BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01555/2018 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Beschlüsse: 03.12.2018 Stadtvertretung 039/StV/2018 39. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: 1. Es erfolgt eine verbundene Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 8 bis 8.3. 2. Es liegt folgender Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Unabhängige Bürger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (interfraktionell) vom 27.11.2018 vor: Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 5 mit folgendem Wortlaut ergänzt: „5. Die Stadtvertretung beschließt, die als Anlage beigefügte Entschließung „Landeshauptstadt Schwerin bei der Integration von Flüchtlingen zukünftig finanziell besser unterstützen“. 3. Der Stadtpräsident stellt die Beschlussvorlage sowie die Änderungsanträge in der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27.11.2018 bzw. in der Fassung der zuvor gefassten Beschlüsse (siehe Tagesordnungspunkt 8.2) zur Abstimmung. Es erfolgt eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte. Beschluss: 1. Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2019/2020 in der Fassung der zuvor beschlossenen Änderungen einschließlich aller Anlagen und der Veränderungslisten. 2. Die Stadtvertretung beschließt das als Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept 2008 – 2020, 7. Fortschreibung (2018). 1/2 3. Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2019/2020 werden durch die Stadtvertretung beschlossen. 4. Die Wirtschaftspläne der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften werden von der Stadtvertretung zur Kenntnis genommen. 5. Die Stadtvertretung beschließt, die als Anlage beigefügte Entschließung „Landeshauptstadt Schwerin bei der Integration von Flüchtlingen zukünftig finanziell besser unterstützen“. Abstimmungsergebnis: zu Punkt 1) mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und fünf Stimmenthaltungen beschlossen zu Punkt 2) einstimmig bei fünf Stimmenthaltungen beschlossen zu Punkt 3) einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen zu Punkt 4) zur Kenntnis genommen zu Punkt 5) einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen