BRS Schwerin


Protokoll 16.05.2019, 18 Uhr – 19.20 Uhr Sitzung des Ortsbeirats Weststadt 1. Begrüßung Tagesordnung einstimmig angenommen 2. Protokollbestätigung einstimmig angenommen 3. Bürgeranliegen keine 4. Auswertung Ortsbegehung Gärten hinter dem EKZ Lessingstraße - Herr Kaiser (Investor) sagt zu, innerhalb der nächsten 6 Wochen einen Bauzaun zwischen den leer gezogenen und noch belebten Gärten zu ziehen. Der OBR bedankt sich für diese schnelle und entgegenkommende Lösung vonseiten des Investors. [alle weiter folgenden Punkte wurden nicht vor Ort sondern im Büro besprochen, aufgrund des schlechten Wetters – Herr Nottebaum war die gesamte Zeit anwesend] Fläche am Stadtarchiv: Vorschlag einer (zweistöckigen) Stellplatz-Anlage - Verwaltung sagt zu, Rückmeldung zu geben, welche Flächennutzung derzeit von Seiten der Verwaltung geplant ist - falls derzeit nichts geplant sein sollte, prüft die Verwaltung die Erstellung einer Parkplatzanlage (ggf. eine Mischnutzung von vermieteten und öffentlichen Plätzen, zusätzlich würden sich dadurch zusätzliche Parkplätze für die Lehrer des GoetheGymnasiums ergeben) Mühlentwieten-Problematik (siehe Problematik der Ortsbegehung vom 13.12.2018) - Beleuchtung: Verwaltung spricht mit Netto-Betreiber, ob Dauerlicht der Straßenlaterne möglich ist. - Fußweg: OBR fragt Verwaltung, ob Fußweg in Doppelhaushalt enthalten ist. Für wann ist der Bau geplant? Kleinkindspielplätze - Rückmeldung der Verwaltung zu Eigentumsverhältnissen fehlt derzeit noch Beleuchtung am Sportplatz (verlängerte Willi-Bredel-Str.) - OBR fordert Beleuchtung seit Jahren: ältere Menschen, (kleine) Kinder und Sportler benutzen diesen Weg sehr regelmäßig - nun wurden dort neue Kabel verlegt, aber die gewünschten Lampen sind nicht vorhanden - Verwaltung wird aufgefordert, die Haushaltssituation zu prüfen und zu prüfen, ob sich die zusätzlichen Laternen an die aktuelle Baumaßnahme anlehnen lässt Grundstück neben Lidl in der Lübecker Str. - Grundstück gehört nun Lidl zur Parkplatzerweiterung 5. Weststadt-Fest Planung und Organisation läuft gut 6. Sonstiges OBR-Tätigkeit nach der anstehenden Kommunalwahl: Rückmeldung von Verwaltung besagt, dass OBR kommissarisch bis 12 Wochen nach der Wahl im Amt bleibt - Juni-Sitzung findet auf jeden Fall noch statt Antwort der Verwaltung zum Fußweg Wittenburger Str. Tankstelle - Neubau ist beauftragt, wofür Parkplätze wegfallen werden (von 12 auf 7 reduziert) Antworten auf Fragen aus Bürgerforum des Oberbürgermeisters . Geschwindigkeitsbegrenzung in der Johannes-R.-Becher-Str. wird nicht eingehalten. Dazu gibt es vehemente Beschwerden an den OBR. OBR bittet um eine Verkehrsüberwachung in den kommenden Wochen. Begehren von Herrn Schult (Kantsteine in der Robert-Beltz-Str.) Herr Nottebaum informiert den OBR: Es gab dazu einen Vor-Ort-Termin mit dem Bürgerbeauftragten. Es ist kein Verkehrshindernis, es besteht keine Beeinträchtigung der Sicherheit und des Verkehrsflusses. Problem ist soweit geklärt, als dass es keine Änderung der Situation geben wird, da der Aufwand nicht darstellbar wäre. Protokoll, 29.05.19 F.Hain gez. Th. Munzert