BRS Schwerin


1 Übersicht der Änderungsanträge zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 (DS 01555/2018) Lfd. Nummer 1 Antragssteller Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 2 Behindertenbeirat 3 Behindertenbeirat 4 5 6 Behindertenbeirat Behindertenbeirat Behindertenbeirat 7 Behindertenbeirat 8 Behindertenbeirat 9 Behindertenbeirat 10 11 Behindertenbeirat Behindertenbeirat 12 Behindertenbeirat Inhalt/Betreff Im Teilhaushalt 12 /Umwelt wird das bisherige wesentliche Produkt „55402 Immissionsschutz, Umweltschutzplanung“ durch das wesentliche Produkt „55401 Naturschutz und Landschaftspflege“ ersetzt. Mit Anlage Anschaffung von Tablets für den Vorstand des Behindertenbeirates/ Aufnahme in den HH 2019/2020 Barrierefreies Drehkreuz am Ausgang des Zoos/ Antrag für den HH 2019/2020 Bereitstellung von Parkbänken/ Antrag für den HH 2019/2020 Barrierefreie Querung am Hauptbahnhof/ Aufnahme in den HH 2019/2020 Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Kindertagesstätte für Kinder mit Behinderung unter drei Jahren Schaffung eines Barrierefreien Zuganges zum Speicher / Antrag an den HH 2019/2020 Schaffung des barrierefreien Zuganges zur Aula der Volkshochschule / Aufnahme in den HH 2019/2020 Bereitstellung von Technik im Multifunktionsraum E 070, die im Bedarfsfall ausgeliehen werden kann und eine Kompatibilität mit anderen Geräten gewährleistet./ Aufnahme in den HH 2019/2020 Barrierefreie Wahllokale Antrag in den HH 2019/2020 Bereitstellung von Finanzmitteln für Dolmetschertätigkeiten für Gebärdensprache, Einrichtung eines Kurses für Gebärdensprache an der Volkshochschule, Antrag für den HH 2019/2020 Instandsetzungen und Weiterführungen von Baumaßnahmen/ Antrag für den HH 2019/2020 Seite 3 4 5 7 9 11 13 16 18 20 22 24 26 2 13 Behindertenbeirat 14 15 Behindertenbeirat Behindertenbeirat 16 Behindertenbeirat 17 Behindertenbeirat Erstellung eines Leitfadens zum Barrierefreien Bauen/ Antrag für den HH 2019/2020 Barrierefreie Querung am Dreescher Markt/ Aufnahme in den HH 2019/2020 Austausch des Schlosses der Toilette in der Goethestraße auf Euroschlüssel – Norm/ Antrag für den HH 2019/2020 Weitere barrierefreie Gestaltung des Stadthauses / Aufnahme in den HH 2019/2020 Barrierefreiheit im Volkskundemuseum Mueß herstellen / Antrag für den HH 2019/2020 28 30 32 34 36 3 STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUSPTSTADT SCHWERIN 6. Wahlperiode Schwerin, 02.10.2018 ÄNDERUNGSANTRAG der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion zur Beschlussvorlage Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Drucksache 01555/2018 Die Stadtvertretung möge beschließen: Im Teilhaushalt 12 /Umwelt wird das bisherige wesentliche Produkt „55402 Immissionsschutz, Umweltschutzplanung“ durch das wesentliche Produkt „55401 Naturschutz und Landschaftspflege“ ersetzt. Begründung: Das bisherige wesentliche Produkt (55402 Immissionsschutz, Umweltplanung) und die dazu festgelegten Kennzahlen sind wenig geeignet, um eine sachgerechte Prüfung von eventuellen haushaltsrelevanten Reaktionen vorzunehmen. Darüber hinaus verfügt es über das geringste Finanzvolumen im Teilhaushalt 12. Das neue vorgeschlagene wesentliche Produkt (55401 Naturschutz und Landschaftspflege) kann mit relativ transparenteren und relevanteren Kennzahlen beschrieben werden und erscheint daher für haushaltrelevante Reaktionen auf Entwicklungen dieser Kennzahlen deutlich besser geeignet zu sein. Mit freundlichen Grüßen Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen 4 Wesentliche Produkte des Teilhaushaltes 12 (Umwelt) Produkt: 55401 Naturschutz und Landschaftspflege (neu – Entwurf 2019/20) Hauptproduktbereich: 5 Gestaltung Umwelt Produktbereich: 55 Natur-und Landschaftspflege Produktgruppe: 554 Naturschutz und Landschaftspflege Produktverantwortung: 36.2 Fachgrupppe Naturschutz und Landschaftspflege Dr. Hauke Behr Beschreibung des Produktes: 1. 