BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2013-09-03 Dezernat/ Amt: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. II / Amt für Jugend, Schule und Sport Herr Buck 545 - 2011 öffentlich 01554/2013 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Schule, Sport und Kultur Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff Hortbetreuung für die Heinrich-Heine-Grundschule Beschlussvorschlag 1. Das ZGM wird beauftragt, als eigene Maßnahme auf den Grundstücken Werderstrasse 66, 68 und 70 im Wege der Sanierung und des Umbaues der bestehenden Gebäude insgesamt 198 Hortplätze für die Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Heine-Grundschule, Amtstraße 3, 19055 Schwerin zu errichten. 2. Die städtischen Grundstücke Werderstrasse 68 und 70 werden zum 01.01.2014 zu diesem Zweck mit Verkehrswertausgleich in das Sondervermögen des Eigenbetriebes ZGM eingebracht. 3. Die Baumaßnahme, die voraussichtlich Kosten von ca. 3,6 Mio. Euro einschließlich der Grundstücksübernahmen verursacht, erfolgt mit dem Ziel und unter der Voraussetzung einer dauerhaften Vermietung der Gebäude und Grundstücke durch das ZGM an die städtische Kita gGmbH zum Zwecke des Betreibens des Hortes. Eine entsprechende Vereinbarung wird zwischen Stadt und Kita gGmbH geschlossen. 4. Die vom Eigenbetrieb zu finanzierende Baumaßnahme erfolgt unter der Voraussetzung der Bewilligung und des Einsatzes von Städtebaufördermitteln. 5. Das Freigelände der Heinrich-Heine-Grundschule wird nach Aufnahme des Hortbetriebes ergänzend als Frei- und Bewegungsfläche für die zu betreuenden Schüler in Anspruch genommen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Durch Beschluss der Stadtvertretung vom 28.01.2013 wurde die Oberbürgermeisterin aufgefordert, den Kindertagesstättenbedarfsplan in Übereinstimmung mit der 1/4 Schulentwicklungsplanung für die Hortplatzversorgung an den Grundschulen „John Brinckman“, „Heinrich-Heine“, „Fritz-Reuter“ und „Frieden“ bis zum 18.03.2013 ohne Einschränkung des Wahlrechts der Eltern und auf der Grundlage einer kleinteiligen sozialräumlichen Analyse sowie einer wachsenden Zahl junger Familien insbesondere in der Innenstadt fortzuschreiben. Ziel ist es, eine Doppelbelegung nur noch in befristeten Ausnahmefällen zuzulassen. Dabei sind u.a. die Nutzung von städtischen Immobilien (z.B. ehemalige Schelfschule) und Neubaumaßnahmen zu prüfen. Der Auftrag führte zu umfangreichen Untersuchungen alternativer oder sich ergänzender Lösungsvarianten, Kosten-Kalkulationen und Bewertungen, so dass umfangreiche Abstimmungen mit den insgesamt zu beteiligenden Verwaltungsbereichen erforderlich waren. In Anlehnung an den Stadtvertreterbeschluss zur DS 02481/2009 „Hort und Schule unter einem Dach“ wird gegenwärtig in der Heine-Schule das 1. Obergeschoss mit acht Klassenräumen exklusiv für die Hortbetreuung (acht Gruppe a 22 Kinder) in Trägerschaft der Kita gGmbH genutzt. Die Förderung im Hort ist ein eigenständiges Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot in Kooperation mit der Schule (§ 5 KiföG). Eine Doppelnutzung der Räumlichkeiten durch Schule und Hort findet in dieser Einrichtung nicht statt und wird vom Träger der Einrichtung auch prinzipiell abgelehnt. Der über die letzten Jahre deutlich angestiegene Bedarf an Klassenräumen aufgrund steigender Schülerzahlen konnte nur durch den Verzicht auf Fachunterrichtsräume gewährleistet werden. Die parallel in etwa gleichem Umfang gestiegene Nachfrage nach Hortplätzen konnte durch die Initiative eines weiteren Trägers in der Kinderbetreuung, dem DRK Kreisverband Schwerin, durch Erweiterung seiner Einrichtung um 88 Hortplätze abgesichert werden. Nach den Prognosen zu den Einschulungen wird die Heine-Grundschule zum Schuljahr 2014/15 eine durchgängige 3-Zügigkeit erreichen. Hierfür stehen keine ausreichenden Klassen- und Fachunterrichtsräume zur Verfügung. Diese Situation ist allenfalls für einen Übergangszeitraum akzeptabel. Die weitere Wohnbebauung kann bei Zuzug von jungen Familien in die Werdervorstadt durchaus zumindest teilweise eine 4-Zügigkeit an der Grundschule zur Folge haben. Zumindest wäre die Schule bei einer Herausnahme des Hortes gerüstet, den bestehenden eigenen Raumbedarf zu decken sowie an anderen Schulstandorten aufgrund begrenzter Kapazitäten nicht berücksichtigte Kinder aufnehmen. Die in der Schule bestehenden Ausbaumöglichkeiten im Dachgeschoss sind aufgrund des ungünstigen Kosten-NutzenVerhältnisses verworfen worden. Nach alledem wird für die weitere Hortbetreuung vorgeschlagen, sie aus dem Schulgebäude herauszunehmen. Es wurden verschiedene Standortaltnativen geprüft, die in der Anlage 1 dargestellt sind. Insbesondere aus städtebaulicher Sicht, dem Einsatz von Fördermitteln und den Eigentumsverhältnissen wurde den Gebäuden Werderstr. 66 und 68 zuzüglich der Freifläche Werderstr. 70 ein besonderes Augenmerk geschenkt. Die EGS erhielt den Auftrag, ein Konzept für den Hort in der Werderstraße 66,68 und 70 für Sanierung/Neubau einschließlich Kostenschätzung erstellen zu lassen. Aus dieser Konzeption ergibt sich, dass eine Sanierung mit Neubauten an den Häusern mit einem Kostenaufwand von rd. 3,2 Mio. € eine aus wirtschaftlicher und städtebaulicher Sicht zu verfolgende Variante (Konzept 1 aus Anlage 2) ist. Diesem Lösungsvorschlag soll jetzt gefolgt werden, damit möglichst schnell eine sukzessive Nutzung der Gebäude erreicht werden kann. Die Realisierung des Umbaus und der Sanierung erfolgt über den städtischen Eigenbetrieb ZGM. Das Grundstück Werderstraße 66 gehört bereits zum Sondervermögen des ZGM. Es ist mit einem bisher für Verwaltungszwecke benutzen Gebäude bebaut. Das Grundstück Werderstrasse 68 ist mit einem Wohnhaus bebaut, von dem derzeit noch eine Wohnung belegt ist. Das Grundstück Werderstrasse 70 ist eine Freifläche. Die Grundstücke liegen innerhalb eines Sanierungsgebietes. Die beiden städtischen Grundstücke Werderstrasse 68 2/4 und 70 wären, soweit nicht die hier angestrebte öffentliche Nutzung realisiert wird, in das Sanierungsvermögen zu übertragen und zu veräußern. Für die dauerhafte Aufgabenwahrnehmung ist es erforderlich, die Grundstücke in das Sondervermögen des Eigenbetriebes ZGM zu übertragen. Vorbehaltlich der Feststellung des Verkehrswertes, werden hierdurch voraussichtlich 400.000 Euro als Ausgleich zu leisten sein. Der Wertausgleich kann auch durch Grundstückstausch erfolgen. Die nach der Baumaßnahme zusammenzuführenden Grundstücke sollen dauerhaft im Sondervermögen des ZGM verbleiben und an die Kita gGmbH vermietet werden. Die Mieteinnahmen finanzieren die vom ZGM nach Berücksichtigung/Abzug der Städtebaufördermittel aufzubringenden und verbleibenden Bau- und Folgekosten. Eine langfristige mietvertragliche Bindung ist daher Voraussetzung für diese Baumaßnahme. 2. Notwendigkeit Durch den kontinuierlichen Anstieg der Schülerzahlen steigt der Raumbedarf der Schule, der damit in Konkurrenz zu den exklusiv für den Hortbetrieb bereitgestellten Räumen tritt. Nach den Prognosen zu den Einschulungen wird die Heine-Grundschule zum Schuljahr 2014/15 eine durchgängige 3-Zügigkeit erreichen. Damit entsteht auf beiden Seiten zusätzlicher Raumbedarf, der auch bei einer teilweisen Doppelnutzung von Klassenräumen nicht mehr gedeckt werden kann. Für die Hortbetreuung muss deshalb ein neuer Standort im unmittelbaren Umfeld gefunden werden. Umsetzung der Beschlüsse der Stadtvertretung DS 01366/2013, 01367/2013, 01373/2013 und 01463/2013 3. Alternativen Es bestehen unter ausschließlich fiskalischer Betrachtung folgende Alternativen: 1. Doppelnutzung der Klassenräume für den Unterricht (vormittags) und die Hortbetreuung (nach Unterrichtsende) unter der Maßgabe, dass die Kapazität der Schule auf max. 300 Schülerinnen und Schüler beschränkt bleibt. 2. Bau eines Hortgebäudes in Modulbauweise auf einer nahegelegenen städtischen Grundstücksfläche oder an einem weiter entfernt gelegenen Standort. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Eine bedarfsgerechte Hortbetreuung ist für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unverzichtbar. Gute Bedingungen für Schule und Hort erhöhe die Attraktivität der Stadt als Wohnstandort. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Das Sanierungsvorhaben trägt dazu bei, Arbeitsplätze im mittelständischem Gewerbe zu schaffen und/ oder zu erhalten. Zudem trägt eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einer besseren Verfügbarkeit von Arbeitskräften bei. 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Die Baumaßnahme wird über den Wirtschaftsplan des ZGM abgewickelt. Die Finanzierung der 3,6 Mio. Euro-Maßnahme (3,2 Mio. Euro Sanierung/Neubau und 400.000 Euro Verkehrswertausgleich) soll mit Städtebaufördermitteln erfolgen. Neben Städtebaufördermitteln soll ein zinsgünstiges Sonderkreditprogramm der KfW zur Finanzierung der Baumaßnahme in Anspruch genommen werden. 3/4 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: -- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: -Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: x nein Anlagen: Anlage 1 Standortprüfung Hort für die Heine-Schule Anlage 2 Konzeption zu Sanierungs-/ Neubaumaßnahmen gez. Angelika Gramkow Oberbürgermeisterin 4/4