BRS Schwerin


Büro der Stadtvertretung Schwerin, 29.11.2018 Bearbeiter/in: Frau Schulz Tel. 0385 / 545 - 1025 E-Mail: gschulz@schwerin.de Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 01555/2018 Stand: 29.11.2018 14:07 Uhr lfd. Nr. 1. Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg 2. Friedrichsthal 3. Gartenstadt, Ostorf 4. Görries 5. Großer Dreesch Stellungnahme Protokoll vom 17.10.2018: Der Haushaltsplanentwurf 2019/20 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Folgender Hinweis geht an die Verwaltung : Um eine vernünftige Vorbereitung auf die zukünftigen Haushalte zu erreichen, ist jeder OBR vorab über die für seinen Bereich relevanten Vorhaben zeitnah zu informieren. Es ist Sache der Verwaltung, Modalitäten zu entwickeln, die sich auf die wesentlichen Themen fokussieren, die für die Belange eines OBR wichtig sind. Wir fordern zukünftig eine thematische Einführung durch den Finanzdezernenten. Protokollauszug vom 17.10.2018: Zur Kenntnis genommen Sitzung vom 24.10.2018: Zur Kenntnis genommen Protokoll vom 17.10.2018: - der OBR Görries fordert die Stadtverwaltung auf, mehr Transparenz walten zu lassen; als Beispiel aus dem TH 08 der Punkt 59 – Radfernwege und Radrundwege - unter einer Summe von 7 Mio. € verbergen sich allerlei Maßnahmen und somit sind Kostenentwicklungen nicht nachvollziehbar - der Haushaltsplan ist an vielen Stellen sehr kleinteilig, dort ist er sehr großmaschig - die Bürger wollen wissen, was jeder einzelne Radweg kostet - die Vorlage wird vom OBR Görries zur Kenntnis genommen Protokollauszug vom 30.10.2018: Der Auszug des Investitionsprogramms über Maßnahmen auf dem Großen Dreesch beinhaltet ebenfalls Maßnahmen in anderen Ortsteilen. So entfallen von den 214T EUR zur Errichtung von Fußgängerüberwegen im Stadtgebiet nur 89T EUR auf den Großen Dreesch. Dies wird bei 1 6. Krebsförden 7. Lankow 8. Mueß anderen sechs Investitionen zum Ortsteil Großer Dreesch ebenfalls anzunehmen sein. Der Ortsbeirat bittet hier um detaillierte Zahlen, welche Summen dieser Investitionsmaßnahmen auf dem Großen Dreesch entfallen. In Bezug auf die Einwohnerzahl möchte der Ortsbeirat, dass dementsprechend auch Investitionen im entsprechenden Verhältnis dazu in den Ortsteil fließen. Der Haushaltsplanentwurf 2019/2020, insbesondere die ortsteilbezogenen Investitionsmaßnahmen, werden zur Kenntnis genommen. Protokollauszug vom 12.09.2018: Die Mitglieder des Ortsbeirates Krebsförden nehmen die Beschlussvorlage 01555/2018 „Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020“ einstimmig zur Kenntnis. Protokollauszug vom 25.10.2018: Anfrage an die Stadtverwaltung: Welche Maßnahmen waren für die bis einschließlich 2018 bereitgestellten Mittel in Höhe von 530.000 € vorgesehen? Sind die 16.494,94 € ausschließlich für Planungsleistungen geleistet worden? …… Der Ortsbeirat nimmt die Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung 2019/2020 einstimmig zur Kenntnis. Protokollauszug vom 09.10.2018: Anfragen an die Stadtverwaltung: 1. In welcher Höhe können, die für Mueß ausgewiesenen Investitionsvorhaben durch das Land bzw. durch Dritte gefördert werden? 2. Welchen Sachstand gibt es zur notwendigen Abstimmung zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und dem Straßenbauamt zur Instandsetzung/Sanierung der Alten Crivitzer Landstraße nach Beendigung der Umleitung während des vierspurigen Ausbaus der B321? 3. Der Ortsbeirat Mueß geht davon aus, dass insbesondere für das Vorhaben „Revitalisierung der Museums- und Dorfanlage MUESS“ und die damit verbundenen Vorhaben eine mittel- und längerfristige Finanzplanung erfolgt. Welche Planungen gibt es diesbezüglich für Mueß, u. a. auch für die Umsetzung der Konzeption zum Residenzstädte-Radrundweg und zur zukünftigen Nutzung der städtischen Gebäude und Liegenschaften auf Kaninchenwerder unter Beachtung des Denkmalschutzes und des Welterbeantrages? Stellungnahme und Beschluss: 1. Der Ortsbeirat Mueß nimmt die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2019/2020 und die Fortschreibung (2018) des Haushaltssicherungskonzeptes zur Kenntnis. Er nimmt weiterhin zur 2 Kenntnis, dass diese Entwürfe nicht zum gebotenen Haushaltsausgleich führen. 2. Der Ortsbeirat Mueß geht davon aus, dass im Ergebnis der Konsolidierungsverhandlungen mit dem Land M-V eine bessere Finanzausstattung der Landeshauptstadt Schwerin und damit ein genehmigungsfähiger Haushalt 2019/2020 erreicht wird. 3. Der Ortsbeirat Mueß hält unter der Maßgabe einer besseren Finanzausstattung der Landeshauptstadt Schwerin durch das Land M-V eine Zustimmung der Stadtvertretung zur Haushaltssatzung insbesondere mit Blick auf die dringenden stadtentwicklungsrelevanten Investitionen in den Bereichen Bildung und Kultur sowie Verkehr für geboten. Für Mueß betrifft das insbesondere die Revitalisierung der Museums- und Dorfanlage MUESS einschließlich der Investitionsmaßnahmen zur Instandsetzung/Sanierung der Alten Crivitzer Landstraße, zur Verbesserung der Parkplatzsituation, für das Depot des Volkskundemuseum, für den Schiffsanleger in Mueß sowie die Hafenanlage Kaninchenwerder. 5 JA-Stimmen/ 0 NEIN-Stimmen/ 0 Enthaltungen 9. Mueßer Holz Protokollauszug vom 19.09.2018: Beschlussvorschlag: „1. Der Ortsbeirat stimmt den für den Stadtteil Mueßer Holz vorliegenden Investitionsplanentwurf unter den Vorbehalt der nachfolgenden zur Beschlussfassung bringenden Ergänzung des Investitionsplanes 2019/2020 und ff. Jahre zu. 2. Im Zuge der intensiven Diskussion zur Investitionsplanung 2019/2020 und ff. Jahre für das Wohngebiet Mueßer Holz beschließt der Ortsbeirat, dass in die Investitionsplanung der LH SN die Investitionsmaßnahme siehe ISEK Schwerin bis 2025- 3. Fortschreibung Seite 64 „ Darüber hinaus soll das Gebiet in südlicher Richtung eine Anbindung nach Consrade erhalten.“ aufgenommen wird. Es soll in die Investitionsplanung die Herstellung einer Verbindungsstraße in Verlängerung der Hamburger Allee / Otto- von- Guericke –Straße nach Consrade festgeschrieben werden. Es wird beschlossen, dass zur Absicherung der Finanzierung der Durchgangsstraße nach Consrade, 1. die lfd. Nr. 2 der Investitionsplanung mit der beschriebenen Maßnahme“ Einführung eines autom. Bücherrückgabesystems (RFID-Technologie)mit dem Planansatz in Höhe von 160.000€ in 2019 ersatzlos gestrichen wird und 2.die lfd. Nr. 25 des Teilhaushaltes 07 der Investitionsplanung mit der beschriebenen Maßnahme „Ersatzbeschaffung für Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte sowie Beschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage“ in Höhe von 200.000 € in 2019 und in Höhe von 200.000 € in 2020 ersatzlos gestrichen wird. Diese finanziellen Mittel in Gesamthöhe von 560.000€ sind in den Teilhaushalt 10 an entsprechender lfd. Nr. einzuordnen. Somit erhöht sich der TH 10 in den Jahren 2019 um 360.000€ und im Haushaltsjahr 2020 um 200.000€. Im Gegenzug verringert sich der TH 03 im Haushaltsjahr 2019 um 160.000€ und der TH 07 in 2019 3 10. 11. Neu Zippendorf Neumühle, Sacktannen 12. Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder 13. Warnitz 14. Weststadt 15. Wickendorf, Medewege um 200.000 € und im Haushaltsjahr 2020 ebenfalls um 200.000 €. Beschlussfassung: 8 Stimmen dafür, keine Gegenstimme, keine Enthaltung s. beiliegenden Antrag des Ortsbeirates DS 01579/1018 Protokoll vom 16.10.2018: Zustimmung zur Vorlage (2/0/1) Sitzung vom 10.10.2018: Im Doppelhaushalt 2019/20 sind keine Gelder für die dringende Sanierung der Landreiterstraße und Hospitalstraße eingestellt. Diese beiden Straßen sind im schlechten Zustand. Der Ortsbeirat beschließt den Doppelhaushalt 2019/20 unter der Vorgabe, dass beide Straßen aufgenommen werden. Abstimmung: Ja: 6 Nein: 0 Enthaltung: 0 Anliegend zwei Anträge des Ortsbeirates Warnitz (s. Übersicht der Änderungsanträge zur Beschlussvorlage DS 01555/2018, lfd. Nr. 7.1) Protokoll vom 25.10.2018: Zugestimmt Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 Protokollauszug vom 26.09.2018: Der Ortsbeirat nimmt den Haushaltsentwurf zur Kenntnis. Die Mitglieder begrüßen grundsätzlich die Durchführung von Investitionsmaßnahmen, monieren indes den beständigen Trend fortwährender Neuverschuldung bzw. steigender Kreditverbindlichkeiten. Ein gegenläufiger Trend ist, wenngleich zwingend erforderlich, nicht erkennbar. Die Haushaltslage dürfte sich mithin fortwährend verschärfen. Hinsichtlich der durchzuführenden Investitionen erscheinen daher klare Prioritäten, anhand sachlich nachvollziehbarer Entscheidungskonzepte bzw. -kriterien, geboten. So dürfte der Radweg zwischen Lankow und Groß Medewege, aufgrund der außerordentlich gefahrvollen Anbindung des Ortsteils Klein Medewege, ein deutlich höherer Stellenwert zuzumessen sein, als manch anderer Radwegemaßnahme. Die Planungskosten für die Gestaltung der Aubachbrücke muten gleichfalls unverhältnismäßig hoch an. Darüber hinaus sieht es der Ortsbeirat als notwendig an, dass die städtischen Betriebe und 4 16. Wüstmark, Göhrener Tannen Einrichtungen derart finanziell ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben in gebotener Weise wahrnehmen können. Protokollauszug vom 19.09.2018: Herr Süß informiert über Punkte, die Wüstmark direkt betreffen und im Haushaltsplan benannt werden: Revitalisierung 7-Dörfer-Moor Munitionsbergungsarbeiten im Industriepark 17. Zippendorf Rückbau von Kleingärten gem. Kleingartenkonzept der Stadt SN Angeregt wird die Prüfung von Maßnahmen zur Sanierung der Gehwege im Bereich Schweriner Straße Eine Abstimmung erfolgt nicht, die Satzung wird durch die Mitglieder zur Kenntnis genommen. Protokollauszug vom 16.10.2018: Der Ortsbeirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis. Es wäre wünschenswert, wenn für den Zoo mit seinen sehr guten Besucherzahlen die notwendigen Gelder im Haushalt bereitgestellt werden. Anlagen: 2 Anträge OBR Warnitz Antrag des OBR Neu Zippendorf DS 01579/2018 5 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: Antrag Drucksache Nr. 01357/2018 Antragsteller Bearbeiter: Telefon: Ortsbeirat Warnitz Heike Ehrhardt 0385-4781580 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Einrichtung von Parkflächen - Antrag für den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Budget für die Teilfläche des Flurstücks 26/11 der Gemarkung Warnitz bereit zu stellen, mit dem Ziel notwendige Stellflächen für die Besucher des Tierheimes und des neuen Spielplatzes einzurichten. -2- Begründung In Warnitz entsteht in Nachbarschaft zum Tierheim ein neuer Spielplatz (Teil der Gemarkung 26/3). Die Zuwegung zum Tierheim ( Gemarkung 25/7 und 25/8 ) wird auch der Zugang zum Spielplatz sein. Bei Veranstaltungen im Tierheim (u.a. Hundeschule, Treffen der Taubenzüchter ) stehen nicht genügend Parkflächen zur Verfügung. Bisher wurde in der Straße Zum Kirschenhof stadtauswärts vor dem Tierheim geparkt, was nun aber durch die entstandene Bebauung nicht mehr möglich ist. Auch für die Besucher des Spielplatzes stehen nicht genügend Parkflächen zur Verfügung. Um auch die Sicherheit der Kinder, die den Spielplatz nutzen möchten zu erhöhen, sind neue Parkmöglichkeiten links in Richtung Tierheim zu schaffen. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Heike Ehrhardt OBR-Vorsitzende Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: Antrag Drucksache Nr. 01356/2018 Antragsteller Bearbeiter: Telefon: Ortsbeirat Warnitz Heike Ehrhardt 0385-4781580 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Fuß-und Radweg zwischen Buswendeschleife und Tierheim / Spielplatz Antrag für den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Budget für die Herstellung eines Fuß- oder eines Fuß- und Radweges als Lückenschluss in der Straße zum Kirschenhof zwischen der Einfahrt zur Buswendeschleife (Haltestelle Alte Gärtnerei) bis zum Eingang des Tierheimes und des Spielplatzes bereit zu stellen. -2- Begründung Der geplante Lückenschluss ist erforderlich, damit ein gefahrenfreier Zugang für die Kinder zum Spielplatz entsteht. Um den Anwohnern der neu gebauten Häuser in der Straße Zum Kirschenhof eine saubere Zuwegung zu ihren Grundstücken zu ermöglichen, ist dieser Lückenschluss sinnvoll. Außerdem schließt der Lückenschluss an den Fuß-und Radweg nach Herrensteinfeld an, und wird von den Anwohnern des Ortsteiles und Besuchern für Spaziergänge genutzt. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Heike Ehrhardt OBR-Vorsitzende Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-10-12 Antragsteller: Bearbeiter/in: Telefon: Antrag Drucksache Nr. Stadtvertretung/Fraktionen /Beiräte Ortsbeirat Neu Zippendorf öffentlich 01579/2018 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Lifter im Atrium der Astrid-Lindgren-Schule Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird hiermit beauftrag, einen Lifter im Atrium der Astrid – Lindgren – Schule installieren zu lassen. Begründung Die Astrid – Lindgren – Schule wurde im Jahr 2004 nach einer Modernisierung fertiggestellt und den Schülern und Einwohner mit einer integrativen Bibliothek übergeben werden. Die Astrid – Lindgren – Schule ist eine Ganztags – und Förderschule mit einem großen Angebot von Projekten. So werden auch Projekte in Kooperation mit dem Stadtteilmanagement und den Stadtteilbüros Neu Zippendorf und Müßer Holz durchgeführt. Leider werden in Projekten, die im Atrium der Astrid – Lindgren – Schule durchgeführt werden, immer wieder Rollstuhlfahrer, Fahrer mit einem Elektro – Skooter, und Menschen mit einem Rollator von den Veranstaltungen ausgeschlossen, da kein geeigneter Lifter zur Verfügung steht. Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft und nicht am Rande. Herr Metzler hatte einen Lifter bei der Stadt beantragt. Der Ortsbeirat des Stadtteils Neu Zippendorf unterstützt den Direktor der Astrid – Lindgren – Schule mit diesen Antrag. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- 1/2 Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: --nein Anlagen: keine gez. Reinhard Bonin Vorsitzender des Ortsbeirates Neu Zippendorf 2/2