BRS Schwerin


Fachdienst 21 Stand: 03.12.2018 Änderungsanträge zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 (DS 01555/2018) I. lfd. Nr. Änderungsanträge der Fraktionen / Stadtvertreterinnen / Stadtvertreter / Ortsbeiräte / Behindertenbeirat Antragsteller Inhalt/Betreff 1 Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Im Teilhaushalt 12 - Umwelt wird das bisherige wesentliche Produkt „55402 Immissionsschutz, Umweltschutzplanung“ durch das wesentliche Produkt „55401 Naturschutz und Landschaftspflege“ ersetzt. Stellungnahme der Verwaltung Votum FiA Votum HA Dem Antrag sollte zugestimmt werden. 8/0/0 12 / 0 / 0 2 Behinderten- Anschaffung von Tablets für den beirat Vorstand des Behindertenbeirates Aufnahme in den HH 2019/2020 7/1/0 Vorschlag der Verwaltung: Beschaffung von 2 Tablets (Vorsitzende und Stellvertreterin). i.d.F.d. Verw.Dem Antrag kann unter den Bedingungen des Vorschlags Verwaltungsvorschlages zugestimmt werden. Der Behindertenbeirat tritt dem Verw.-Vorschlag bei. 3 Behinderten- Barrierefreies Drehkreuz am beirat Ausgang des Zoos Antrag für den HH 2019/2020 Der barrierefreie Ausgang im Zoo wird mit der Investitionsmaßnahme, die durch die Stadt mit 175 T€ gefördert wird (Umbau Eingangsbereich), umgesetzt. Der Antrag ist damit erledigt. Antragsteller stimmt Erledigung zu. erledigt 4 Behinderten- Bereitstellung von Parkbänken beirat Antrag für den HH 2019/2020 Zusätzliche Aufstellung von Parkbänken ist nicht vorgesehen. Im Budget der SDS ist die Reparatur defekter Bänke und das Ersetzen von abgängigen und nicht mehr reparablen Bänken durch senioren-/behindertengerechte Bänke geplant. Zusätzliche Bänke werden lediglich bei der Erstellung neuer Spielplätze (Maßnahme im Rahmen der Erschließung der jeweiligen B-Pläne) bzw. bei der Herstellung neuer Grünanlagen (z.B. Möwenburgpark) oder der Neugestaltung vorhandener Plätze (z.B. Dreescher Markt) aufgestellt. Darüber hinaus gibt es eine Initiative der SWG in der Weststadt, die u.a. die Aufstellung zusätzlicher Bänke auf deren Grundstücken zum Ziel hat. Solch ein privates Engagement von Wohnungsunternehmen wird auch für andere Stadtteile angeregt. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Zusammen mit Nr. 28 (UB) Zusammen mit Nr. 28 (UB) 2/4/2 3/6/3 Votum Nr.28: 2/6/0 Votum Nr.28: 3/8/1 Seite 1 von 17 11 / 1 / 0 i.d.F.d. Verw.Vorschlags Fachdienst 21 lfd. Nr. Antragsteller Inhalt/Betreff Stand: 03.12.2018 Stellungnahme der Verwaltung Votum FiA Votum HA 5 Behinderten- Barrierefreie Querung am Hauptbahnhof beirat Aufnahme in den HH 2019/2020 Investition „barrierefreier Ausbau der Haltestellen am Hauptbahnhof“ ist im Wirtschaftsplan der NVS 2019 in Höhe von 1,2 Mio. € enthalten. Der Antrag ist damit erledigt. Antragsteller stimmt Erledigung zu. erledigt 6 Behinderten- Schaffung eines Barrierefreien Zuganges beirat zum Speicher Antrag an den HH 2019/2020 Im Rahmen der Sanierung des Nachbargebäudes (ehemaliges Kammerkino) wird eine Lösung präsentiert. Aufgrund der vielen unterschiedlichen Ebenen ohne Einbeziehung des angrenzenden Gebäudeteils ist eine Lösung allein nicht möglich. Insofern ist die Maßnahme noch nicht veranschlagungsreif und der Antrag sollte abgelehnt werden. 1/5/2 7 Behinderten- Schaffung des barrierefreien Zuganges zur beirat Aula der Volkshochschule Aufnahme in den HH 2019/2020 Ein zwischen dem ZGM und der Denkmalpflege favorisierte Kompromissvorschlag wird gegenwärtig auf Realisierbarkeit geprüft. 25 T€ sind im Hpl Entwurf 2019 eingeplant. Der Antrag ist damit erledigt. Antragsteller stimmt Erledigung zu. erledigt 8 Behinderten- Bereitstellung von Technik im beirat Multifunktionsraum E 070, die im Bedarfsfall ausgeliehen werden kann und eine Kompatibilität mit anderen Geräten gewährleistet Aufnahme in den HH 2019/2020 Für die Umsetzung der Maßnahme sind finanzielle Mittel im HH-Jahr 2019 vorgesehen. Für die Beschaffung ist ein autarkes System geplant, welches an jedem Ort eingesetzt werden kann. Die Kosten betragen für 10 Hörschleifen incl. Lade- und Transportkoffer ca. 6.200 €. Das System ist bei Bedarf erweiterbar. Der Antrag ist damit erledigt. Antragsteller stimmt Erledigung zu. erledigt Seite 2 von 17 2/7/3 Fachdienst 21 lfd. Nr. Antragsteller Inhalt/Betreff 9 Behinderten- Barrierefreie Wahllokale beirat Antrag in den HH 2019/2020 10 Behinderten- Bereitstellung von Finanzmitteln für beirat Dolmetschertätigkeiten für Gebärdensprache, Einrichtung eines Kurses für Gebärdensprache an der Volkshochschule, Antrag für den HH 2019/2020 Stand: 03.12.2018 Stellungnahme der Verwaltung Votum FiA Votum HA Die Wahlbehörde ist natürlich bestrebt, die Barrierefreiheit für Antragsteller stimmt so viele Wahlräume wie möglich zu gewährleisten. Es ist aber zu beachten, dass in den jeweiligen Stadtteilen nur eine Erledigung zu. begrenzte Anzahl an öffentlichen Gebäuden zur Verfügung steht. Auf der Wahlbenachrichtigung wird darauf hingewiesen, ob der Wahlraum in dem jeweils zugeteilten Wahlbezirk barrierefrei ist oder nicht. Daraufhin kann jede wahlberechtigte Person frühzeitig einen entsprechenden Wahlschein beantragen, wonach entweder per Brief oder direkt in einem anderen (dann barrierefreiem) Wahlbezirk gewählt werden kann. Bei der Bundestagswahl 2017 waren von 59 Wahlräumen insgesamt 6 Wahlräume nicht barrierefrei erreichbar. Der Antrag ist damit erledigt. erledigt Antragsteller Auf die Budgethoheit der Fachdienste wird an dieser Stelle stimmt verwiesen. Im Bedarfsfall, der nach jeweiliger Lage des Erledigung zu. Einzelfalls zu beurteilen ist, könnten derartige Leistungen beauftragt werden. Ein Kurs Gebärdensprache 2018 scheiterte an nicht im Großraum Schwerin vorhandenen Kursleitenden. Für das Jahr 2019 ist ein entsprechender Kurs wieder in der Planung. Gespräche werden zurzeit mit möglichen Kursleitenden aus dem Raum Rostock geführt. Die Kalkulation der Gebühr erfolgt auf der Grundlage der gültigen Gebührensatzung der VHS. Der Antrag ist damit vollständig berücksichtigt. erledigt Seite 3 von 17 Fachdienst 21 lfd. Nr. Antragsteller Inhalt/Betreff Stand: 03.12.2018 Stellungnahme der Verwaltung Votum FiA Votum HA 11 Behinderten- Instandsetzungen und Weiterführungen von beirat Baumaßnahmen insbesondere die Instandsetzung von Gehwegen und Weiterführung der Straßenabsenkungen sowie der Um- und Ausbau nicht barrierefreier Halterstellen, Ausbau Verbindung Waisengärten/Werderstraße, Fortführung Ausstattung Lichtsignalanlagen mit Tast- und akustischen Signalgebern Antrag für den HH 2019/2020 Antragsteller Mit Fortführung der Investitionsmaßnahme „Nebenanlagen“ (s. HH-Plan-Entwurf Seite 284) ist beabsichtigt, eine Vielzahl stimmt Erledigung zu. von Geh- und Radwegen im Stadtgebiet (z. B. auch in der Weststadt) in den kommenden zwei Jahren zu erneuern. Zudem ist mit der Fortführung der Investitionsmaßnahme „Barrierefreie Haltestellen“ (s. HH-Plan-Entwurf Seite 297) beabsichtigt, insgesamt 30 Haltestellen entsprechend barrierefrei zu gestalten. Im Haushaltsplanentwurf 2019/2020 ebenfalls berücksichtigt ist die Maßnahme „Amtsstraße und Verlängerung der Amtsstraße“ (s. HH-Plan-Entwurf Seite 347). Mit dem jährlichen Zuschuss an den stadteigenen Betrieb SDS für laufende Bauunterhaltung ist unter anderem auch die Weiterführung von Bordstein- bzw. Straßenabsenkungen berücksichtigt. Die Maßnahme „Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet“ ist ebenfalls im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt. Der Antrag ist damit erledigt. erledigt 12 Behinderten- Erstellung eines Leitfadens zum beirat barrierefreien Bauen Antrag für den HH 2019/2020 Das barrierefreie Bauen ist bundesweit in der DIN 18040 und 1 / 5 / 2 im § 50 Landesbauordnung geregelt. Die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben obliegt dabei im Wesentlichen dem Bauherren und seinen beauftragten Entwurfsverfasser. Die Bauordnung prüft bei Sonderbauten die Einhaltung der Vorgaben und grundsätzlich Befreiungs-anträge, die auch die Barrierefreiheit betreffen können. Bei den Befreiungen findet in der Regel eine freiwillige Beteiligung des Behindertenbeirates statt. Die rechtliche Berücksichtigung bei der kommenden Novellierung der Landesbauordnung des Landes wäre hilfreicher, um den berechtigten Interessen der Behinderten Sorge zu tragen. So könnte die gesetzliche Beteiligung geregelt werden oder eine Abnahmepflicht für Sonderbauten durch die Baubehörde. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. 2/7/3 Seite 4 von 17 Fachdienst 21 lfd. Nr. Antragsteller Inhalt/Betreff Stand: 03.12.2018 Stellungnahme der Verwaltung Votum FiA Votum HA 13 Behinderten- Barrierefreie Querung am Dreescher Markt beirat Aufnahme in den HH 2019/2020 Bereits berücksichtigt in Maßnahme 5410119003 „Fußgängerüberwege im Stadtgebiet“. Der Antrag ist damit erledigt. Antragsteller stimmt Erledigung zu. erledigt 14 Behinderten- Austausch des Schlosses der Toilette in der beirat Goethestraße auf Euroschlüssel-Norm Antrag für den HH 2019/2020 Antragsteller Derartige Maßnahmen müssen durch die jeweiligen bewirtschaftenden Fachdienste bzw. Betriebe im Rahmen der stimmt Erledigung zu. Bewirtschaftungskosten abgedeckt werden. Der Antrag ist damit erledigt. erledigt 15 Behinderten- Weitere barrierefreie Gestaltung des beirat Stadthauses Aufnahme in den HH 2019/2020 Im Stadthaus sind bereits viele Flurtüren mit Türfeststellanlagen nachgerüstet worden. (pro Tür ca. 1.000 €). Eine schrittweise Fortführung erfolgt. Die Nachrüstung der Türöffner im Erdgeschoss (Flur Aufzug B und C, Eingang Cafeteria) ist für die Jahre 2019/2020 vorgesehen (Kosten ca. 10.200 €). Die Finanzierung erfolgt über die Bauunterhaltung beim ZGM. Ein Beschilderungskonzept für das Stadthaus wurde noch nicht erarbeitet. Für 2019/2020 sind keine finanziellen Mittel eingeplant. Der Antrag sollte inhaltlich und für die Zukunft ausgearbeitet werden. Für den Haushalt 2019/2020 empfiehlt die Verwaltung den Antrag abzulehnen. 3/5/0 5/4/3 16 Behinderten- Barrierefreiheit im Volkskundemuseum beirat Mueß herstellen -- Antragsteller zieht Antrag zurück erledigt 17 Behinderten- Stadtbibliothek: Erweiterung der Liftanlage beirat mit einer automatischen Türöffnung/schließung (Barrierefreiheit) Antrag für den HH 2019/2020 (Antrag vom 12.10.2018) Durch die Leiterin der Stadtbibliothek wird dem Antrag aus fachlicher Sicht zugestimmt. Der Kostenvoranschlag für die Erweiterung beträgt 3.600 €. Die Verwaltung sichert zu, mit dem Vermieter in entsprechende Gespräche einzutreten. Für den Haushalt der Stadt empfiehlt die Verwaltung die Ablehnung des Antrages. 3/5/0 5/7/0 Seite 5 von 17 Fachdienst 21 lfd. Nr. Stand: 03.12.2018 Antragsteller Inhalt/Betreff Stellungnahme der Verwaltung Votum FiA Zur Umsetzung dieses Antrages müsste das Produkt 42401 i.d.F.d. Verw.Vorschlags – „Sportstätten, Sportstättenvergabe“ hierfür als wesentliches Produkt definiert werden, da es isoliert für das Integrierte Sportentwicklungskonzept kein Produkt gibt und 8/0/0 auch nicht sinnvoll geben kann. Dem Antrag kann unter den Bedingungen des Verwaltungsvorschlages zugestimmt werden. Votum HA i.d.F.d. Verw.Vorschlags 18 Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bildung des wesentlichen Produktes „Integriertes Sportentwicklungskonzept“ im Teilhaushalt 05 - Bildung und Sport 20 Ortsbeirat Warnitz Einrichtung von Parkflächen am Tierheim ca. 25 T€ 1/5/2 Der Fachdienst für Verkehrsmanagement hat die aktuell vorhandene Parkplatzsituation begutachtet. Die Stellflächen im Bereich des Tierheims sind zwar sinnvoll, aber nicht vorrangig. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. 1/8/3 21 Ortsbeirat Warnitz Realisierung eines straßenbegleitenden Fußweges zwischen Einfahrt zur Buswendeschleife (Haltestelle Alte Gärtnerei) bis zum Eingang des Tierheimes und des Spielplatzes ca. 40 T€ 8/0/0 Der Fachdienst für Verkehrsmanagement hat die Fußwegsituation bereits begutachtet. Danach ist der Gehweg aus Sicherheitsgründen wichtig. Dem Antrag kann aus Sicht der Verwaltung zugestimmt werden. 12 / 0 / 0 Die Maßnahmen sind innerhalb der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Schelfstadt“ unverändert berücksichtigt und ab 2019 Gegenstand des neuen Teilhaushaltes 13 veranschlagt. Im Falle der hier gegenständlichen Maßnahmen sind die Haushaltsmittel in Vorjahren im Haushalt veranschlagt gewesen. Die entsprechenden Haushaltsreste werden von der Verwaltung gebildet und bis zur Durchführung der Maßnahmen weiter vorgetragen. Der Antrag ist damit erledigt. HA schließt sich der Einschätzung der Verwaltung an (mit Protokollnotiz zu den Ausführungen der Verw.) 22 Ortsbeirat Aufnahme der Investitionsmaßnahmen Schelfstadt, Sanierung der Landreiterstraße und Werdervorst Sanierung der Hospitalstraße adt, Schelfwerder Seite 6 von 17 FiA schließt sich der Einschätzung der Verwaltung an (mit Protokollnotiz zu den Ausführungen der Verw.) 12 / 0 / 0 Fachdienst 21 lfd. Nr. Stand: 03.12.2018 Antragsteller Inhalt/Betreff Stellungnahme der Verwaltung Votum FiA Votum HA Die Verwaltung sichert eine entsprechende Prüfung zu. Sollte der Zustand objektiv entsprechend schlecht bewertet sein, erfolgt nach Priorität eine Umsetzung innerhalb der Investitionsmaßnahme „Geh- und Radwege im Stadtgebiet“. Die korrespondierende Zustandsbewertung und Prioritätensetzung erfolgt grundsätzlich alle vier Jahre. Die Verwaltung sichert gegenüber dem Ortsbeirat eine schriftliche Mitteilung zum Zustand und zur entsprechenden Einordnung innerhalb der genannten Maßnahme zu. Für den Haushalt der Stadt empfiehlt die Verwaltung die Ablehnung des Antrages. Antrag wird als erledigt festgestellt Antrag wird als erledigt festgestellt 24 Ortsbeirat Wohngebiet Mueßer Holz – südliche Mueßer Holz Anbindung nach Consrade, Herstellung einer Verbindungsstraße in Verlängerung der Hamburger Allee/Otto-von-GuerickeStraße – dafür ersatzlose Streichung der Invest.-Maßnahmen „Autom. Bücherrückgabesystem“ sowie „Ersatzbeschaffung Geschwindigkeitsüberwachungsanlage“ Mit Kosten in Höhe von mindestens 750 T€ bis 950 T€ ist zu rechnen. Die vom Ortsbeirat Mueßer Holz vorgeschlagene Höhe der Gegenfinanzierung reichen nicht aus. Zudem soll an den Verwaltungsmaßnahmen festgehalten werden. Aufteilung der Ansätze: 2019: 100.000 € 2020: 850.000 € 25 CDUFraktion Der Antrag zielt auf Bauunterhaltung und damit Vermögenserhalt ab. Die korrespondierenden Ansätze müssten entsprechend erhöht werden. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes ZGM müsste analog angepasst werden bzw. über Zweckbindung die dann eigehenden Mehrerträge für Mehraufwendungen zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt für die korrespondierenden Ein- und Auszahlungen. Dem Antrag kann zugestimmt werden. 23 Ortsbeirat Wüstmark, Göhrener Tannen Prüfung von Maßnahmen zur Sanierung der Gehwege im Bereich Schweriner Straße Unterhaltung der Freiwilligen Feuerwehren Die Erhöhung der laufenden Auszahlungen/ Aufwendungen um jeweils 30.000 Euro in 2019 und 2020 bezieht sich auf den Substanzerhalt der jeweiligen Objekte. FiA empfiehlt HA (mit Protokollnotiz zu den gleiches Ausführungen Verfahren der Verw.) i.d.F.d. Beschlussfassung des FiA 10 / 1 / 1 i.d.F.d. Verw.Dem Antrag zur Herstellung der Verbindungsstraße kann Vorschlags aus Sicht der Verwaltung dennoch zugestimmt werden. 7/1/0 Seite 7 von 17 8/0/0 12 / 0 / 0 Fachdienst 21 lfd. Nr. Stand: 03.12.2018 Antragsteller Inhalt/Betreff 26 CDUFraktion 27 CDUFraktion Vorplanung 2. Sportplatz Neumühle Konzept Feuerwehrmuseum Die Neuaufnahme der laufenden Auszahlungen/ Aufwendungen in Höhe von je 10.000 Euro bezieht sich auf den Substanzerhalt des Gebäudes. 28 Fraktion Aufnahme einer Investitionsmaßnahme im Unabhängige Wirtschaftsplan der SDS „Bereitstellung von Parkbänken mit Rückenlehnen und Bürger Aufstehhilfen (Armlehnen)“. 29 Fraktion Erhöhung des Ansatz zur Förderung des Unabhängige Filmkunstfestes M-V um 21.000 Euro auf 50.000 Euro in 2019 Bürger Stellungnahme der Verwaltung Votum FiA Votum HA Grundsätzlich können Planungskosten eingestellt werden. Vorrangig sollte jedoch im Flächennutzungsplan eine Umwidmung als Vorbehaltsfläche Sport erfolgen. Ein rechnerischer Bedarf für einen solchen Platz ergibt sich aktuell aus der ISEP nicht. Allerdings ist die Situation am Standort Neumühle für den Verein aufgrund der bestehenden Belastung des Platzes derzeit äußerst unbefriedigend. Eine Entlastung des SP Neumühle wird erst nach Fertigstellung des Kunstrasenplatzes am Standort Lambrechtsgrund (frühestens 2020) möglich sein. Dem Antrag kann unter den Bedingungen des Verwaltungsvorschlages zugestimmt werden. Zusammen mit Nr. 31 (UB) UB treten bei Der Antrag zielt auf Bauunterhaltung und damit Vermögenserhalt ab. Etwaige Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan des ZGM werden im Falle einer Beschlussfassung berücksichtigt. Dem Antrag kann zugestimmt werden. 8/0/0 12 / 0 / 0 Siehe auch die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag des Behindertenbeirates (lfd. Nr. 4) Seitens des Eigenbetriebes werden bei Neubauvorhaben (z.B. Radweg HH-Rügen, Spielplatz Warnitz) entsprechende Bänke aufgestellt. Vorhandene Bänke (sofern verschlissen) werden sukzessive durch entsprechende Bänke ersetzt (z.B. Weststadt). Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Zusammen mit Nr. 4 (Behindertenbeirat) Zusammen mit Nr. 4 (Behindertenbeirat) 2/6/0 3/8/1 Da es sich um eine freiwillige Aufgabe allerdings mit überregionaler Bedeutung für die Landeshauptstadt Schwerin handelt, empfiehlt die Verwaltung eine teilweise Zustimmung zum Antrag in Höhe von 10.000 Euro. Dem Antrag kann in Höhe von 10.000 Euro zugestimmt werden. (siehe auch Antrag unter 38.2) 1/7/0 1/9/2 Seite 8 von 17 12 / 0 / 0 UB treten bei 8/0/0 Fachdienst 21 lfd. Nr. Antragsteller Inhalt/Betreff 30 Fraktion Erhöhung des Ansatzes der Unabhängige Investitionsmaßnahme „Erneuerung Nebenanlagen Geh- und Radwege“ in Bürger 2019 von 475.000 Euro auf 753.000 Euro unter Zurückstellung der Maßnahmen „Radweg Plater Straße“ sowie „Sanierung Brücke Aubach in Medewege“ Stand: 03.12.2018 Stellungnahme der Verwaltung Votum FiA Votum HA Die Zurückstellung der Maßnahme Radweg Plater Straße ist aufgrund des fortgeschrittenen Abarbeitungsstandes fahrlässig unwirtschaftlich. Im Übrigen entspricht die Veranschlagung in der Maßnahme „Geh- und Radwege“ dem kapazitiv Möglichen im Eigenbetrieb SDS. 2/5/1 3/9/0 s. lfd. Nr. 26 s. lfd. Nr. 26 UB sind Nr. 26 beigetreten UB sind Nr. 26 beigetreten erledigt erledigt Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. 31 Fraktion Ergänzung der Investitionsmaßnahme Unabhängige „Sportanlagen“ um die Teilmaßnahme „Bereitstellung einer Vorbehaltsfläche am Bürger Sportplatz Neumühle zur perspektivischen Entwicklung eines Trainingsplatzes mit Parkfläche, Umverlagerung einer bestehenden Vorbehaltsfläche Sport in Neumühle“ unter zusätzlicher Bereitstellung von 30.000 Euro in 2019 und 1.000.000 Euro in 2020. Da noch keine Veranschlagungsreife für diese Maßnahme vorliegt, müsste der Antrag in der vorgelegten Fassung abgelehnt werden. Die Verwaltung könnte sich vorstellen, das Thema im Laufe des kommenden Doppelhaushaltes auf Umsetzbarkeit und Vereinbarkeit mit der integrierten Sportstättenentwicklungsplanung zu prüfen. In der Folge könnte dann zum nächsten Doppelhaushalt ein entsprechender Grundsatzbeschluss erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung in Gestalt des Antrages der CDU-Fraktion (Nr. 26). 32 Fraktion Der Auszahlungsansatz 2019 zur Unabhängige Investitionsmaßnahme „Wassertankstelle Stangengraben“ wird entsprechend des Bürger Beschlusses der Stadtvertretung vom 29.10.2018 „Grundsatzbeschluss zu maritimer Infrastruktur am Ziegelsee Areal Güstrower Straße 88 in Schwerin“ (Vorlage 01598/2018) entsprechend umgewidmet. Vorbehaltlich der Entwicklung des Areals „Güstrower Straße“ i.d.F.d. Verw.zum „Maritimen Dienstleistungszentrum“ könnte dem Antrag Vorschlags entsprochen werden. Es wird zukünftig nur einen Standort für eine Wassertankstelle im Stadtgebiet Schwerin geben 8/0/0 können. Sofern es sich nach den Verhandlungen mit dem Land abzeichnet, dass der Standort Güstrower Straße dafür in Frage kommt, werden die Mittel auch dafür eingesetzt. Die Verwaltung empfiehlt die Umbenennung der Maßnahme in „Errichtung einer Wassertankstelle“ sowie eine antragsorientierte Anpassung der Erläuterung zur Maßnahme. Dem Antrag kann in Gestalt der Verwaltungsempfehlung zugestimmt werden. Seite 9 von 17 i.d.F.d. Verw.Vorschlags 9/1/2 Fachdienst 21 lfd. Nr. Antragsteller Inhalt/Betreff Stand: 03.12.2018 Stellungnahme der Verwaltung Votum FiA Votum HA 33 Fraktion Aufnahme eines jährlichen Unabhängige Auszahlungsansatzes für „Sportförderung für Nachwuchssportler“ in Höhe von 10.000 Bürger Euro Im Haushalt der Landeshauptstadt Schwerin sind ausreichend Zuwendungen für die Sportförderung veranschlagt. Es handelt sich generell um eine freiwillige Aufgabe. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages 2/6/0 3/9/0 34 Fraktion Erhöhung der Auszahlungsansätze Unabhängige 2019/2020 für die Musik- und Kunstschule ATARAXIA e.V. im Produkt 26302 „MusikBürger und Kunstschulen in freier Trägerschaft“ Eine derartig massive Erhöhung im freiwilligen Bereich kann nicht zugestimmt werden. Auch vor dem Hintergrund des Kostendrucks auf die „eigene“ Musikschule sollte ein solches Zeichen nicht gesetzt werden. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Antragsteller tritt Antrag 38.1 bei Antragsteller tritt Antrag 38.1 bei 35.1 Fraktion DIE Produkt „Konservatorium“: Ergänzung des LINKE Zieles „Erhöhung des Anteils von Schülern aus einkommensschwachen Familien auf 15 Prozent der Gesamtschülerzahl bis 2025“ Dem Antrag kann zugestimmt werden. 8/0/0 12 / 0 / 0 35.2 Fraktion DIE Produkt „Förderung von Kindern in LINKE Tageseinrichtungen“ – Ergänzung von Zielen und Kennzahlen - Bescheidung Platzbewilligungen 5 Tage - Bescheidung Ermäßigungen 15 Tage - Anforderung fehlender Unterlagen 5/10 Tage - Anzahl Nachforderungen kleiner 3 i.d.F.d. Verw.Die Verwaltung begrüßt eine Steuerung über die Vorschlags vorgeschlagenen Kennzahlen grundsätzlich. Gleichwohl erwächst mit dem Vorhalten der erforderlichen Dokumentationspflicht zusätzlicher Verwaltungsaufwand. 8/0/0 Insbesondere in den Sommermonaten kommt es im Rahmen des Wechsels von Kita in Schule zu erheblichen Stoßzeiten, die mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden müssen. Um dem Gedanken dennoch Rechnung zu tragen, wäre es aus Verwaltungssicht vorstellbar, die Dokumentationsarbeiten durch eine unterstützende Stelle – etwa einem Ein-Euro-Job – durchführen zu lassen. Über die künftige Anzahl und Auswahl der Kennzahlen in diesem Produkt sollte der Fachausschuss mit dem Ziel diese auf eine handhabbare Zahl zu reduzieren rechtzeitig zum nächsten Haushalt beraten. Dem Antrag kann in Gestalt der Verwaltungsempfehlung zugestimmt werden. Seite 10 von 17 i.d.F.d. Verw.Vorschlags 12 / 0 / 0 Fachdienst 21 lfd. Nr. Antragsteller Inhalt/Betreff Stand: 03.12.2018 Stellungnahme der Verwaltung Votum FiA Votum HA 35.3 Fraktion DIE Produkt „Soziale Einrichtungen“ – LINKE Ergänzung eines Zieles sowie einer Kennzahl - Durchschnittliche Belegungszahl auf max. 15 und - Max. Belegungszahl insges. 25 Plätze Die Verwaltung erachtet die Zielstellung als wenig hilfreich. Die Unterkunft wird für Notfälle vorgehalten und muss bedarfsdeckend ausgestaltet sein. 5/2/1 8/3/1 35.4 Fraktion DIE Produkt „Stadtentwicklung und LINKE Stadtplanung“ – Ergänzung des Ziels „Erhöhung der Einwohnerzahl Schwerins auf 100.000 Einwohner bis spätestens 2025“ Dem Antrag kann zugestimmt werden. 6/0/2 11 / 0 / 1 35.5 Fraktion DIE Produkt Wirtschaftsförderung – Ergänzung LINKE von weiteren Zielen - Reduzierung Anzahl Auspendler auf <3.000 - Erhöhung sv-pflichtig Beschäftigter >52.000 Dem Antrag kann zugestimmt werden. 8/0/0 12 / 0 / 0 35.6 Fraktion DIE Produkt Tourismusförderung – Ergänzung LINKE von weiteren Zielen - Verweildauer bis 2030 auf 2,0 Tage - Anzahl Übernachtungen auf 380.000 p. a. Der Antrag widerspricht der aktuellen touristischen Ausrichtung insbesondere auf Tagestouristen, die in der Regel nicht mehr als eine Übernachtung buchen. Eine Verweildauer mit 2,0 Tagen setzt rein statistisch mindestens zwei Übernachtungen voraus. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. 5/3/0 4/8/0 Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Seite 11 von 17 Fachdienst 21 lfd. Nr. Antragsteller Inhalt/Betreff Stand: 03.12.2018 Stellungnahme der Verwaltung Votum FiA Votum HA 36.1 Fraktion DIE Produkt „Soziale Stadt Mueßer Holz/Neu LINKE Zippendorf“ – Bereitstellung der bisherigen Eigenmittel aus der BIWAQ-Förderung für die Finanzierung und Unterstützung von Kompensationsprojekten in den künftigen Haushaltsjahren und mit potenziellen Projektträgern über deren sinnvollen und effektiven Einsatz zu verhandeln. Mit der 2. Veränderungsliste der Verwaltung ist die Einrichtung entsprechender Stellen für ein adäquates neues Langzeitarbeitslosenprojekt erfolgt. Hierrüber sollen allein 5 Stellen direkt bei der Landeshauptstadt Schwerin besetzt werden. Das dahinterstehende Programm ist nicht auf Öffentliche Verwaltung beschränkt und wird durch das Jobcenter federführend bearbeitet. Die Verwaltung empfiehlt unter Berücksichtigung des neuen Langzeitarbeitslosenprogramms die Ablehnung des Antrages. 5/2/1 9/3/0 36.2 Fraktion DIE Produkt „Zoo“ - Dynamisierung des LINKE Auszahlungsansatzes ab 2020 um 2 Prozent (Betriebskostenzuschuss) Zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Zoo gGmbH 8 / 0 / 0 wurde der jährliche Betriebskostenzuschuss ab dem Jahr 2019 bereits um 230.000 Euro im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages 11 / 1 / 0 36.3 Fraktion DIE Produkt „Schwimmhalle“ – Aufnahme eines LINKE Auszahlungsansatzes für die Umstellung des Tarif- und Einlasssystems Sofern die im Beschluss zur Einführung einer Jahreskarte in der Schwimmhalle vorgeschlagene Deckung nicht ausreicht, wäre ein solcher Ansatz notwendig. In der Summe sollten für die Einführung von bargeldloser Zahlung, Jahreskarte und einer notwendigen steuerlichen Umprogrammierens des Kassensystems 10 TEuro absolut auskömmlich sein. Die Beauftragung ist bereits erfolgt. Der Antrag ist damit erledigt. – (tlw. erld.) 8/0/0 12 / 0 / 0 37.1 Fraktionen Produkt „Lankow (SSV)“ CDU / DIE Ansatz für Machbarkeitsuntersuchungen LINKE / SPD und Vorplanungen zur Errichtung eines Begegnungszentrums in Lankow (10.000 Euro) Die beabsichtigte Studie steht in Abhängigkeit der Förderfähigkeit und entsprechender Bewilligungen. Dem Antrag kann mit dem Vorbehalt der Mittelbewilligung zugestimmt werden. i.d.F.d. Verw.Vorschlags i.d.F.d. Verw.Vorschlags 8/0/0 12 / 0 / 0 Seite 12 von 17 Fachdienst 21 lfd. Nr. Antragsteller Inhalt/Betreff Stand: 03.12.2018 Stellungnahme der Verwaltung Votum FiA Votum HA 37.2 Fraktionen Aufnahme einer Investitionsmaßnahme CDU / DIE „Digitalisierung an Schulen – LINKE / SPD Breitbandausbau“ 2019 (100.000 Euro), 2020 (200.000 Euro) Grundsätzlich fehlt es dem Thema an der Veranschlagungsreife. Da der Handlungsdruck nachvollziehbar hoch ist und entsprechende Investitionsbedarfe grundsätzlich deutlich über den beantragten Mitteln liegen, sollte die Maßnahme aufgenommen werden. Damit können zumindest erste Teile aus dem beauftragten und in Erarbeitung befindlichen Konzept zur Digitalisierung an Schulen umgesetzt werden. Dem Antrag kann zugestimmt werden. 8/0/0 11 / 0 / 1 38.1 Fraktionen Produkt „ Musik- und Kunstschulen in freier CDU / DIE Trägerschaft“ – Erhöhung des Ansatzes für LINKE / SPD die Musik- und Kunstschule ATARAXIA / B90/DIE GRÜNEN Eine derartig massive Erhöhung im freiwilligen Bereich kann nicht zugestimmt werden. Auch vor dem Hintergrund des Kostendrucks auf die „eigene“ Musikschule sollte ein solches Zeichen nicht gesetzt werden. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. UB treten bei (siehe Nr. 34) UB treten bei (siehe Nr. 34) 6/0/2 10 / 1 / 1 38.2 Fraktionen Erhöhung des Ansatzes für die Filmland CDU / DIE M-V gGmbH um jährlich 10.000 Euro LINKE / SPD / B90/DIE GRÜNEN Auf die Stellungnahme zu Antrag 29 wird verwiesen. Da es sich um eine freiwillige Aufgabe allerdings mit überregionaler Bedeutung für die Landeshauptstadt Schwerin handelt, empfiehlt die Verwaltung die Zustimmung zum Antrag. 6/1/1 1/9/2 39.1 Fraktion SPD Aufnahme des wesentlichen Produktes „Sozialer Wohnungsbau“ jährliche Reduzierung der verschiedenen Segregationskennziffern Die Steuerung der Segregationskennziffern könnte aus Verwaltungssicht über ein Wesentliches Produkt erfolgen. In Betracht kommt das Produkt „KdU“. Der Entwurf einer Produktbeschreibung inkl. Zielvorgaben ist dieser Tabelle als Anlage beigefügt. Dem Antrag kann in Gestalt des Verwaltungsvorschlags zugestimmt werden. i.d.F.d. Verw.Vorschlags i.d.F.d. Verw.Vorschlags 6 / 2 / 0. 9/3/0 Seite 13 von 17 Fachdienst 21 lfd. Nr. Stand: 03.12.2018 Antragsteller Inhalt/Betreff Stellungnahme der Verwaltung Votum FiA Votum HA 39.2 Fraktion SPD Aufnahme des wesentlichen Produktes „Digitalisierung an Schulen“ Zur Verbesserung der Ausstattung an Schulen mit digitalen Unterrichts- und Lernmitteln Auf die Stellungnahme zum Antrag 37.2 wird verwiesen. Ein wesentliches Produkt ist aufgrund der landeseinheitlich vorgegebenen Produktsystematik, die eine Unterteilung insbesondere nach Schularten vorsieht, nicht umsetzbar. Thematisch käme eine Zielstellung über das Produkt „Sonstige schulische Aufgaben“ in Betracht. Die Verwaltung empfiehlt die Steuerung über die neue Investitionsmaßnahme im Sinne des Antrages 37.2. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. mit Protokollnotiz zu den Ausführungen der Verwaltung erledigt mit Protokollnotiz zu den Ausführungen der Verwaltung erledigt 40.1 Fraktion SPD Produkt „Förderung von freien Trägern der Wohlfahrtspflege“ Aufnahme von Mitteln für das Haus der Begegnung für Koordinierungs- sowie Beratungsaufgaben ca. 22.000 Euro Vor dem Hintergrund zumindest der Höhe nach zusätzlicher freiwilliger Mittel, kann dem Antrag nicht zugestimmt werden. 7/1/0 9/3/0 40.2 Fraktion SPD Aufnahme eines Ansatzes für Planungsleistungen für den Bau einer Durchgangsstraße zwischen den Ortsteilen Mueßer Holz und Consrade Siehe auch Stellungnahme zu Antrag 24 aus dem Ortsbeirat erledigt Mueßer Holz. mit Nr. 24 Die Verwaltung empfiehlt die Aufnahme einer entsprechenden Investitionsmaßnahme inklusive der Baukosten. Der Antrag ist bei positivem Votum zu Antrag 24 erledigt. erledigt mit Nr. 24 Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. 41 Fraktion B90/Die Grünen Produkt „ Musik- und Kunstschulen in freier Trägerschaft“ – Erhöhung des Ansatzes für die Musik- und Kunstschule ATARAXIA Gleichlautender Antrag unter 38.1 Der Antrag ist damit erledigt. 0/8/0 1 / 10 / 1 42 Fraktion B90/Die Grünen Investitionsmaßnahme „Hafenanlage Kaninchenwerder“ Streichung des Ansatzes 2019 (550.000 Euro) Es handelt sich um keine neue Maßnahme im Haushalt 2019/2020. Eine Beschlussfassung zum „ob“ der Maßnahme ist bereits mehrheitlich erfolgt. Zudem ist die Maßnahme bereits begonnen (Ausführungsplanung liegt bereits vor). Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. 0/8/0 1 / 11 / 0 Seite 14 von 17 Fachdienst 21 lfd. Nr. Stand: 03.12.2018 Antragsteller Inhalt/Betreff Stellungnahme der Verwaltung Votum FiA Votum HA 43 Fraktion B90/Die Grünen Investitionsmaßnahme „Nebenanlagen Geh- und Radwege“ Erhöhung des Ansatzes auf 860.000 Euro Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 erfolgte erstmalig die 1/6/1 Aufnahme der Maßnahme. Mit dem nun vorgelegten Haushalt 2019/2020 erfolgt jeweils eine deutliche Anhebung der Ansätze. Parallel sind auch die Ansätze für Deckenerneuerung von Straßen im Haushalt 2019/2020 deutlich angehoben worden. Am Ende müssen die zur Verfügung stehenden Mittel auch kapazitiv umsetzbar sein. Eine über die gestufte Erhöhung hinausgehende Erhöhung der Mittel wird als nicht realisierbar eingestuft. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. 2 / 10 / 0 44 Fraktion B90/Die Grünen Freiwerdende Theatermittel Verwendung von 500.000 Euro für den Kulturbereich 0/8/0 Bei den zum 01.01.2020 beabsichtigt entfallenden Aufwendungen/ Auszahlungen der Landeshauptstadt Schwerin für das Theater handelt es sich um Aufwendungen/ Auszahlungen des freiwilligen Aufgabenbereichs. Solange die Landeshauptstadt Schwerin den Haushaltsausgleich nicht erlangt hat, sind frei werdende Mittel 1:1 zum Haushaltsausgleich einzusetzen. Es handelt sich nicht um Mittel, die der Stadt bei Wegfall zur Verfügung stehen, sondern um Mittel die Stadt nicht durch zusätzliche neue Kredite finanzieren muss. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. 1 / 10 / 1 45 Fraktion B90/Die Grünen Investitionsmaßnahme „Schiffsanleger Mueß“ Streichung des Ansatzes für 2020 (1.440.000 Euro) Die Maßnahme ist Teil und unverzichtbarer Baustein der Gesamtkonzeption M.U.E.S.S. Eine Streichung ist aus Sicht der Verwaltung abzulehnen. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. 0/7/1 1/9/2 46 Fraktion B90/Die Grünen Investitionsmaßnahme „Wassertankstelle Stangengraben Streichung des Ansatzes und Verwendung für die Errichtung von Radabstellanlagen Es wird auf den Antrag der Fraktion „Unabhängige Bürger“ (lfd. Nr. 32) verwiesen. 0/8/0 1 / 11 / 0 Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Seite 15 von 17 Fachdienst 21 lfd. Nr. Stand: 03.12.2018 Antragsteller Inhalt/Betreff Stellungnahme der Verwaltung Votum FiA Votum HA 47 Fraktion B90/Die Grünen Zur Revitalisierung des Standortes MUESS werden Investitionsmittel ausschließlich zur Sanierung und Ertüchtigung der Bestandgebäude sowie der Instandhaltung der bestehenden Freianlagen verwendet. 0/7/1 Eine derartige Einschränkung läuft dem Gesamtkonzept zuwider. Zunächst sind die Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI vorgesehen. Erst dann können konkrete Aussagen zur näheren Ausgestaltung M.U.E.S.S. getroffen werden. Auch Kostenermittlungen können erst dann erfolgen und sind unabdingbare Voraussetzung auch für die jeweiligen Förderanträge. Wenn die benannten Informationen vorliegen, erfolgt eine Befassung der städtischen Gremien. Erst nach Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung M.U.E.S.S. werden weitergehende Förderanträge und in deren Folge Bauleistungen für die Gebäude (Bestand sowie Neubau) und Freianlagen erfolgen können. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. 2/8/2 48 Ortsbeirat Großer Dreesch Der Ortsbeirat wünscht die Investitionsmittel im Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die Ortsteile zu verteilen. 0/8/0 Die Haushaltsanmeldungen für Investitionsmaßnahmen basieren jeweils auf die Dringlichkeit der zu sanierenden bzw. neu zu errichtenden Objekte bzw. Straßen, Gehwege etc. Eine pauschale prozentuale Verteilung nach Ortsteilen würde dieser Prioritätensetzung nicht gerecht werden. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. 0 / 11 / 1 49 AfD-Fraktion Streichung der Investitionsmaßnahme Ersatzbeschaffung Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte sowie Beschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Verwendung der frei werdenden Mittel für eine groß angelegte und wirksame AntiGraffiti-Kampagne Die Maßnahme „Ersatzbeschaffung für Geschwindigkeitsmesseinrichtungen“ ist unabdingbar erforderlich. Die bisher teilweise noch eingesetzte Technik wird nicht mehr hergestellt. Hohe Wartungskosten und die steigende Gefahr von Totalausfällen sind mit Blick auf die Überwachung des fließenden Verkehrs und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit nicht hinnehmbar. Hinsichtlich der Graffiti-Offensive wird auf die bereits ergriffenen Maßnahmen und Debatten in der Stadtvertretung verwiesen. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Seite 16 von 17 Fachdienst 21 II. lfd. Nr. Stand: 03.12.2018 Beschlussempfehlungen für den Hauptausschuss empfehlende Inhalt/Betreff Stelle 19 Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Im wesentlichen Produkt „Konservatorium Johann W. Hertel“ wird das zusätzliche Ziel „der Kostendeckungsgrad soll 35 % nicht unterschreiten“ und die Kennzahl „Kostendeckungsgrad“ aufgenommen. Stellungnahme der Verwaltung Votum FiA Votum HA Dies ist in den Ausschusssitzungen am 23.10.2018 und 06.11.2018 diskutiert und vorgeschlagen worden. -- 9/0/3 Dem Antrag kann aus Sicht der Verwaltung zugestimmt werden. Seite 17 von 17