BRS Schwerin


Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 20.06.2019 Vorschlag Stadtpräsident Antragsteller Jana Wolff – ASK Schwerin Drucksache Nr. Bearbeiter: Telefon: Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Vorschlag zur Wahl des Stadtpräsidenten Beschlussvorschlag Die ASK Schwerin schlägt Martin Molter zur Wahl des Stadtpräsidenten auf der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung vor. -2- Begründung Wir hatten ein kurzes Telefonat mit Martin Molter von der Partei Die PARTEI. Bei dem Telefonat am 12 Juni um 20:16 haben wir Martin Molter gefragt, ob er einem Kandidaturvorschlag - für den Posten als Stadtpräsident - zustimmen würde. Dies hat er bejaht. Die CDU hat Sebastian Ehlers, die SPD hat Christian Masch ins Rennen als Stadtpräsident der Landeshauptstadt Schwerin geschickt. Und wir von der ASK schicken ebenfalls einen Kandidaten ins Rennen. Und zwar werden wir auf der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung Martin Molter von der Partei Die PARTEI - der Fraktion Die PARTEI. Die Linke nominieren. Aus folgenden Gründen: 1. Sebastian Ehlers ist durch sein Mandat als Landtagsabgeordneter zu stark an die Landesregierung im Stil der CDU, die sich den neoliberalen Zwängen unterwirft, gebunden. 2. Herr Masch ist durch seine Arbeit als Referent der SPD Landtagsfraktion ebenso wenig frei in seinen Entscheidungen und Handlungen wie der CDU Kandidat. Er ist durch die Ideologie der Landesregierung bei seinen Entscheidungen als Stadtpräsident beeinträchtigt. Durch die berufliche Abhängigkeit von Herrn Masch und die politische Abhängigkeit von Herrn Ehlers sind beide nicht in der Position, die Interessen aller Stadtvertreter unvoreingenommen zu vertreten. 3. Wir wollen auch die "Tradition" hinterfragen, dass nur die "Stärksten" den Vorschlag unterbreiten dürfen, wer das repräsentative Mandat des Stadtpräsidenten ausüben darf. Diese Tradition ist durch keine Verordnung, kein Gesetz, keine Novelle gedeckt. Dies wollen wir deutlich machen. Demokratie bedeutet, dass auch kleinere Gruppen und kleinere Parteien gleiches Recht durch das Grundgesetz verbrieft bekommen. 4. Wir schlagen Herrn Molter vor, weil er Satiriker ist. Das Programm seiner Partei stellt ihm eigentlich regelrecht ein freies, undogmatisches und wertefreies Verhalten frei. . Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: gez. Jana Wolff Mitglied der Stadtvertretung (ASK)