BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-09-04 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. I / Fachdienst Kämmerei, Finanzsteuerung Riemer, Daniel 545 - 1304 öffentlich 01555/2018 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Finanzen Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Jugendhilfeausschuss Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Beschlussvorschlag 1. Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2019/2020 einschließlich aller Anlagen. 2. Die Stadtvertretung beschließt das als Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept 2008 – 2020, 7. Fortschreibung (2018). 3. Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2019/2020 werden durch die Stadtvertretung beschlossen. 4. Die Wirtschaftspläne der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften werden von der Stadtvertretung zur Kenntnis genommen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Für den Finanzhaushalt weist der Entwurf der Haushaltssatzung einen Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 2019 in Höhe von -10,1 Mio. EUR und 2020 in Höhe von -15,6 Mio. EUR aus. Die planmäßige Tilgung ist mit 7,8 Mio. EUR in 2019 und mit 1/4 7,7 Mio. EUR in 2020 berücksichtigt. Die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land M-V ist nur bis 2018 abgeschlossen. Für die Haushaltsjahre ab 2019 befindet sich die Landeshauptstadt Schwerin noch in den Konsolidierungsverhandlungen mit dem Land M-V. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf verstößt gegen das Gebot des Haushaltsausgleiches aus § 43 Abs. 6 Kommunalverfassung M-V. Zum Haushaltsausgleich bedarf es daher einer weitergehenden Haushaltskonsolidierung. Daraus ergibt sich gemäß § 43 Abs. 7 die Pflicht, das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben. Die Rechtspflicht einen Haushaltsausgleich mittels des Haushaltssicherungskonzeptes darstellen ist kurzfristig ohne massive und stetige finanzielle Unterstützung Dritter nicht erfüllbar. Die mit Abstand größten Zuschussbedarfe ergeben sich nach wie vor aus der Haushaltswirtschaft in den Teilhaushalten 5 – Bildung und Sport, 6 – Soziales und 4 – Jugend. Die angestiegenen Bedarfe bzw. die auch in den sozialpädagogischen, Pflegeund Erzieherberufen vollzogenen Tarifanpassungen führen die Landeshauptstadt entgegen der Entwicklung in den vergangenen vier Jahren erneut und deutlich an die Grenzen der Konsolidierungsmöglichkeiten. Der Stellenplanentwurf 2019/2020 mit einer Übersicht über die einzelnen Stellen, geordnet nach Organisationseinheiten liegt als Band 3 der Haushaltssatzung bei. Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 1.014,143 Vollzeitäquivalente (VzÄ) für 2019 und 998,243 VzÄ für 2020. Band 4 beinhaltet die Entwürfe der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2019/2020 sowie der Kommunalunternehmen und Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung2019. Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sind erstmals als Doppelwirtschaftspläne aufgestellt und stehen mit dieser Vorlage zur Beschlussfassung. Die Wirtschaftspläne der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften werden der Stadtvertretung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Band 5 beinhaltet die Testate der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Kommunalunternehmen, Gesellschaften für das Wirtschaftsjahr 2017. 2. Notwendigkeit Gemäß der §§ 45 ff. KV M-V hat die Landeshauptstadt Schwerin für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. 3. Alternativen Es wird keine Haushaltssatzung beschlossen und die Landeshauptstadt arbeitet unter den Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung. Damit dürften freiwillige Aufgaben gar nicht wahrgenommen werden. Insbesondere können Investitionen nicht begonnen werden 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Sowohl Haushaltspositionen als auch die Folgen des defizitären Haushaltes haben eine Vielzahl von unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien. Positiv hervorzuheben sind die erneut vielfältigen Investitionen in den Bereichen Bildung, Sport aber auch Infrastruktur. 2/4 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Investitionen auf Rekordniveau sind oft stadtentwicklungsrelevant und bestimmen die Lebensumstände von Bürgerinnen und Bürgern mit. Die Landeshauptstadt ist nicht nur als Arbeitgeber, sondern auch als öffentlicher Auftraggeber für die regionale Wirtschaft bedeutsam. 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): 3/4 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: keine Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: keine Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen:      Haushaltsplanentwurf 2019/2020, Entwurf Haushaltssicherungskonzept 7. Fortschreibung 2018, Stellenplanentwurf 2019/2020, Entwurf der Wirtschaftspläne und Übersichten der Eigenbetriebe, Kommunalunternehmen, Gesellschaften 2019/2020 und Testate der Jahresabschlüsse 2017 der Eigenbetriebe, Kommunalunternehmen, Gesellschaften gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 4/4