BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Finanzen Schwerin, 2019-04-29 Bearbeiter/in: Frau Arlt Telefon: e-mail: 545 - 1442 IArlt@schwerin.de Protokoll über die 77. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 18.04.2019 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:45 Uhr Ort: Stadthaus, Raum 6047 (Fahrstuhl D), Am Packhof 2 - 6 19053 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Schulte, Bernd entsandt durch SPD-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Schmidt, Stefan entsandt durch Fraktion DIE LINKE ordentliche Mitglieder Bandlow, André Haacker, Frank Kalies, Sebastian Lerche, Dirk entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch ZG AfD stellvertretende Mitglieder Hinkelmann, Anne Teubler, Ulrich entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger beratende Mitglieder Krempin, Mathias entsandt durch Behindertenbeirat Verwaltung Gersuny, Olaf Riemer, Daniel Ruhl, Andreas Thiele, Andreas Wilczek, Ilka Leitung: Bernd Schulte Schriftführer: Ingrid Arlt 1/6 Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 76. Sitzung vom 21.03.2019 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung von Anträgen 4.1. Wiederherstellung des Rundweges um den Neumühler See (Wiedervorlage aus der 76. FiA Sitzung am 21.03.2019) Vorlage: 01751/2019 4.2. Kostenloses Schülerticket einführen – Eltern entlasten (Wiedervorlage aus der 76. FiA Sitzung am 21.03.2019) Vorlage: 01752/2019 5. Beratung von Beschlussvorlagen 5.1. Sanierung und Ergänzungsneubau der Weinbergschule Vorlage: 01769/2019 6. Sonstiges hier: - Information zum Doppik-Erleichterungsgesetz - Eckdaten zum neuen FAG - Rückschau der Arbeit des Finanzausschusses der letzten 5 Jahre Protokoll: Öffentlicher Teil 2/6 zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende, Herr Schulte, eröffnet die 77. Sitzung des Ausschusses für Finanzen begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreterin und Vertreter der Verwaltung. Herr Schulte stellt die form- und fristgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Über die vorgelegte Tagesordnung wird geändert beschlossen, weil die TOP 4.1 und 4.2 von der Tagesordnung genommen und nicht in der heutigen Sitzung beraten werden. Abstimmungsergebnis zur geänderten Tagesordnung Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2 7 0 1 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 76. Sitzung vom 21.03.2019 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Ohne Änderungen wird der Sitzungsniederschrift der 76. FiA Sitzung vom 21.03.2019 zugestimmt. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Seitens der Verwaltung gibt es keine gesonderten Mitteilungen. zu 4 Beratung von Anträgen zu 4.1 Wiederherstellung des Rundweges um den Neumühler See (Wiedervorlage aus der 76. FiA Sitzung am 21.03.2019) Vorlage: 01751/2019 Bemerkungen: Herr Schulte informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass der Ausschuss Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr diesen Antrag abgelehnt, der Ausschuss Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zugestimmt hat. Herr Schulte verweist 3/6 auf die Stellungnahme von Frau Wilczek zu diesem Antrag und schlägt den Ausschussmitgliedern deshalb vor, über diesen Antrag nicht zu beraten. zu 4.2 Kostenloses Schülerticket einführen – Eltern entlasten (Wiedervorlage aus der 76. FiA Sitzung am 21.03.2019) Vorlage: 01752/2019 Bemerkungen: Herr Schulte informiert darüber, dass der Ausschuss Bildung, Sport und Soziales diesen Antrag nicht abschließend votiert hat und schlägt deshalb vor, den Antrag in der heutigen Sitzung nicht zu beraten und zu votieren. Abstimmungsergebnis: Wiedervorlage zu 5 Beratung von Beschlussvorlagen zu 5.1 Sanierung und Ergänzungsneubau der Weinbergschule Vorlage: 01769/2019 Bemerkungen: Herr Thiele erläutert die Vorlage und Herr Riemer ergänzt, dass die Fördermittel in Höhe von 1,8 Mio € als Sonderposten in die Bilanz aufgenommen werden müssen. Ohne weiteren Beratungsbedarf wird die Beschlussvorlage abgestimmt. Beschluss: Der Hauptausschuss stimmt dem Einsatz von Fördermitteln für die Sanierung und einen Ergänzungsneubau der Weinbergschule aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 1.8 Mio. EUR zu. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 8 0 0 Sonstiges hier: - Information zum Doppik-Erleichterungsgesetz - Eckdaten zum neuen FAG - Rückschau der Arbeit des Finanzausschusses der letzten 5 Jahre Bemerkungen: Genehmigung des Doppelhaushaltes 2019/2020 4/6 Herr Riemer informiert darüber, dass am 16. April die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2019/2020 durch das Innenministerium mit Auflagen genehmigt wurde und am 17.April 2019 einschließlich der Entscheidungen der Kommunalaufsicht im Internet veröffentlicht wurde. U.a. wurden folgende Entscheidungen durch die Kommunalaufsicht getroffen:     Die Genehmigung wurde mit Einsparvorgaben für den Haushalt 2019 mit 4 Mio € und für 2020 mit 6 Mio € erteilt. Zur Umsetzung der geforderten Defizitreduzierungen wird es eine haushaltswirtschaftliche Sperre geben. Bei den Investitionen wurden von 112 einzeln veranschlagten Maßnahmen 100 genehmigt. Die Sanierung der Freifläche am Nordufer des Pfaffenteichs und die Errichtung eines dynamischen Parkleitsystems haben keine Bestätigung der Rechtsaufsicht erhalten. Im Stellenplan für 2019 gibt es keine Einschränkungen, für 2020 wurden 3 neu eingerichtete Stellen zurückgestellt. 2 Stellen sind in der Ausländerbehörde und eine Stelle wurde für das BTHG im Stellenplan neu aufgenommen. Sollte aber die diesbezügliche Fallzahlenentwicklung eintreten, wurde die Genehmigung bereits in Aussicht gestellt. Herr Schmidt fragt an, inwieweit die Verwaltung bzgl. der Vergnügungssteuererwartungen berücksichtigt habe, dass es Festlegungen des Landes mit neuen Anforderungen zu Standorten und Mindestabständen von Spielhallen gäbe. Herr Riemer und Herr Gersuny erläutern, dass diese Angelegenheit seit einiger Zeit Anlass für durchaus auch streitige Gespräche zu Übergangszeiträumen mit Unternehmen gibt, wobei die Ordnungsverwaltung federführend agiere. Die Finanzverwaltung habe die Planungen hinsichtlich der Steuererwartungen in diesem Zusammenhang nicht reduziert. Es bleibe abzuwarten, ob und wie sich die Entwicklung auswirken wird. FAG Herr Riemer erklärt eingangs, dass die Struktur des FAG komplett verändert worden ist und dass durch das Innenministerium die neuen Zahlen zum FAG 2020 veröffentlicht wurden. Die Stadt Schwerin bekommt ca. 20,5 Mio € mehr aus dem FAG, wovon ca 3,8 Mio € auf die neue Infrastrukturpauschale entfallen. Zum Thema Entschuldungsfonds wird es in Kürze Gespräche mit dem Innenministerium geben, weil Land und Kommunen sehr stark daran interessiert sind, dieses Thema weiter voranzubringen. Rückschau der Arbeit des Finanzausschusses Herr Schulte, Vorsitzender des Finanzausschusses bedankt sich bei allen Ausschussmitgliedern für ihre geleistete Arbeit in den letzten 5 Jahren, für die konstruktiven Diskussionen bei den einzelnen Tagesordnungspunkten und vor allem für die gute Zusammenarbeit mit jedem einzelnen Ausschussmitglied. 5/6 gez. Bernd Schulte gez. Ingrid Arlt Vorsitzende/r Protokollführer/in 6/6