BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ortsbeirat Mueß Schwerin, 28.02.2018 Bearbeiterin: Stefanie Pohlner E-Mail: ortsbeirat-muess@schwerin.de Protokoll über die 92. Sitzung des Ortsbeirates Mueß am 28.02.2018 Bürgersprechstunde 17.30 Uhr Beginn 18.00 Uhr Ende 19.20 Uhr Ort „Mueßer Hof“, Zum Reppin 4, 19063 Schwerin anwesend: ordentliche Mitglieder Hasko Schubert Stefanie Pohlner Lothar Gajek stellv. Mitglieder - entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gäste Frank Fuchsa FD Stadtentwicklung und Wirtschaft Jens Brauer Geschäftsführer Rönndahl&Brauer Grundstücksgesellschaft sowie 8 weitere Gäste (siehe Anwesenheitsliste) Leitung Hasko Schubert Schriftführerin Stefanie Pohlner nicht anwesend/ entschuldigt: ordentliche Mitglieder Maik Pietschmann entsandt durch Fraktion DIE LINKE Andreas Helms entsandt durch SPD-Fraktion stellv. Mitglieder Georg-Chr. Riedel entsandt durch CDU-Fraktion Cornelia Nagel entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rolf Steinmüller entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger keine Benennungen durch die Fraktion die SPD-Fraktion und durch die Fraktion DIE LINKE Festgestellte Tagesordnung 1. 1. 2. 3. 4. 5. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bestätigung der Sitzungsniederschriften der 91. Sitzung am 17.01.2018 Beantwortung von Anfragen des Ortsbeirates durch die Stadtverwaltung Baubauungsplan Nr. 89.16 „Mueß – Alte Fähre“ – Sachstand Aufstellungsbeschluss vom 18.07.2016, Vorlage 00660/2016 Fortschreibung Straßenunterhaltungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin, Vorlage 01296/2017 Verschiedenes 1 Protokoll zu 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Schubert eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates Mueß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben (3 stimmberechtigte Teilnehmer). Die Tagesordnung wird bestätigt. zu 2. Bestätigung der Sitzungsniederschriften der 91. Sitzung vom 17.01.2018 Was wurde besprochen? Die Sitzungsniederschrift wird bestätigt. Welche Anregungen wurden gegeben? zu 3. Beantwortung von Anfragen des Ortsbeirates durch die Stadtverwaltung Was wurde 1. Projekt MUESS besprochen? Zur Sitzung des Ortsbeirates am 18.04.2018 sind Mitarbeiter der Welche Anregungen Stadtverwaltung eingeladen, um zum aktuellen Sachstand zu wurden gegeben? berichten. 2. Kaninchenwerder Frau Rogin antwortete am 19.02.2018 zum aktuellen Sachstand der Bearbeitung der Belange des Denkmalschutzes auf Kaninchenwerder und den Bezug zum Welterbe-Antrag. Die Anfrage hinsichtlich der Sanierung Hafen wurde noch nicht beantwortet Kaninchenwerder wird im 2. Quartal 2018 wieder auf die Tagesordnung des Ortsbeirates genommen werden. Das Forstamt Gädebehn soll in Vorbereitung dieses Termins angeschrieben werden. 3. Alte Fähre Dazu wird auf TOP 4 verwiesen. 4. Winterdienstkonzept In der Sitzung am 17.01.2018 wurde das Winterdienstkonzept unter Angabe von Ergänzungen zur Kenntnis genommen. Eine Änderung war die Überprüfung und ggf. Ergänzung der konkreten Winterdienstmaßnahmen und -zuständigkeiten für die Radwege. Von besonderem Interesse für Mueß ist dabei der Radweg parallel zur Crivitzer Chaussee von der Einmündung der Alten Crivitzer Landstraße stadteinwärts. Hierzu teilte die Stadtverwaltung mit, dieser Weg sei nicht verkehrswichtig und deshalb nicht zu pflegen. Der Ortsbeirat fasst hierzu untenstehenden Beschluss. Die in der Sitzung anwesenden Bürger beklagen die mangelnde Räumung einiger Flächen in Mueß. Weiterhin wurde bemängelt, dass teilweise der Schnee von der Straße auf Einfahrten geschoben wird. Anfragen an die Stadtverwaltung Die Antwort der Verwaltung vom 13.02.2018 zum Winterdienstkonzept ist in Teilen für den Ortsbeirat Mueß nicht nachvollziehbar, so dass um eine nochmalige Überprüfung entsprechend der nachfolgenden Stellungnahme des Ortsbeirates gebeten wird. Der Radweg entlang der Crivitzer Chaussee ist verkehrswichtig. Wenn dort kein Winterdienst erfolgt, wäre ein nur ein Ausweichen auf die B321 mit erheblichen Gefahrenpotenzial oder eine 2 Einstellung des Radverkehrs möglich. Letzteres sollte aber nur bei extremen Witterungsbedingungen erwartet werden. Im Bereich der Alten Crivitzer Ladstraße gab es Klagen über fehlenden oder nicht ausreichenden Winterdienst, z. B. im Bereich des Parkplatzes vor der Kleingartenanlage „Am Reppin“. Insofern wird eine Klarstellung für die Bereiche gewünscht, für die eine Zuständigkeit von städtischen Eigenbetrieben gegeben ist. Stellungnahme und Beschluss (1) Der Ortsbeirat Mueß hält es für erforderlich, dass ein durchgehender Radweg von Mueß einschließlich des Radwegs parallel zur Crivitzer Chaussee von der Einmündung der Alten Crivitzer Landstraße stadteinwärts in das Stadtzentrum als „verkehrswichtig“ eingestuft und grundsätzlich in den städtischen Winterdienst einbezogen wird. (2) Der Ortsbeirat Mueß schlägt vor, dass auch Winterdienste, die durch andere städtische Eigenbetriebe vorgenommen werden, in die Karten des Winterdienstkonzeptes ausgewiesen werden. JA-Stimmen: 3 NEIN-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 zu 4. Bebauungsplan Nr. 89.16 „Mueß – Alte Fähre“ – Sachstand Was wurde Herr Fuchsa von der Stadtverwaltung informiert zum aktuellen Stand besprochen? des Bebauungsplanes für das Gelände „Alte Fähre“. Welche Anregungen Es handelt sich um eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum wurden gegeben? Bebauungsplan. Von den anwesenden Gästen wird die späte Veröffentlichung (02.02.2018 im Stadtanzeiger) des Termins im Stadthaus (07.02.2018) kritisiert. Der Schweriner Express und andere Tageszeitungen haben den Termin erst nach der Veranstaltung veröffentlicht. Grundlage für den Bebauungsplan ist der Aufstellungsbeschluss durch die Stadtvertretung aus dem Jahr 2016. Es erfolgt nun der Beginn des Aufstellungsverfahrens. Dieses läuft wie folgt ab: - Aufstellungsbeschluss - Beteiligung Öffentlichkeit und Behörden - Ämterbeteiligung - Beteiligung von Behörden und TÖB Nachbargemeinden - öffentliche Auslegung - Entscheidungen über Stellungnahmen - Satzungsbeschluss Eine zeitliche Voraussage, wann mit der Fertigstellung des Bebauungsplanes gerechnet werden kann, ist nach Aussage von Herrn Fuchsa schwierig. Wenn alles gut läuft, könnte die Auslegung nach der Sommerpause erfolgen. Es wurde ein Planungskostenvertrag mit den Investoren geschlossen. Das Planungsgebiet ist Waldgebiet nach dem Landeswaldgesetz. Weiterhin befindet sich dort inzwischen ein Biotop gemäß § 20 NatSchAG M-V (Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz - NatSchAG M-V) Das Biotop hat sich über den Klärbecken ausgebildet. Eine Untersuchung des Klärbeckens muss durch die Investoren erfolgen. Es wird ein Rückbau notwendig. Die Naturschutzbehörde würde dem zustimmen, wenn geeigneter Ersatz gefunden wird. 3 Es wurde weiterhin die Busverbindung besprochen. Der Linienbus wendet derzeit auf dem Parkplatz bei der Alten Fähre. Nach der Bebauung ist dies nicht mehr möglich. Eine mögliche Lösung ist gegeben, wenn die Buslinie in einem zukünftigen Verkehrsverbund wieder weiter nach Raben-Steinfeld und Pinnow geführt wird. Es erfolgt ein Hinweis der teilnehmenden Bürger, dass Gastronomie in Mueß derzeit als ausreichend angesehen wird und keine weitere benötigt wird. Es werden finanzielle Probleme der bisher bestehenden Lokalitäten befürchtet. Ein Bürger fragt, ob aus der geplanten Gaststätte auch eine Nachtlokalität gemacht werden könne. Hr. Fuchsa verneint dies. Gemäß BauGB muss für eine Fläche mit besonderem Nutzungszweck eine Zweckbestimmung festgestellt werden. Für die Gaststätte ist der Zweck „Ausflugsgaststätte mit Biergarten“ geplant. Der Steg am Uferweg ist nach Aussage von Herrn Fuchsa ein städtischer Steg. Für den ehemals öffentlichen Weg entlang am letzten bebauten Grundstück stadtauswärts in Mueß ist in der Vorlage ein Gehrecht für die Allgemeinheit enthalten. Der Uferweg soll ein Geh- und Fahrrecht für die Allgemeinheit erhalten. Die Fläche um das Biotop soll erhalten werden. Inwieweit artenschutzrechtliche Bedingungen zu beachten sind, ergibt das Anhörungsverfahren. Ein Lärmschutzgutachten wird gerade erarbeitet, die restlichen notwendigen Gutachten sind bereits fertig. Es ist eine Einzelhausbebauung mit Vollgeschoss und Satteldach geplant. Herr Brauer bestätigt für die Investoren das Interesse an einer Wohnbebauung zum nächstmöglichen Zeitpunkt im nunmehr beabsichtigten Rahmen einschließlich der Information des Ortsbeirates bei der weiteren Konkretisierung des Bauvorhabens. Stellungnahme und Beschluss (1) Der Ortsbeirat Mueß nimmt den städtebaulichen Entwurf in Vorbereitung des Bebauungsplans Nr. 89.16 „Mueß – Alte Fähre“ zur Kenntnis. (2) Der Ortsbeirat Mueß bestätigt seine Stellungnahme vom 15.06.2016 und hält folgende Anliegen im weiteren Verfahren zur Erstellung des Bebauungsplans für dringend bzw. unverzichtbar: - Beseitigung der „Brandruine Fähre“ so schnell wie möglich; Aufrechterhaltung der Option „Gastronomie“ an dieser Stelle - Lückenschluss für den öffentlichen Uferweg vom Reppin bis zum Anschluss Treidelpfad an der Stör - Instandsetzung (optional Abriss) der Schiffsanlegestelle „Alte Fähre“ - Beseitigung der unkontrollierten Parkplatznutzung neben der Fähre (unkontrollierte Abfallentsorgung) - Ersatzmöglichkeiten für den Wegfall der im Parkplatzkonzept noch ausgewiesen Parkfläche bei einer Wohnbebauung und dementsprechende Aktualisierung der Parkplatzkonzeption - Der ehemals öffentliche Weg am Ortseingang (angrenzend an das erste derzeit bebaute Grundstück, Familie Lange) soll als öffentlicher Weg wieder benutzt werden können und dementsprechend gepflegt werden. JA-Stimmen: 3 