BRS Schwerin


u 2018-10-29/2100 // Bearbeiterfin: Herr Ruhl « E—Mail: aruhi@schwerin.de “25 40 { ' | 01 Herrn Nemitz ] \ Änderungsantrag Drucksache Nr.: 01484I2018 des Stadtvertreters Karsten Jagau Betreff: Kundennahe Präsenz des Jobcenter im Mueßer Holz Beschiussvorschiag: Es werden der Aufzählung der Angebote folgende Punkt hinzugefügt: Annahme von: Welterbewilligungeanträgen. Anträge auf Darlehen. Anträge auf Erstausstattung. Aufgrund des vorstehenden Beschiussvorschlags nimmt die Venrvaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Der Antrag ist zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe; Kostendeckungsvorschlag entspregbend & 31 (2) S. 2 KV: lm Antrag nicht enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): Es entstehen Personal— und Sachkosten. 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Ablehnung Es wird empfohlen, den Antrag abzulehnen oder zumindest in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Aus Sicht des Jobcenters dürfte eine entsprechende Bearbeitung die Kapazitäten des Büros vor Ort sprengen. Das ist von Vertretern der Verwaltung und des Jobcenters auch immer wieder im Rahmen der Gremienbeteiligung zum Ursprungsantrag ausführlich erörtert werden. Darüber hinaus müsste der Antrag in der Trägerversammiung erörtert werden. Gemäß 5 44c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II liegt die Entscheidungsgewalt bei der Trägerversammlung (bestehend aus Vertretern der Landeshauptstadt Schwerin und der Bundesagentur für Arbeit) für organisatorische, personalwirtschaftiiche, personairechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung. Andreas Ruhl