BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ortsbeirat der Weststadt Schwerin, 05.02.19 Bearbeiter: Roberto Koschmidder Telefon: E-Mail: (03 85) 7 85 13 33 info@weststadt-schwerin.de Protokoll über die Sitzung des Ortsbeirates Weststadt am 31.01.19 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:30 Uhr Ort: Ortsbeiratsbüro, Friesenstraße 29 Anwesenheit 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Hans-Jürgen Naumann entsandt durch SPD-Fraktion ordentliche Mitglieder Andrea Kohlmann Franziska Hain Günter Ungureanu Peter Voß Roberto Koschmidder entsandt durch Zählgemeinschaft AfD entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger stellvertretende Mitglieder Bernd Krüger entsandt durch CDU-Fraktion Gäste POK Dietmar Benecke Petra Haacke Helmut Gerber Marlies Krüger Werner Kecker Lothar Backhaus Marianne Bartel Gerhard Klein Kontaktbeamter, Polizeihauptrevier Schwerin Quartiersmanagement Leitung: Hans-Jürgen Naumann Schriftführer: Roberto Koschmidder 1/5 Festgestellte Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Protokollbestätigung der Sitzung vom 13.12.18 4. Bürgeranliegen 5. Bericht Fahrplankonferenz 6. Vorbereitung Sitzung/Veranstaltung 21.02.19 7. Vorbereitung Sitzung/Veranstaltung 16.05.19 8. Sonstiges Protokoll 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Hans-Jürgen Naumann eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird mit einer Änderung bestätigt. Die Änderung betrifft das Datum der letzten Sitzung beim zu bestätigenden Protokoll. 3. Protokollbestätigung der Sitzung vom 13.12.18 Die Niederschrift der letzten Sitzung wird ohne Änderungen bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 4. Bürgeranliegen Ein Bürger bemängelt die defekte Beleuchtung an der Sparkassenfiliale in der Lessingstraße. Eigene Aktivitäten hätten bisher keinen Erfolg gebracht. Petra Haacke fragt im Auftrag von Bürgern nach einem Plan für die Instandsetzung von Straßen und Gehwegen. Hans-Jürgen Naumann verweist auf die Prioritätenliste die dem Ortsbeirat bekanntgegeben wurde. Termine stehen darin aber nicht. Konkrete Anfragen müssten an Dr. Bernd-Rolf Smerdka vom Fachdienst Verkehrsmanagement gestellt werden. Es wird von Petra Haacke die Frage gestellt, wer für die Ordnung hinter dem EDEKA-Markt verantwortlich ist. Der Marktleiter verantwortet diese Fläche selbst, ist die Antwort. 2/5 Weiterhin wird von Petra Haacke darauf hingewiesen, dass die Deckel von Altpapiercontainern für ältere Bürger nur sehr schwer zu öffnen sind. Die Antwort nach der Verantwortung für diese Behälter kann vom Ortsbeirat nicht geklärt werden, weil die Behälter vom Vermieter bestellt werden. Es sind verschiedene Typen im Einsatz. Petra Haacke wird sich an die entsprechenden für die Problemfälle verantwortlichen Vermieter wenden. Ein Bürger aus der Willi-Bredel-Straße ärgert sich mit Bezug auf einen mitgebrachten Zeitungsartikel über den Schulneubau in der Weststadt. Die Situation von schon jetzt fehlendem Parkraum für PKW würde beim Betrieb der neuen Schule noch verschärft werden. Parkplätze für die PKW der Lehrer wären bei der Planung vergessen worden. Zwei weitere anwesende Gäste sowie Andrea Kohlmann und Peter Voß schließen sich diesem Standpunkt an bzw. bestätigen diese Planungspanne. In einer Diskussion um die befürchtete Verschlechterung der Wohnqualität um den Schulstandort herum weist Roberto Koschmidder auf einen offensichtlichen Interessenkonflikt hin, der bei Veränderungen nicht auszuschließen sei. Den anwesenden Gästen wird ausdrücklich für ihre Offenheit gedankt. Franziska Hain weist auf die nächste Ortsbeiratssitzung hin, der eine Informationsveranstaltung zum Thema Schulstandort und Verkehrskonzept mit den Verantwortlichen der Verwaltung vorangehen wird. Es wird erklärt, dass verschiedene Varianten im Verkehrskonzept untersucht werden. Welche Variante zur Umsetzung kommt, ist dem Ortsbeirat noch nicht bekannt. Eine Bürgerin macht den Vorschlag, bei Abendveranstaltungen im Goethegymnasium PKWs von Teilnehmern auf dem Schulgelände parken zu lassen. Franziska Hain begrüßt diesen Vorschlag. Die Idee wird an die Schulleitung herangetragen. Allerdings müssen Sicherheitsrisiken dabei ausgeschlossen werden. Der Ortsbeiratsvorsitzende wird rechtzeitig vor der nächsten Ortsbeiratssitzung eine Pressemitteilung mit dem Hinweis auf die Informationsveranstaltung zum Schulstandort und zum dafür notwendigen Verkehrskonzept herausgeben. Petra Haacke wünscht, dass auf jeden Fall der Direktor des Goethegymnasiums eingeladen werden sollte. Ein Bürger macht den Vorschlag, dass mindestens einmal jährlich für die Straßenreinigung temporäre Halteverbote ausgewiesen werden sollten. Ein Bürger bemängelt die Nutzung der Wiese hinter der Sparkassenfiliale als Hundeauslauf. Ein Hinweisschild, das dies untersagt, sei stark beschädigt worden. 5. Bericht Fahrplankonferenz Franziska Hain berichtet von der Fahrplankonferenz der Nahverkehr Schwerin GmbH. Eine vom Ortsbeirat geforderte abendliche Taktverdichtung der Linie 2 wurde dort abgelehnt. Die Antwort auf die Frage, wie die wachsende Schülermenge mit den vorhandenen Straßenbahnkapazitäten abgedeckt werden solle, empfand sie schwammig. Eine geforderte Zusatzbahn morgens fährt bereits. Bei Schulbeginn muss eine Reaktion durch Nachjustierung des Fahrplans erfolgen. Auf der nächsten Ortsbeiratssitzung wird das im Rahmen des Verkehrskonzeptes wieder angesprochen. 3/5 6. Vorbereitung Sitzung/Veranstaltung 21.02.19 Die Ortsbeiratssitzung mit Informationsveranstaltung zum Schulstandort Weststadt mit zugehörigem Verkehrskonzept wird im Nachbarschaftstreff „Nebenan“ in der Lessingstraße 26a ab 18:00 stattfinden. Petra Haacke bittet die Ortsbeiratsmitglieder um Unterstützung bei der Vorbereitung des Raumes. Die Pressemitteilung dafür gibt Thomas Munzert heraus. Er gestaltet auch die Informationsschreiben für Aushänge und die Flyer zum Auslegen. Roberto Koschmidder liefert die Druckexemplare rechtzeitig an Petra Haacke. 7. Vorbereitung Sitzung/Veranstaltung 16.05.19 Die Ortsbeiratssitzung am 16.05.19 soll mit einer Ortsbegehung unter Beteiligung eines Verantwortlichen der Verwaltung beginnen. Vorschläge für markante Stellen im Stadtteil werden gesammelt. Franziska Hain schlägt die Erich-Weinert-Straße vor, weil an der Kita ein dringend benötigtes Stück Gehweg fehlt. Günther Ungureanu weist darauf hin, dass in dieser Straße noch Reste von Baumfällung liegen, die zum Unmut der Bürger führen. POK Dietmar Benecke empfiehlt die häufig zugeparkte Feuerwehrzufahrt an der Kita Regenbogen anzuschauen. Hans-Jürgen Naumann möchte das EKZ Lessingstraße in die Begehung einbeziehen. Petra Haacke findet die Besichtigung der defekten Gehwege in der Carl-Moltmann-Straße wichtig. Ein Bürger weist auf defekte Gehwege in der Friesenstraße hin, an denen die Bordsteine erhöht wurden. 8. Sonstiges Petra Haacke berichtet von der Aktion der großen Wohnungsunternehmen, Sitzgelegenheiten im Stadtteil zu schaffen. In entsprechenden Begehungen wurde der Bedarf an 28 Orten identifiziert. 12 Bänke wurden bzw. werden im Lauf des Jahres 2019 aufgestellt. Ein Plan darüber, den sie zeigt, existiert zur Einsichtnahme im Nachbarschaftstreff „Nebenan“. Petra Haacke informiert über den „Tag der Nachbarn“ am 24.05.19, zu dem der Nachbarschaftstreff „Nebenan“ Aktionen durchführt und bittet um rege Beteiligung und eigene Initiativen. Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite www.tagdernachbarn.de. Petra Haacke informiert über den „Tag der Gesundheit“ am 20.08.19 im und um den Nachbarschaftstreff „Nebenan“. POK Dietmar Benecke dankt im Namen des Vereins „ARGuS Schwerin e.V.“ für die Unterstützung des Ortsbeirates bei der Verbesserung der Parkplatzsituation für dort trainierende Patienten. Roberto Koschmidder macht darauf aufmerksam, dass einem Antrag der Fraktion Unabhängige Bürger zur Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrende „Vor dem Wittenburger Tor“ in der letzten Stadtvertretersitzung leicht modifiziert einstimmig zugestimmt wurde und erklärt die Hintergründe. Roberto Koschmidder berichtet von der letzten Sitzung des Vereins „Schweriner Ortsbeiräte und Präventionsräte e.V.“ Wegen des Wegzuges und damit Ausscheidens von Stev Ötinger wurde als neuer stellvertretender Vorsitzender Uwe Friedriszik einstimmig gewählt. Als neue Mitglieder wurden Christa Demmler, Karin Döring und Sebastian Kalies einstimmig in den Verein aufgenommen. 4/5 Hans-Jürgen Naumann zitiert aus den Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 25.01.19. Darin wird die von einem Bürger geforderte Beschilderung der Büdnerstraße abgelehnt, um LKW-Durchgangsverkehr fernzuhalten. Die Problematik wäre schon im B-Plan 84.13 „Am Sodemannschen Teich“ berücksichtigt worden. Es wurden Elemente zur Verkehrsberuhigung installiert. (Anmerkung: Der Bereich liegt im Ortsteil Lankow und fällt somit nicht in die Zuständigkeit des Ortsbeirates Weststadt.) Die Forderung nach einer „DUNKEL/DUNKEL-Schaltung“ der Lichtzeichenanlage am Fußgängerüberweg der Straßenbahnhaltestelle Friesensportplatz wurde mit den bekannten Argumenten abermals abgelehnt. Es gäbe keine neuen Erkenntnisse. Zudem wird seitens der Verkehrsbehörde auf die Stellungnahme an den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr am 07.06.18 verwiesen. 2019 soll allerdings ein neues Steuergerät eingebaut werden, dass die Verkehrsflüsse im Knoten Lübecker Straße/Gosewinkler Weg optimieren und auch auf die Situation im Bereich der Fußgängerlichtzeichenanlage wirken soll. Mittelfristig ist in der Mitteilung die Rede vom Wegfall der Lichtzeichenanlage bei Errichtung eines Schutzstreifens für den Radverkehr und dem damit einhergehenden Wegfall einer Fahrspur je Richtung für den Kraftfahrzeugverkehr. Hans-Jürgen Naumann gibt bekannt, dass die Vorbereitung zum Frühjahrsputz der Landeshauptstadt laufen. Am 06.04.19 ab 11:00 ist die Abschlussveranstaltung auf dem Berta-Klingberg-Platz geplant. gez. Hans-Jürgen Naumann gez. Roberto Koschmidder Vorsitzender Protokollführer 5/5