BRS Schwerin


02 2019-04-08/101 1 Bearbeiterfin: Herr Helms E-Mail: mhelms@schwerin.de l 01 Herrn Nemitz Mehrfraktloneller Ersetzungsantrag Drucksache Nr.: 01795/2019 Betreff: ICAN Appell zur Abschaffung von Atomwaffen unterzeichnen Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Namen der Landeshauptstadt Schwerin dern Städteappell „|CAN“(Internatlonal Campaign to Abolish Nuclear weapons) anzuschließen und damit den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 zu unterstützen. Der Appell soll ff. Wortlaut haben: „Die Landeshauptstadt Schwerin ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, dem Vertrag beizutreten.“ Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Antrag ist zulässig. Nach Übersendung des Beschlusses der Stadtvertretung an den Verein "ICAN Deutschland e.V." erfolgt auf www.icanw.de die Aufnahme in die Liste der Städte in Deutschland, die den Appell unterzeichnet haben. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Kostendeckun svorschla en re hend 31 2 S.2KV:- Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Es wird empfohlen: Die Entscheidung obliegt der Stadtvertretung. (& Ost/‚JL Dr. Rico Badenschier