BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2013-11-26 Dezernat/ Amt: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. II / Amt für Jugend, Schule und Sport Herr Buck 545 - 2011 öffentlich 01553/2013 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Schule, Sport und Kultur Ausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff Innensanierung der Heinrich-Heine-Grundschule Beschlussvorschlag 1. Die Stadtvertretung beschließt, die Innensanierung der Heinrich-Heine-Grundschule, gelegen in der Amtstraße 3, 19055 Schwerin, planungsseitig vorzubereiten und auszuführen, sofern die nachfolgenden Bedingungen erfüllt werden. 2. Das ZGM wird mit der weiteren Planung auf der Basis des zu überarbeitenden Modernisierungsgutachtens vom 17.11.2011 und entsprechend dem Raumprogramm für eine 3-zügige Grundschule beauftragt. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel sind für die Haushalts- und Investitionsplanung ab 2014 vorzusehen. 3. Der Beschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass - die zur Finanzierung notwendigen Eigenmittel in der Finanzplanung durch den Einsatz von Städtebaufördermitteln für den Erweiterungsbau des Goethe-Gymnasiums frei werden - die Auslagerung des Hortes durch Städtebaufördermittel entsprechend der üblichen Quoten mitfinanziert wird und - die Kostenobergrenze von 3,5 Mio. Euro nach weiterer Qualifizierung der Planung nicht überschritten wird 4. Die Planung soll zeitlich darauf abgestimmt werden, dass der Baubeginn nach Fertigstellung der Auslagerung des Hortes möglichst jedoch mit Beginn der Sommerferien 2015 erfolgt und die Sanierungsarbeiten bis zum Beginn des Schuljahres 2016/17 abgeschlossen werden. . 1/4 Begründung 1. Sachverhalt / Problem Durch den Einsatz von Städtebaufördermitteln in Höhe von rd. 1,4 Mio. € konnte die Hülle der denkmalgeschützten Grundschule (Erneuerung von Dach, Fenster, Fassaden) bei einem Gesamtaufwand von rd. 1,8 Mio. € in den Jahren 2010/11 umfassend saniert werden. Der ursprünglich geplante nahtlose Anschluss der Innensanierung war nicht zu realisieren. Auch war der Verbleib der Hortbetreuung bei einem weiteren Anstieg der Schülerzahlen über längere Zeit nicht geklärt, so dass verschiedene Alternativen geprüft und bewertet worden sind. Aus Kapazitätsgründen soll der Hort aus der Heinrich-Heine-Grundschule vollständig ausgelagert werden (siehe DS 01554/2013 – Hortbetreuung für die Heinrich-HeineGrundschule). Auf die Gründe für das Herausnehmen der Hortbetreuung aus dem Schulgebäude wurde in der vorgenannten Vorlage eingegangen. Nachdem zeitweilig die Gefahr der Schließung der Schule bestand (Schuljahr 2001/02 mit 97 Schülern in fünf Klassen) hat sich aufgrund kontinuierlich gestiegener Einschulungszahlen diese Grundschule deutlich erholt (Schuljahr 2012/13 mit 249 Schülern in elf Klassen). Sie wird voraussichtlich ab dem Schuljahr 2014/15 durchgängig dreizügig sein. Diese Entwicklung konnte nur realisiert werden, weil mit dem gleichzeitig ansteigenden Hortbedarf die Schule auf nunmehr fasst alle Fachunterrichtsräume verzichtet hat. Selbst das Lehrerzimmer befindet sich seit zwei Jahren im Keller. Diese Umstände können nur vorübergehend als akzeptabel betrachtet werden. Im Vergleich zu den sanierten Grundschulen, wie z.B. am Mueßer Berg oder demnächst in Lankow, stehen der HeinrichHeine-Schule deutlich weniger Räume für die vielfältigen Unterrichtszwecke, auch als „volle Halbtagsschule“, zur Verfügung. Mit den städtebaulichen Planungen für den Bereich der östlichen und nordöstlichen Altstadt wird mit einer weiteren Zuwanderung von Familien gerechnet. Damit kann auch eine Entwicklung der Heine-Grundschule zu einer zumindest teilweisen 4-zügen Grundschule verbunden sein. Auf jeden Fall erlauben die jetzt geplanten Bedingungen die spätere Aufnahme von Schülerinnen und Schülern, die aufgrund begrenzter Kapazitäten an anderen Grundschulen der Innenstadt keinen Zugang finden. Neben dem fehlenden Flächenangebot ist die innere Erschließung mangelhaft. Dazu gehören: - die Anforderungen nach der Landesbauordnung zum Brandschutz werden nicht erfüllt, ein zweiter Rettungsweg fehlt, - kein Unterrichtsraum ist barrierefrei zu erreichen, - die Möglichkeiten der Mittagsversorgung sind für die aktuell hohe und weiter ansteigende Schülerzahl nicht ausreichend, - die technischen Installationen sind überaltert und teilweise nicht mehr voll funktionsfähig. Aufgrund einer demografischen Vorausschau wird sich die Situation an den Schweriner Grundschulen erst ab 2020 entspannen, sollte das Geburtenaufkommen auf Jahreswerte deutlich unter 700 Kinder zurückgehen ( Bevölkerungsentwicklung gemäß 12. Fortschreibung der Kindertagestättenbedarfsplanung ). Die Schulentwicklungsplanung, die hierauf aufbauend Prognosen für den Bedarf an Schulplätzen liefern soll, wurde letztmalig 2006 für den Planungszeitraum bis zum Schuljahr 2010/11 fortgeschrieben. Die Bestandssicherheit der Grundschule Heinrich-Heine ist aus städtischer Sicht langfristig gesichert. Eine Fortführung der Schulentwicklungsplanung ist dem Grunde nach längst überfällig. Allerdings fehlen bislang aufgrund der Diskussion der Anforderungen an die Inklusion landesseitig wichtige Parameter, um eine weitgehend verlässliche Planung auf den Weg bringen zu können. Zielsetzung wird es voraussichtlich sein, Sonderformen der Beschulung 2/4 (allgemeine Förderschule, Sprachheilschule, Diagnoseförderklassen oder Einrichtungen mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung) bis etwa 2020 vollständig in das reguläre Schulsystem zu integrieren. Dies wird vor dem Hintergrund bestehender und nahezu ausgeschöpfter Aufnahmekapazitäten an den städtischen Grundschulen nicht spurlos vorüber gehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich parallel die Forderung nach kleineren Klassenfrequenzen durchsetzt. Damit ist auch in Zukunft keine Änderung der Einschätzung zur Bestandssicherheit zu erwarten. Durch die vorgesehene Sanierungsmaßnahme kann dieser Entwicklung teilweise Rechnung getragen werden. Während der Sanierung ist ein Schulbetrieb in dem Gebäude aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Für diese Zeit muss ein Ausweichquartier bereitstehen, dass den Mindestanforderungen genügt. Hierfür kämen alternativ folgende ( ehemalige ) Schulgebäude in Frage, die zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stünden: - Beimler, Fr. Engels-Str.36; vorübergehende Nutzung zur Aufnahme der Kita „Wirbelwind“ während der Neubauphase der Einrichtung - Comenius, Ratzeburger Str. 32a; bis Winterferien 2014 Ausweichquartier für die GS Lankow - Siemens, Ratzeburger Str. 32, keine Nutzung Die ebenfalls frei gezogene ehemalige berufliche Schule „Bautechnik“, Friesenstr. 29, wird voraussichtlich als Ausweichquartier für die Zeit der Baumaßnahmen von Teilen des Goethe-Gymnasiums und/oder der Weinert-Schule ab Mitte 2014 genutzt werden müssen, so dass dieses Objekt nach bisherigen Erkenntnissen für die Heine-Schule nicht zur Verfügung stünde. Bei einer Verlagerung des Unterrichtsbetriebes wird eine Beförderung der Schülerinnen und Schüler vom Schulträger sicherzustellen sein. Einzelheiten wären zeitgerecht abzustimmen. 2. Notwendigkeit Eine den heutigen und künftigen Ansprüchen genügende Grundschulversorgung als tragendes Element der kommunalen Daseinsvorsorge bedingt zwangsläufig den Einsatz nicht unerheblicher Finanzmittel für die Schulsanierung. Die Landeshauptstadt ist in ihrer Funktion als Schulträger u. a. für die Schulgebäude verantwortlich. An der Heinrich-HeineGrundschule sind in den letzten Jahren steigende Schülerzahlen zu verzeichnen. Durch die weitere städtebauliche Entwicklung der östlichen und nordöstlichen Altstadt wird mit einem weiteren Zuzug von Familien gerechnet. 3. Alternativen Für diesen Standort gibt es keine Alternative. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Mit dieser Maßnahme wird die Attraktivität der Innenstadt als Wohnstandort für Familien gesteigert. Außerdem werden gute Rahmenbedingungen für den Bildungsauftrag geschaffen. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Investitionsvorhaben schaffen oder sichern Arbeitsplätze im mittelständischen Handwerk 3/4 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Das vorliegende Modernisierungsgutachten vom 17.11.2011 weist Gesamtbaukosten von rd. 4,2 Mio. Euro aus. Die bislang beabsichtigten Einzelmaßnahmen müssen daher nochmals einer kritischen Prüfung unterzogen werden. So ist bereits entschieden worden, dass auf den Ausbau des Dachgeschosses verzichtet werden soll, da der hierfür zu leistende Aufwand keine hinreichenden Nutzungsflächen bzw. Nutzungsmöglichkeiten schafft. Nach aktueller Einschätzung können die Baukosten auf 3,5 Mio. Euro begrenzt werden. Grundsätzlich war vorgesehen, für diese Maßnahme Städtebaufördermittel zu gewinnen. Aufgrund der geförderten Hort-Baumaßnahme an der Heinrich-Heine-Grundschule und der bestehenden Bereitschaft, den Erweiterungsneubau am Goethe-Gymnasium mit Städtebaufördermitteln zu unterstützen, wird auf eine Antragstellung für dieses Sanierungsvorhaben zunächst verzichtet. Die Innere Sanierung der Heinrich-Heine-Grundschule soll als neue Maßnahme im Haushalt 2014 im Produkt 2110108 aufgenommen werden. Für die Baumaßnahme war ursprünglich vorgesehen, Städtebaufördermittel in Höhe von bis zu 75 Prozent zu beantragen. Durch die Bereitschaft, Städtebaufördermittel für das Goethe-Gymnasium zu gewähren, wird hierauf dann verzichtet. In 2014 sind 250.000 Euro für die Erstellung von Planungsunterlagen vorgesehen. Kassenwirksam werden die weiteren Mittel ab Mitte 2015. Haushaltsseitig werden 2015 1,4 Mio. Euro veranschlagt und 2016 1,85 Mio. Euro. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: ---Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: X nein Anlagen: Auszug aus dem Modernisierungsgutachten vom 17.11.2011 gez. Angelika Gramkow Oberbürgermeisterin 4/4