BRS Schwerin


-1- Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 07.12.2017 Antragsteller Fraktionen DIE LINKE, Ersetzungsantrag SPD-Fraktion Drucksache Nr. Bearbeiter: Telefon: 0385/545-2957 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung Hauptausschuss Stadtvertretung Bauen, Ordnung, Umwelt und Stadtentwicklung Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften Soziales und Wohnen Kultur, Sport und Schule Verwaltungsmodernisierung und Umlandbeziehungen Beschluss am: Betreff Kindertagespflege durch Vertretungsmodell sichern Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung der Kindertagespflegepersonen ein dauerhaftes, praxistaugliches Vertretungsmodell für die Kindertagespflegebetreuung in Schwerin zu erarbeiten. In das Schweriner Modell sollen die Erfahrungen aus den Modellprojekten der Hansestadt Rostock und des Landkreises Ludwigslust- Parchim einfließen und die als Anschubfinanzierung bereitgestellten Fördermittel des Landes abgerufen werden. -2- Begründung Umfragen unter Kindertagespflegepersonen (im ff. KTP abgekürzt) weisen seit Jahren auf 2 Hauptprobleme hin, die Vergütung und die fehlende oder unzureichende Möglichkeit sich im Krankheitsfall vertreten zu lassen. Die gesetzlichen Regelungen verpflichten die Jugendämter eigentlich darauf, im Dialog mit den KTP, geeignete Lösungen für Vertretungsregelungen finden. Unzulässig sind zuweilen in Satzungen zu findende Formulierungen, dass KTP ihre Vertretung untereinander selbst klären sollen. Für viele Eltern ist die Verlässlichkeit der Betreuungsform entscheidend. Fällt eine KTP ohne Vertretungsregelung aus, gibt es organisatorische Probleme. (z.B. Arbeitsausfall der Eltern. Dies bringt auch die KTP selbst in einen Interessenkonflikt, vielfach gehen Betroffene letztlich krank zur Arbeit. Häufig stellen sich drei Probleme für die kommunale Ebene. So soll sie den gesetzlichen Auftrag umsetzen, dabei müssen jedoch die Kosten im Rahmen bleiben und gleichzeitig hat das Modell verlässlich zu sein. Laut § 23 SGB VIII „Förderung in Kindertagespflege“ ist Eltern bei Ausfallzeiten von Tagespflegeperson rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind sicherzustellen. In Schwerin werden 249 Kinder von 64 Tagesmüttern betreut. Die Kindertagespflege ist somit eine wichtige Betreuungsform, vor allem für jüngere Kinder, um ihnen den Übergang in die KITA zu erleichtern. Insbesondere für berufstätige Eltern und für Alleinerziehende, die auf flexible Betreuungszeiten angewiesen sind, bietet die Betreuung durch Tagesmütter oftmals die Chance, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Durch Bundes- und Landesgesetzgebungen zur Kindertagespflege ist die Betreuung durch die Tagesmütter zwar der Betreuung in Kindertageseinrichtungen gleichgestellt. In der Praxis mangelt es aber an einer Vertretungsregelung im Falle der Erkrankung von Kindertagespflegepersonen. Es gibt bisher kein abschließend verbindlich geklärtes Vertretungsmodell. Mit Unterstützung des Sozialministeriums starteten bislang zwei Vertretungsmodelle in Rostock und Ludwigslust/Parchim. Auch außerhalb von Mecklenburg – Vorpommern gewinnt das Thema an Bedeutung, so beraten die politischen Gremien der Landeshauptstadt Dresden aktuell einen neuen Satzungsentwurf, der verschiedenste Vertretungsmodelle auflistet. Vor diesem Hintergrund soll der Oberbürgermeister jetzt auch in Schwerin aktiv werden, um den seit langem laufenden Diskussionsprozess einer Lösung zuzuführen und dabei die vom Land in Aussicht gestellte Anschubfinanzierung von ca. 93 T Euro für die Landeshauptstadt Schwerin zur Finanzierung nutzen. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: gez. Henning Foerster Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE gez. Christian Masch Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion