BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01484/2018 Kundennahe Präsenz des Jobcenters im Mueßer Holz Beschlüsse: 29.10.2018 Stadtvertretung 037/StV/2018 37. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: 1. Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Karsten Jagau (ASK) zieht seinen Änderungsantrag vom 29.10.2018 zurück. 2. Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Die Stadtvertretung begrüßt, dass es gelungen ist, für eine Präsenz des Jobcenters ab 2019 im Mueßer Holz zu sorgen. Sie spricht sich dafür aus, dass dort folgende Angebote für die Kundinnen und Kunden angeboten werden: Aufnahme von Änderungen der persönlichen Daten Aufnahme einer Abmeldung (z.B. bei Ortswechsel und Arbeitsaufnahme) Mitteilung einer Erkrankung Fragen zu Auszahlungsterminen Fragen zu finanziellen Leistungen Abgabe und grobe Vorabsichtung von Dokumenten Die Maßnahmen sind nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung in das Handlungskonzept Mueßer Holz, III. Einzelmaßnahmen, in den geplanten Einzelvorhaben unter Buchstabe c), Jobcenter vor Ort (JiZ) einzufügen. Die Verwaltungsvertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters werden beauftragt, sich entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten dafür einzusetzen. 3. Der Stadtpräsident stellt die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: 1/2 Die Stadtvertretung begrüßt, dass es gelungen ist, für eine Präsenz des Jobcenters ab 2019 im Mueßer Holz zu sorgen. Sie spricht sich dafür aus, dass dort folgende Angebote für die Kundinnen und Kunden angeboten werden: Aufnahme von Änderungen der persönlichen Daten Aufnahme einer Abmeldung (z.B. bei Ortswechsel und Arbeitsaufnahme) Mitteilung einer Erkrankung Fragen zu Auszahlungsterminen Fragen zu finanziellen Leistungen Abgabe und grobe Vorabsichtung von Dokumenten Die Maßnahmen sind nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung in das Handlungskonzept Mueßer Holz, III. Einzelmaßnahmen, in den geplanten Einzelvorhaben unter Buchstabe c), Jobcenter vor Ort (JiZ) einzufügen. Die Verwaltungsvertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters werden beauftragt, sich entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten dafür einzusetzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen