BRS Schwerin


|| 2018-06-08/2100 Bearbeiter/in: Herr Ruhl ‚ // E-Mail: aruhl@schwerin.de /// //Ä | 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 0148412018 der SPD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE Betreff: Kundennahe Präsenz des Jobcenter im Mueßer Holz Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung möge beschließen: Die Stadtvertretung begrüßt, dass es gelungen ist. für eine Präsenz des Jobcenters ab 2019 im Mueßer Holz zu sorgen. Sie spricht sich dafür aus. dass dort folgende Angebote für die Kundinnen und Kunden angeboten werden: Aufnahme von Änderungen der persönlichen Daten — Aufnahme einer Abmeldung (z.B. bei Ortswechsel und Arbeitsaufnahme) Mitteilung einer Erkrankung - Fragen zu Auszahlungsterminen Fragen zu finanziellen Leistungen Abgabe und grobe Vorabsichtung von Dokumenten Die Verwaltungsvertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters werden beauftragt, sich entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten dafür einzusetzen. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskrels Der Antrag ist zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Kostendeckungsvorschlag entsprechencLö 31 (2) S. 2 KV: lm Antrag nicht enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): Für die Umsetzung des Beschlusses entsprechen Personal- und Sachkosten die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden können. 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Es wird empfohlen: Das Anliegen als auch die Erörterung in der Trägerversammlung werden von der Stadtvenrvaltung befürwortet. Gemäß 5 44c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II entscheidet die hiesige Trägerversammlung (bestehend aus Vertretern der Landeshauptstadt Schwerin und der Bundesagentur für Arbeit) über organisatorische, personalwirtschaftliche, personairechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung. Hierzu gehört insbesondere der Venwaltungsablauf und die Organisation. % Andreas Ruhl