BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01554/2013 Hortbetreuung für die Heinrich-Heine-Grundschule Beschlüsse: 18.11.2013 Stadtvertretung 045/StV/2013 45. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: 1. Die SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion beantragt die Anhörung von Frau Mandy Pfeifer, Elternvertreterin in der Schulkonferenz der Heinrich-Heine-Schule. Der Stadtpräsident stellt den Antrag auf Anhörung gemäß § 17 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: bei 23 Dafür-, sechs Gegenstimmen und 12 Stimmenthaltungen beschlossen 2. Es liegt folgender Ersetzungsantrag der SPD-Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom 01.10.2013 vor: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zur Absicherung der Hortbetreuung der Kinder der Heinrich-Heine-Schule die Variante „Neubau (Modulbau) Amtstr. 20/ehem. Polizeigebäude“ der Anlage 1 /Standortprüfung Hort für die Heinrich-Heine-Schule der Beschlussvorlage/Drucksache Nr.01554/2013 umzusetzen. Außerdem wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, die abgebrochenen Verkaufsverhandlungen bzgl. der Liegenschaft Werderstr. 66/68 bzw.70 unverzüglich wieder aufzunehmen und zu Ende zu bringen.“ Abstimmungsergebnis: bei 13 Dafür-, 28 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung abgelehnt 3. Protokollnotiz 1/2 Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Gerd Güll erklärt, dass aus seiner Sicht die in der Vorlage geschätzten Kosten bei Weitem nicht eingehalten werden können. Beschluss: 1. Das ZGM wird beauftragt, als eigene Maßnahme auf den Grundstücken Werderstrasse 66, 68 und 70 im Wege der Sanierung und des Umbaues der bestehenden Gebäude insgesamt 198 Hortplätze für die Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Heine-Grundschule, Amtstraße 3, 19055 Schwerin zu errichten. 2. Die städtischen Grundstücke Werderstrasse 68 und 70 werden zum 01.01.2014 zu diesem Zweck mit Verkehrswertausgleich in das Sondervermögen des Eigenbetriebes ZGM eingebracht. 3. Die Baumaßnahme, die voraussichtlich Kosten von ca. 3,6 Mio. Euro einschließlich der Grundstücksübernahmen verursacht, erfolgt mit dem Ziel und unter der Voraussetzung einer dauerhaften Vermietung der Gebäude und Grundstücke durch das ZGM an die städtische Kita gGmbH zum Zwecke des Betreibens des Hortes. Eine entsprechende Vereinbarung wird zwischen Stadt und Kita gGmbH geschlossen. 4. Die vom Eigenbetrieb zu finanzierende Baumaßnahme erfolgt unter der Voraussetzung der Bewilligung und des Einsatzes von Städtebaufördermitteln. 5. Das Freigelände der Heinrich-Heine-Grundschule wird nach Aufnahme des Hortbetriebes ergänzend als Frei- und Bewegungsfläche für die zu betreuenden Schüler in Anspruch genommen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und sechs Stimmenthaltungen beschlossen