straße Eine Abstimmung erfolgt nicht, die Satzung wird durch die Mitglieder zur Kenntnis genommen 4. Informationen zu Aktivitäten / Posteingang 4.1 Schaukasten Der Schaukasten wurde von vielen fleißigen Helfern aufgestellt. Danke an alle. 4.2 Der OBR bemängelt die z. T. extrem schleppende Beantwortung und Abarbeitung von Anfragen/Problemen durch die Zuständigkeitsbereiche. Es sind teilweise noch offene Punkte aus dem Jahr 2015 in unserem Protokoll. Gemäß. Satzung soll auf Anfragen innerhalb von 3 Wochen geantwortet werden. 4.3 offener Punkt aus der Sitzung vom 06.02.2018 (Pkt. 5.2): Jahreshauptversammlung FFW Wüstmark Herr Braun berichtet, das auf der Jahreshauptversammlung wieder das Oster- und Herbstfeuer ein Thema waren. Das Osterfeuer ist als Traditionsfeuer anerkannt, dem Herbstfeuer wird allerdings keine Tradition zugestanden. Der OBR fragt, wer legt fest, ab welchem Zeitraum von einer Tradition zu sprechen ist? Der OBR stellt hierzu fest, dass seit 27 Jahren in Wüstmark das Herbstfeuer sattfindet und es deshalb in Wüstmark eine Tradition ist. Zum Herbstfeuer spielt der Feuerwehrspielmannszug und begleitet die Kinder aus der KITA Krebsförden beim Lampionumzug von der KITA nach Wüstmark zum Herbstfeuer. Oster- und Herbstfeuer sind in Wüstmark Tradition und haben einen großen Anteil am gemeinschaftlichen Stadtteilleben in Wüstmark. Antrag an Stadtverwaltung / SDS: Der OBR stellt den Antrag auf Anerkennung des traditionellen Oster- und Herbstfeuers in Wüstmark. Antwort: Steht noch aus 5. Sonstiges / Diskussion 5.1 Müllcontainer für Glas und Altkleider SDS wird mit dem privaten Eigentümer des Handwerkerparks in der Schweriner Straße Kontakt aufnehmen, um hier eventuell einen Standort für die Altglaserfassung einzurichten. 5.2 Seitens einzelner Anwohner wurde die Unzufriedenheit infolge der neuen Kehrsatzung an den OBR herangetragen. Telefonische Nachfragen zu Reinigungszeiten wurden u.a. beantwortet, dass die Reinigung bereits erfolgt sei oder dass sich die Reinigung verschoben hätte. Insbesondere wird gibt es Beschwerden für den Bereich „Vor den Wiesen“. U.a. im Zusammenhang mit den Früchten des Kastanienbaumes an der FFw Wüstmark, welche breitgefahren werden. Angeregt wird eine Veröffentlichung des Kehrplanes. 5.3 offener Punkt aus der Sitzung vom 27.07.2018 (Pkt. 3.1): 3.1 Wasserpfützen in der Schweriner Straße In der 2016 neu mit einer Decke versehenen Schweriner Straße stehen an verschiedenen Stellen bei Regen große Wasserpfützen. Das Wasser läuft nicht ab und steht dort solange, bis es verdunstet ist. Es stellt sich die Frage, ob an die ausführende Firma Gewährleistungsansprüche gestellt werden können. Besonders auffällig sind die Wasserpfützen vor den Häusern Nr. 41 e, vor dem Grundstück der Familie Winterfeld gegenüber dem Briefkasten und an der Straßeneinengung gegenüber der Ausfahrt CERAVIS AG. Anfrage SDS Antwort: Steht noch aus 5.4 offener Punkt aus den Sitzungen vom 27.10.2015, 16.02.2016, 24.05.2016, 04.10.2016, 06.02.2018: Unverschlossene Versorgungsanschlüsse in der Straße Wiesenhof Der Ortsbeirat hatte am 14.10.2015 zusammen mit Herr Dr. Smerdka (Leiter Amt für Verkehrsanlagen) und Frau Wilczek (SDS) einen Kontrollgang im Ortsbeiratsbereich vorgenommen. Es wurde bei diesem Termin u. a. auf die teilweise fehlende bzw. schadhafte Verfüllung der Versorgungsanschlüsse in der kompletten Straße „Wiesenhof“ hingewiesen. Die SDS hatte damals zugesichert, dass die zuständigen Versorgungsträger informiert werden und um Abhilfe gebeten wird. Dieses Problem wurde mehrfach in den Protokollen unserer OBR-Sitzungen (27.10.2015, 16.02.2016, 24.05.2016, 04.10.2016) wiederholt, aber bis zum heutigen Tag ist der Zustand an den Versorgungsanschlüssen unverändert bzw. sie sind deutlich schadhafter geworden (siehe Beispielbilder).  Außerdem sind in der Straße „Lindhorst“ schon zahlreiche Betonfugenstellen in/an der Entwässerungsrinne ausgebrochen, die zu sanieren sind. In der Straße Wiesenhof vor den Häusern mit der Nr.4 und 10 ist im Asphalt jeweils ein breiter Querriss, der bereits 2016 einmal vergossen wurde. Dieser ist wieder aufgebrochen, so dass Wasser eindringen kann und die Straße weiter Schaden nimmt. Die beiden Querrisse sollten unbedingt bei entsprechender Witterung fachgerecht verschlossen werden. Anfrage SDS: Hiermit weißt der Ortsbeirat zum wiederholten Mal darauf hin, dass im Zuge der Straßenunterhaltungspflicht die Schächte und Schieber neu vergossen werden müssen, um einen Verbund zur vorhandenen Straßenfläche herzustellen. Auch die Sanierung der Fahrbahnrisse muss erneut und dieses Mal möglichst fach- und sachgerecht im Rahmen der Unterhaltungspflicht erfolgen. Diese Maßnahmen sind zur Vermeidung weiterer hieraus resultierender Folgeschäden zwingend erforderlich. Der Baulastträger sollte dieses umgehend veranlassen. Antwort: Steht noch aus 5.5 offener Punkt aus der Sitzung vom 27.07.2018 (Pkt. 3.9): 3.9 anfallendes Regenwasser altes Gewerbegebiet Schwerin Süd Die Sammlung und Weiterleitung des anfallenden Regenwassers im alten Gewerbegebiet Schwerin Süd ist auch seit vielen Jahren immer wieder Thema. Es fällt immer wieder auf, dass sich Fett- und Ölfilme auf dem Wasser zeigen. OB: 2009 wurde eine Einleiterlaubnis bis 2017 erteilt. Bis 2017 sollte eine Entscheidung getroffen werden, wie mit dem Wasser künftig umgegangen werden soll. Es steht fest, dass eine Regenwasserbehandlungsanlage nach aktuell technischen Stand durch SAE gebaut werden soll, aber im Moment haben andere, wichtigere Bauvorhaben Vorrang. Deshalb wird dieses Projekt auf das Jahr 2020 verschoben. Der OBR regt an, dass überprüft wird, ob alle ansässigen Betriebe auch Beiträge für die Regenwassereinleitung bezahlen, so wie es die Anlieger des Wohngebietes Wiesenhof auch tun. Antwort: Steht noch aus 5.6 offener Punkt aus der Sitzung vom 06.02.2018 (Pkt. 6.4): Anfrage SDS: unbefestigter Fußweg Einfahrt CERAVIS AG (Glascontainerstellplatz) bis Kreisverkehr Werkstraße Frau Demmler möchte noch einmal das Thema unbefestigter Fußweg von der Einfahrt CERAVIS AG (Glascontainerstellplatz) bis Kreisverkehr Werkstraße aufgreifen. Dieser Weg ist eine Zumutung für Fußgänger. Er wird von zahlreichen Fußgängern genutzt (Reisende zum und vom Bahnhof Schwerin Süd, Berufsschüler Gewerbegebiet Süd). Außerdem ist es für die Fußgänger nicht akzeptabel, dass der Fußweg ab Höhe Werkstraße bis zum Bahnhof Süd über keine Straßenbeleuchtung verfügt. Antwort: Steht noch aus Die nächste planmäßige Sitzung des Ortsbeirates findet planmäßig am 21.11.2018 statt. gez. Roland Süß -------------------------------------------Vorsitzender gez. Dirk Claußner -------------------------------------------Schriftführer