BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-11-29 Antragsteller: Bearbeiter/in: Stadtvertretung/Fraktionen /Beiräte Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Telefon: Antrag Drucksache Nr. öffentlich 01667/2018 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung beschließt, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Landeshauptstadt Schwerin ab sofort auszusetzen. Dieses gilt auch für bereits begonnene aber noch nicht abgeschlossene Baumaßnahmen. Begründung Erfolgt mündlich. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: --- 1/2 nein Anlagen: keine gez. Petra Federau Mitglied der Stadtvertretung (AfD) gez. Dirk Lerche Mitglied der Stadtvertretung (AfD) gez. Dr. Hagen Brauer Mitglied der Stadtvertretung (AfD) 2/2