BRS Schwerin


Gesellschaftsvertrag der „SchwerinCOM Telekommunikation GmbH“ §1 Firma und Sitz der Gesellschaft (1) Die Gesellschaft führt die Firma „SchwerinCOM Telekommunikation GmbH“. (2) Sie hat ihren Sitz in Schwerin. §2 Gegenstand der Gesellschaft (1) Gegenstand des Unternehmens ist das Planen, Errichten, Betreiben und Vermarkten von Telekommunikationsanlagen sowie das Entwickeln und Vermarkten von Telekommunikationsdienstleistungen aller Art. (2) Die Gesellschaft ist berechtigt, sämtliche Geschäfte zu betreiben, die geeignet sind, den Geschäftszweck bzw. den Gegenstand des Unternehmens zu fördern. (3) Die Gesellschaft kann Unternehmen mit vergleichbarer Aufgabenstellung gründen, erwerben oder sich an ihnen beteiligen sowie Zweigniederlassungen errichten. Sie ist auch berechtigt, die Geschäftsbesorgung bei anderen Unternehmen zu übernehmen. (4) Die Gesellschaft ist zur interkommunalen Zusammenarbeit berechtigt. §3 Stammkapital und Stammeinlagen (1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt fünfundzwanzigtausend Euro). EUR 25.000 (in Worten (2) Vom Stammkapital der Gesellschaft haben die Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS) mit Sitz in Schwerin eine Stammeinlage in Höhe von EUR 25.000 (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) übernommen. Die Stammeinlage ist in voller Höhe erbracht. §4 Dauer der Gesellschaft Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt. 1 §5 Organe, Organpflichten und Haftung (1) Organe der Gesellschaft sind a) der/die Geschäftsführer (Geschäftsführung), b) die Gesellschafterversammlung. (2) Mit Geschäftsführern dürfen Rechtsgeschäfte nur abgeschlossen werden, wenn die Gesellschafter unter Ausschluss der Beteiligten dem Abschluss solcher Rechtsgeschäfte zugestimmt haben. Für die Geschäftsführer gilt das Wettbewerbsverbot des § 88 Aktiengesetz entsprechend. (3) Sofern die Gesellschaft an Unternehmen beteiligt ist, die über einen Aufsichtsrat oder ein diesem ähnlichen Organ verfügen, haben die Organe sicherzustellen, dass die Gesellschafter Einfluss auf die Besetzung dieser Organe nehmen können. (4) Sofern die Gesellschaft mehrheitlich an Unternehmen beteiligt ist, haben die Organe sicherzustellen, dass die Regelungen der §§ 11 Abs. 3, 4 und 6 sowie 13 dieses Vertrages auch für diese Unternehmen Geltung erlangen. Bei einer geringeren Beteiligung sollen sie darauf hinwirken. (5) Geschäftsführer, die ihre Obliegenheiten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit gilt § 93 Aktiengesetz. (6) Die Mitglieder der Gesellschaftsorgane sind verpflichtet, die Kosten des Geschäftsbetriebes in angemessenen Grenzen zu halten. §6 Bestellung der Geschäftsführer (1) Die Gesellschaft hat je nach der Bestimmung der Gesellschafterversammlung einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Geschäftsführer werden von der Gesellschafterversammlung auf die Dauer von höchstens 5 Jahren bestellt, wiederholte Bestellung ist zulässig. (2) Hauptamtliche Geschäftsführer werden von der Gesellschafterversammlung auf die Dauer der Bestellung (Abs. 1) angestellt. Für die Festsetzung der Bezüge und die Gewährung von Krediten finden die §§ 87 und 89 Aktiengesetz Anwendung. 2 §7 Vertretung und Aufgaben (1) Die Geschäftsführer führen die Geschäfte der Gesellschaft selbstverantwortlich nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag und Geschäftsordnung. (2) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen von ihnen in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer als Gesamtvertretungsberechtigte bestellt, so können einzelne Geschäftsführer zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften von der Gesellschafterversammlung im Innenverhältnis ermächtigt werden. Den Geschäftsführen kann die Befugnis zur Einzelvertretung erteilt und/oder sie können von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. (3) Den Geschäftsführern gegenüber vertritt die Gesellschafterversammlung die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. (4) Die Geschäftsführung hat den Gesellschaftern regelmäßig über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu berichten. Hinsichtlich der Berichtspflichten der Geschäftsführung finden die Vorschriften des § 90 Aktiengesetz Anwendung. (5) Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so gibt sich die Geschäftsführung eine Geschäftsordnung, die des Einvernehmens aller Geschäftsführer und der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. Können sich die Geschäftsführer auf keine Geschäftsordnung einigen, so wird sie von der Gesellschafterversammlung erlassen. Die Geschäftsordnung hat einen Geschäftsverteilungsplan zu enthalten, aus dem sich die Arbeits- und Verantwortungsbereiche der einzelnen Geschäftsführer ergeben. (6) Der Landeshauptstadt Schwerin ist vierteljährlich über die Entwicklung des Unternehmens schriftlich durch die Geschäftsführung zu berichten. Ihr sind auf Anforderung alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung der sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen benötigt. §8 Gesellschafterversammlung (1) Die ordentliche Gesellschafterversammlung findet in der Regel einmal jährlich am Sitz der Gesellschaft statt. Sie beschließt in den im Gesetz und im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Fällen, insbesondere hat sie über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses zu entscheiden. Auf Verlangen der Gesellschafter ist der Abschlussprüfer zu den Verhandlungen über die Feststellung des Jahresabschusses hinzuzuziehen. 3 (2) Außerordentliche einzuberufen, wenn Gesellschafterversammlungen sind unverzüglich a) es im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn der Abschlussprüfer die Einberufung zur Besprechung des Prüfungsberichtes oder zur Erörterung der Lage der Gesellschaft für erforderlich hält, b) sich aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitels verloren ist, c) die Bestellung eines Geschäftsführers widerrufen werden soll, d) ein Gesellschafter in einer von ihm unterschriebenen Eingabe unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung der Versammlung verlangt. (3) Der Abhaltung einer Gesellschafterversammlung bedarf es nicht, wenn sich die Gesellschafter schriftlich mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklärt. §9 Einberufung und Durchführung (1) Die Gesellschafterversammlung wird in der Regel von der Geschäftsführung einberufen. (2) Die Einladung zur Gesellschafterversammlung erfolgt schriftlich unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung. Zwischen dem Tage der Gesellschaftersammlung und dem Tage der Absendung der Einladung muss ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen. Dabei wird der Tag der Absendung und der Tag der Gesellschafterversammlung nicht mitgezählt. (3) Verlangen die Gesellschafter unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Beschlussfassung über bestimmte, zur Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung gehörende Gegenstände, so müssen diese auf die Tagesordnung gesetzt werden. (4) Beschlüsse können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefasst werden. Nachträglich können Anträge auf Beschlussfassung, soweit sie zur Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung gehören, aufgenommen werden, wenn sie spätestens 3 Tage vor der Gesellschafterversammlung in der im Abs. 2 festgesetzten Form bekannt gegeben worden sind. Zur Beschlussfassung über den in der Versammlung gestellten Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung bedarf es keiner Ankündigung. Die vorherige Bekanntgabe ist in Eilfällen entbehrlich, wenn sämtliche Gesellschaftervertreter mit der Behandlung einverstanden sind. (5) Je EUR 50,00 eines Kapitalanteils gewähren in der Gesellschafterversammlung eine Stimme. 4 (6) Eine Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel des Stammkapitals vertreten sind. Ist eine Gesellschafterversammlung nicht beschlussfähig, so kann frühestens nach einer Woche eine zweite Gesellschafterversammlung stattfinden, die in der Form des Abs. (2) einzuberufen und ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig ist; darauf ist im Einladungsschreiben hinzuweisen. (7) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht gesetzlich oder in diesem Gesellschaftsvertrag eine höhere Mehrheit bestimmt ist. (8) Gesellschafterversammlungen werden von einem Vorsitzenden geleitet, der von dem Gesellschafter mit dem größten Gesellschaftsanteil bestimmt wird. Der Vorsitzende benennt einen Stellvertreter und einen Schriftführer. (9) Ein Gesellschafterbeschluss ist notariell zu beurkunden, soweit das Gesetz dies zwingend verlangt. Im Übrigen ist über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Schriftführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. § 10 Aufgaben (1) Der Gesellschafterversammlung ist Gelegenheit zu geben, a) den Lagebericht, b) den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers zu beraten. (2) Ihr unterliegt die Beschlussfassung über a) die Einstellung in und die Entnahme aus Gewinnrücklagen, b) die Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang), c) die Verwendung des Ergebnisses, d) die Entlastung der Geschäftsführung; e) die Wahl des Abschlussprüfers gemäß den gesetzlichen Vorschriften; f) die Bestellung und den Widerruf der Bestellung von Geschäftsführern sowie Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge der Geschäftsführer, g) die Änderung des Gesellschaftsvertrages, h) die Höhe und Fälligkeit der auf den Geschäftsanteil zu leistenden restlichen Zahlungen, i) die Auflösung der Gesellschaft und Wahl der Liquidatoren, j) den Wirtschaftsplan und die fünfjährige Finanzplanung, k) die aufgrund der Unterlagen zum Jahresabschluss und des Berichtes über die gesetzliche Prüfung zu treffenden Maßnahmen, l) sonstige nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorgesehene Fälle. 5 Bezug nehmend auf Buchstabe e) wird darauf hingewiesen, dass die Auftragserteilung an den Abschlussprüfer gemäß der Bestimmungen des Abschnitts III des Kommunalprüfungsgesetzes zu erfolgen hat, soweit die Gesellschaft nicht der Jahresabschlussprüfungspflicht nach anderen Bestimmungen als denen des Kommunalprüfungsgesetzes unterliegt. (3) Der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen a) die Abtretung, Veräußerung oder Belastung von Geschäftsanteilen (§ 14), b) die Geschäftsordnung für die Geschäftsführer, c) der Erwerb, die wesentliche Erweiterung, die Veräußerung und die Auflösung von Unternehmen und Beteiligungen sowie von Anteilen an ihnen (Rechtsgeschäfte im Sinne des § 2 Abs. 2) sowie vergleichbare Rechtsgeschäfte, die Beteiligung an anderen Gesellschaften bedarf darüber hinaus auch der Zustimmung der Landeshauptstadt Schwerin, d) der Abschluss, die Kündigung und die Aufhebung von Organschafts- und Ergebnisabführungsverträgen sowie sonstiger Unternehmensverträge, e) die Aufnahme von Investitionsdarlehen außerhalb des Wirtschaftsplanes ab einer in der Geschäftsordnung festzulegenden Wertgrenze , f) die Hingabe von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und Garantien oder von ähnlichen Haftungen, sofern sie eine in der Geschäftsordnung festzulegende Wertgrenze überschreiten, g) die Bestellung von Prokuristen und Generalbevollmächtigten, h) der Erwerb, die Veräußerung und der Tausch von Grundstücken und Erbbaurechten im Einzelwert ab einer in der Geschäftsordnung festzulegenden Wertgrenze, i) der Abschluss und die Änderung langfristiger Verträge mit einem jährlich wiederkehrenden Entgelt, sofern diese nicht im Wirtschaftsplan enthalten und damit Aufwendungen über einer in der Geschäftsordnung festzulegenden Wertgrenze verbunden sind, j) Vergleiche, Stundung und Erlass von Forderungen, Abgabe