BRS Schwerin


Protokoll über die Sitzung des Ortsbeirates Görries am 08.05.2019, 19:00 Uhr Anwesende Mitglieder des Ortsbeirates: Herr Jammer-Lühr Frau Gerloff Herr Arndt Herr Lorentz entschuldigt: Herr Klein weiter anwesend: Herr Bierstedt von der Abteilung Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Schwerin auf Einladung des Ortsbeirates und Bitten des Vorsitzenden weiter anwesend: neun BürgerInnen Top 1 Begrüßung Der Ortsbeirates ist beschlussfähig Top 2 Annahme der Tagesordnung mit folgender Änderung: Der auf der letzten Sitzung diskutierte Pkt. Öffnung des Schulzenwegs nach Beendigung der Rohrleitungsarbeiten und weiterer Bauablauf wird vorgezogen. Herr Bierstedt äußert sich zur Frage der Öffnung des Schulzenweges für Anlieger grundsätzlich wie folgt: Die Verkehrsplanung bei Durchführung solcher umfangreichen Bauarbeiten an einer Straße stellen sich grundsätzlich schwierig dar. Es muss zum einen Baufreiheit gegeben sein, zum anderen müssen Verkehre ermöglicht werden. Das Verkehrsmanagement hat sich für eine halbseitige Sperrung entschieden, um Verlagerung von Verkehr auf andere Ausfallstrecken zu vermeiden. Würde hier eine geringere Durchlässigkeit erzeugt werden, würde dies eine Verlagerung von Verkehren in die Neumühler Straße, in die Hagenower Straße usw. nach sich ziehen. Entscheidend sind die Spitzenstunden. Die Einschätzung des Fachmanns innerhalb der Abteilung Verkehrsmanagement hat ergeben, dass es besser ist, den Schulzenweg nicht einzubinden, um genau diese Folgen zu vermeiden. Es leuchte ein, dass die Einbindung des Schulzenwegs in das Ampelregelement zu Verlängerungen der Wartezeiten auf der Rogahner Straße führen würde und Ausweichverkehre in andere Ausfallstraßen zu befürchten wären. Herr Bierstedt berichtet weiter darüber, dass statt des vorgesehenen Endes der Bauarbeiten im ersten Bauabschnitt von April 2020 eine deutliche Verkürzung der Bauzeit zu erwarten ist. Es kann nun damit gerechnet werden, dass bereits Ende September die Bauarbeiten im ersten Bauabschnitt beendet sein werden. Vertraglich vereinbart ist der 13.12.2019 aufgrund von Nachverhandlungen. Für den zweiten Bauabschnitt ist mit einer Bauzeit von zwei Jahren zu rechnen. Die Bauzeit für die Brücke wird mindestens ein Jahr betragen. Zumindest in dieser Zeit ist mit einer Vollsperrung zu rechnen. Aber auch in der übrigen Zeit wird eine Vollsperrung notwendig werden, weil eine halbseitige Errichtung dieses komplizierten Straßenbaus aus seiner fachlichen Sicht ausscheiden würde. Da gegen die derzeitigen Planungen für den zweiten Bauabschnitt immer noch Widerstände bestehen, wird ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen sein, weil andernfalls die Gefahr bestünde, dass Baustoppe verhängt werden und unerwünschte Folgen eintreten. Das Planfeststellungsverfahren wird wohl bis Ende 2019 abzuschließen sein, sodass dann Anfang 2020 eine Vergabe erfolgen könne. Herr Volkhorst berichtet davon, dass Herr Nottebaum am vergangenen Montag im Handelshof die Gewerbetreibenden eingeladen habe und dort berichtet habe, es werde einen Geh- und Radweg auf der Westseite, also den Wohnhäusern zugewandten Seite errichtet werden. Herr Bierstedt widerspricht dem und verweist auf den derzeitigen Planungsstand, wonach ein Radweg, der in beide Richtungen zu befahren ist, auf der der Bahn zugewandten Seite errichtet wird und westlich nur ein Gehweg. Dieser Widerspruch kann in der Sitzung nicht aufgeklärt werden. Herr Bierstedt wird Rücksprache mit Herrn Nottebaum halten. Herr Volkhorst erklärt, dass er es für möglich hält, etwas missverstanden zu haben. Die Bürger zeigen sich überrascht darüber, dass im zweiten Bauabschnitt eine Vollsperrung erfolgt. Einzelne Bürger meinen sich zu erinnern, dass zugesichert worden sei, dass jeweils ein halbseitiges Befahren möglich sei. Der Vorsitzende gibt seine Erinnerung des Inhalts wieder, dass in den Besprechungen stets gesagt wurde, man werde sich darum bemühen, das zu ermöglichen, dass aber bereits durch den Bau der Brücke mit einer Vollsperrung zu rechnen sein wird, also jedenfalls nicht durchgehend einseitige Befahrbarkeit zugesichert worden sein kann. Die Stadtverwaltung wird gebeten zu erfragen, welche Auswirkungen die Vollsperrung für das Bedienen der Verkehrsbedürfnisse haben wird, die derzeit durch die Linie 5 des Nahverkehrs bedient werden. Mit anderen Worten: Wie kommt man von Görries mit dem Bus in die Stadt und zurück? Die Stadtverwaltung wird gebeten, beim Nahverkehr entsprechende Erkundigungen einzuholen. TOP 3 Das Protokoll vom 17.04.2019 ist den Ortsbeiratsmitglieder nach eigenem Empfinden zu kurzfristig zugegangen. Deshalb wird die Beschlussfassung hierüber auf die nächste Sitzung vertagt. Das Protokoll von der März-Sitzung 2019 wird einstimmig beschlossen mit der Einschränkung, dass das Wort „entspinnt“ durch das Wort „entwickelt“ ersetzt wird. TOP 4 Beschlussfassung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Ostorfer See, Fauler See, Nuddelbachtal und Grimkesee. Der Vorsitzende führt in das Thema ein. Der Ortsbeirat begrüßt die Erweiterung in quantitativer und qualitativer Hinsicht des Landschaftsschutzgebietes dem Grunde nach. Es ist zu begrüßen, dass auch stadtnahe Naturräume geschützt werden und Schwerin als Stadt nahe am Wasser und nahe an der Natur gelten kann. Im Begründungstext ist davon die Rede - und dies beunruhigt den Ortsbeirat -, dass es zu einem Rückbau von Steganlagen kommen soll. Steganlagen werden als umweltfreundliche und ökologisch verträgliche Bestandteile der Freizeitgestaltung vom Ortsbeirat angesehen und es wäre der Bevölkerung nicht zu vermitteln, wenn mit der Einrichtung des Landschaftsschutzgebietes ein Rückbau ihrer Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten verbunden wäre. Der Ortsbeirat bittet dabei die Stadtverwaltung darum, auf die Interessen der Stegbesitzer und -nutzer Rücksicht zu nehmen und bitte im Falle der Überlegungen über die künftige Entwicklung von Stegen in diesem Bereich die Eingriffe in bestehende Besitzund Eigentumsverhältnisse auf das ökologisch geforderte Maß zu beschränken. Es muss dabei beachtet werden, dass 95 % der Uferlinie des Ostorfer Sees nicht mit Stegen versehen ist und die Zugänglichkeit des Wassers, etwa auch zum Baden, bei Vorhandensein von Stegen mit weniger Einwirkungen verbunden sein kann, als wenn dies vom Ufer aus geschieht. Der Ortsbeiratsvorsitzende weist darauf hin, dass mit der Errichtung des Radweges am südlichen Dwang erhebliche politische Verwerfungen entstanden sind und auch Unmut in der Bevölkerung und dass die Akzeptanz des Landschaftsschutzgebietes nicht dadurch gefährdet werden sollte, dass in dessen Zuge die Grundlage dafür bereitet wird, den Anwohnern nun auch die Stege wegzunehmen oder sie zum Rückbau zu zwingen. Aus der Mitte der Bürgerschaft kommt die Anregung, dass sich der Vorsitzende doch auf der Sitzung des Umweltausschusses für diese Belange einsetzen möge. Der Ortsbeiratsvorsitzende sichert dies zu und erklärt, sich für die Aufnahme eines Bestandsschutzes von vorhandenen Steganlagen an traditionellen Stellen einzusetzen, so wie dies auch für Badestellen in der Verordnung ausdrücklich ausgewiesen ist. Ende der Sitzung 21:00 Uhr Für das Protokoll: Martin Lorentz, Vorsitzender des Ortsbeirats __________________________________ _________________________________ Martin Lorentz Protokollführer (Martin Lorentz) Vorsitzender