BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ortsbeirat Friedrichsthal Schwerin, Bearbeiter: Tel.: E-mail: 19.05.2019 Rolf Bemmann 0170 924 38 67 rolfbe49@gmx.de Ortsbeirat Friedrichsthal Protokoll über die Sitzung am 08.05.2019 Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.05 Uhr Ort: Alt Meteler Str. 1b, 19057 Schwerin Teilnehmer: Mitglieder: Rösler, Günther Bemmann, Rolf CDU SPD Stellvertr. Mitglieder: Schmahl, Uwe Rochow, Astrid Meincke, Rena Unabhängige Bürger CDU B 90/Die Grünen Besucher: 3 Bürger siehe Anwesenheitsliste (Anlage 1) Sitzungsleitung: Schriftführer: Herr Rösler Herr Bemmann Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. TOP 1 Eröffnung und Begrüßung, Protokollkontrolle Bürgeranfragen Infos der Verwaltung Sonstiges Eröffnung und Begrüßung, Protokollkontrolle Herr Rösler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer. Er stellt das Protokoll der letzten Sitzung zur Diskussion; es ergeben sich keine Wortmeldungen. Das Protokoll ist somit genehmigt. TOP 2 2.1 Bürgeranfragen Herr Schmahl berichtet von einem kürzlich im Gärtnereiweg stattgefundenen Unfall dort, wo sich der Ortsbeirat bereits seit Jahren um einen Verkehrsspiegel bemüht. Es sei wohl nur Blechschaden entstanden, doch zeige sich hierdurch s.E. die Notwendigkeit des Verkehrsspiegels. Der Ortsbeirat schließt sich dieser Sichtweise an und bitte die Verwaltung angesichts des Unfalls um nochmalige Überprüfung der Notwendigkeit der Aufstellung eines Verkehrsspiegels. 2 2.2 Von Herrn Schmahl wird darauf hingewiesen, dass auf keinem der Spielplätze in Friedrichsthal Tischtennisplatten aufgestellt seien. Dies wird als Mangel empfunden. Der Ortsbeirat schließt sich dieser Sichtweise an und bittet die Verwaltung, den Wunsch nach Aufstellung von Tischtennisplatten in angemessener Weise nachzukommen. 2.3 Der Fußweg von der Alt Meteler Str. in Richtung ALDI ist, so Herr Schmahl, im letzten Teil praktisch unbegehbar. Er bittet darum, den Weg begehbar und möglichst auch rollstuhlgerecht herzurichten. Der Ortsbeirat schließt sich dem Wunsche an. 2.4 Von einem Anlieger des Lärchenweges, Herr Mann, wird die Bitte überbracht, den Besitzer des Hauses Warnitzer Str. 1 zu veranlassen, den Parkplatz in Ordnung zu bringen; die Pflanzkübel stehen im Wege und drohen auf die Parkflächen zu fallen. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung um Unterstützung. 2.5 Herr Mann informiert darüber, dass die von der Stadt anlässlich der letzten Ortsbesichtigung zugesagte Ausbesserung des Gartenweges zwar stattgefunden habe, nach zwei Wochen sich der Zustand des Weges sich aber wieder so verschlechtert habe, dass sich im Grunde gegenüber dem vorherigen Zustande nichts verändert hat. Er wiederholt den Wunsch der Anlieger, 2 – 3 mal im Jahr Sand und Kies zur Verfügung gestellt zu bekommen, um den Weg in Eigenarbeit auszubessern. Auch solle man überlegen, ob an Stelle eines grundhaften Ausbaus etwa die Verlegung von Rasengittersteinen eine kostengünstigere Minimallösung darstellen könne. Der Ortsbeirat unterstützt die Anliegen aus dem Gartenweg und bittet die Stadt um direkte Kontaktaufnahme. 2.6 Ein Bürger weist auf den Standort der Glascontainer an der Warnitzer Str. hin. Dort müllt sich alles zu und es ist rundherum ein hässliches Bild. Der Ortsbeirat bitte die Verwaltung, hier einmal aufzuräumen. TOP 3 3.1 Informationen der Verwaltung Herr Rösler berichtet über eine Bürgerversammlung der CDU. In dieser haben Herr Nottebaum, Herr Bruns von der LGE, Herr Harweg (betreutes Wohnen) und Herr Ehlers zu der Frage der Öffnung des Lützower Rings Stellung genommen. Für den Busverkehr soll die Öffnung erst erfolgen, wenn die Siedlung weitgehend fertig gestellt ist, denn wenn jetzt eine Öffnung für den Bus erfolge könnten auch Anwohner aus der gesamten Siedlung die Straße nutzen. Das sei aber im jetzigen Stand der Bauarbeiten nicht vertretbar. Am „inneren Ring“ in der neuen Siedlung soll der Bau eines Gehweges jedoch vorgezogen werden. Die fußläufige Verbindung zwischen altem und neuem Lützower Ring wurde jedoch nicht angesprochen (vgl. auch oben TOP 2.3). Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, hierzu nochmals Stellung zu nehmen. Ortsbeirat v. 08.05.2019 3 3.2 Die Anfrage des Ortsbeirates bezüglich der Einrichtung eines Friedwaldes bzw. Friedhofes wurde von der Verwaltung beantwortet (Anlage 2). Danach wird keine Möglichkeit gesehen, dem Ansinnen des Ortsbeirates nachzukommen. TOP 4 Sonstiges 4.1 Herr Rösler berichtet weiter aus der CDU-Bürgerversammlung. Danach gibt es in Sachen Bebauung der Fläche zwischen Lärchenallee und Ginsterweg/Weißdornweg keinen neuen Stand. 4.2 In der Versammlung (sh. 4.1) wurde auch über die Grundschulsituation in Friedrichsthal gesprochen. Die jetzige Situation erfordert keine eigenständige Grundschule. Anders könnte es jedoch sein, wenn in den angrenzenden Stadtteilen Neumühle und Warnitz sowie aufgrund der Entwicklung in Friedrichsthal (neue Baugebiet) selbst ein zusätzlicher Bedarf an Grundschulkapazitäten entstände, der an den vorhandenen Standorten nicht darstellbar sei. Dann könne möglicherweise ein Standort in Friedrichsthal in Erwägung gezogen werden. Der Ortsbeirat empfiehlt, diese Gesichtspunkte bei der demnächst anstehenden Überarbeitung der Schulentwicklungsplanung zu berücksichtigen. 4.3 Von Herrn Mann wird bemängelt, dass die KITA in Friedrichsthal trotz des Erweitungsbaues jetzt schon wieder zu klein sein. Es gäbe s. W. eine Reihe von Fällen, wo Kinder aus Friedrichsthal abgewiesen worden seien und diese dann nach Brüsewitz gehen müssten. Dort bestehe neben der KITA eine Grundschule, was als Modell für Friedrichsthal auch empfehlenswert sei. Es sei aber z.Zt. nicht klar, nach welchen Kriterien in der Friedrichsthaler KITA Kinder aufgenommen würden. Der Ortsbeirat beschließt, von der Verwaltung die Aufnahmezahlen der KITA in Friedrichsthal, sortiert nach „einheimischen“ und „auswärtigen“ Kindern anzufordern, gleichfalls die Zahlen einer evtl. vorhandenen Warteliste. Ausserdem soll in einer der nächsten Sitzungen ein entsprechend Fachkundiger aus der Verwaltung/KITA diese Zahlen vortragen und für weitergehende Fragen zur Verfügung stehen. 4.4 Bei dem in einer der letzten Sitzungen vorgestellten Projekt ALDI-Umbau/EDEKANeubau bestehen Probleme insoweit, als dass benötigte private Flächen als „Bauland“ ausgewiesen sind und städtische Tauschflächen nach einer Grundsatzentscheidung der Stadtvertretung für sozialen Wohnungsbau vorgehalten werden sollen. Letzteres ist jedoch für den Investor hier nicht akzeptabel. Der Ortsbeirat der Auffassung, dass die Sicherung der örtlichen Versorgung Vorrang vor Grundsatzerwägungen der Stadtvertretung haben soll und unterstützt den Grundstückstausch im Sinne einer baldigen Verwirklichung des Gesamtprojektes. gez. Rolf Bemmann Anlagen: Bezeichnung Lfd. Nr. 1 2 Anwesenheitsliste Auskunft Verwaltung zu TOP 3.2 Ortsbeirat v. 08.05.2019