BRS Schwerin


Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 10.03.2018 Ersetzungsmitteilung Drucksache Nr. Antragsteller AfD Stadtvertreter: Petra Federau Dirk Lerche Dr. Hagen Brauer Bearbeiter: Telefon: Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: 12.03.2018 Betreff Ersetzungsantrag (Vorlage 01382/2018) Medizinische Altersprüfung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) Beschlussvorschlag Das Jugendamt Schwerin hat im Rahmen der Inobhutnahme ausländischer Personen gemäß § 42 a SGB VIII die Minderjährigkeit über „Inaugenscheinnahmen“ hinausgehend durch medizinische Verfahren gemäß den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik/ AGFAD zu prüfen. Die ärztlichen Untersuchungen zur Altersbestimmung gemäß § 42 f SGB VIII sind von Amtswegen einzuleiten, wenn das Alter unbegleiteter jugendlicher Ausländer, die ein Alter ab 16 Jahren angeben, nicht durch Ausweisdokument zweifelsfrei belegt ist. -2- Begründung Die Betreuung unbegleiteter jugendlicher Ausländer (umA) stellt ein große Belastung für die Jugendhilfe dar. Die deutschen Jugendämter sind (seit 2005) verpflichtet, jeden unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in Obhut zu nehmen. Kommen deutsche Behörden, z. B. die Bundespolizei, mit einem jugendlichen Ausländer in Kontakt, der nach seinen eigenen Angaben unbegleitet, minderjährig und ohne Papiere ist, müssen sie diesen dem Jugendamt übergeben. Allein die Tatsache, dass der Jugendliche unbegleitet ist und behauptet minderjährig zu sein, verpflichtet das Jugendamt zur Inobhutnahme. Die in Obhut genommenen jugendlichen Ausländer werden aus den üblichen asylrechtlichen Verfahren herausgenommen und stattdessen nach dem Jugendhilferecht betreut. Den Kostenaufwand für diese Betreuung beziffert sich auf monatlich 3 000 bis 5 000 Euro pro Person. Die Kosten, für die es keine Erstattung seitens des Bundes/Landes gibt, beziffern sich für Landeshauptstadt Schwerin mit ca. 4 Millionen Euro. Altersangaben unbegleiteter junger Ausländer beruhen auf Selbstauskünften, sofern amtliche Ausweisdokumente fehlen. Im Hinblick auf den hohen Schutzstatus Minderjähriger ist es naheliegend, dass falsche Altersangaben gemacht werden, um eine bessere Versorgung als volljährige Asylbewerber zu erhalten. In Zweifelsfällen haben die Jugendämter gemäß § 42 f SGB VIII eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen. Die Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik (AGFAD) hat für medizinische Altersuntersuchungen Qualitätsstandards entwickelt, die dem neuesten Stand der rechtsmedizinischen Forschung entsprechen und in der Praxis erprobt sind. In Hamburg und in Berlin werden gemäß den Empfehlungen der AGFAD medizinische Untersuchungen durchgeführt. Die immer wieder vorgebrachte Kritik an diesen Verfahren aufgrund ihrer fehlenden Exaktheit geht fehl. Sie verkennt den Zweck dieser Verfahren, der gerade nicht in einer genauen Bestimmung des Geburtsalters, sondern in der Ermittlung eines Mindestalters liegt. Sie führen damit zu einer für die jugendlichen Ausländer vorteilhaften Altersunterschätzung. Obwohl die Gutachter im Zweifel für den jugendlichen Ausländer entscheiden, zeigen die Ergebnisse der medizinischen Untersuchungen eine Vielzahl falscher Altersangaben. So wurden z. B. in Berlin im Jahr 2015 39 solcher Untersuchungen durchgeführt, die in 33 Fällen die Feststellung der Volljährigkeit zur Folge hatten. Am Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) wurden in den Jahren 2012 bis 2015 insgesamt 1600 jugendliche Ausländer untersucht, von denen nur 600 als minderjährig eingestuft werden konnten. Diese unwahren Altersangaben schaden nicht nur dem Sozialsystem, sondern auch dem Rechtsstaat, indem sie es erwachsenen Straftätern ermöglichen, mit Jugendstrafen davon zu kommen. Sozialstaatliche Solidarität setzt voraus, dass die Leistungsempfänger über ihre Anspruchsgrundlagen wahrheitsgemäß Auskunft geben. Davon geht unser Sozialgesetzbuch aus. Gemäß § 62 SGB I hat sich eine Person, die eine Sozialleistung beantragt oder erhält, auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind. Für die Gewährung von Jugendhilfeleistungen sind korrekte Altersinformationen notwendig. Wenn Jugendliche ihr Alter nicht durch aussagekräftige Dokumente belegen können, ist die Anwendung medizinischer Verfahren zur Altersbestimmung legitim und sogar notwendig. Die Untersuchungsverfahren, wie sie z. B. in Hamburg angewandt werden, sind auch verhältnismäßig. Etwaige Schäden für Leib und Leben können mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für die ggf. durchzuführende Röntgenuntersuchung. Für eine annähernd korrekte Alterseinschätzung reichen Inaugenscheinnahmen allein nicht aus, medizinische Untersuchungen sind unabdingbar. -3nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: gez. Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer