BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-04-09 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. III / Fachdienst Umwelt Herr Fuchs 545 - 2461 öffentlich 01768/2019 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Hauptausschuss Betreff Neuausweisung Landschaftsschutzgebiet "Ostorfer- und Fauler See, Nuddelbachtal und Grimke See" im übertragenen Wirkungskreis Beschlussvorschlag Die Einleitung des öffentlichen Verfahrens (TÖB-Verfahren) zur Neuausweisung des Landschaftsschutzgebietes wird zur Kenntnis genommen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Mit dem Verfahren zur Neuausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Ostorfer- und Fauler See, Nuddelbachtal und Grimke See“ wird ein weiteres Teilstück des alten, noch bestehenden LSG “Schweriner Seenlandschaft“ von 1958 neu geordnet und damit den heutigen rechtlichen Anforderungen angepasst. Die Planung zum LSG beruht in erster Linie auf der Aussage von Fachgutachten, wie den Ergebnissen der Stadtbiotopkartierung, dem gutachterlichen Landschaftsplan sowie dem jüngst beschlossenen Kleingartenentwicklungskonzept, dessen Inhalte im zu aktualisierenden F-Plan der Landeshauptstadt vom Fachdienst Stadtentwicklung und Wirtschaft berücksichtigt werden sollen. Im Ergebnis der internen Beteiligung der Fachbereiche wurden keinerlei Bedenken geäußert. Darüber hinaus eingegangene Stellungnahmen der stadteigenen Betriebe sind in der Synopse im Anhang dargestellt. Bei einer früheren Thematisierung im Ortsbeirat wurde der ausdrückliche Wunsch geäußert, in diesem Zusammenhang das Wanderwegenetz weiter zu qualifizieren und damit der Idee eines qualifizierten Naherholungsanspruches näher zu kommen. Neu aufgenommen wurden vor allem die Verlandungsbereiche mit den Bruchwaldstadien am Ostorfer See, das Nuddelbachtal, die Krebsbachniederung, aus Naturschutzsicht relevante Bereiche der Krösnitz, sowie der Grimke See. Diese waren bisher mit der alten LSG-Verordnung „Schweriner Seenlandschaft“ von 1958 unberücksichtigt geblieben. 1/4 Mit der Neuausweisung erhält die Landeshauptstadt Schwerin ein mit neuen Inhalten angereichertes, für Naherholungssuchende und weitere Besucher attraktives Schutzgebiet. Die alte LSG-Verordnung „Schweriner Seenlandschaft“ aus dem Jahr 1958 wird mit der ortsüblichen Bekanntgabe für den Geltungsbereich der neuen Verordnung “Ostorfer- und Fauler See mit dem Nuddelbachtal und Grimke See“ für diesen Bereich außer Kraft treten. Das Gelände der Schweriner Zoo gGmbH ist kein Bestandteil des Entwurfes. 2. Notwendigkeit Mit der Fortführung der Neuordnung des alten Landschaftsschutzgebietes „Schweriner Seenlandschaft“ von 1958 wird für den Bereich Ostorfer-, Fauler See und Nuddelbachtal und Grimke See eine aktualisierte Grundlage geschaffen, die inhaltlichen und rechtlichen Anforderungen nach aktuellem Kenntnistand standhält. Die neue Landschaftsschutzgebietsverordnung umfasst jetzt auch bisher fehlende, landschaftsökologisch hoch sensible Bereiche am Krebsbach und Verlandungsbereiche am Ostorfer See und Nuddelbach. Diese werden über die aktualisierten Inhalte der Verordnung besser vor Beeinträchtigungen geschützt. Mit dem Grobkonzept zum „Röhrichtschutz- und Entwicklungskonzept der Seeufer im Schweriner Stadtgebiet“ vom August 2018 liefert diese VO eine wichtige Grundlage für weitere Uferschutz- und Renaturierungsmaßnahmen. 3. Alternativen keine 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Durch die Änderungen treten keine negativen Effekte auf. Das Anleingebot im Kerngebiet dient der Beruhigung ausgewiesener Bruthabitate. Die Störungen ziehender und rastender Arten, sowie des Niederwildes werden minimiert. Davon profitiert unmittelbar der Anspruch Naherholungssuchender Schwerinerinnen und Schweriner, Natur störungsfrei erleben zu können. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz keine 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: 2/4 c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein 3/4 Anlagen: - Verordnung zum neuen LSG (Entwurf) - Übersichtskarte im Maßstab 1:15.000 (Entwurf) - Maßgebliche Karten 2a – 2f (Ablichtungen des Luftbildes mit den maßgeblichen Grenzen („Abgrenzungskarten“)im Maßstab 1:5.000 (Entwürfe) - Synopse der Stellungnahmen (Fachdienste, Eigenbetriebe) - Begründung zum Ausweisungsverfahren - Gegenüberstellung der alten LSG-Grenze mit der neuen LSG-Grenze (Kartendarstellung) gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 4/4