BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ortsbeirat Friedrichsthal Schwerin, Bearbeiter: Tel.: E-mail: 16.11. 2018 Rolf Bemmann 0170 924 38 67 rolfbe49@gmx.de Ortsbeirat Friedrichsthal Protokoll über die Sitzung am 14.11.2018 Beginn: 19.00 Uhr Ende: 19.50 Uhr Ort: Alt Meteler Str. 1b, 19057 Schwerin Teilnehmer: Mitglieder: Gerner, Sybille Rösler, Günther Bemmann, Rolf Unabhängige Bürger CDU SPD Stellvertr. Mitglieder: Schmahl, Uwe Rochow, Astrid Brinker, Udo Unabhängige Bürger CDU SPD Besucher: Bürger siehe Anwesenheitsliste (Anlage 1) Sitzungsleitung: Schriftführer: Frau Gerner Herr Bemmann Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. TOP 1 Änderung der Schülerbeförderungssatzung Erste Änderungssatzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für allgemeinbildende Schulen Anfragen der Bürger Sonstiges Änderung der Schülerbeförderungssatzung Frau Gerner erläutert die Veränderungen in der Schülerbeförderungssatzung, insbesondere das veränderte Antragsverfahren für die Schülermonatskarten. In der Diskussion wird insbesondere die geltende Entfernungsgrenze von 2 km bzw. 4 km kritisiert und die fehlende Verbilligung der Monatskarten auch für diese Schüler. Ansonsten erklärt sich der Ortsbeirat mit der Änderung der Schülerbeförderungssatzung einverstanden. TOP 2 Erste Änderungssatzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für allgemeinbildende Schulen Die wesentlichen Inhalte der Änderungssatzung nebst Anlagen werden von Frau Gerner vorgetragen. Nach kurzer Diskussion zum Thema Schulwahlfreiheit der Eltern stimmt der Ortsbeirat der Vorlage zu. 2 TOP 3 /4 Anfragen der Bürger/ Sonstiges 3.1 Von Herrn Brinker wird das Thema der Errichtung einer Grundschule in Friedrichsthal thematisiert. Bei der anhaltenden Bautätigkeit sieht er die Notwendigkeit, sich über einen eigenständigen Standort im Ortsteil Gedanken zu machen. Herr Rösler ergänzt, dass auch Einrichtungen der Alterspflege in Friedrichsthal fehlten. Dabei wird auch auf die in Bau befindlichen Anlagen des betreuten Wohnens im neuen Siedlungsgebiet hingewiesen und der Ratschlag erteilt, angesichts der heftigen Nachfrage sich bei Bedarf dort so frühzeitig wir möglich um eine Wohnung zu bemühen. 3.2 Von Bürgern werden Hinweise auf einen Einbruch im Bereich „Hellborn“ und einen Fahrraddiebstahl gegeben. Allgemein wird geraten, bei Auftauchen „verdächtiger“ Personen möglichst umgehend die Polizei zu benachrichtigen. Von entsprechenden Vorfällen mit sehr schnellem Polizeieinsatz wird berichtet. 3.3 Nach Hinweis von Frau Rochow werden die geplanten Wohnungen im Schloss Friedrichsthal bereits beworben und vermarktet. Allerdings seien Preise bisher nicht zu erkennen. 3.4 Von verschiedenen Mitgliedern des Ortsbeirates wird darauf hingewiesen, dass auf verschiedene Anfragen des OBR an die Verwaltung noch keine Antworten vorlägen, insbesondere hinsichtlich der Anfragen bezüglich des Lärchenweges (Gehwege, Anlieferung von Kies pp.). Die vom OBR bei der Verwaltung nachgefragte Möglichkeit der Anlieferung von Kies zur Verteilung durch die Anwohner sei bisher nicht beantwortet worden. Gleichwohl, so Frau Rochow, bestehe diese Möglichkeit nach Auskunft von Herrn Nottebau bereits seit langem über die SAS. Der Ortsbeirat beschließt, einmal die bisher nicht beantworteten Anfragen an die Verwaltung zusammen zu stellen (Anlage 2) und ggf. sich wegen der schleppenden Zusammenarbeit einmal direkt an den OB zu wenden. gez. Rolf Bemmann Anlagen: Bezeichnung Lfd. Nr. 1 Anwesenheitsliste 2 Zusammenstellung zu TOP 3.4 Ortsbeirat v. 14.11.2018