NEIN-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 4 zu 5. Fortschreibung Straßenunterhaltungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin, Vorlage 01296/2017 Was wurde Der Ortsbeitrat verständigt sich zur Beschlussvorlage und fasst besprochen? untenstehenden Beschluss. Welche Anregungen wurden gegeben? Anfragen an die Warum ist für die Straße „Am Silbernen Hang“ im Konzept ein Stadtverwaltung grundhafter Ausbau (GA) ausgewiesen? Stellungnahme und Beschluss 1. Der Ortsbeirat Mueß nimmt die Fortschreibung der Straßenunterhaltungssatzung zur Kenntnis. 2. Der Ortsbeirat Mueß hält eine rechtzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Anlieger in den Straßen, für den der grundhafte Ausbau (GA) ausgewiesen ist, für erforderlich. 3. Der Ortsbeirat Mueß hält es weiterhin für notwendig, die Planungen bzw. Vorplanungen für die zukünftige Gestaltung der Alten Crivitzer Landstraße (GA) im Rahmen des Entwicklungskonzeptes Revitalisierung der Museums- und Dorfanlage M.U.E.S.S. zeitnah vorzunehmen und mit dem Straßenbauamt Schwerin bezüglich möglicher Synergieeffekte bei deren geplanter Instandsetzung nach Abschluss des vierstreifigen Ausbaus der B321, abzustimmen. JA-Stimmen: 3 zu 6. Verschiedenes Was wurde besprochen? Welche Anregungen wurden gegeben? - - - - NEIN-Stimmen: 0 Enthaltung: 0 Nächste Sitzung des Ortsbeirates: 21.03.2018, 18 Uhr, im Feriendorf Mueß, in Verbindung mit der Informationsveranstaltung des Straßenbauamtes Schwerin zum Sachstand „vierstreifiger Ausbau der B321“ statt (keine Bürgersprechstunde), Beratung der weiteren TO-Punkte nach der Informationsveranstaltung Fahrplankonferenz 31.01.2018 Aufgrund geringer Fahrgastzahlen wird für die Linie 6 die letzte Fahrt (22:26/ 22:36 Uhr) zukünftig entfallen. Der Nahverkehr Schwerin wird auf Nachfrage zum wirtschaftlichen Betrieb und bezüglich eines Verkehrsverbundes auf den Landkreis Ludwigslust-Parchim zugehen. Dabei würde dann auch die Wiederaufnahme der Weiterführung über Mueß-Ausbau hinaus nach Pinnow bzw. Godern geprüft. Parkflächen für Bootshausbesitzer auf dem Reppin Der Ortsbeirat nimmt die Abstimmung beim Vor-Ort-Termin am 06.02.2018 zwischen der SDS, dem ZGM, dem Anglerverein und dem Verein Bootshausanlage zur Kenntnis Kontostand vom 20.02.2018 des Ortsbeirates Mueß ist per E-Mail an die Mitglieder des Ortsbeirates versandt Integrationskonzept, Vorlage 01344/2018 Informationsveranstaltung am 15.03.2018, 18 Uhr, im Stadthaus Beratung am 21.03.oder 18.04.2018 Lärmaktionsplanung Einladung zum 21.03.2018, 18 Uhr (Überschneidung mit der Ortsbeiratssitzung) 5 - Internationaler Frauentag Einladung des Schweriner Frauenbündnis am 07.03.2018, 15 Uhr Bahnhofsvorplatz, „Streifzug“ zum Schleswig-Holstein-Haus gez. Stefanie Pohlner Anlage Themen der Bürgersprechstunde (17:30 Uhr) 1. Ausbau B321 - Diskussionen zum Thema Ausbau der B321 - Fragen zur Anbindung an Bus – insbesondere Schulbusanbindung - Verweis auf Termin am 21.3.2018 – Informationsveranstaltung Straßenbauamtes des 2. Alte Fähre - Anfrage zum Zeitungsartikel 23.02.2018 - Ein Bürger hat in der Informationsveranstaltung Einwendungen erhoben. - Ausführungen und Diskussionen dazu – Verweis auf Termin mit Hr. Fuchsa in der nachfolgenden Sitzung des Ortsbeirates 6