BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01553/2013 Innensanierung der Heinrich-Heine-Grundschule Beschlüsse: 17.03.2014 Stadtvertretung 048/StV/2014 48. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: 1. Der Stadtpräsident schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 19 bis 28 gemäß § 14 Abs. 8 Geschäftsordnung der Stadtvertretung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses im Block abzustimmen. Daraufhin beantragt das Mitglied der Stadtvertretung Herr Michael Schmitz, die Tagesordnungspunkte 20 bis 23 separat abzustimmen. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. 2. Es liegt folgender Änderungsantrag der SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom 09.01.2014 vor: Die Nummer 3 des Beschlussvorschlages wird durch folgende Formulierung ersetzt: „Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, einen zusätzlichen Antrag auf Städtebaufördermittel für die finanzielle Absicherung der Innensanierung der Heinrich-Heine Grundschule zu stellen. Die Kostenobergrenze von 3,5 Mio € soll nach einer weiteren Qualifizierung der Planung nicht überschritten werden.“ 3. Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: 1. Die Stadtvertretung beschließt, die Innensanierung der Heinrich-Heine-Grundschule, gelegen in der Amtstraße 3, 19055 Schwerin, planungsseitig vorzubereiten und auszuführen, sofern die nachfolgenden Bedingungen erfüllt werden. 2. Das ZGM wird mit der weiteren Planung auf der Basis des zu überarbeitenden Modernisierungsgutachtens vom 17.11.2011 und entsprechend dem Raumprogramm für eine 3-zügige Grundschule beauftragt. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel sind für die Haushalts- und Investitionsplanung ab 2014 vorzusehen. 1/2 3. Der Beschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass - die zur Finanzierung notwendigen Eigenmittel in der Finanzplanung durch den Einsatz von Städtebaufördermitteln für den Erweiterungsbau des GoetheGymnasiums frei werden, die Auslagerung des Hortes durch Städtebaufördermittel entsprechend der üblichen Quoten mitfinanziert wird und - die Kostenobergrenze von 3,5 Mio. Euro nach weiterer Qualifizierung der Planung nicht überschritten wird. 4. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert zu prüfen, ob ein zusätzlicher Antrag auf Städtebaufördermittel für die finanzielle Absicherung der Innensanierung der Heinrich-Heine Grundschule gestellt werden kann. 5. Die Planung soll zeitlich darauf abgestimmt werden, dass der Baubeginn nach Fertigstellung der Auslagerung des Hortes möglichst jedoch mit Beginn der Sommerferien 2015 erfolgt und die Sanierungsarbeiten bis zum Beginn des Schuljahres 2016/17 abgeschlossen werden. Beschluss: 1. Die Stadtvertretung beschließt, die Innensanierung der Heinrich-Heine-Grundschule, gelegen in der Amtstraße 3, 19055 Schwerin, planungsseitig vorzubereiten und auszuführen, sofern die nachfolgenden Bedingungen erfüllt werden. 2. Das ZGM wird mit der weiteren Planung auf der Basis des zu überarbeitenden Modernisierungsgutachtens vom 17.11.2011 und entsprechend dem Raumprogramm für eine 3-zügige Grundschule beauftragt. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel sind für die Haushalts- und Investitionsplanung ab 2014 vorzusehen. 3. Der Beschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass - die zur Finanzierung notwendigen Eigenmittel in der Finanzplanung durch den Einsatz von Städtebaufördermitteln für den Erweiterungsbau des GoetheGymnasiums frei werden, die Auslagerung des Hortes durch Städtebaufördermittel entsprechend der üblichen Quoten mitfinanziert wird und - die Kostenobergrenze von 3,5 Mio. Euro nach weiterer Qualifizierung der Planung nicht überschritten wird. 4. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert zu prüfen, ob ein zusätzlicher Antrag auf Städtebaufördermittel für die finanzielle Absicherung der Innensanierung der Heinrich-Heine Grundschule gestellt werden kann. 5. Die Planung soll zeitlich darauf abgestimmt werden, dass der Baubeginn nach Fertigstellung der Auslagerung des Hortes möglichst jedoch mit Beginn der Sommerferien 2015 erfolgt und die Sanierungsarbeiten bis zum Beginn des Schuljahres 2016/17 abgeschlossen werden. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen