BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-01-16 Antragsteller: Bearbeiter/in: Telefon: Antrag Drucksache Nr. Stadtvertretung/Fraktionen /Beiräte Fraktion Unabhängige Bürger (03 85) 5 45 29 66 öffentlich 01335/2018 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Baumaßnahme „Am Friedensberg" Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Straßenausbaubeiträge für die Baumaßnahme „Am Friedensberg“ nicht zu erheben und ggf. erlassene Bescheide ersatzlos aufzuheben. Begründung Am 21. November 2011 hatte die Stadtvertretung die Verlegung und den Ausbau des Radweges Hamburg-Rügen beschlossen (DS 00946/2011). Informationen zur Kostenumlegung bzw. zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sind in diesem Beschluss nicht erwähnt, so dass die beschließende Stadtvertretung im Unklaren gelassen wurde, dass zumindest ein Teil der Kosten auf die Bürger umgelegt wird. Nach einer Informationen der Verwaltung (siehe Antwort des OB auf Anfrage der Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER hierzu vom 4.1.2018) wurde der Ortsbeirat in den Jahren 2013 und 2014 lediglich über die Baumaßnahme zum Radweg informiert, von der Erneuerung der Entwässerung und der Straßenbeleuchtung war keine Rede. Die Baumaßnahme wurde im Jahr 2014 durch die SDS umgesetzt. Ende 2017 erhielten die Anwohner Informationsschreiben von der Stadtverwaltung, wonach demnächst Straßenausbaubeiträge auf die Bürger zukämen; die Bescheide liegen den Anwohnern zwischenzeitlich vor. Dieses Vorgehen verstößt zunächst gegen die satzungsmäßigen Rechte der Ortsbeiräte, die vor Investitionsvorhaben zu beteiligen sind. Dies ist vorliegend unterblieben bzw. nur lückenhaft und hinsichtlich der Kostenumlegung gar nicht erfolgt. Weder die Stadtvertretung noch das örtliche zuständige Gremium, der Ortsbeirat, waren daher in der Lage, die finanziellen Auswirkungen der Baumaßnahme auf die Anlieger zu erkennen, diese - sofern es die Verwaltung nicht tut - darüber transparent zu informieren und noch ggf. gegenzusteuern. Vielmehr noch aber wurden die Bürger, die man angesichts von nachweislich getätigten Aussagen im Glauben ließ, dass auf sie keine Ausgaben 1/2 zukommen, hier getäuscht und finanziell benachteiligt, weil ein aus touristischen Gründen angelegter Radweg, der ausschließlich im öffentlichen Interesse liegt, nun von ihnen mitfinanziert werden soll. Dies verletzt nicht nur Anlieger in ihren Rechten, sondern ist eine staatliche Ungerechtigkeit, die nicht hingenommen werden kann. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: --- nein Anlagen: keine gez. Silvio Horn Fraktionsvorsitzender 2/2