BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-03-12 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. II / Fachdienst Soziales Frau Diessner 545 - 2131 öffentlich 01770/2019 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff Mehrjährige Fördervereinbarungen Hier: Zuwendung für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle für 2019 und 2020, Zuwendungen für die niederschwellige Schuldnerberatung der Sozial-Diakonischen Arbeit für 2019 und 2020 sowie Zuwendung für das Seniorenbüro Schwerin für 2019 und 2020 Beschlussvorschlag 1) Die Stadtvertretung beschließt die Gewährung einer Zuwendung an die Volkssolidarität, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. in Höhe von 104.757 € jährlich, mithin über eine Gesamtsumme von 209.514 € für die Förderperiode 2019/2020 zugunsten der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Zuwendungsbescheid auszufertigen und die Mittel auszureichen. 2) Die Stadtvertretung beschließt die Gewährung einer Zuwendung an die SozialDiakonischen Arbeit – Evangelische Jugend in Höhe von 28.000 € jährlich, mithin über eine Gesamtsumme von 56.000 € für die Förderperiode 2019/2020 zugunsten der niederschwelligen Schuldnerberatung. Der Oberbürgermeister wird ermächtig, den Zuwendungsbescheid auszufertigen und die Mittel auszureichen. 3) Die Stadtvertretung beschließt die Gewährung einer Zuwendung an den Landesring M/V des Deutschen Seniorenrings e.V. in Höhe von 38.000 € jährlich, mithin über eine Gesamtsumme von 76.000 € für die Förderperiode 2019/2020 zugunsten des Seniorenbüros Schwerin. Der Oberbürgermeister wird ermächtig, den Zuwendungsbescheid auszufertigen und die Mittel auszureichen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Für die im Betreff genannten Beratungsangebote werden seit Jahren kommunale Förderungen gewährt. Mit diesem Beschluss soll im Einklang mit den Ermächtigungen im 1/5 Doppelhaushalt 2019/2020 eine zweijährige Fördervereinbarung mit den jeweiligen Trägern abgeschlossen werden. Damit kann in einem ersten Schritt der Beschluss der Stadtvertretung vom 12.12.2016 zum Abschluss mehrjähriger Fördervereinbarungen umgesetzt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass aktuell auf Landesebene der Entwurf für ein Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz erarbeitet und diskutiert wird. Hierzu gibt es erste allgemeine, skizzenhafte Hinweise. Danach soll die Aufgabe der Förderung allein auf kommunaler Ebene wahrgenommen und umgesetzt werden. Mittel des Landes sollen direkt an die Kommunen geleistet werden. Gleichwohl ist zum gegenwärtigen Zweitpunkt der Umsetzung des o. g. Beschlusses der Stadtvertretung Priorität einzuräumen. 1) Auf Basis der entsprechenden Anträge der Volkssolidarität- Landesverband MecklenburgVorpommern e.V. erfolgt die Gewährung von kommunalen Fördermitteln für den Förderzeitraum 01.01.2019- 31.12.2020 über eine Gesamthöhe von 209.514 € für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle. Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Landesverbandes der Volkssolidarität ist seit dem 03.12.2015 vom Landesamt für Gesundheit und Soziales als geeignete Stelle im Sinne des § 305 Abs. 1 Insolvenzverordnung anerkannt. Die Volkssolidarität sichert mit 4,63 Vollzeitkräften (im Umfang von 3,8 VzÄ für Beratung zuzgl. 0,83 VzÄ für Verwaltung) im Jahr 2019 ff. das spezifische Beratungsangebot für überschuldete Bürger in der Landeshauptstadt Schwerin. Entsprechen der Richtlinie zur Förderung von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in M-V vom 12. Juli 2013 –IX 400d-80.52.2.1 Pkt.4.5- kann das Land bis zu 50 % der förderfähigen Gesamtausgaben aus Landesmitteln fördern. 2) Für die Sozial-Diakonische Arbeit – Evangelische Jugend erfolgt die Gewährung von kommunalen Fördermitteln für den Förderzeitraum 01.01.2019- 31.12.2020 über eine Gesamtsumme von 56.000 € für die niederschwellige Schuldnerberatung. Diese ist damit im Rahmen der nach § 16 a Nr.2 SGB II beschriebenen Aufgaben der kommunalen Eingliederungsleistungen tätig. 3) Für den Landesring M/V des Deutschen Seniorenrings e.V. erfolgt die Gewährung von Fördermitteln in Höhe einer Gesamtsumme von 76.000 € für die Fortführung der Arbeit des Seniorenbüros Schwerin für die Jahre 2019 und 2020. Die Förderung wird für die Deckung der Personalkosten der Geschäftsführung des Seniorenbüros benötigt. Sie beinhaltet zudem mit einem Anteil von 3. 000 € eine Projektförderung, die bisher aus dem Bereich Kultur gefördert wurde. Die Bündelung der kommunalen Förderung dient der Vermeidung von Doppelstrukturen. Die Mittel zur Sicherung der Arbeit der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle, der niederschwelligen Schuldnerberatung und des Seniorenbüros sind in genannter Höhe erforderlich. Die erforderlichen finanziellen Mittel für die drei Maßnahmen sind für die Jahre 2019/2020 im Teilhaushalt 06 veranschlagt und stehen zur Verfügung. Die Prüfung der Fördermittelanträge durch den Fachdienst Soziales ist erfolgt. Der verwaltungsseitig erarbeitete Vorschlag zur Gewährung von Fördermitteln aus dem Teilhaushalt 06 an Vereine und Verbände insgesamt wurde, wie in den Vorjahren, einem Gremium bestehend aus Vertretern der Beiräte (Seniorenbeirat und Behindertenbeirat), dem Vorsitzenden der Regionalliga und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales vorgestellt und einvernehmlich bestätigt. 2/5 Die zu gewährenden Förderbeträge liegen über der Wertgrenze von 50.000 € (§ 5 Abs. 3 Nr. 3 d der Hauptsatzung). Damit trifft die Stadtvertretung die Entscheidung über die Gewährung der Zuwendungen. 2. Notwendigkeit Zur Aufrechterhaltung und Sicherung eines bedarfsentsprechenden Beratungsangebots ist die Gewährung von kommunalen Zuwendungen in Höhe von 209.514 € für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle, 56.000 € für die niederschwellige Schuldnerberatung sowie 76.000 € für das Seniorenbüro Schwerin erforderlich. Zur Fortsetzung und Absicherung der oben beschriebenen Aufgaben sind die Träger auf die Auszahlung der Fördermittel angewiesen. Diese entsprechen in der Förderhöhe pro Jahr den jeweiligen Zuwendungsbeträgen der einzelnen Vorjahre. Der Oberbürgermeister wird deshalb ermächtigt, die Zuwendungsbescheide für die Förderperiode 2019/2020 auszufertigen. 3. Alternativen keine 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien 1) Die Versorgung mit einer kostenfreien Schuldner-/Verbraucherinsolvenzberatung ist erforderlich, um dem Beratungsbedarf gerecht zu werden und eine Überschuldung privater Haushalte in Schwerin entgegen zu wirken. 2) Die Sozial-Diakonische Arbeit – Evangelische Jugend hält mit der niederschwelligen Schuldnerberatung ein gesetzlich normiertes Beratungs- und Unterstützungsangebot vor. 3) Das Angebot des Seniorenbüros Schwerin ist weiterhin erforderlich, um dem auch künftig steigenden Beratungsbedarf der Senioren gerecht zu werden. Engagierte Seniorinnen und Senioren leisten hier wichtige und nicht verzichtbare Netzwerkarbeit. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Für die Kunden, die Leistungen des Jobcenters erhalten: Abbau von Vermittlungshemmnissen und damit die Verbesserung der Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) Die Mittel sind in den Produkten 31202 und 33100 eingeplant und stehen zur Verfügung 3/5 nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: ./. c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: ./. d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): ./. f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- 4/5 Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 5/5