BRS Schwerin


-1- Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 27.11.2018 Ergänzungsantrag Antragsteller DIE LINKE, CDU- Fraktion, SPD- Fraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Unabhängige Bürger Drucksache Nr. Bearbeiter: Telefon: 0385/545- 2957 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung Hauptausschuss Stadtvertretung Bauen, Ordnung, Umwelt und Stadtentwicklung Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften Soziales und Wohnen Kultur, Sport und Schule Verwaltungsmodernisierung und Umlandbeziehungen Beschluss am: Betreff Ergänzungsantrag zu DS 01555/2018 - Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 5 mit folgendem Wortlaut ergänzt: 5. Die Stadtvertretung beschließt die als Anlage beigefügte Entschließung: „Landes- hauptstadt Schwerin bei der Integration von Flüchtlingen zukünftig finanziell besser unterstützen“. -2- Begründung Erfolgt mündlich. _________________________ Henning Foerster Fraktionsvorsitzender DIE LINKE __________________________ Sebastian Ehlers Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion _______________________ Christian Masch Fraktionsvorsitzender SPD _______________________ Silvio Horn Fraktionsvorsitzender Unabhängige Bürger _______________________ Cornelia Nagel Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN Anlage Entschließung Landeshauptstadt Schwerin bei der Integration von Flüchtlingen zukünftig besser unterstützen Aktuelle Zahlen im Haushalt zeigen, dass die Landeshauptstadt Schwerin 2019 und 2020 jeweils ca. 3,8 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen aus eigenen Mitteln aufbringen muss. Bereits in den beiden Vorjahren waren es zusammen bereits ca. 8 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtvertretung beschließen: 1. Die Stadtvertretung erwartet vom Land Mecklenburg-Vorpommern, die zugesagte volle Kostenübernahme für die Integration von Flüchtlingen umgehend umzusetzen und unterstützt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Forderung des Oberbürgermeisters, den Verteilungsschlüssel für die Bundesmittel zwischen Land und Kommunen so zu verändern, dass er an die reale Lastenverteilung zwischen den Aufgabenträgern angepasst wird. 2. Zur Unterstützung der Konsolidierungsbemühungen der Landeshauptstadt Schwerin wird der Oberbürgermeister daher beauftragt, entsprechende Gespräche mit der Landesregierung zu führen.