BRS Schwerin


01 2018-01-22/2060 Bearbeiter/in: Frau Grotelüschen E-Mail: cgrotelueschen@schwerin.de | 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 0133612018 der Fraktion BÜNDNIS SOIDIE GRÜNEN Betreff: Keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Baumaßnahme “Am Friedensberg" Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Straßenausbaubeiträge für die Baumaßnahme “Am Friedensberg" nicht zu erheben und ggf. erlassene Bescheide ersatzlos aufzuheben. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskrels Aus 5 8 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V), auch in Verbindung mit den haushaltsrechtllchen Vorschriften über die Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen, ergibt sich für Mecklenburg-Vorpommern eine Beitragserhebungspflicht. Die Nichterhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Baumaßnahme "Am Friedensberg" würde dementsprechend einen Verstoß gegen abgaben- und kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften darstellen. Zudem läge ein Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht (@ 266 Strafgesetzbuch) vor. die in Bezug auf die bestehende Beitragserhebungspfllcht - neben dem Erlass einer wirksamen Satzung insbesondere auch die vollumfängliche Geltendmachung von auf Grundlage dieser Satzung entstandenen Beitragspflichten umfasst. Auch wurde der Fachdienst Verkehrsmanagement mit Schreiben des Rechnungsprüfungsamtes vom 25.11.2015 (siehe Anlage) auf die Pflicht der Erhebung von Beiträgen nach dem KAG M-V hingewiesen. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Pflichtlge Aufgabe Kostendggßunggvgrschlag entsprechend 5 31 (2) S. 2 KV: Im Antrag enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Ablehnung \ \ Bernd Nottebaum 22 4 " ‘ ...,...„1 ‚..‚4‘... 'f"f"-Vf ‘?» . . ‚„ 1.3.2. . Ü7ÜT ' ‘ ;:l " ';—. „" l'. ‘ . -_ : . . _; .__ } ___ ;. % ‘lk/A*l*l@lä.äiliöi‘xl.i{lif‘“ii.iälifritlfiifi €: !: l3_\51'5 l_:' 1.31 ; ;( , „ „ i“of '“ .‚;_. i£lhiG£GANGEN 27. Nov. 2015 ‚ „ ._gi m „ mlmm_„„,mnn„„.‚gmmmB Ami für\f"él':'h3f‘f5itt?0:1:"71v2ni Die Oberbürgermeisterin l - Hauptverwaltung Rechnungsprüfungsamt SDS Stadtwirtschaftliche Dienste Schwerin z.Hd. Frau Bachmann Hausanschrift: Am Packhof 2-6 ' 19053 Schwerin Postfach 160205 19092 Schwerin Zimmer: 4.074 Telefon: 0385 545-1376 Fax: 0385 545-1369 E-Maii: ehausmann@schwerin.de Ihre Nachricht vom/ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen" 20.11.2015 Datum Ansprechpartner/ln 2015-11-25 Frau Hausmann Zuwendungsbescheid "Radfernweg Hamburg - Rügen" Abschnitt Westufer Ziegelaußensee Erhebung von Ausbaubeiträgen Zuv1iendungsbescheid vom: Aktenzeichen: 14.07.2014 ! 516770097 Sehr geehrte Frau Bachmann, entsprechend des og. Zuwendungsbescheicies handelt es sich um eine Anliegerförderun g (Siehe VWN Seite 6, 5. Auflagen. Punkt b). Eine Nachfrage im Amt für Verkehrsmanage ment, Bereich Erschließungs- und Atlsbabeiträge ergab. dass die Maßnahme dort nicht bekannt ist. Teile des Radfernweges führen auch über eine vorhandene Anliegerstraße (Am Friedens berg) der Landeshauptstadt Schwerin. Die Maßnahme stellt für diesen Bereich möglicherweise eine Verbesserung im Sinne der ää7ff. KAG M-V dar, aus der sich eine Beitrags erhebungspflicht ergibt. Eine Prüfung auf Beitragsfähigkeit wurde nicht durchgeführt bzw. nicht dargestel lt. Auch vor dem Hintergrund, dass wegen der Streckenführung des Radweges überwie gend im Außenbereich eine teilweise Reflnanzierung über Ausbaubeiträge unreaiistisch ist, verbleibt zumindest'für den im innenbereich (gem. 534 BauGB) und damit zum Anbau bestimm ten Teil des ausgebauten Radweges eine entsprechende gesetzlich normierte Refinanzierung. Die Maßnahme ist daher durch die SDS mit dem Amt für Verkehrsmanagement abzustimmen und das Ergebnis dem RPA mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen %££ QMM/M%/ Ellen Hausm nn Kopie des Schreibens: Amt für Verkehrsmanagement — Frau Grotelüschen Haunneehrilt: Landeshauptstadt Schwerin Rechnunglprülungsemt Am Packhei 2-6 Oflnungezelton: Mo. 05:00 - 10:00 Uhr DI. 00.00 — 10:00 Uhr Mi. 00:00 — 13:00 Uhr 19053 Schwerin Do. 00:00 — 18:00 Uhr und den Buslinien 12. 14 VR-Banit e.G. Sd1wurin 28 000 (BLZ 140014 64) Fr. 08:00 - 13:00 Uhr Haltestelle Slldthaue Commerzbank 2 027 045 (BLZ 140 400 00) HypoVereinsbank 19045 305 (BLZ 200 300 00) Erreichbar mit der Straßenbahntlnle 1 bzw. mit den Buslinien !. 7. B. 10/11 Haltestelle Hauptbahnhoi oder mit den Sireßenbehnilnien 2. 4 Teiaionzanlrele: +40 385 545-0 Internet-Adresse: www.schwartn.da EMail-Adresse: inie@echwerin.de Parkmöglichkeit: 11eigerage Stadthaus Bankverbindungen: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin 37001000“! (BLZ 140520 00) Deutliche Bank AG Schwerin 3090 600 (BLZ 130 100 00) Postbank Hamburg 7358 201 (BLZ 20010020)