BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-06-04 Antragsteller: Bearbeiter/in: Telefon: Antrag Drucksache Nr. Stadtvertretung/Fraktionen /Beiräte SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE (03 85) 5 45 2957 öffentlich 01484/2018 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Kundennahe Präsenz des Jobcenters im Mueßer Holz Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung möge beschließen: Die Stadtvertretung begrüßt, dass es gelungen ist, für eine Präsenz des Jobcenters ab 2019 im Mueßer Holz zu sorgen. Sie spricht sich dafür aus, dass dort folgende Angebote für die Kundinnen und Kunden angeboten werden: Aufnahme von Änderungen der persönlichen Daten Aufnahme einer Abmeldung (z.B. bei Ortswechsel und Arbeitsaufnahme) Mitteilung einer Erkrankung Fragen zu Auszahlungsterminen Fragen zu finanziellen Leistungen Abgabe und grobe Vorabsichtung von Dokumenten Die Verwaltungsvertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters werden beauf-tragt, sich entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten dafür einzusetzen. Begründung Das geplante Engagement des Schweriner Jobcenters im neuen Bildungs- und Bürgerzentrum ist uneingeschränkt zu begrüßen. Gerade im Schweriner Süden ist ein solches, wohnortnahes Angebot wichtig. Allerdings dürfte die Erwartungshaltung der dortigen Bevölkerung nicht annähernd zum derzeitigen Konzept passen. Dieses sieht lediglich (allgemeine) Informationsangebote zu den Fördermöglichkeiten der BA und des Jobcenters, zu neuen Berufsanforderungen, zu Wegen der Karriereplanung und Wiedereingliederung zur Erstellung von Bewerbungsmappen sowie zur Berufsausbildung und zum Studium vor. Dafür sollen Online Medien genutzt und Infoflyer mitgenommen werden können. Tatsächlich notwendig wäre stattdessen jedoch ein Beratungs- und Unterstützungsangebot, zum Beispiel bei der Antragstellung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder bei Fragen zu ergangenen Leistungsbescheiden. Darüber 1/2 hinaus sollten Dokumente abgegeben werden und die Änderung persönlicher Daten vorgenommen werden können. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: ---- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: --- nein Anlagen: keine gez. Christian Masch Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion gez. Henning Foerster Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE 2/2