BRS Schwerin


DIE“NK! Fraktionin der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, 16.07.2018 Anfrage gemäß 54 Absatz 4 der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin Sondernutzungssatzung (Straßen- und Grünflächensatzung) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, entsprechend 54 Absatz 4 bitte ich um Beantwortung folgender Frage: in welchem Umfang wurden seit der Neufassung der im Betreff genannten Satzung ab März 2017 Sondernutzungsgebühren an gemeinnützige Vereine, Verbände und Organisationen festgesetzt und dementsprechend von diesen entrichtet? Für welche Art und welchen Umfang von Veranstaltungen wurden Gebühren an entsprechende Organisationen festgesetzt? Mit freundlichen Grüßen Stefan Schmidt Stadtvertreter Fraktion DIE LINKE. Fraktionsbüro Am Packhof2-6, 19053 Schwerin, Telefon: 0385 / 545-2957, Fax:0385 / 5452958 Sprechzeiten: Dienstag 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr, Donnerstag 13.00 bis 16.00 Uhr E-Mail: Stadtfraktion-Die-Linke@Schwerin.de Internet: www.die-linke-Schwerin.de LANDESHAUPTSTADT SCHWERIN @) "(RE BEHORDENNUMMER Landeshauptstadt Schwerin - Der Qbemürgenneister . Postfach 11 10 42 ' 19010 Schwerin Der Oberbürgermeister Die Linke - Fraktion der Stadtvertretung Herr Stefan Schmidt "m Hause“ Hausanschrift: Am Packhof 2-6 ' 19053 Schwerin Zimmer: 6.030 Telefon: 0385 545-1000 Fax: 0385 545-1019 E-Mail: ob@schwerin.de Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen Datum Ansprechpartner/in 2018-07-16 69.1 -al 2018-07-30 Herr Dr. Smerdka Anfrage gemäß 5 4 Abs. 4 der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen in der Landeshauptstadt Schwerin Sehr geehrter Herr Schmidt, in Ihrem o. g. Anschreiben bitten Sie um Auskunft zu erhobenen Sondernutzungsgebühren auf der Grundlage der gültigen Satzung für Sondernutzungen gegenüber gemeinnützigen Vereinen. Die 0. g. Satzung ist zum 01.06.2017 in Kraft getreten. In Bezug auf Sondernutzungsgebühren auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist keine Veränderung bezüglich der Gebührenpflicht gegenüber gemeinnützigen Vereinen vorgenommen werden. In Bezug auf Grünflächen sind nun seit der aktuell gültigen Satzung auch auf öffentlichen Grünflächen analog der bisherigen Verfahrensweise auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, Sondernutzungsgebühren zu erheben. Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass folgende Nutzungsgebühren gegenüber gemeinnützigen Vereinen ab März 2017 erhoben wurden: Öffentliche Verkehrsflächen: lnformationsstände: Von 137 Infoständen wurden 9 Nutzungen von gemeinnützigen Vereinen beantragt und durchgeführt. Dafür sind Gebühren in Höhe von 686 € erhoben worden. Insgesamt wurden innerhalb des Zeitraumes für Informationsstände 7180 € Sondernutzungsgebühren festgesetzt. Veranstaltungen: Von 155 Veranstaltungen wurden 10 Events von gemeinnützigen Vereinen beantragt und durchgeführt. Für die genannten 10 Fälle entstanden zu erhebende Sondernutzungsgebühren von 1009 € . Insgesamt wurden im Rahmen von Veranstaltungen in dieser Zeit Sondernutzungsgebühren in Höhe von 34.715 € erhoben. Bitte beachten Sie unsere neue Rechnungsanschriftl Rechnungsanschrifl: Zentraler Rechnungseingang der Landeshauptstadt Schwerin Fachdienst <Bezeichnung> Postfach 11 10 42 19010 Schwerin E-Mail: rechnungseingang@schwerin.de Hausanschrift: Landeshauptsde Schwerin Der Oberbürgermeister Am Packhof 2 - 6 19053 Schwerin Zentraler Behördenruf: +49 385 115 ZentralerTeleionservice: +49 385 545-0 Internet: www.schwerin.de E-Mail: Inio@schwerin.de Öffnungszeiten: Mo. 08:00 -— 18:00 Uhr DI. 08:00 — 18:00 Uhr Do. 08:00 — 18:00 Uhr Samstags-Öffnungszeiten des Bürgerßüros unter www.schwerin.de Bankverbindungen: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin Deutsche Bank AG VR-Bank e.G. Schwerin HypoVereinsbank Commerzbank ' BIC BIC BIC BIC BIC NOLADEZ1LWL DEUTDEBRXXX GENODEF1$N1 HWEDEMMSDO COBADEFF14O GIäublger-ldenL-Nr.z IBAN IBAN IBAN IBAN IBAN DE73 DE62 DE72 DE22 DE63 1405 2000 0370 1307 0000 0309 1409 1464 0000 2003 0000 0019 1404 0000 0202 DE87 LHSO 0000 0074 24 0199 97 6500 00 0288 00 0453 85 7845 00 Öffentliche Grünflächen: Veranstaltungen: Von 71 Anträgen wurden 24 Nutzungen von gemeinnützigen Vereinen beantragt und durchgeführt. Dafür sind Gebühren in Höhe von 371 € erhoben worden. Insgesamt wurden im Rahmen von Veranstaltungen in dieser Zeit Sondernutzungsgebühren von 4.813 € erhoben. Bauliche Sondernutzung Grünflächen: 11 Sondernutzungen wurden beantragt und durchgeführt, davon keine durch gemeinnützige Vereine. Dafür sind Gebühren in Höhe von 5.766 € erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen zMiäü’ Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister