BRS Schwerin


1 Übersicht der Änderungsanträge zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 (DS 01555/2018) i.d.F.v. 27.11.2018 Lfd. Nummer 1 Antragssteller Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 2 Behindertenbeirat 3 Behindertenbeirat 4 5 6 Behindertenbeirat Behindertenbeirat Behindertenbeirat 7 Behindertenbeirat 8 Behindertenbeirat 9 10 Behindertenbeirat Behindertenbeirat 11 Behindertenbeirat 12 Behindertenbeirat Inhalt/Betreff Im Teilhaushalt 12 /Umwelt wird das bisherige wesentliche Produkt „55402 Immissionsschutz, Umweltschutzplanung“ durch das wesentliche Produkt „55401 Naturschutz und Landschaftspflege“ ersetzt. Mit Anlage Anschaffung von Tablets für den Vorstand des Behindertenbeirates/ Aufnahme in den HH 2019/2020 Barrierefreies Drehkreuz am Ausgang des Zoos/ Antrag für den HH 2019/2020 Bereitstellung von Parkbänken/ Antrag für den HH 2019/2020 Barrierefreie Querung am Hauptbahnhof/ Aufnahme in den HH 2019/2020 Schaffung eines Barrierefreien Zuganges zum Speicher / Antrag an den HH 2019/2020 Schaffung des barrierefreien Zuganges zur Aula der Volkshochschule / Aufnahme in den HH 2019/2020 Bereitstellung von Technik im Multifunktionsraum E 070, die im Bedarfsfall ausgeliehen werden kann und eine Kompatibilität mit anderen Geräten gewährleistet./ Aufnahme in den HH 2019/2020 Barrierefreie Wahllokale Antrag in den HH 2019/2020 Bereitstellung von Finanzmitteln für Dolmetschertätigkeiten für Gebärdensprache, Einrichtung eines Kurses für Gebärdensprache an der Volkshochschule, Antrag für den HH 2019/2020 Instandsetzungen und Weiterführungen von Baumaßnahmen/ Antrag für den HH 2019/2020 Erstellung eines Leitfadens zum Barrierefreien Bauen/ Antrag für den HH 2019/2020 Seite 9 10 11 13 15 17 19 21 23 25 27 29 31 2 13 14 Behindertenbeirat Behindertenbeirat 15 Behindertenbeirat 16 Behindertenbeirat 17 Behindertenbeirat 18 Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 19 Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice 20 Ortsbeirat Warnitz 21 Ortsbeirat Warnitz 22 23 Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder Ortsbeirat Wüstmark, Göhrener Tannen 24 Ortsbeirat Mueßer Holz Barrierefreie Querung am Dreescher Markt/ Aufnahme in den HH 2019/2020 Austausch des Schlosses der Toilette in der Goethestraße auf Euroschlüssel – Norm/ Antrag für den HH 2019/2020 Weitere barrierefreie Gestaltung des Stadthauses / Aufnahme in den HH 2019/2020 Barrierefreiheit im Volkskundemuseum Mueß herstellen / Antrag für den HH 2019/2020 – zurückgezogen am 12.10.2018 Erweiterung der Liftanlage mit einer automatischen Türöffnung/ - Schließung in der Stadtbibliothek (Barrierefreiheit) Antrag für den HH 2019/2020 Im Teilhaushalt5 (Bildung und Sport) wird das „Integrierte Sportentwicklungskonzept“ als neues wesentliches Produkt dargestellt. Vorschlag: Aufnahme des zusätzlichen Ziels „der Kostendeckungsgrad soll 35 % nicht unterschreiten“ und der Kennzahl „Kostendeckungsgrad“ im wesentlichen Produkt „Konservatorium“. Fuß-und Radweg zwischen Buswendeschleife und Tierheim / Spielplatz Mit Anlage Einrichtung von Parkflächen (Tierheim / Spielplatz) Mit Anlage Vorschlag: Aufnahme der Investitionsmaßnahmen Sanierung der Landreiterstraße und Sanierung der Hospitalstraße Vorschlag: Prüfung von Maßnahmen zur Sicherung der Gehwege im Bereich Schweriner Straße Es soll in die Investitionsplanung die Herstellung einer Verbindungsstraße in Verlängerung der Hamburger Allee/ Otto-von-Guericke-Straße nach Consrade festgeschrieben werden. Es wird beschlossen, dass zur Absicherung der Finanzierung der Durchgangsstraße nach Consrade 1. die lfd.Nr.2 der Investitionsplanung mit der beschriebenen Maßnahme „Einführung eines autom. Bücherrückgabesystems (RFID-Technologie) mit dem Planansatz in Höhe von 160.000 Euro in 2019 ersatzlos gestrichen wird und 2. die lfd. Nr. 25 des Teilhaushaltes 07 der Investitionsplanung mit der 33 35 37 39 41 42 44 45 47 48 3 25 26 27 28 Fraktion CDU Fraktion CDU Fraktion CDU Fraktion Unabhängige Bürger 29 Fraktion Unabhängige Bürger 30 Fraktion Unabhängige Bürger 31 Fraktion Unabhängige Bürger 32 Fraktion Unabhängige Bürger 33 Fraktion Unabhängige Bürger beschriebenen Maßnahme „Ersatzbeschaffung für Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte sowie Beschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage“ in Höhe von 200.000 Euro in 2019 und in Höhe von 200.000 Euro in 2020 ersatzlos gestrichen wird. Erhöhung der Ansätze im TH 07 – Unterhaltung der Freiwilligen Feuerwehren Aufnahme eines Ansatzes im TH 05 – Vorplanung 2. Sportplatz Neumühle Erhöhung der Ansätze im TH 03 – Konzept Feuerwehrmuseum Im Wirtschaftsplan SDS Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin wird eine neue Maßnahme „Bereitstellung von Parkbänken mit Rückenlehnen und Aufstehhilfen (Armlehnen)“ mit einem Planansatz von jährlich 10.000 EUR aufgenommen. Im Teilhaushalt 03 wird die Maßnahme 28103 „Kulturförderung/Kulturmanagement“ für den Bereich „Förderung für das Filmkunstfest MV“ von 29.000,00 EUR (Ansatz 2019 Alt) auf 50.000,00 EUR (Ansatz 2019 Neu) erhöht. Im Teilhaushalt 10 wird die Maßnahme 5410117011 „Erneuerung Nebenanlagen Geh- und Radwege“ im Jahr 2019 von 475.000,00 EUR (Ansatz 2019 Alt) auf 753.000,00 EUR (An-satz 2019 Neu) erhöht. Im Teilhaushalt 05 wird für die Maßnahme 4240116001 „Sportanlagen“ die Maßnahme aus dem Sportentwicklungskonzept „Bereitstellung einer Vorbehaltsfläche am Sportplatz Neumühle zur perspektivischen Entwicklung eines Trainingsplatzes mit Parkfläche, Um-verlagerung einer bestehenden Vorbehaltsfläche Sport in Neumühle“ aufgenommen und für 2019/2020 um insgesamt 1.030.000,00 EUR erhöht. Im Teilhaushalt 10 wird der Ansatz 95.000 EUR „Wassertankstelle Stangengraben“ (Maßnahme 5510119002) entsprechend des Beschlusses der Stadtvertretung vom 29.10.2018 „Grundsatzbeschluss zu maritimer Infrastruktur am Ziegelsee (Areal Güstrower Straße 88 in Schwerin), Vorlage: 01598/2018“ umgelagert. Im Teilhaushalt 05 wird unter der Maßnahme 42101 „Allgemeine 51 51 51 52 53 55 56 58 60 4 34 Fraktion Unabhängige Bürger 35 Fraktion DIE LINKE Sportförderung und Sportangelegenheiten“ eine neue Haushaltsstelle „Sportförderung für Nachwuchssportler“ mit einem Planansatz von jährlich 10.000 EUR aufgenommen. Im Teilhaushalt 03 (Kultur), Produkt 26302 „Musik- und Kunstschulen in freier Trägerschaft“ wird der Ansatz für die Musik- und Kunstschule ATARAXIA e.V. für das Haushalts-jahr 2019 um 10.000 EUR auf 116.100 EUR und für das Haushaltsjahr 2020 um 22.000 EUR auf 130.200 EUR erhöht. 35.1 Produkt Konservatorium Ziele: Erhöhung des Anteils von Schülern aus Einkommensschwachen Familien auf 15% der Gesamtschülerzahl bis 2025 35.2 Produkt Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen Ziele: - Bescheidung von Platzbewilligungen nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen innerhalb von maximal 5 Werktagen - Bescheidung von Ermäßigungsanträgen nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen inner-halb von maximal 15 Werktagen - Anforderung fehlender Unterlagen für Anträge nach Eingang des Antrages innerhalb von maximal 5 Werktagen und bei weiteren Nachforderungen von Unterlagen innerhalb von maximal 10 Werktagen nach Antwort des Antragstellers. - Die Anzahl der Schreiben zur Nachforderung von Unterlagen soll eine Anzahl von 3 nicht überschreiten. Kennzahlen: - in den Kennzahlen ist die Anzahl der Fälle zu dokumentieren, in denen die genannten Rahmenbedingungen nicht eingehalten wurden. 60 62 62 5 Fraktion DIE LINKE 36 Fraktion DIE LINKE 35.3 Produkt soziale Einrichtungen Ziel: - die Durchschnittliche Belegungszahl der WLU soll durch geeignete Maßnahmen bis 2025 auf 15 Plätze und die maximale Belegungszahl auf 25 Plätze begrenzt werden. Kennzahlen: bei den Belegungszahlen zu den Einrichtungen ist neben der durchschnittlichen Belegungszahlen auch die maximale Belegungszahl zu dokumentieren 62 35.4 Produkt Stadtentwicklung und Stadtplanung Ziel: Erhöhung der Einwohnerzahl Schwerins auf über 100.000 Einwohner bis spätestens 2025 62 35.5 Produkt Wirtschaftsförderung Ziel: Reduzierung der Anzahl der Auspendler bis 2025 auf unter 3.000. Erhöhung der Anzahl der sv-pflichtig Beschäftigten auf über 52.000 bis 2025 62 35.6 Produkt Tourismusförderung Ziel: Erhöhung der Verweildauer von Touristinnen und Touristen bis 2030 auf 2,0 Tage und der Anzahl der Übernachtungen auf 380.000 36.1 Im Produkt Soziale Stadt Mueßer Holz/Neu Zippendorf (51115) wie von der 62 63 6 Stadtvertretung mit BV 01485/2018 beschlossen, die bisherigen Eigenmittel aus der BIWAQ-Förderung für die Finanzierung und Unterstützung von Kompensationsprojekten in den künftigen Haushaltsjahren bereitzustellen und mit potenziellen Projektträgern über deren sinnvollen und effektiven Einsatz zu verhandeln. Fraktion DIE LINKE 37 38 Fraktionen CDU / DIE LINKE / SPD Fraktionen CDU / DIE LINKE / SPD / Bündnis 90/DIE GRÜNEN 36.2 Im Produkt Zoo Schwerin (25301) den Haushaltsansatz ab dem Planjahr 2020 mit 2% zu dynamisieren und den Ansatz für das Planjahr 2020 dementsprechend um 24.000 € zu erhöhen. 63 36.3 Im Produkt Schwimmhallen (42402) einen Betrag in Höhe von 10.000 € für die Umstellung des Tarif- und Einlasssystems bereitzustellen, damit künftig der Verkauf und die Nutzung von Zeitkarten (Monats- oder Jahreskarten) ermöglicht werden kann. 37.1 Im Teilhaushalt 11 (Stadtentwicklung und Wirtschaft), Produkt 51116 (Lankow) wird der Ansatz im Haushaltsjahr 2019 um 10.000 EUR erhöht, um Machbarkeitsuntersuchungen und Vorplanungen zur Errichtung eines Begegnungszentrums in Lankow zu realisieren. 63 37.2 Im Teilhaushalt 05 (Bildung und Sport) wird die Investitionsmaßnahme „Digitalisierung an Schulen – Breitbandausbau“ im Haushaltsjahr 2019 mit einem Ansatz in Höhe von 100.000 EUR und im Haushaltsjahr 2020 mit einem Ansatz in Höhe von 200.000 EUR neu aufgenommen. 38.1 Im Teilhaushalt 03 (Kultur), Produkt 26302 (Musik- und Kunstschulen in freier 65 65 66 7 Fraktionen CDU / DIE LINKE / SPD / Bündnis 90/DIE GRÜNEN 39 40 Fraktion SPD Fraktion SPD 41 Fraktion B90/DIE GRÜNEN 42 Fraktion B90/DIE GRÜNEN Trägerschaft) wird der Ansatz für die Musik- und Kunstschule ATARAXIA e.V. für das Haushaltsjahr 2019 um 10.000 EUR auf 116.100 EUR und für das Haushaltsjahr 2020 um 22.000 EUR auf 130.200 EUR erhöht. 38.2 Der Ansatz für die FILMLAND Mecklenburg-Vorpommern gGmbH wird für die Haushaltsjahre 2019 und 2010 jeweils um 10.000 EUR erhöht. 39.1 In den Haushalt 2019/2020 wird das Wesentliche Produkt „Sozialer Wohnungsbau“ i.S. § 4 Abs. 7 GemHVO MV aufgenommen. 66 67 39.2 In den Haushalt 2021/2022 wird das Wesentliche Produkt „Digitalisierung von Schu-len“ i.S. § 4 Abs. 7 GemHVO MV aufgenommen. 40.1 Im Teilhaushalt 06 (Soziales), Produkt 33100 (Förderung von Trägern der Wohlfahrts-pflege) wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 jährlich um 22.000 EUR erhöht, um auch die jährliche Förderung des Hauses der Begegnung in Höhe von 22.000 EUR sicherzustellen. 67 40.2 Im Teilhaushalt 10 (Verkehr) werden im Haushaltsjahr 2019 Mittel in Höhe von 30.000 EUR für „Planungsleistungen für den Bau einer Durchgangsstraße zwischen dem Ortsteil Mueßer Holz und Consrade bereitgestellt. Die finanzielle Förderung für die Musik- und Kunstschule ATARAXIA soll ab dem Haushaltsjahr 2020 um 100.000 Euro erhöht werden. Die Gegenfinanzierung soll aus den freiwerdenden Theatermitteln erfolgen. Aus dem Investitionsprogramm des Haushaltsplanentwurfes wird die „Hafenanlage Kaninchenwerder“ (Investitionsansatz 550.000 Euro für das Haushaltsjahr 2019) gestrichen 68 68 69 70 8 43 Fraktion B90/DIE GRÜNEN 44 Fraktion B90/DIE GRÜNEN 45 Fraktion B90/DIE GRÜNEN 46 Fraktion B90/DIE GRÜNEN 47 Fraktion B90/DIE GRÜNEN 48 Ortsbeirat Großer Dreesch Der Investitionsansatz für die Erneuerung der Nebenanlagen Geh- und Radwege für das Haushaltsjahr 2019 wird auf 800.000 € erhöht. Der Investitionsansatz für das Haushaltsjahr 2020 über 860.000 Euro ist ausschließlich für die Erneuerung von Geh- und Radwegen zu verwenden. Von den 6.646.800 Euro der freiwerdenden Theatermittel sollen 500.000 Euro für den Kulturbereich der Landeshauptstadt verwendet werden. Der „Schiffsanleger Mueß“ (Investitionsansatz 1.440.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020) wird aus dem Investitionsprogramm des Haushaltsplanentwurfes gestrichen. Die „Errichtung Wassertankstelle Stangengraben“ wird aus dem Investitionsprogramm des Haushaltsplanentwurfes gestrichen. Die freiwerdenden Mittel über 95.000 Euro werden für die Errichtung von Radabstellanlagen im Stadtgebiet verwendet. Zur Revitalisierung des Standortes MUESS werden Investitionsmittel ausschließlich zur Sanierung und Ertüchtigung der Bestandgebäude sowie der Instandhaltung der bestehenden Freianlagen verwendet. Vorschlag: Der Ortsbeirat wünscht die Investitionsmittel im Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die Ortsteile zu verteilen. 71 72 73 74 75 9 STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUSPTSTADT SCHWERIN 6. Wahlperiode Schwerin, 02.10.2018 ÄNDERUNGSANTRAG der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion zur Beschlussvorlage Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Drucksache 01555/2018 Die Stadtvertretung möge beschließen: Im Teilhaushalt 12 /Umwelt wird das bisherige wesentliche Produkt „55402 Immissionsschutz, Umweltschutzplanung“ durch das wesentliche Produkt „55401 Naturschutz und Landschaftspflege“ ersetzt. Begründung: Das bisherige wesentliche Produkt (55402 Immissionsschutz, Umweltplanung) und die dazu festgelegten Kennzahlen sind wenig geeignet, um eine sachgerechte Prüfung von eventuellen haushaltsrelevanten Reaktionen vorzunehmen. Darüber hinaus verfügt es über das geringste Finanzvolumen im Teilhaushalt 12. Das neue vorgeschlagene wesentliche Produkt (55401 Naturschutz und Landschaftspflege) kann mit relativ transparenteren und relevanteren Kennzahlen beschrieben werden und erscheint daher für haushaltrelevante Reaktionen auf Entwicklungen dieser Kennzahlen deutlich besser geeignet zu sein. Mit freundlichen Grüßen Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen 10 Wesentliche Produkte des Teilhaushaltes 12 (Umwelt) Produkt: 55401 Naturschutz und Landschaftspflege (neu – Entwurf 2019/20) Hauptproduktbereich: 5 Gestaltung Umwelt Produktbereich: 55 Natur-und Landschaftspflege Produktgruppe: 554 Naturschutz und Landschaftspflege Produktverantwortung: 36.2 Fachgrupppe Naturschutz und Landschaftspflege Dr. Hauke Behr Beschreibung des Produktes: 1. 2. Aufgabenfeld Untere Naturschutzbehörde: Artenschutzrecht, Eingriffsregelung, Landschafts- und Naturschutzgebiete, Biotopschutz, Baum- und Alleenschutz, Naturschutzwarte, Maßnahmen u. Verträglichkeitsprüfungen in Natura2000-Gebieten, Gewässerschutzstreifen, Ökokonten, Biologische Vielfalt, Cross Compliance Prüfungen, Zoo- u Tiergehege, invasive gebietsfremde Arten, Naturschutzwarte, Kompensationskataster Aufgabenbereiche Landschaftspflege und Naturschutzinformation: Kompensationsflächenmanagement, Naturerfahrungsräume, Naturschutzstation, Naturschutzvorrangflächenmanagement, Naturschutzfachinformation u.a. im Internet Auftragsgrundlage: - Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) - Landesnaturschutzgesetz (NatSchAG MV) - Natura2000 LVO MV - EU Natura2000 RL - EU IAS-RL - Baumschutzsatzung - Naturdenkmal VO Schwerin - Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) - Umweltschadensgesetz (USchG) - Baugesetzbuch Art der Aufgabe: Untere Landesbehörde, pflichtig (übertragener Wirkungskreis), pflichtig (eigener Wirkungskreis) Produktart: extern Zielgruppe: Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Private Unternehmen, Kommunale Unternehmen, Behörden, eigene Kommune Ziele (Auswahl): 1. Erhalt und Förderung der biologischen Vielfalt durch Schutz-, Entwicklungs- und Informationsmaßnahmen, u.a. durch Beschreibung notwendiger Maßnahmen im Rahmen der Aktualisierung des Landschaftsplanes (FD 60) bis 2020. 2. Bewältigung von Artenschutz- und Eingriffskonflikten, u.a. durch Entwicklung neuer Artenschutzvorrangflächen für den Industriepark Schwerin in Zusammenarbeit mit FD 60 (z. B. in Plate und Boldela), Bereitstellung weiterer Kompensationsflächen für Eingriffsvorhaben durch Erhöhung des Ökolandbauanteils der verpachteten kommunalen Agrarflächen und Erhöhung der Anzahl kommunaler Ökokontoflächen in Zusammenarbeit mit dem ZGM. 3. Nachhaltiges Management der städtischen Schutzgebiete (NSG, LSG, FFH- und Vogelschutzgebiete, ges. gesch.Biotope), u.a. durch Realisierung von Röhrichtschutz- und Entwicklungsmaßnahmen auf Basis von zwei Fachkonzepten aus 2018. Leistungen: 5540101 Naturschutz und Landschaftspflege Grund-/Kennzahlen: - Auswahl durch StV auf max. 3 erwünscht ! Bezeichnung 2017 2018 2019 Anzahl Landschaftsschutzgebiete mit aktueller Verordnung (seit 1990) Maßnahmenbeschreibung Biologische Vielfalt im Rahmen Aktualisierung Landschaftsplan (FD 60) Aufwand für Naturschutzstation (in €) Anzahl ehrenamtl. Naturschutzwarte Anzahl kommunaler Ökokontoflächen Anzahl von Röhrichtschutz- und Entwicklungsmaßnahmen im städt. Anteil des EU Vogelschutzgebietes Schweriner Seen 2020 2021 2 2+1erw 4 5 0 0 0 1 52.000 12 1 3 52.000 13 1 3 52.000 14 2 4 52.000 14 3 5 2022 11 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Anschaffung von Tablets für den Vorstand des Behindertenbeirates/ Aufnahme in den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Budget aus dem Haushaltsplan 2019/2020 zur Anschaffung von Tablets für jedes Vorstandsmitglied im Behindertenbeirat bereit zu stellen. -2- Begründung Der Behindertenbeirat entsendet seine Mitglieder in die Ausschüsse, wo die gesamten Anträge beraten werden. Um eine ordentliche Mitarbeit in den Ausschüssen zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die Mitglieder auf die Unterlagen zurückgreifen können. Bisher ist dieses nur mit viel Papieraufwand möglich. Da der Behindertenbeirat sich mit dem Seniorenbeirat ein Büro teilt, ist es unumgänglich, das der Behindertenbeirat öfter in andere Büros ausweichen muss. Da der Behindertenbeirat aber auch den Computer mit dem Seniorenbeirat teilen muss, sind die Tablets dringend notwendig, da wir in anderen Büros nicht auf unsere Unterlagen zurück greifen können. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 12 13 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoo 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Barrierefreies Drehkreuz am Ausgang des Zoos/ Antrag für den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass ein barrierefreies Drehkreuz am Ausgang des Zoos installiert wird. -2- Begründung Auch in Schwerin ist der demografische Wandel angekommen und immer mehr Menschen gehen mit einem Rollator und sind mit einem Rollstuhl unterwegs. Da die Einwohner in Schwerin zahlenmäßig immer größer werden, nehmen auch die jungen Familien mit Kinderwagen wieder zu. Viele Rollstuhlfahrer kommen auf Grund ihrer Größe nicht durch das Drehkreuz. Ebenso ergeht es Menschen mit einem Rollator. Auch junge Familien mit Kinderwagen haben große Mühen durch das Drehkreuz aus dem Zoo zu gelangen. Vor allen Dingen gelangen die größeren und Zwillingskinderwagen nicht durch das Drehkreuz. Daher ist es notwendig, eine Barrierefreiheit am derzeitigen Drehkreuz herzustellen. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 14 15 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Bereitstellung von Parkbänken/ Antrag für den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weitere Parkbänke im Stadtgebiet aufzustellen zu Lassen. -2- 16 Begründung Zur seniorengerechten und barrierefreien Straßenraumgestaltung gehört auch die Bereitstellung von Parkbänken mit Rückenlehnen und Armlehnen, was zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Senioren im Straßenverkehr sorgt. Viele Senioren sind aus gesundheitlichen Gründen auf Parkbänke angewiesen. Nicht nur Senioren, sondern auch Menschen mit Behinderung und alle anderen Bürger unserer Stadt würden mehr Parkbänke begrüßen, sie dienen nachhaltig zur Erholung. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 17 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Barrierefreie Querung am Hauptbahnhof/ Aufnahme in den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine barrierefreie Querung am Hauptbahnhof herzustellen. -2- 18 Begründung Da das Verkehrsaufkommen am Hauptbahnhof sehr groß ist und trotz 30-iger Zone eine ungehinderte Querung der Fahrbahn nicht möglich ist, haben sich immer wieder Bürger mit Beschwerden an den Behindertenbeirat gewandt. Dieser Bereich ist eine große Gefahrenquelle nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch ältere Bürger sowie junge Familien mit kleinen Kindern. Für Blinde und Sehbehinderte Menschen ist eine Querung ohne fremde Hilfe unmöglich. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 19 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Schaffung eines Barrierefreien Zuganges zum Speicher / Antrag an den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftrag, einen barrierefreien Zugang zur Kultureinrichtung „Speicher“ zu realisieren. -2- Begründung In der Sozius Kulturellen Zentrum dem „Speicher“, finden sehr viele kulturelle Veranstaltungen statt. Da diese Einrichtung über keinen barrierefreien Zugang verfügt, werden ständig Menschen mit Behinderung von den Veranstaltungen ausgeschlossen. Die UN Behindertenrechtskonvention verbietet jegliche Diskriminierung. Da im Teilhaushalt 03 (Kultur) eine Weiterentwicklung der Kultureinrichtung Speicher vorgesehen ist, muss im Zuge dieser Maßnahme auf die Barrierefreiheit geachtet und umgesetzt werden. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 20 21 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Schaffung des barrierefreien Zuganges zur Aula der Volkshochschule / Aufnahme in den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Schaffung eines barrierefreien Zuganges zur Aula der Volkshochschule zu realisieren. -2- 22 Begründung Die Aula in der Volkshochschule ist ein sehr schöner Austragungsort für Verschiedene Veranstaltungen. Leider können Rollstuhlfahrer/innen nicht an den Veranstaltungen teilnehmen, weil der Zugang zu der Räumlichkeit nicht barrierefrei ist. Obwohl nur wenige Stufen zur Aula der Volkshochschule führen, ist der Weg für Rollstuhlfahrer unüberwindbar. Eine Lösungsweg wäre der Einbau eines Treppenlifters, damit auch Rollstuhlfahrer an den Veranstaltungen teilhaben können und nicht ausgegrenzt werden. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 23 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Bereitstellung von Technik im Multifunktionsraum E 070, die im Bedarfsfall ausgeliehen werden kann und eine Kompatibilität mit anderen Geräten gewährleistet./ Aufnahme in den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Haushaltsplan 2019/2020, die Bereitstellung von Technik im Multifunktionsraum E 070, die im Bedarfsfall ausgeliehen werden kann und eine Kompatibilität mit anderen Geräten gewährleistet, einzustellen. -2- Begründung Der Behindertenbeirat nimmt an den Ausschusssitzungen der Stadtvertreter teil und führt selbst auch im Multifunktionsraum E 070 seine Beiratssitzungen durch. Bisher hat der Behindertenbeirat sich Hörschleifen vom Kompetenzzentrum im Haus der Begegnung ausgeliehen. Dieses bedeutete aber, dass die Hörschleifen von Neu Zippendorf erst geholt werden mussten. Diese konnten nicht immer zur Verfügung gestellt werden, da sie schon anderweitig vergeben waren. Da Mitglieder des Beirates eingeschränkt Hör- fähig sind, ist der Behindertenbeirat auf die Technik angewiesen. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 24 25 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antragsteller Behindertenbeirat Antrag Drucksache Nr. Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Barrierefreie Wahllokale Antrag in den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Weiterentwicklung der noch nicht vorhandenen barrierefreien Wahllokale zu gewährleisten. -2- 26 Begründung In Schwerin sind noch nicht alle Wahllokale barrierefrei. Im Jahr 2019 finden wieder die Kommunal – und Europawahlen statt. Dies sollte Anlass dafür sein, dass alle Bürger, ob mit oder ohne Behinderung einer Wahl nachgehen können. Daher ist es notwendig, alle noch nicht barrierefreien Wahllokale barrierefrei zu gestalten. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 27 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Bereitstellung von Finanzmitteln für Dolmetschertätigkeiten für Gebärdensprache, Einrichtung eines Kurses für Gebärdensprache an der Volkshochschule, Antrag für den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Finanzmittel für Gebärdensprache auf der STV in den HH einzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass ein Kurs für Gebärdensprache an der Volkshochschule eingerichtet wird. -2- 28 Begründung Von Stadtvertretersitzungen sind gehörlose Bürger unserer Landeshauptstadt generell ausgeschlossen. Auch den Live Stream können gehörlose Bürger nicht mitverfolgen. Ebenso würde eine Untertitelung des Live Streams keine Hilfe sein, da gehörlose Menschen so schnell die Untertitelung nicht lesen können und in ihrem Wortschatz ihre eigene Grammatik haben. Um gehörlosen Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit zur Teilhabe am Leben unserer Stadt zu geben, ist es erforderlich, dass ein Gebärdensprachdolmetscher die Stadtvertretersitzung übersetzt, da es eine öffentliche Sitzung für alle Bürger ist. Selbst die Freiwillige Feuerwehr hat Signale zum Besuch eines Kurses der Gebärdensprache signalisiert. Daher ist es wünschenswert, einen Kurs der Gebärdensprache an der Volkshochschule einzurichten für Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie für interessiere Bürger. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 29 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Instandsetzungen und Weiterführungen von Baumaßnahmen/ Antrag für den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Weiterführung der geplanten Baumaßnahmen und Instandsetzungen von Straßen und Gehwegen durchgeführt werden. -2- 30 Begründung Eine Weiterführung der Instandsetzung von Gehwegen ist unbedingt notwendig, da diese in Stadtteilen in einem sehr schlechten Zustand sind. Z. B. in der Weststadt. Weiterhin ist die Weiterführung der Straßenabsenkungen sowie der UM – und Ausbau von nicht barrierefreien Haltestellen, auch stadtauswärts notwendig. Es ist eine Fertigstellung der Verbindung Waisengärten zur Werderstraße notwendig. Die neugebaute Rampe sollte nicht ins Leere laufen. Weiterhin wird eine spezifische Ausstattung von LSA Anlagen mit Tast – und akustischen Signalgebern ist unumgänglich, da Blinde und Sehbehinderte Menschen eine Hilfe im Straßenverkehr benötigen. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Soof Vorsitzende 31 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545- 4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Erstellung eines Leitfadens zum Barrierefreien Bauen/ Antrag für den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in der Landeshauptstadt Schwerin ein Leitfaden zum Barrierefreien Bauen erstellt wird. -2- 32 Begründung In Deutschland werden in jedem der 16 Bundesländer die DIN – Normen anders umgesetzt. Auch in Mecklenburg – Vorpommern gibt es eine eigene Bauo5rdnung. Leider wird die Barrierefreiheit von Architekten häufig nicht berücksichtigt. Der Behindertenbeirat muss oft feststellen, dass bei Bauvorhaben kein Konzept zur Barrierefreiheit vorliegt, z.B. bei Bau am Gerichtsgebäude. Außerdem wird der Behindertenbeirat meist erst sehr spät in die Planung mit einbezogen, teilweise erst bei Baubeginn. Erkundigungen nach der Gültigkeit bestimmter DIN- -Normen erfolgen direkt bei den Verbänden, z.B. beim Blinden- und Sehbehindertenverein. Ein Leitfaden zum barrierefreien Bauen, an dem sich alle Architekten orientieren müssen , ist darum unbedingt erforderlich. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 33 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Barrierefreie Querung am Dreescher Markt/ Aufnahme in den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine barrierefreie Querung am Dreescher Markt umzusetzen. -2- Begründung Der Blinden- und Sehbehindertenverein Schwerin hat wiederholt sich wegen einer barrierefreien Querung an den Oberbürgermeister gewandt. Laut Wahlversprechen des Oberbürgermeisters, sollte die barrierefreie Querung am Dreescher Markt längst erfolgt sein. Das Wahlversprechen sollte schnellstens realisiert werden, da immer noch eine Gefahrenquelle für Blinde und Sehbehinderte Menschen an diese Stelle besteht. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 34 35 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Austausch des Schlosses der Toilette in der Goethestraße auf Euroschlüssel – Norm/ Antrag für den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Toilette in der Goethestraße auf Euroschlüssel – Norm auszutauschen. -2- 36 Begründung Die Toilette in der Goethestraße war vollkommen entkernt und ist wieder neu gebaut worden. Somit hat diese Toilette barrierefrei zu sein. Da diese Toilette nach 16:00 Uhr und an Wochenenden geschlossen ist, bleibt für Menschen mit Behinderung nur ein Ausweg . Man muss erst zum alten Markt oder zum Bahnhof fahren, um eine Toilette benutzen zu können, da auch die Gastronomie keine barrierefreien Toiletten vorhalten. Touristen, die sich in unserer Landeshauptstadt nicht auskennen, geraten somit auch in eine arge Notlage. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 37 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum 04.10.2018: Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Weitere barrierefreie Gestaltung des Stadthauses / Aufnahme in den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die weitere Nachrüstung von automatischen Türöffnern bzw. die Nachrüstung von Türstoppern sowie die Beschilderung im Stadthaus mit Brailleschrift oder in erhabener Schrift für die verschiedenen Ämter auszuführen. -2- Begründung Da die Ämter im Stadthaus immer noch nicht barrierefrei zu erreichen sind, ist eine Nachrüstung von automatischen Türöffnern bzw. die Nachrüstung von Türstoppern unbedingt notwendig, denn nicht alle Bürger können die Türen mit den Händen bewegen. Sehbehinderte und Blinde Menschen finden sich im Stadthaus nicht zurecht. Es gibt weder ein Leitsystem noch ist eine Beschilderung mit Brailleschrift vorhanden. Daher ist eine Nachrüstung mit Brailleschrift oder in erhabener Schrift unumgänglich. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 38 39 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 12.10.2018 Antrag Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Erweiterung der Liftanlage mit einer automatischen Türöffnung/ - Schließung in der Stadtbibliothek (Barrierefreiheit) Antrag für den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, finanzielle Mittel für den Haushalt 2019/2020 für die Erweiterung der Liftanlage mit einer automatischen Türöffnung/ - Schließung , bereitzustellen. -2- 40 Begründung Bei einem Besuch des Behindertenverbandes (bereits 2013) wurde festgestellt, dass der die in der Bibliothek die Geschosse verbindende Lift nicht von Rollstuhlfahrern bedient und eigenständig genutzt werden kann. - Keine selbständige Erreichbarkeit des Türgriffs Bei zusätzlichen motorischen Einschränkungen kann die Schwere der Tür nicht kompensiert werden, ein eigenständiges Befahren ist unmöglich Ohne Türautomatik ist kein eigenständiges Verlassen des Liftes möglich, da nur vorwärts befahrbar Gemäß § 50(2) LBauO M-V müssen dem allgemeinen Besucherverkehr dienende Teile öffentlicher Einrichtungen barrierefrei und ohne fremde Hilfe genutzt werden können. Da der Fahrstuhl aktuell nicht ohne Hilfe zu bedienen ist, kann nicht von der Barrierefreiheit gesprochen werden. Eine Ausstattung des Liftes mit einer Türautomatik (Öffnung und Schließung) ist notwendig nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 41 STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUSPTSTADT SCHWERIN 6. Wahlperiode Schwerin, 08.11.2018 ÄNDERUNGSANTRAG der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Drucksache 01555/2018 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Die Stadtvertretung möge beschließen: Im Teilhaushalt 5 (Bildung und Sport) wird das „Integrierte Sportentwicklungskonzept“ als neues wesentliches Produkt dargestellt. Begründung: Die Fortschreibung des Integrierten Sportentwicklungskonzeptes wurde am 11.12.2017 durch die Stadtvertretung beschlossen. Die Formulierung von Kennzahlen und Zielsetzungen als wesentliches Produkt soll die Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle im jährlichen Haushalt unterstützen und damit zur Umsetzung des Konzeptes sowie der aufgeführten konkreten Handlungsempfehlungen beitragen. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen 42 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: Antrag Drucksache Nr. 01356/2018 Antragsteller Bearbeiter: Telefon: Ortsbeirat Warnitz Heike Ehrhardt 0385-4781580 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Fuß-und Radweg zwischen Buswendeschleife und Tierheim / Spielplatz Antrag für den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Budget für die Herstellung eines Fuß- oder eines Fuß- und Radweges als Lückenschluss in der Straße zum Kirschenhof zwischen der Einfahrt zur Buswendeschleife (Haltestelle Alte Gärtnerei) bis zum Eingang des Tierheimes und des Spielplatzes bereit zu stellen. -2- 43 Begründung Der geplante Lückenschluss ist erforderlich, damit ein gefahrenfreier Zugang für die Kinder zum Spielplatz entsteht. Um den Anwohnern der neu gebauten Häuser in der Straße Zum Kirschenhof eine saubere Zuwegung zu ihren Grundstücken zu ermöglichen, ist dieser Lückenschluss sinnvoll. Außerdem schließt der Lückenschluss an den Fuß-und Radweg nach Herrensteinfeld an, und wird von den Anwohnern des Ortsteiles und Besuchern für Spaziergänge genutzt. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Heike Ehrhardt OBR-Vorsitzende 44 45 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: Antrag Drucksache Nr. 01357/2018 Antragsteller Bearbeiter: Telefon: Ortsbeirat Warnitz Heike Ehrhardt 0385-4781580 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Einrichtung von Parkflächen - Antrag für den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Budget für die Teilfläche des Flurstücks 26/11 der Gemarkung Warnitz bereit zu stellen, mit dem Ziel notwendige Stellflächen für die Besucher des Tierheimes und des neuen Spielplatzes einzurichten. -2- Begründung In Warnitz entsteht in Nachbarschaft zum Tierheim ein neuer Spielplatz (Teil der Gemarkung 26/3). Die Zuwegung zum Tierheim ( Gemarkung 25/7 und 25/8 ) wird auch der Zugang zum Spielplatz sein. Bei Veranstaltungen im Tierheim (u.a. Hundeschule, Treffen der Taubenzüchter ) stehen nicht genügend Parkflächen zur Verfügung. Bisher wurde in der Straße Zum Kirschenhof stadtauswärts vor dem Tierheim geparkt, was nun aber durch die entstandene Bebauung nicht mehr möglich ist. Auch für die Besucher des Spielplatzes stehen nicht genügend Parkflächen zur Verfügung. Um auch die Sicherheit der Kinder, die den Spielplatz nutzen möchten zu erhöhen, sind neue Parkmöglichkeiten links in Richtung Tierheim zu schaffen. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Heike Ehrhardt OBR-Vorsitzende 46 47 48 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 22.11.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller OBR MH Bearbeiter: 01555/2018 Telefon: Klemkow, GretDoris 0162 9315003 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: 19.09.2018 OBR MH Betreff Änderungsantrag für den Investitionsplan 2019/2020, Haushaltssatzung der LH SN für den Doppelhaushalt 2019/2020 Beschlussvorschlag 1. Der Ortsbeirat stimmt dem für den Stadtteil Mueßer Holz vorliegenden Investitionsplan unter dem Vorbehalt der nachfolgenden zur Beschlussfassung bringenden Ergänzung des Investitionsplanes 2019/2020 und ff. Jahre zu. 2.Im Zuge der intensiven Diskussion zur Investitionsplanung 2019/2020 und ff. Jahre für das Wohngebiet Mueßer Holz beschließt der Ortsbeirat, dass in die Investitionsplanung der LH SN die Investitionsmaßnahme siehe ISEK Schwerin bis 2025-3. Fortschreibung Seite 64 „Darüber hinaus soll das Gebiet in südlicher Richtung eine Anbindung nach Consrade erhalten.“ aufgenommen wird. Es soll in die Investitionsplanung die Herstellung einer Verbindungsstraße in Verlängerung der Hamburger Allee/ Otto-von-Guericke-Straße nach Consrade festgeschrieben werden. Es wird beschlossen, dass zur Absicherung der Finanzierung der Durchgangsstraße nach Consrade 1.die lfd.Nr.2 der Investitionsplanung mit der beschriebenen Maßnahme „Einführung eines autom. Bücherrückgabesystems (RFID-Technologie) mit dem Planansatz in Höhe von 160.000 Euro in 2019 ersatzlos -2- Beschlussvorschlag gestrichen wird und 2. die lfd. Nr. 25 des Teilhaushaltes 07 der Investitionsplanung mit der beschriebenen Maßnahme „Ersatzbeschaffung für Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte sowie Beschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage“ in Höhe von 200.000 Euro in 2019 und in Höhe von 200.000 Euro in 2020 ersatzlos gestrichen wird. Diese finanzeilen Mittel in Gesamthöhe von 560.000 Euro sind in den Teilhaushalt 10 an entsprechender lfd. Nr. einzuordnen. Somit erhöht sich der TH 10 in den Jahren 2019 um 360.000 und im Haushaltsjahr 2020 um 200.000 Euro. Im Gegenzug verringert sich der TH 03 im Haushaltsjahr 2019 um 160.000 Euro und der TH 07 in 2019 um 200.000 Euro und im Haushaltsjahr 2020 ebenfalls um 200.000 Euro. 49 -3- Begründung Wenn notwendig mündlich, ergibt sich bereits Ansatzweise aus der Beschlussfassung nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Gret-Doris Klemkow Ortsbeiratsvorsitzende Mueßer Holz 50 51 CDU-Fraktion Schwerin | Am Packhof 2 – 6 | 19053 Schwerin Stadtpräsident Stephan Nolte Am Packhof 2 – 6 19053 Schwerin Schwerin, 19.11.2018 Änderungsanträge der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Drucksache 01555/2018 „Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt2019/2020“ Beschluss: Die Stadtvertretung möge folgende Veränderungen bzw. Erhöhungen beschließen: Maßnahme Veränderung 1. Teilhaushalt 7: Unterhaltung der Freiwilligen Feuerwehren Erhöhung 2. Teilhaushalt 5: Vorplanung 2. Sportplatz Neumühle Neu 3. Teilhaushalt 3: Konzept Feuerwehrmuseum Erhöhung 2019 laufend 2019 investiv 30.000 € 2020 laufend 30.000 € 10.000 € 10.000 € 2019 investiv 60.000 € 0€ 10.000 € Summen 10.000 € 20.000 € Begründung: Die Erhöhung der Budgets in Gesamthöhe von 90.000 Euro für 2019 und 2020 resultieren aus den jeweiligen klaren Bedarfsanzeigen bzw. den Notwendigkeiten. Die beantragten Veränderungen zu 1. und 3. beziehen sich auf den Substanzerhalt der jeweiligen Objekte. Sowohl die Vermittlung des einzigartigen Wissens rund um das Feuerwehrwesen als auch die Erhöhung bzw. die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Wehren sind den Antragstellern besonders wichtig. Die beantragte Vorplanung in Neumühle führt zu einer soliden und notwendigen Faktenlage insbesondere zur Beantragung von Fördermöglichkeiten. gez. Sebastian Ehlers Fraktionsvorsitzender 52 Änderungsantrag (Nr.1) vom 20. November 2018 Antragsteller: Fraktion Unabhängige Bürger Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für das Haushaltsjahr 2019/2020 (01555/2018) Die Stadtvertretung möge beschließen: Im Wirtschaftsplan SDS Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin wird eine neue Maßnahme „Bereitstellung von Parkbänken mit Rückenlehnen und Aufstehhilfen (Armlehnen)“ mit einem Planansatz von jährlich 10.000 EUR aufgenommen. Begründung: Parkbänke mit Rückenlehnen sind besonders für ältere Menschen hilfreich und ermöglichen ein bequemeres und rückenschonendes Sitzen. ____________________________ Fraktionsvorsitzender Silvio Horn 53 Änderungsantrag (Nr.2) vom 20. November 2018 Antragsteller: Fraktion Unabhängige Bürger Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für das Haushaltsjahr 2019/2020 (01555/2018) Die Stadtvertretung möge beschließen: Im Teilhaushalt 03 wird die Maßnahme 28103 „Kulturförderung/Kulturmanagement“ für den Bereich „Förderung für das Filmkunstfest MV“ von 29.000,00 EUR (Ansatz 2019 Alt) auf 50.000,00 EUR (Ansatz 2019 Neu) erhöht. Begründung: Bis 2010 lag die städtische Kulturförderung des FILMKUNSTFEST MV bei 38.400 EUR. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde der Zuschuss 2011 um 10.000 EUR auf 28.400 EUR gekürzt. Die neue 2%ige Dynamisierung führte 2018 zu einer leichten Erhöhung der Förderung um 600 EUR auf 29.000 EUR. Damit liegt die städtische Förderung des FILMKUNSTFEST MV aktuell bei nur ca. 6% des Gesamtbudgets in Höhe von ca. 460.000 EUR. Die beantragte Erhöhung stellt zumindest den Status Quo von 2010 wieder her. Angesichts der Bedeutung des FILMKUNSTFEST MV für die Landeshauptstadt ist die Förderhöhe sehr gering und hält mit der inhaltlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des Festivals schon länger nicht mehr Schritt. (Zum Vergleich: Das Land fördert mit 220.500 EUR; die Eigenmittel des Festivals aus Ticketverkäufen, Werbe- und Sponsoringeinnahmen betragen ca. 120.000 EUR). Steigende Kosten für Personal, Kinomiete, Filmmieten, Veranstaltungstechnik werden seit Jahren durch die Steigerung von Drittmitteln und durch Einsparungen aufgefangen. Notwendige Investitionen in die organisatorisch-technische Infrastruktur des Festivals (Ticketsystem, Festplatten/Speicherkapazitäten für Filme, Untertitelung von Filmen u.ä.) können aus dem laufenden Budget nicht oder nur unzureichend bewältigt werden. Die Gehälter/Honorare der befristet tätigen Festivalmitarbeiter liegen auf sehr niedrigem Niveau und konnten seit Jahren nicht angepasst werden. Gleichzeitig muss das Festival ab 2019 den Wegfall von jährlich 15.000 EUR Fördermitteln des Bundesfamilienministeriums kompensieren. Nach Auslaufen der 4jährigen Förderung des „Kinder- und Jugendfilmwettbewerbs LEO“ kann das Projekt vom Bund nicht länger unterstützt werden. Das FILMKUNSTFEST MV ist für Schwerin eine der wichtigsten Kulturveranstaltungen des Jahres mit überregionaler Ausstrahlung und beträchtlicher Imagewirkung. Wirkungsvoll ist die Verknüpfung mit der erfolgreichen filmwirtschaftlichen Arbeit der FILM COMMISSION MV (u.a. durch Branchenkonferenzen seit 2015 zusammen mit der IHK). Das Festival verzeichnet ca. 18.000 Besucher/innen mit ca. 250 akkreditierten Teilnehmern und Fach54 besuchern (Regisseure, Produzenten, Schauspieler, Presse). Durch die von der Landesregierung für 2019 geplante Stärkung und Zusammenlegung von wirtschaftlicher und kultureller Filmförderung in einer Institution wird die Bedeutung des FILMKUNSTFEST MV als Leuchtturm und Plattform für die Filmbranche in MV noch steigen (Präsentation von Produktionen aus MV, Vernetzung, Austausch und Weiterbildung). Die erfolgreiche Locationtour durch Schwerin im Rahmen des 28. FILMKUNSTFEST 2018 hat das Potential eindrucksvoll aufgezeigt. Hier liegen Chancen für die Landeshauptstadt, am Sitz von NDR, ZDF, Medienanstalt MV und FILMLAND MV gGmbH Unternehmen der Film- und Medienbranche in Schwerin anzusiedeln. Eine Erhöhung der städtischen Kulturförderung für das FILMKUNSTFEST MV hätte insofern standortpolitische Signalwirkung in der aktuellen Diskussion um die Neuaufstellung der Filmförderung (s. auch Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag der Stadtvertretung zur „Standortsicherung von Filmförderung und Filmkunstfest in der Landeshauptstadt“ vom 14. Juli 2017). Das 29. FILMKUNSTFEST MV 2019 wird als besonderes Festival-Highlight in Kooperation mit dem Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin einen der schönsten Klassiker der Filmgeschichte im Großen Haus des Staatstheaters präsentieren: „Goldrausch“ von Charlie Chaplin (USA 1927), live begleitet von der Staatskapelle. Mit der aufwändigen und kostenintensiven Zusammenarbeit dokumentieren Staatstheater und FILMLAND MV, dass die Umsetzung anspruchsvoller Projekte und die Kooperation zwischen kulturellen Institutionen in Schwerin auch in Zeiten knapper Ressourcen und großer Sparzwänge notwendig und möglich ist. ____________________________ Fraktionsvorsitzender Silvio Horn 55 Änderungsantrag (Nr.3) vom 20. November 2018 Antragsteller: Fraktion Unabhängige Bürger Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für das Haushaltsjahr 2019/2020 (01555/2018) Die Stadtvertretung möge beschließen: Im Teilhaushalt 10 wird die Maßnahme 5410117011 „Erneuerung Nebenanlagen Geh- und Radwege“ im Jahr 2019 von 475.000,00 EUR (Ansatz 2019 Alt) auf 753.000,00 EUR (Ansatz 2019 Neu) erhöht. Zur Deckung werden die folgenden Maßnahmen gestrichen bzw. verändert: 1. Im Teilhaushalt 10 wird die Maßnahme 5410112008 „Radweg Plater Straße“ mit einem Haushaltsansatz von 128.000,00 EUR zurückgestellt: Ansatz 2019 Alt: 128.000,00 EUR Ansatz 2019 Neu: 0,00 EUR 2. Im Teilhaushalt 10 wird die Maßnahme 5410119002 „Sanierung Brücke Aubach in Medewege“ mit einem Haushaltsansatz von 150.000,00 EUR zurückgestellt: Ansatz 2019 Alt: 150.000,00 EUR Ansatz 2019 Neu: 0,00 EUR (Hinweis: Es handelt sich hierbei um reine Vorplanungskosten, obwohl noch nicht feststeht, was mit der Straße passiert.) Begründung: Bei der Sanierung der Geh- und Radwege im Stadtgebiet der Landeshauptstadt gibt es einen erheblichen Investitionsstau von rund 7,5 Mio EUR. Dieser muss dringend abgebaut werden. Mit einem Haushaltsansatz von nur 475 TEUR wird der teils desaströse Zustand nur punktuell beseitigt; die Substanz verschlechtert sich weiter. Deswegen müssen für diese Aufgabe deutlich mehr Mittel eingestellt werden. Die zur Deckung angebotenen Maßnahmen sind weniger prioritär als die Sanierung der Geh- und Radwege. ____________________________ Fraktionsvorsitzender Silvio Horn 56 Änderungsantrag (Nr.4) vom 20. November 2018 Antragsteller: Fraktion Unabhängige Bürger Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für das Haushaltsjahr 2019/2020 (01555/2018) Die Stadtvertretung möge beschließen: Im Teilhaushalt 05 wird für die Maßnahme 4240116001 „Sportanlagen“ die Maßnahme aus dem Sportentwicklungskonzept „Bereitstellung einer Vorbehaltsfläche am Sportplatz Neumühle zur perspektivischen Entwicklung eines Trainingsplatzes mit Parkfläche, Umverlagerung einer bestehenden Vorbehaltsfläche Sport in Neumühle“ aufgenommen und für 2019/2020 um insgesamt 1.030.000,00 EUR erhöht: Ansatz 2019 Alt: 3.873.600,00 EUR Ansatz 2019 Neu: 3.903.600,00 EUR (d.h. 30.000,00 EUR mehr für die Planungskosten) Ansatz 2020: 1 Mio. EUR zusätzlich (Neuanlage Trainingsplatz) Begründung: Auf dem Neumühler Sportplatz trainieren derzeit 14 Mannschaften, davon 12 Kinder- und Jugendmannschaften. Es wird dringend ein neuer Trainingsplatz mit Parkflächen benötigt. In der Sitzung der Stadtvertretung vom 11.12.2017 wurde folgendes beschlossen: Beschluss: Die Stadtvertretung nimmt die Studie „Integrierte Sportentwicklungsplanung für die Landeshauptstadt Schwerin“ zustimmend zur Kenntnis und beschließt die schrittweise Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen zu den vier Handlungsfeldern „Sport, Freizeit und Gesundheit“, „Bildung“, „Infrastruktur/Wohnfolgeinfrastruktur“ und „Gemeinwesen/Sozialer Zusammenhalt“ (vgl. Seiten 185-223). Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtvertretung Vorschläge für die Umsetzung aller Handlungsempfehlungen zu unterbreiten. Die Vorschläge sind bis zum Ende des 2. Quartals 2018 der Stadtvertretung vorzulegen. In der Handlungsempfehlung 20 auf Seite 218 wird der Satz im vorletzten Spiegelstrich zur Paulshöhe durch folgende Punkte ergänzt: 1. Trotz zeitnaher Beendigung der städtischen Bewirtschaftung des Sportparks Paulshöhe ist die Toilette im Einfahrtsbereich zum Sportpark möglichst dauerhaft zu erhalten. Zu diesem Zweck sind folgende Optionen zu prüfen: o Bewirtschaftung durch die Stadt nach Bedarf o Bewirtschaftung durch die Stadt als öffentliche Toilette o Bewirtschaftung durch die Kanurenngemeinschaft. 2. Eine geeignete und ausreichende Teilfläche des Sportparks Paulshöhe ist möglichst in unmittelbarer Nähe zur Kanurenngemeinschaft als Gemeinbedarfsfläche zu erhalten. 3. Die Stadtvertretung spricht sich unter der Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften für einen Verkauf der Turn- und Ringerhalle an den Träger der Waldorfschule aus. Das Eigentum soll spätestens zum 01.01.2019 frei von Lasten oder sonstigen Verträgen übertragen sein. Zu dem in der Planung Seite 217/218 enthaltenen Punkt Handlungsempfehlungen 20 (Modernisierung, Erweiterung oder Neubau bei Spielfeldern) wird folgende Ergänzung beschlossen: - Bereitstellung einer Vorbehaltsfläche am Sportplatz Neumühle zur perspektivischen Entwicklung eines Trainingsplatzes mit Parkfläche, Umverlagerung einer bestehenden Vorbehaltsfläche Sport in Neumühle. Bislang erfolgte keine Umsetzung dieses Beschlusses. ____________________________ Fraktionsvorsitzender Silvio Horn 57 58 Änderungsantrag (Nr.5) vom 20. November 2018 Antragsteller: Fraktion Unabhängige Bürger Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für das Haushaltsjahr 2019/2020 (01555/2018) Die Stadtvertretung möge beschließen: Im Teilhaushalt 10 wird der Ansatz 95.000 EUR „Wassertankstelle Stangengraben“ (Maßnahme 5510119002) entsprechend des Beschlusses der Stadtvertretung vom 29.10.2018 „Grundsatzbeschluss zu maritimer Infrastruktur am Ziegelsee (Areal Güstrower Straße 88 in Schwerin), Vorlage: 01598/2018“ umgelagert. Begründung: Am 29.10.2018 hat die Stadtvertretung folgendes beschlossen: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Areal Güstrower Tor - vgl. B-Plan 67.11 Wohnpark am Werderkanal-Nord - eine Gesamtentwicklungsplanung für ein maritimes Dienstleistungszentrum mit Wassertankstelle aufzulegen und hierfür alle (bau-) rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Aufstellungsbeschluss 67.11 "Wohnpark am Werderkanal-Nord" wird aufgehoben. 2. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, sich zeitnah beim Land um den Erwerb der landeseigenen Flächen Güstrower Straße 88 zu bemühen und die Gesamtfläche inkl. der stadteigenen Bereiche für die Umsetzung des maritimen Dienstleistungszentrums auszuschreiben. Inhalt und Form der Ausschreibung sind dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. ____________________________ Fraktionsvorsitzender Silvio Horn 59 Änderungsantrag (Nr.6) vom 20. November 2018 Antragsteller: Fraktion Unabhängige Bürger Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für das Haushaltsjahr 2019/2020 (01555/2018) Die Stadtvertretung möge beschließen: Im Teilhaushalt 05 wird unter der Maßnahme 42101 „Allgemeine Sportförderung und Sportangelegenheiten“ eine neue Haushaltsstelle „Sportförderung für Nachwuchssportler“ mit einem Planansatz von jährlich 10.000 EUR aufgenommen. Begründung: Bislang gibt es keine Nachwuchsförderung für Sportler, die an nationalen und internationalen Meisterschaften teilnehmen, wie beispielsweise im Radsport, Leichtathletik, Boxen und Gymnastik. Die Sportförderung soll Nachwuchssportlern vorbehalten sein, die eine überregionale Präsenz (z.B. Deutsche Meisterschaften oder internationale Meisterschaften) ermöglichen und Schwerin als Landeshauptstadt repräsentieren. ____________________________ Fraktionsvorsitzender Silvio Horn 60 Änderungsantrag (Nr.7) vom 20. November 2018 Antragsteller: Fraktion Unabhängige Bürger Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für das Haushaltsjahr 2019/2020 (01555/2018) Die Stadtvertretung möge beschließen: Im Teilhaushalt 03 (Kultur), Produkt 26302 „Musik- und Kunstschulen in freier Trägerschaft“ wird der Ansatz für die Musik- und Kunstschule ATARAXIA e.V. für das Haushaltsjahr 2019 um 10.000 EUR auf 116.100 EUR und für das Haushaltsjahr 2020 um 22.000 EUR auf 130.200 EUR erhöht. Begründung: Erfolgt mündlich. ____________________________ Fraktionsvorsitzender Silvio Horn 61 Schwerin, 19.11.2018 ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE. zur Drucksache 01555/2018 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Die Stadtvertretung möge beschließen: Die im Anhang befindlichen Änderungen / Ergänzungen von Zielen und Kennzahlen an den genannten wesentlichen Produkten werden in den Doppelhaushalt aufgenommen. Begründung: Die weitere Konkretisierung von Zielen und Kennzahlen soll zu besseren Steuerungsmöglichkeiten für die Stadtvertretung und ihre Fachausschüsse führen. Henning Foerster Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Fraktionsbüro Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin, Telefon: 0385 / 545-2957, Fax:0385 / 5452958 Sprechzeiten: Dienstag 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr, Donnerstag 13.00 bis 16.00 Uhr E-Mail: Stadtfraktion-Die-Linke@Schwerin.de Internet: www.die-linke-Schwerin.de 62 Anhang: Produkt Konservatorium Ziele: Erhöhung des Anteils von Schülern aus Einkommensschwachen Familien auf 15% der Gesamtschülerzahl bis 2025 (Anpassung der Zielvorgabe für die entsprechende Kennzahl in den künftigen Haushaltsjahren) Produkt Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen Ziele: - Bescheidung von Platzbewilligungen nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen innerhalb von maximal 5 Werktagen - Bescheidung von Ermäßigungsanträgen nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen innerhalb von maximal 15 Werktagen - Anforderung fehlender Unterlagen für Anträge nach Eingang des Antrages innerhalb von maximal 5 Werktagen und bei weiteren Nachforderungen von Unterlagen innerhalb von maximal 10 Werktagen nach Antwort des Antragstellers. - Die Anzahl der Schreiben zur Nachforderung von Unterlagen soll eine Anzahl von 3 nicht überschreiten. Kennzahlen: - in den Kennzahlen ist die Anzahl der Fälle zu dokumentieren, in denen die genannten Rahmenbedingungen nicht eingehalten wurden. Produkt soziale Einrichtungen Ziel: - die Durchschnittliche Belegungszahl der WLU soll durch geeignete Maßnahmen bis 2025 auf 15 Plätze und die maximale Belegungszahl auf 25 Plätze begrenzt werden. Kennzahlen: bei den Belegungszahlen zu den Einrichtungen ist neben der durchschnittlichen Belegungszahlen auch die maximale Belegungszahl zu dokumentieren Produkt Stadtentwicklung und Stadtplanung Ziel: Erhöhung der Einwohnerzahl Schwerins auf über 100.000 Einwohner bis spätestens 2025 Produkt Wirtschaftsförderung Ziel: Reduzierung der Anzahl der Auspendler bis 2025 auf unter 3.000. Erhöhung der Anzahl der sv-pflichtig Beschäftigten auf über 52.000 bis 2025 Produkt Tourismusförderung Ziel Erhöhung der Verweildauer von Touristinnen und Touristen bis 2030 auf 2,0 Tage und der Anzahl der Übernachtungen auf 380.000 Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung Schwerin Seite 2 von 2 63 Schwerin, 19.11.2018 ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE. zur Drucksache 01555/2018 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Die Stadtvertretung möge beschließen: 1. Im Produkt Soziale Stadt Mueßer Holz/Neu Zippendorf (51115) wie von der Stadtvertretung mit BV 01485/2018 beschlossen, die bisherigen Eigenmittel aus der BIWAQ-Förderung für die Finanzierung und Unterstützung von Kompensationsprojekten in den künftigen Haushaltsjahren bereitzustellen und mit potenziellen Projektträgern über deren sinnvollen und effektiven Einsatz zu verhandeln. 2. Im Produkt Zoo Schwerin (25301) den Haushaltsansatz ab dem Planjahr 2020 mit 2% zu dynamisieren und den Ansatz für das Planjahr 2020 dementsprechend um 24.000 € zu erhöhen. 3. Im Produkt Schwimmhallen (42402) einen Betrag in Höhe von 10.000 € für die Umstellung des Tarif- und Einlasssystems bereitzustellen, damit künftig der Verkauf und die Nutzung von Zeitkarten (Monats- oder Jahreskarten) ermöglicht werden kann. Fraktionsbüro Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin, Telefon: 0385 / 545-2957, Fax:0385 / 5452958 Sprechzeiten: Dienstag 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr, Donnerstag 13.00 bis 16.00 Uhr E-Mail: Stadtfraktion-Die-Linke@Schwerin.de Internet: www.die-linke-Schwerin.de 64 Begründung: Zu 1.) In Umsetzung der bereits vorliegenden Beschlussfassung der Stadtvertretung sind die Haushaltsmittel im Haushalt einzustellen und mit möglichst großer Wirkung in entsprechenden Projekten einzusetzen. Zu 2.) Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung und Festschreibung des städtischen Zuschusses ist aufgrund der Kostenentwicklung und der im Zoo anstehenden Aufgaben aus unserer Sicht nicht ausreichend, um den Zoo dauerhaft in notwendiger Art und Weise ausreichend Planungsmöglichkeiten zu geben. Eine moderate Dynamisierung der Zuschüsse ist daher aus unserer Sicht dringend notwendig für die Absicherung der notwendigen Maßnahmen im Zoo. Zu 3.) Die Stadtvertretung hat den OB erneut beauftragt in der Schwimmhalle die Einführung eines Jahreskartentarifs umzusetzen. Mit der Bereitstellung der Haushaltsmittel, beschließt die Stadtvertretung auch den dafür notwendigen finanziellen Rahmen. Henning Foerster Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung Schwerin Seite 2 von 2 65 STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUPTSTADT SCHWERIN 21.11.2018 6. Wahlperiode ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und SPD zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Drucksache 01555/2018 Die Stadtvertretung möge beschließen: 1. Im Teilhaushalt 11 (Stadtentwicklung und Wirtschaft), Produkt 51116 (Lankow) wird der Ansatz im Haushaltsjahr 2019 um 10.000 EUR erhöht, um Machbarkeitsuntersuchungen und Vorplanungen zur Errichtung eines Begegnungszentrums in Lankow zu realisieren. 2. Im Teilhaushalt 05 (Bildung und Sport) wird die Investitionsmaßnahme „Digitalisie- rung an Schulen – Breitbandausbau“ im Haushaltsjahr 2019 mit einem Ansatz in Höhe von 100.000 EUR und im Haushaltsjahr 2020 mit einem Ansatz in Höhe von 200.000 EUR neu aufgenommen. Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Sebastian Ehlers Vorsitzender CDU-Fraktion gez. Hennig Foerster Vorsitzender Fraktion Die LINKE gez. Christian Masch Vorsitzender SPD-Fraktion 66 STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUPTSTADT SCHWERIN 21.11.2018 6. Wahlperiode ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Drucksache 01555/2018 Die Stadtvertretung möge beschließen: 1. Im Teilhaushalt 03 (Kultur), Produkt 26302 (Musik- und Kunstschulen in freier Trägerschaft) wird der Ansatz für die Musik- und Kunstschule ATARAXIA e.V. für das Haushaltsjahr 2019 um 10.000 EUR auf 116.100 EUR und für das Haushaltsjahr 2020 um 22.000 EUR auf 130.200 EUR erhöht. 2. Der Ansatz für die FILMLAND Mecklenburg-Vorpommern gGmbH wird für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 jeweils um 10.000 EUR erhöht Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Sebastian Ehlers Vorsitzender CDU-Fraktion gez. Hennig Foerster Vorsitzender Fraktion Die LINKE gez. Christian Masch Vorsitzender SPD-Fraktion gez. Cornelia Nagel Vorsitzende der BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Fraktion 67 STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUPTSTADT SCHWERIN 23.11.2018 6. Wahlperiode ÄNDERUNGSANTRAG der SPD - Fraktion zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Drucksache 01555/2018 Die Stadtvertretung möge beschließen: 1. In den Haushalt 2019/2020 wird das Wesentliche Produkt „Sozialer Wohnungsbau“ i.S. § 4 Abs. 7 GemHVO MV aufgenommen: Ziel soll die jährliche Reduzierung der verschiedenen Segregationskennziffern auf Basis der entsprechenden Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung gGmbH sein. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Leistungsbeschreibungen sowie Leistungsmengen und Kennzahlen zu den Zielvorgaben zu entwickeln. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, kurzfristig einen Vorschlag zur Zuordnung zu einem geeigneten Teilhaushalt vorzulegen. 2. In den Haushalt 2021/2022 wird das Wesentliche Produkt „Digitalisierung von Schulen“ i.S. § 4 Abs. 7 GemHVO MV aufgenommen: Ziel soll die verbesserte Ausstattung der Schulen mit digitalen Unterrichts- und Lernmitteln, aber auch die Versorgung aller Schulen mit Breitband-Internet sein. Alle Kinder sollen in den Schulen regelmäßig mit moderner Technik in Berührung kommen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.09.2019 Leistungsbeschreibungen sowie Leistungsmengen und Kennzahlen zu den Zielvorgaben zu entwickeln. Begründung: Erfolgt mündlich. Christian Masch und Fraktion 68 STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUPTSTADT SCHWERIN 23.11.2018 6. Wahlperiode ÄNDERUNGSANTRAG der SPD - Fraktion zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Drucksache 01555/2018 Die Stadtvertretung möge beschließen: 1. Im Teilhaushalt 06 (Soziales), Produkt 33100 (Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege) wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 jährlich um 22.000 EUR erhöht, um auch die jährliche Förderung des Hauses der Begegnung in Höhe von 22.000 EUR sicherzustellen. 2. Im Teilhaushalt 10 (Verkehr) werden im Haushaltsjahr 2019 Mittel in Höhe von 30.000 EUR für „Planungsleistungen für den Bau einer Durchgangsstraße zwischen dem Ortsteil Mueßer Holz und Consrade bereitgestellt. Begründung: Zu 1. Das Haus der Begegnung ist ein zentrales Anlaufpunkt für hilfebedürftige Menschen. Es bündelt soziale Angebote mehrerer Träger und leistet für das gesellschaftliche Miteinander gerade in den Stadtteilen Großer Dreesch, Neu Zippendorf und Mueßer Holz einen unverzichtbaren Beitrag. Das Haus der Begegnung hat einen jährlichen Bedarf für die Behindertenberatung in Höhe von 12.000 EUR sowie für die Koordinierungsstelle in Höhe von 10.000 EUR angezeigt. Das gilt es finanziell sicherzustellen. Zu 2. Eine Durchgangsstraße zwischen dem Ortsteil Mueßer Holz und Consrade würde die „Sackgassen“-Situation für den Stadtteil Mueßer Holz beendet und damit die Attraktivität des Stadtteils erhöhen. Christian Masch und Fraktion 69 STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUSPTSTADT SCHWERIN 6. Wahlperiode Schwerin, 22.11.2018 ÄNDERUNGSANTRAG der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Drucksache 01555/2018 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 TH 03 Die Stadtvertretung möge beschließen: Die finanzielle Förderung für die Musik- und Kunstschule ATARAXIA soll ab dem Haushaltsjahr 2020 um 100.000 Euro erhöht werden. Die Gegenfinanzierung soll aus den freiwerdenden Theatermitteln erfolgen. Begründung: Die Musik- und Kunstschule ATARAXIA benötigt dringend eine deutlich höhere finanzielle Förderung durch die Stadt. Nur so kann diese Bildungs- und Kultureinrichtung ihre vielfältigen Angebote zum Wohle der Stadt beibehalten. Durch die eingeführte Dynamisierung der Förderung (jährlich zwei Prozent) und die zweijährigen Leistungsvereinbarungen ist die Situation zwar verbessert worden, doch bleibt die Einrichtung unterfinanziert. Seit dem Jahr 2000 konnten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Tariferhöhungen mehr realisiert werden. Inzwischen liegen deren Gehälter bei 5060 Prozent des Tarifs. Die Honorarkräfte liegen noch weiter darunter. Andererseits werden die Angebote von ATARAXIA von Seiten der Stadt und auch des Landes gern in Anspruch angenommen, so aktuell im Mueßer Holz. Die Bildungs- und Kulturangebote der Musik- und Kunstschule ATARAXIA sind für die Stadtgesellschaft unverzichtbar und ihr Erhalt daher zu unterstützen. Cornelia Nagel Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen 70 STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUSPTSTADT SCHWERIN 6. Wahlperiode Schwerin, 22.11.2018 ÄNDERUNGSANTRAG der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Drucksache 00/2016 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 TH 10 Die Stadtvertretung möge beschließen: Aus dem Investitionsprogramm des Haushaltsplanentwurfes wird die „Hafenanlage Kaninchenwerder“ (Investitionsansatz 550.000 Euro für das Haushaltsjahr 2019) gestrichen. Begründung: Erfolgt mündlich. Cornelia Nagel Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen 71 STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUSPTSTADT SCHWERIN 6. Wahlperiode Schwerin, 22.11.2018 ÄNDERUNGSANTRAG der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Drucksache 01555/2018 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 TH 10 Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Investitionsansatz für die Erneuerung der Nebenanlagen Geh- und Radwege für das Haushaltsjahr 2019 wird auf 800.000 € erhöht. Der Investitionsansatz für das Haushaltsjahr 2020 über 860.000 Euro ist ausschließlich für die Erneuerung von Geh- und Radwegen zu verwenden. Begründung: Über Jahre ist der Ausbau und die Instandsetzung der Rad- und Gehwege vernachlässigt worden. Die im Haushaltsplan des Doppelhaushaltes 2017/2018 avisierten Erneuerungen von Nebenanlagen konnten mit den zur Verfügung gestellten Mitteln nicht in ausreichendem Maße durchgeführt werden. Der Maßnahmenplan des Unterhaltungskonzeptes für Nebenanlagen (DS 00833/2016) weist zur Erhaltung und Instandsetzung der Gehwege für das Jahr 2019 einen Investitionsbedarf von rund 2,3 Mill. Euro und für das Jahr 2020 von rund 1,8 Mill. Euro aus. Die im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans 2019/2020 angesetzten Haushaltsmittel in Höhe von 475.000 Euro decken also bei weitem nicht den erforderlichen Investitionsbedarf. Um die kommunale Infrastruktur nachhaltig zu sichern sowie die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, ist ein deutlich höherer Ansatz notwendig. Cornelia Nagel Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen 72 STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUSPTSTADT SCHWERIN 6. Wahlperiode Schwerin, 22.11.2018 ÄNDERUNGSANTRAG der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Drucksache 01555/2018 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 TH 14 Die Stadtvertretung möge beschließen: Von den 6.646.800 Euro der freiwerdenden Theatermittel sollen 500.000 Euro für den Kulturbereich der Landeshauptstadt verwendet werden. Begründung: Erfolgt mündlich. Cornelia Nagel Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen 73 STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUSPTSTADT SCHWERIN 6. Wahlperiode Schwerin, 22.11.2018 ÄNDERUNGSANTRAG der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Drucksache 01555/2018 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 TH 10 Die Stadtvertretung möge beschließen: Der „Schiffsanleger Mueß“ (Investitionsansatz 1.440.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020) wird aus dem Investitionsprogramm des Haushaltsplanentwurfes gestrichen. Begründung: Erfolgt mündlich. Cornelia Nagel Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen 74 STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUSPTSTADT SCHWERIN 6. Wahlperiode Schwerin, 22.11.2018 ÄNDERUNGSANTRAG der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Drucksache 01555/2018 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 TH 10 Die Stadtvertretung möge beschließen: Die „Errichtung Wassertankstelle Stangengraben“ wird aus dem Investitionsprogramm des Haushaltsplanentwurfes gestrichen. Die freiwerdenden Mittel über 95.000 Euro werden für die Errichtung von Radabstellanlagen im Stadtgebiet verwendet. Begründung: Mit dem „Grundsatzbeschluss zu maritimer Infrastruktur am Ziegelsee“ (DS 01598/2018) der Stadtvertretung wurde festgelegt, auf dem Areal Güstrower Tor eine Wassertankstelle zu schaffen. Insofern ist die Errichtung einer Wassertankstelle Stangengraben mit städtischen Mitteln verzichtbar und zu streichen. Neue Radabstellanlagen sind im Haushalt für den Bereich am Hauptbahnhof eingeplant. Es fehlen jedoch im gesamten Innenstadtbereich, z.B. am Marienplatz und am Markt, ausreichend sichere Radabstellmöglichkeiten. Cornelia Nagel Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen 75 STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUSPTSTADT SCHWERIN 6. Wahlperiode Schwerin, 22.11.2018 ÄNDERUNGSANTRAG der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Drucksache 0155/2018 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 TH 10 Die Stadtvertretung möge beschließen: Zur Revitalisierung des Standortes MUESS werden Investitionsmittel ausschließlich zur Sanierung und Ertüchtigung der Bestandgebäude sowie der Instandhaltung der bestehenden Freianlagen verwendet. Begründung: 1. Die Stadtvertretung beschloss am 12.12.2016, die Machbarkeitsstudie zur Revitalisierung der Dorfund Museumsanlage in Schwerin- Mueß als Rahmen für die künftige Entwicklung am Standort Freilichtmuseum. Der Oberbürgermeister wurde gleichzeitig beauftragt, der Stadtvertretung zur schrittweisen Umsetzung der einzelnen Vorhaben oder größerer Entwicklungsabschnitte separate Beschlussvorlagen vorzulegen, aus denen u.a. die konkrete Finanzierung, die Auswirkungen auf die Bürger vor Ort sowie die Umwelt/Natur hervorgehen. Seit dem Beschluss aus dem Jahr 2016 hat die Stadtvertretung von Seiten der Verwaltung keine weiteren Beschlussvorlagen zur schrittweisen Umsetzung der einzelnen Vorhaben oder größerer Entwicklungsabschnitte erhalten. Insofern existiert aktuell keine Ermächtigungsgrundlage für weitergehende Maßnahmen am Standort. 2. Die mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 auf Grundlage der Machbarkeitsstudie geplante Investitionssumme für die „Revitalisierung des Standortes MUESS“ wurde durch die Rechtsaufsicht nur teilweise genehmigt. Weitere Genehmigungen wurden in Aussicht gestellt, wenn die Wirtschaftlichkeit im Rahmen des Gesamtkonzeptes dargestellt werden kann. Daraufhin gab der Eigenbetrieb SDS im September 2017 eine Konkretisierung der Machbarkeitsstudie (Kosten: 300.000 Euro) sowie im Juni 2018 und im September 2018 die Erarbeitung der Leitentscheidung der Umsetzung der Machbarkeitsstudie in Auftrag (Kosten: 198.000 Euro und 436.000 Euro). Solange die Ergebnisse dieses „Masterplanes“ nicht vorliegen und durch die Stadtvertretung beraten und beschlossen werden, sind Investitionsplanungen, die über die Sicherung des derzeitigen Gebäudeund Anlagenbestandes hinaus gehen, vorgegriffen. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen