BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ortsbeirat der Weststadt Schwerin, 28.02.18 Bearbeiter: Roberto Koschmidder Telefon: E-Mail: (03 85) 7 85 13 33 info@weststadt-schwerin.de Protokoll über die Sitzung des Ortsbeirates Weststadt am 21.02.18 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:10 Uhr Ort: „Westclub One“, Friesenstraße 29 Anlagen Präsentation Verkehrskonzept Schulstandort (Stand Februar 2018) Karten und Grafiken Verkehrskonzept Schulstandort (Stand Oktober 2017) Anwesenheit Vorsitzender Thomas Munzert entsandt durch CDU-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Hans-Jürgen Naumann entsandt durch SPD-Fraktion ordentliche Mitglieder Sebastian Keller Roberto Koschmidder Peter Voß entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch Fraktion DIE LINKE stellvertretende Mitglieder Andrea Kohlmann entsandt durch Zählgemeinschaft AfD Gäste PHK Jürgen Kunze Günter Nitzschke Geert Böcker Ulrike Heese Jürgen Wörenkämper Steve Pursseit Annegret Walder Franziska Haise Manuela Gabriel Berge Dörner René Hellweg Ivonne Vonsien Landespolizei FD Verkehrsmanagement FD Verkehrsmanagement SWG SWG Kita Gänseblümchen FD Bildung ZGM FFM-Mitte Stadtteilkonferenz Leitung: Thomas Munzert Schriftführer: Roberto Koschmidder 1/5 Festgestellte Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Protokollbestätigung der Sitzung vom 25.01.18 4. Bericht Fahrplankonferenz vom 31.01.18 5. Bericht Info-Veranstaltung zum Ortsrecht vom 24.01.18 6. Parkplatzsituation Weststadt/Planung Neubau Grundschule/Verkehrssituation in der Weststadt verbessern (Vorlage: 01277/2017) 7. Informationen zum Briefkasten Höhe EDEKA-Markt 8. Zustände verschiedener Bürgersteige in der Weststadt/ Fortschreibung Straßenunterhaltungskonzept LH Schwerin (Vorlage: 01296/2017) 9. Alterssimulationsanzug 10. Sonstiges 11. Protokollbestätigung vom 25.01.18 (nichtöffentlicher Teil) Protokoll 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Thomas Munzert eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Marcus Rein und Lothar Gajek sind entschuldigt. 2. Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 3. Protokollbestätigung der Sitzung vom 25.01.18 Die Niederschrift der letzten Sitzung wird ohne Änderungen bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 4. Bericht Fahrplankonferenz vom 31.01.18 Thomas Munzert verliest Antworten auf die Fragen und Forderungen des Ortsbeirates an die Nahverkehr Schwerin GmbH. Zur Taktverdichtung der Linie 2 sowie auch anderer Linien läuft ein Prüfauftrag der Stadtvertretung. Beim nächsten 2/5 Fahrplanwechsel ist keine Verdichtung vorgesehen. Der Einsatz größerer Busse auf der Linie 10/11 ist momentan nicht möglich. 5. Bericht Info-Veranstaltung zum Ortsrecht vom 24.01.18 Hans-Jürgen Naumann holt den Bericht nach, den er auf der letzten Ortbeiratssitzung nicht geben konnte hat. Er hat den Eindruck, dass beim Ortsbeirat der Weststadt der Kenntnisstand über das aktuelle Ortsrecht gut ist. Die Berichterstattung der Medien wäre in anderen Ortsbeiräten manchmal problematisch, wie in der Veranstaltung angesprochen wurde. 6. Parkplatzsituation Weststadt/Planung Neubau Grundschule/Verkehrssituation in der Weststadt verbessern (Vorlage: 01277/2017) a) Parkplatzsituation Weststadt Gert Böcker leitet seine Präsentation über die Parkplatzsituation, die von Ulrike Heese unterstützt wird, mit aufklärenden Sätzen ein. Abstellplätze für PKW von Anwohnern vorzuhalten, wäre grundsätzlich die Pflicht von Hausbesitzern und Vermietern. Die Absicherung von öffentlichem Parkraum für Gäste läge in der Verantwortung der Stadtverwaltung. Das Vorhaben, die ehemalige Deponie Finkenkamp zu öffentlichem Parkraum umzugestalten, hätte sich als zu teuer erwiesen. Die großen Wohnungsvermieter sehen keine Möglichkeiten für die Schaffung von mehr Parkraum auf ihren Flächen. An der Sport- und Kongresshalle entstehen aktuell neue Parkplätze. In der Robert-Beltz-Straße wird die Umgestaltung des Straßenraumes zugunsten von mehr PKW-Stellflächen fortgesetzt. Roberto Koschmidder merkt an, dass der Ortsbeirat bei der bisherigen Realisierung die scharfkantigen Bordsteine kritisiert hatte. Der Hinweis wird für das weitere Bauvorhaben dankend entgegengenommen. In der Carl-Moltmann Straße, in der Ernst-Moritz-Arndt-Straße und in der Schillerstraße stehen Veränderungen für wenige neue Parkplätze zu Lasten von Grünflächen an. Thomas Munzert fragt nach der Möglichkeit, in der Weststadt Anwohnerparkzonen auszuweisen. Geert Böcker weist auf rechtlichen Klärungsbedarf hin. Anwohnerparkzonen dürften nur dort ausgewiesen werden, wo eine historisch enge straßennahe Wohnbebauung das Abstellen von PKW auf Flächen der Vermieter nicht zuließe. Günter Nitzschke spricht den Garagenabriss in der Leonhard-Frank-Straße an. Die bisher darin abgestellten Fahrzeuge würden jetzt den öffentlichen Straßenraum zusätzlich belasten. Jürgen Wörenkämper meint, dass von den 40 Garagen vor dem Abriss nur noch 10 zum Abstellen von PKW genutzt wurden. Die Tiefgaragen unter den neu gebauten Wohnhäusern der SWG böten Platz für die PKW aller darin Wohnenden. Genauere Informationen dazu könne der Ortsbeirat bei Manfred Zerbe erfragen. Ivonne Vonsien interessiert die Situation für das Parken der Lehrer am Goethegymnasium. Geert Böcker verweist dazu auf die Ausführungen zum Verkehrskonzept für den Schulstandort Weststadt. b) Planung Neubau Grundschule Manuela Gabriel und Berge Dörner erläutern die Planungen für die Entwicklung des Schulstandortes Weststadt. Im April dieses Jahres soll der Abriss der alten Schulgebäude beginnen. An der Stelle sollen die John-Brinckman-Schule (4-zügig für ca. 400 Schülerinnen und Schüler) und eine Regionalschule (3-zügig für ca. 500 Schülerinnen und Schüler) neu entstehen. Besonderer Druck bestehe bei der Schaffung von Regionalschulkapazität. Der Baubeginn ist im September dieses Jahres vorgesehen. Die Regionalschule soll im Sommer nächsten Jahres fertig sein. Der Neubau der Grundschule soll ein Jahr später bezugsfertig sein. Mit der Auslastung der Schulen bezüglich der oben genannten Zahlen wäre nicht sofort zu rechnen. Die Schülerzahlen würden über die Jahre ansteigen. Andrea Kohlmann 3/5 interessiert sich für die Lage und Gestaltung der Pausenhöfe insbesondere bei der Regionalschule. Kinder und Jugendliche des Goethegymnasiums sorgen schon heute für Frust bei einigen Anwohnern in Schulnähe. Jürgen Wörenkämper spricht die Verantwortung für Schüler außerhalb des Schulgeländes an. Auch die SWG wird zunehmend mit Beschwerden von Mietern konfrontiert, deren Ursache das Verhalten von Schülerinnen und Schüler sind. Er weist auf die notwendige Verzahnung von Schule, Sozialarbeit und verschiedensten anderen gesellschaftlichen Kräften hin, um die Konflikte zu verringern. Manuela Gabriel ist das Thema bekannt. Sie weiß um die Wichtigkeit der Kommunikation für eine verbesserte Akzeptanz des Schulstandortes im Wohnquartier Weststadt. c) Verkehrssituation in der Weststadt verbessern (Vorlage: 01277/2017) Geert Böcker und Ulrike Heese stellen das Gutachten zur Bewältigung der Verkehrsprobleme mit dem ausgebauten Schulstandort in der Weststadt vor. Verwaltungsintern stehen noch Abstimmungen zu den darin enthaltenen Varianten bevor. Das Gutachten mit umfangreichen Analysen der Ist-Situation und den Vorschlägen für bauliche und verkehrsrechtliche Veränderungen wird von den Ortsbeiratsmitgliedern als geeignete Unterlage gesehen, die vorhandenen und die zu erwartenden Verkehrsprobleme zu lösen. Erwähnenswert sind u. a. der Vorschlag eines Straßenneubaus zwischen Johannes-R. Becher-Straße und Willi-Bredel-Straße, die Idee einer Schulcampus-Straße in der Johannes-R. Becher-Straße, die Bewertung der Gefahren beim Rückwärtsfahren und Wenden von sogenannten Elterntaxis sowie deren direktes Halten in der Nähe von Schulgebäuden, die unzureichend ausgelegte Infrastruktur im Bereich der Straßenbahnhaltestelle, die notwendig erachtete Verringerung des Durchgangsverkehrs durch die Weststadt, die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur und die Schaffung leistungsfähiger und sicherer Fußwegverbindungen auf den Hauptachsen zu den Schulgebäuden. Für und Wider vorgestellter Varianten werden diskutiert. Thomas Munzert fragt nach der Zeitschiene für die Umsetzung der Maßnahmen. Geert Böcker antwortet, dass das Verkehrskonzept zeitgleich mit dem Neubau der Schulgebäude umgesetzt werden soll. René Hellwig sieht den Einsatz von Rettungsfahrzeugen im Konzept berücksichtigt. Andrea Kohlmann erwähnt den Wunsch einiger Anwohner nach einer Bürgerversammlung zum Thema der Schulneubauten und des diesbezüglichen Verkehrskonzeptes. Thomas Munzert dankt den Vertretern des Fachdienstes für Verkehrsmanagement für die Erläuterungen und das Überlassen von Dokumenten der Präsentation, die als Anlagen dem Protokoll beigefügt sind. Anschließend wird über die Vorlage 01277/2017 abgestimmt: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 7. Informationen zum Briefkasten Höhe EDEKA-Markt Thomas Munzert verliest ein Antwortschreiben des Fachdienstes für Verkehrsmanagement. Darin heißt es, der Briefkasten im EKZ Lessingstraße gehört zur Postfiliale. Aus diesem Grund wurde er bei der Auflösung der Filiale am vom Ortsbeirat gewünschten Standort entfernt. Der Ortsbeirat der Weststadt sieht keine weiteren Möglichkeiten, dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Wiedereinrichtung eines Briefkastens in der Nähe des EDEKA-Marktes Nachdruck zu verleihen. 4/5 8. Zustände verschiedener Bürgersteige in der Weststadt/ Fortschreibung Straßenunterhaltungskonzept LH Schwerin (Vorlage: 01296/2017) Thomas Munzert weist bei der Gelegenheit auf die Informationsveranstaltung zum Straßenunterhaltungskonzept am 28.02.18 im Stadthaus hin. Der Ortsbeirat soll bis zum 16.03.18 eine Stellungnahme abgeben. Weil die o. g. Informationsveranstaltung abgewartet werden soll und die nächste planmäßige Ortsbeiratssitzung erst am 22.03.18 stattfindet, wird der Beschluss bis dahin verschoben. Das Straßenunterhaltungskonzept hat nichts mit den Gehwegen zu tun, wie es aus der Verwaltung aufklärend hieß. Dafür gibt es ein Gehwegkonzept. Der Abgleich dieses Konzepts mit der Realität im Ortsteil und dem Eindruck der überwiegend älteren Bürgerinnen und Bürger zum Zustand und der Instandsetzungsnotwendigkeit der Gehwege steht noch aus. 9. Alterssimulationsanzug Jürgen Wörenkämper zeigt den Alterssimulationsanzug und dankt dem Ortsbeirat für die Beschaffungsfinanzierung. Ab Mitte März steht der Anzug im Nachbarschafttreff in der Lessingstraße Vereinen gegen eine geringe Schutzgebühr zur Ausleihe zur Verfügung. 10. Sonstiges Ivonne Vonsien informiert über die am 31.01.18 stattgefundene Stadtteilkonferenz und über den dort gefassten Beschluss das diesjährige Stadtteilfest am 09.06.18 von 14:00 bis 18:00 durchzuführen. Es wird dieses Jahr auch ein Osterfeuer und einen Laternenumzug in der Weststadt geben. Diese beiden Veranstaltungen organisiert jedoch die FFW-Mitte in Eigenregie. Thomas Muntert fehlt zur Verfolgung der Missstände beim Vegetationsschnitt nördlich des Friesensportplatzes noch das von Markus Rein zugesagte Foto. Zum „2. Info-Tag Glasfaserausbau in Schwerin“ am 27.02.18 von 12:30 bis 17:00 wird Thomas Munzert gehen. Für die nächste Sitzung des Ortsbeirats schlägt Thomas Munzert die Vorstellung der Plattform www.klarschiff-sn.de vor. Falls das ZGM für das Ortsbeiratsbüro für diese Sitzung kein Internet zur Verfügung stellen kann, macht das Roberto Koschmidder. 11. Protokollbestätigung vom 25.01.18 (nichtöffentlicher Teil) Abschließend wird die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der letzten Sitzung ohne Änderungen bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 gez. Thomas Munzert gez. Roberto Koschmidder Vorsitzender Protokollführer 5/5