BRS Schwerin


49 über || 2018-03-05/20 22 Bearbeiter/in: Frau Schreiber ’ T ‚) E-Mail:sschreiber@schwerln.de / l 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 01382/2018 der Mitglieder der Stadtvertretung Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Betreff: Medizinische Altersprüfung bei unbeglelteten minderjährigen Ausländern (umA) Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt für alle unbegleiteten minderjährigen Ausländerim Zuständigkeitsberelch des Jugendamts der Landeshauptstadt Schwerin, die nicht klar als Kinder zu erkennen sind, eine obligatorische Altersprüfung mittels medizinischer Untersuchungen. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Übertragener Wirkungskreis Der Antrag ist unzulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Pflichtlge Aufgabe nach dem SGB VIII Kostendeckungsvorschiag entsgrechend & 31 (2) S. 2 KV: lm Antrag nicht enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): Sachkosten für Begutachtung pro Antag zwischen 1 400 Euro und 4.000 Euro, abhängig von den jeweiligen Kliniken und niedergelassenen Ärzten entsprechend der angewendeten Methoden und davon, ob mehrere Methoden zur Altersfeststellung angewendet werden 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Ablehnung Es wird der Stadtvertretung empfohlen den Antrag abzulehnen. Ein Beschluss zur Altersfeststellung ist nicht notwendig, da der Gesetzgeber im @ 42f SGB VIII (Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung) bereits verbindliche Regelungen getroffen hat. Danach ist das Alter durch Einsichtnahme in Ausweispapiere festzustellen. Hilfsweise ist es mittels einer qualifizierten lnaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen. Das erfolgt in Schwerin nach dem 4-Augen—Prinzip durch geschulte Fachkräfte unter Beteiligung eines Dolmetschers. Das wird seitens der Ven1vaitung auch als ausreichend angesehen, da die minderjährigen Menschen regelmäßig Geburtsurkunden, Zeugnisse oder Ausweispapiere bei sich haben oder diese nachreichen konnten. Nur in Fällen, in denen Zweifel an der Minderjährigkeit der ausländischen Person nicht auf andere Weise beseitigt werden, kann das Jugendamt von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Alterseinschätzung veranlassen. Die Untersuchung darf nur mit Einwilligung der betroffenen Person und ihres Vertreters durchgeführt werden. Dies schließt eine obligatorische Altersprüfung mittels medizinischer Untersuchung aus. Anlage zur Stellungnahme zum Antrag „Medizinische Altersprüfung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA)" Gesetzliche Grundlage für die lnobhutnahme von unbegleiteten Ausländern bildet das SGBVIII 55 42a, 42f. a) Vorläufig‘e lnobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen ausländischen Jugendlichen vorläufig in Obhut zu nehmen, sobald dessen unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird. Ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher ist grundsätzlich dann als unbegleitet zu betrachten, wenn die Einreise nicht in Begleitung eines Personensorgeberechtigten oder Erziehungsberechtigten erfolgt; dies gilt auch, wenn das Kind oder der Jugendliche verheiratet ist. b) 5 42 f. — Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung Das Jugendamt hat im Rahmen der vorläufigen lnobhutnahme der ausländischen Person gemäß 5 42a deren Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festzustellen oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen. Auf Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen hat das Jugendamt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen. Ist eine ärztliche Untersuchung durchzuführen, ist die betroffene Person durch das Jugendamt umfassend über die Untersuchungsmethode und über die möglichen Folgen der Altersbestimmung aufzuklären. Ist die ärztliche Untersuchung von Amts wegen durchzuführen. ist die betroffene Person zusätzlich über die Folgen einer Weigerung, sich der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, aufzuklären; die Untersuchung darf nur mit Einwilligung der betroffenen Person und ihres Vertreters durchgeführt werden. c) Handlungsempfehiungen zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter . Standards der vorläufigen lnobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen Das neue System einer Zweiteilung der lnobhutnahme zwischen der vorläufigen lnobhutnahme zur Schutzgewährung vor der Verteilung (5 423 SGB VIII) und der lnobhutnahme gemäß 5 42 SGB VIII durch das Jugendamt nach Verteilung beinhaltet unverändert die Primärzuständigkeit des Jugendamtes für die Erstversorgung und Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger. Den Jugendämtern fällt hierbei die Aufgabe eines „Erst-Screening“ zu. . Erstgespräch Ob die Voraussetzungen für eine vorläufige lnobhutnahme vorliegen, klärt das Jugendamt in einem persönlichen Gespräch mit dem/der Minderjährigen. Hierin sind die Fakten zu ermitteln und dem Kind oder dem/der Jugendlichen das weitere Verfahren zu erläutern. Dabei hat das Jugendamt folgende Aspekte zu beachten: Vieraugenprinzip plus Sprachmittler/Dolmetscher Die Prüfung der Voraussetzungen der vorläufigen lnobhutnahme sollte nach dem „Vier-AugenPrinzip“ in einem persönlichen Gespräch mit dem/der Minderjährigen durch in der Regel zwei sozialpädagogische Fachkräfte des Jugendamtes erfolgen, ggf. unter Einbeziehung eines Vertreters/einer Vertreterin des Bereiches Amtsvormundschaft. Empfehlenswert Ist, die Erstgespräche möglichst von im Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen erfahrenen Fachkräften führen zu lassen. Ein neutraler Sprachmittler bzw. Dolmetscher Ist hinzuzuziehen. . Altersfeststeilung Mit der Einfügung des @ 42f in das SGB VIII sind erstmals verbindliche Vorgaben in Form einer Regelung zum Verfahren der Altersfeststeilung gesetzlich verankert. Tatbestandliche Voraussetzung für die vorläufige lnobhutnahme und die reguläre lnobhutnahme ist, dass es sich um ein Kind oder einen Jugendlichen handelt (5 7 Abs. 1 und 2 SGB VIII). Zur Klärung der Altersfrage gelten die Maßstäbe des Kindeswohl, die Achtung der= Menscheni1vürde und die körperlidhe Integrität. ' ' Der 13. Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seiner Begründung zur Einfügung dieser gesetzlichen Grundlage ausgeführt, dass „die Altersfeststeilung auf der Grundlage von Standards zu erfolgen hat, wie sie beispielsweise in den „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" der BAGLJÄ beschlossen wurde. d) Aufgaben des Jugendamtes Zur Alterseinschätzung durch das Jugendamt: Das Jugendamt hat bei Abwesenheit von Auswelspapieren die Frage, ob jemand minderjährig ist, im Wege der qualifizierten lnaugenscheinnahme einzuschätzen. Diese lnaugenscheinnahme soll zu einer Einschätzung der beteiligten Fachkräfte führen. ob wahrscheinlich Minderjährigkeit anzunehmen ist oder offensichtlich Volljährigkeit vorliegt. Sind Zweifel im Rahmen der qualifizierten lnaugenscheinnahme nicht anders ausräumbar oder beantragt der unbegleitete minderjährige Ausländer, vertreten durch seinen rechtlichen Vertreter, die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung zur Altersbestimmung‚ so kann die sog. Altersfeststeilung unter bestimmten Voraussetzungen auch mit Hilfe eines medizinischen Verfahrens durchgeführt werden. Voraussetzungen - Antrag der/des Betroffenen oder seines Vertreters - das Jugendamt in Zweifelsfällen Dann ist die betroffene Person durch das Jugendamt umfassend über die Untersuchungsmethode und über die möglichen Folgen der Altersbestimmung aufzuklären. Ist die ärztliche Untersuchung von Amts wegen durchzuführen, ist die betroffene Person zusätzlich über die Folgen einer Weigerung, sich der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, aufzuklären; die Untersuchung darf nur mit Einwilligung der betroffenen Person und ihres Vertreters durchgeführt werden. Dabei muss das Verfahren der Alterseinschätzung insgesamt auf der Grundlage ethisch und wissenschaftlich vertretbarer Methoden erfolgen und zudem rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Hiervon ausgeschlossen sind deshalb Methoden, die mit der Würde des Menschen unverelnbar sind. Die Begründung zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher führt diesbezüglich aus: "Die ärztliche Untersuchung ist mit den schonendsten und soweit möglich zuverlässigsten Methoden von qualifizierten medizinischen Fachkräften durchzuführen." Dies schließt beispielsweise Genitaluntersuchungen aus. e) Empfehlung des Kommunalen Sozialverbandes Mecklenburg-Vorpommern Bei einer Alterseinschätzung sollen sich die Jugendämter bei einer lnobhutnahme an den 5 42a SGB VIII und an 542f SGB VIII orientieren. Dies bedeutet: Liegen gültige Ausweispapiere des ausländischen jungen Menschen vor, so sind die darin enthaltenen Angaben maßgebend. Liegen keine gültigen Dokumente vor, ist die Minderjährigkeit mittels einer qualifizierten lnaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen. Eine qualifizierte lnaugenscheinnahme beinhaltet eine Würdigung des Gesamteindrucks, der neben dem äußeren Erscheinungsbild insbesondere die Bewertung der im Gespräch gewonnenen Informationen zum Entwicklungsstand umfasst. Das Jugendamt hat im Rahmen der qualifizierten . lnaugenscheinnahme ein umfassendes Beweiserhebungsrecht. Es kann Auskünfte jeder Art einholen, Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen sowie Dokumente, Urkunden und Akten beiziehen. In den Fällen von jungen, ohne Ausweispapiere eingereisten Ausländern ist es unumgänglich, sich vor Beginn der Maßnahme einen eigenen Eindruck von dem Wahrhéitsgehalt der Angaben des Hilfesuchenden zu verschaffen. Nur in Fällen, in denen Zweifel an der Minderjährigkeit der ausländischen Person nicht auf andere Weise beseitigt werden, kann das Jugendamt von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Alterselnschätzung veranlassen. Ein möglicherweise Minderjähriger Ist vom Jugendamt vorläufig in Obhut bzw. in Obhut zu nehmen, bis seine Minderjährigkeit ausgeschlossen werden kann. f) Sachstand zur Altersfeststellung in der Landeshauptstadt Schwerin In der Landeshauptstadt Schwerin ist der Allgemeine Soziale Dienst des Fachdienstes 49 mit der Umsetzung der 55 42a, 42f betraut. Zwei Mitarbeiterinnen sind mit der Umsetzung der Aufgabenstellung, die sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergeben, beauftragt worden. Diese Mitarbeiterinnen sind durch Weiterbildungen und Erfahrungen in der Arbeit mit unbegleiteten Ausländern besonders qualifiziert die Aufgaben zur Altersfeststellung und die sich anschließenden Prozesse der Inobhutnahme‚ gerichtliche Verfahren zur Bestellung eines Vormundes und der Hilfeplangestaltung vorzunehmen. Entsprechend der Handlungsempfehlung zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen Ausländern der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter erfolgt die Altersfeststellung in Schwerin im "Vier-Augen-Prinzip" und ein Dolmetscher ist anwesend. Die Dokumentation zur Altersfeststellung verläuft nach einem standardisierten (formulargebundenen) Verfahren.