BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01687/2019 Modellprojekt Videoüberwachung sofort stoppen Beschlüsse: 28.01.2019 Stadtvertretung 040/StV/2019 40. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: 1. Es erfolgt eine gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13. 2. Die Antragstellerin beantragt eine getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte. Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich umgehend mit dem Landesdatenschutzbeauftragten und dem Innenministerium ins Benehmen zu setzen, um die Frage der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung des Marienplatzes einer zeitnahen Klärung zuzuführen. 2. Bis zur Klärung des Sachverhaltes soll die Aufzeichnung und Übermittlung der Daten ausgesetzt werden. Abstimmungsergebnis: zu Punkt 1) bei 20 Dafür-, 15 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen zu Punkt 2) mehrheitlich bei einigen Dafürstimmen und einer Stimmenthaltung abgelehnt 1/2