BRS Schwerin


02 2019-02-28/1011 Bearbeiter/in: Herr Helms E-Mail: mhelms@schwerin.de | 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 0175212019 der Fraktion Unabhängige Bürger Betreff: Kostenloses Schülerticket einführen — Eltern entlasten Beschlussvorschiag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtvertretung Vorschläge zu unterbreiten, wie nach dem Modell der Hansestadt Rostock ein kostenloses Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler der Landeshauptstadt Schwerin ab dem Schuljahr 2020/2021 eingeführt werden kann. Das Ergebnis der Prüfung einschließlich der erforderlichen Umsetzungsschrltte ist der Stadtvertretung bis zur ihrer Septembersltzung 2019 vorzulegen. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschiags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskrels Der Antrag ist zulässig, da er sich lediglich auf die Prüfung und Unterbreltung von Vorschlägen bezieht. Zum Thema ist mitzuteilen. dass der Oberbürgermeister im Jahr 2018 die Volksinitiative für eine kostenfreie Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt hat, denn ein kostenloser Nahverkehr für alle Kinder und Jugendlichen ist ein wichtiger Schritt zu echter Teilhabe und Blidungsgerechtigkeit. Unabhängig von bürokratischen Hürden würde dieses Angebot allen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, die Schule ihrer Wahl kostenfrei zu erreichen. Auch nach dem Unterricht, in den Ferien und an Wochenenden schafft ein kostenloses Mobilitätsangebot bessere Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten in Arbeitsgemeinschaften, Musikschulen oder Sportvereinen. Die Finanzierbarkeit eines solchen Angebots durch die Landeshauptstadt Schwerin ist jedoch anders als in Rostock vor dem Hintergrund der prekären Haushaltssltuation derzeitig nicht gegeben. insofern ist positiv hervorzuheben, dass die bestehenden Regelungen zur Schülerbeförderung in der Landeshauptstadt Schwerin so unbürokratisch wie möglich gestaltet wurden. Seit dem Schuljahr 2018/2019 können Inhaber eines Sonderfahrausweises, die den Nahverkehr über die Gültigkeit dieses Ausweises hinaus nutzen möchten, an allen Automaten und Verkaufsstellen des NVS eine vergünstlgte Monatskarte für 17,30 EUR erwerben. Mit Einführung dieses neuen Tarifes beim Nahverkehr entfiel die nachträgliche Einreichung von emorbenen Wochen- und Monatskarten beim Fachdienst Bildung und Sport. Das Antragsverfahren für die Schülerbeförderung läuft zudem unkompliziert über schwerin.de in elektronischer Form. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen AE ger Aufgabe: Freiwillige Aufgabe (neu) Kostendeckungsvorschlag entsgrechen9 5 31 (2) S. 2 KV: Nicht erforderlich. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Es wird empfohlen: Es können vor dem Hintergrund des Wegfalls der dauernden Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Schwerin keine substanziellen Vorschläge zur Finanzierung und Umsetzung des kostenlosen Schülertickets analo Rostock vorgelegt werden. ich empfehle daher die Ablehnung des Antrags. &QA Dr. Rico Badenschier .