von Anerkenntnissen sowie Spenden und sonstige freiwillige Zuwendungen, sofern deren Wert im Einzelfall eine in der Geschäftsordnung festzulegende Wertgrenze überschreitet, k) Abschluss, Änderung und Aufhebung von Verträgen mit Gesellschaftern und mit verbundenen Unternehmen, sofern deren Wert im Einzelfall eine in der Geschäftsordnung festzulegende Wertgrenze überschreitet, l) die Einleitung gerichtlicher oder schiedsgerichtlicher Verfahren sowie deren Beendigung durch Rücknahme oder Vergleich, sofern der Streitwert im Einzelfall eine in der Geschäftsordnung festzulegende Wertgrenze überschreitet, m) die Übernahme neuer Aufgaben ohne gesetzliche Verpflichtung und die Aufgabe bisheriger Geschäftsfelder im Rahmen des Unternehmensgegenstandes. Von dem Zustimmungserfordernis nach j) und k) sind Maßnahmen und Geschäfte des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs zu üblichen Bedingungen ausgenommen. 6 (4) Der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf die Ausübung von Stimmrechten in Gesellschafterversammlungen von Beteiligungsunternehmen. Die Gesellschafterversammlung kann für bestimmte Arten von Entscheidungen in Gesellschafterversammlungen von Beteiligungsgesellschaften durch Beschluss seine grundsätzliche Zustimmung erteilen. (5) Maßnahmen und Geschäfte im Rahmen eines genehmigten Wirtschaftsplanes gelten als Maßnahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes. Innerhalb eines bestätigten Investitionsplanes sind Veränderungen zulässig. Zustimmungspflichtig sind Investitionen, durch die das bestätigte Gesamtvolumen überschritten wird. (6) Zur Unterstützung der Arbeit der Geschäftsführung kann durch Gesellschafterbeschluss ein Fachbeirat gebildet werden. Mit der Beschlussfassung zur Bildung ist gleichzeitig über seine Zusammensetzung und seine Aufgaben zu beschließen. § 11 Geschäftsjahr, Wirtschaftsplan, Rechnungslegung, Jahresabschluss, Offenlegung (1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (2) Die Geschäftsführung hat dafür zu sorgen, dass das Rechnungswesen und die Betriebsorganisation die Erfüllung der Aufgaben der Gesellschaft gewährleisten. (3) Die Geschäftsführung hat jährlich einen Wirtschaftsplan und eine 5-jährige Finanzplanung in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufzustellen. Dieser ist rechtzeitig, vor Beginn des Geschäftsjahres zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Wirtschaftsplan ist zu überarbeiten, wenn die Gesellschafter dies fordern. (4) Die Geschäftsführung hat in Anwendung der Vorschriften des 3. Buches des HGB für große Kapitalgesellschaften innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und einen Lagebericht aufzustellen. § 286 Absatz 4 und 288 HGB finden im Hinblick auf die Angaben nach § 285 Nummer 9 Buchstabe a) und b) HGB keine Anwendung. (5) Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüglich nach dem Eingang des Prüfungsberichtes den Gesellschaftern vorzulegen. Beizufügen ist der Vorschlag, den die Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung für die Verwendung des Ergebnisses gemäß § 29 GmbH-Gesetz machen will. Jeder Gesellschafter hat das Recht, einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe mit der Überprüfung des Jahresabschusses auf seine Kosten zu betrauen. 7 (6) Für die Offenlegung und die Veröffentlichung des Jahresabschlusses in der vorgeschriebenen Form und der sonstigen Unterlagen sind die Vorschriften der §§ 325 bis 328 des Handelsgesetzbuches anzuwenden. § 12 Gewinnverteilung und Verlustdeckung (1) Das Ergebnis kann an die Gesellschafter verteilt werden. Es kann zur Bildung von Gewinnrücklagen verwandt oder auf neue Rechnung vorgetragen werden. Insbesondere ist eine ausreichende Rücklagenbildung anzustreben. Über die Höhe der Ausschüttung beschließt die Gesellschafterversammlung. Sie ist 4 Wochen nach der Gesellschafterversammlung fällig. (2) Sonstige Vermögensvorteile, die nicht als angemessene Gegenleistung für besondere geldwerte Leistungen anzusehen sind, dürfen den Gesellschaftern nicht zugewendet werden. § 13 Prüfung, Veröffentlichung, Bekanntmachung (1) Die Gesellschaft unterliegt der gesetzlichen Abschlussprüfung. Die Prüfung erstreckt sich auch auf den Jahresabschluss und den Lagebericht. (2) Die Prüfung bestimmt sich nach den jeweils gesetzlichen Vorschriften (z.B. GmbHG, HGB, KPG) und hat die Gegenstände des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes zu umfassen. (3) Die Organe der Gesellschaft können auch außerordentliche Prüfungen durchführen lassen. (4) Dem Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Schwerin sowie dem Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern werden die in § 54 HGrG genannten Rechte eingeräumt. (5) Die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, nach den Regelungen der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin. § 14 Verfügung über Geschäftsanteile Die Übertragung oder Verpfändung von Geschäftsanteilen oder von Teilen der Geschäftsanteile ist nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung möglich. 8 § 15 Leistungsverkehr mit Gesellschaftern (1) Der Gesellschaft ist es untersagt, einem Gesellschafter oder einer einem Gesellschafter nahe stehenden natürlichen oder juristischen Person (Begünstigte) außerhalb ordnungsgemäßer Gewinnverwendungsbeschlüsse durch Rechtsgeschäfte oder in sonstiger Weise Vorteile irgendwelcher Art zu gewähren, die unabhängigen Dritten unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen von einem pflichtgemäß handelnden ordentlichen Geschäftsmann nicht gewährt würden und steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen wären oder gegen § 30 GmbHG verstoßen. (2) Im Fall der Zuwiderhandlung entsteht für die Gesellschaft bereits zum Zeitpunkt der Vorteilsgewährung gegenüber dem Begünstigten ein Anspruch auf Erstattung des Vorteils oder, nach Wahl der Gesellschaft, Ersatz seines Wertes in Geld. Besteht aus Rechtsgründen gegen einen den Gesellschaftern nahe stehenden Dritten kein Ausgleichsanspruch oder ist er rechtlich nicht durchsetzbar, so richtet sich der Anspruch gegen den dem Dritten nahe stehenden Gesellschafter. Einem Gesellschafter gegenüber kann der Anspruch auch durch Aufrechnung mit dessen Gewinnansprüchen geltend gemacht werden. (3) Ob und in welcher Form ein geldwerter Vorteil in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung entgegen der Bestimmung in Abs. 1 gewährt worden ist, wird mit den Rechtsfolgen des Abs. 2 durch rechtskräftige Feststellung der Finanzbehörde oder eines Finanzgerichtes für die Beteiligten verbindlich festgelegt. § 16 Schlussbestimmungen (1) Für die Auslösung und die Abwicklung der Geschäfte der Gesellschaft gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Regelungen dieses Vertrages. (2) Soweit in diesem Gesellschaftsvertrag auf Rechtsvorschriften Bezug genommen oder auf sie verwiesen wird, sind diese in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden. (3) Soweit in diesem Vertrag Bezeichnungen, die für Frauen und Männer gelten, in der männlichen Sprachform verwendet werden, gelten diese Bezeichnungen für Frauen in der weiblichen Sprachform. (4) Alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht Kraft Gesetzes notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist. Das gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform. 9 (5) Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, gelten die Regelungen des GmbH-Gesetzes und die ergänzenden kommunalrechtlichen Bestimmungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftige in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck dieses Vertrages entspricht, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. (6) Die mit dem Vertrag verbundenen Kosten und Steuern trägt bis zu einem Betrag von Euro 2.500,00 die Gesellschaft. 10