2. Aufgabenfeld Untere Naturschutzbehörde: Artenschutzrecht, Eingriffsregelung, Landschafts- und Naturschutzgebiete, Biotopschutz, Baum- und Alleenschutz, Naturschutzwarte, Maßnahmen u. Verträglichkeitsprüfungen in Natura2000-Gebieten, Gewässerschutzstreifen, Ökokonten, Biologische Vielfalt, Cross Compliance Prüfungen, Zoo- u Tiergehege, invasive gebietsfremde Arten, Naturschutzwarte, Kompensationskataster Aufgabenbereiche Landschaftspflege und Naturschutzinformation: Kompensationsflächenmanagement, Naturerfahrungsräume, Naturschutzstation, Naturschutzvorrangflächenmanagement, Naturschutzfachinformation u.a. im Internet Auftragsgrundlage: - Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) - Landesnaturschutzgesetz (NatSchAG MV) - Natura2000 LVO MV - EU Natura2000 RL - EU IAS-RL - Baumschutzsatzung - Naturdenkmal VO Schwerin - Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) - Umweltschadensgesetz (USchG) - Baugesetzbuch Art der Aufgabe: Untere Landesbehörde, pflichtig (übertragener Wirkungskreis), pflichtig (eigener Wirkungskreis) Produktart: extern Zielgruppe: Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Private Unternehmen, Kommunale Unternehmen, Behörden, eigene Kommune Ziele (Auswahl): 1. Erhalt und Förderung der biologischen Vielfalt durch Schutz-, Entwicklungs- und Informationsmaßnahmen, u.a. durch Beschreibung notwendiger Maßnahmen im Rahmen der Aktualisierung des Landschaftsplanes (FD 60) bis 2020. 2. Bewältigung von Artenschutz- und Eingriffskonflikten, u.a. durch Entwicklung neuer Artenschutzvorrangflächen für den Industriepark Schwerin in Zusammenarbeit mit FD 60 (z. B. in Plate und Boldela), Bereitstellung weiterer Kompensationsflächen für Eingriffsvorhaben durch Erhöhung des Ökolandbauanteils der verpachteten kommunalen Agrarflächen und Erhöhung der Anzahl kommunaler Ökokontoflächen in Zusammenarbeit mit dem ZGM. 3. Nachhaltiges Management der städtischen Schutzgebiete (NSG, LSG, FFH- und Vogelschutzgebiete, ges. gesch.Biotope), u.a. durch Realisierung von Röhrichtschutz- und Entwicklungsmaßnahmen auf Basis von zwei Fachkonzepten aus 2018. Leistungen: 5540101 Naturschutz und Landschaftspflege Grund-/Kennzahlen: - Auswahl durch StV auf max. 3 erwünscht ! Bezeichnung 2017 2018 2019 Anzahl Landschaftsschutzgebiete mit aktueller Verordnung (seit 1990) Maßnahmenbeschreibung Biologische Vielfalt im Rahmen Aktualisierung Landschaftsplan (FD 60) Aufwand für Naturschutzstation (in €) Anzahl ehrenamtl. Naturschutzwarte Anzahl kommunaler Ökokontoflächen Anzahl von Röhrichtschutz- und Entwicklungsmaßnahmen im städt. Anteil des EU Vogelschutzgebietes Schweriner Seen 2020 2021 2 2+1erw 4 5 0 0 0 1 52.000 12 1 3 52.000 13 1 3 52.000 14 2 4 52.000 14 3 5 2022 5 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Anschaffung von Tablets für den Vorstand des Behindertenbeirates/ Aufnahme in den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Budget aus dem Haushaltsplan 2019/2020 zur Anschaffung von Tablets für jedes Vorstandsmitglied im Behindertenbeirat bereit zu stellen. 6 -2- Begründung Der Behindertenbeirat entsendet seine Mitglieder in die Ausschüsse, wo die gesamten Anträge beraten werden. Um eine ordentliche Mitarbeit in den Ausschüssen zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die Mitglieder auf die Unterlagen zurückgreifen können. Bisher ist dieses nur mit viel Papieraufwand möglich. Da der Behindertenbeirat sich mit dem Seniorenbeirat ein Büro teilt, ist es unumgänglich, das der Behindertenbeirat öfter in andere Büros ausweichen muss. Da der Behindertenbeirat aber auch den Computer mit dem Seniorenbeirat teilen muss, sind die Tablets dringend notwendig, da wir in anderen Büros nicht auf unsere Unterlagen zurück greifen können. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 7 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoo 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Barrierefreies Drehkreuz am Ausgang des Zoos/ Antrag für den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass ein barrierefreies Drehkreuz am Ausgang des Zoos installiert wird. 8 -2- Begründung Auch in Schwerin ist der demografische Wandel angekommen und immer mehr Menschen gehen mit einem Rollator und sind mit einem Rollstuhl unterwegs. Da die Einwohner in Schwerin zahlenmäßig immer größer werden, nehmen auch die jungen Familien mit Kinderwagen wieder zu. Viele Rollstuhlfahrer kommen auf Grund ihrer Größe nicht durch das Drehkreuz. Ebenso ergeht es Menschen mit einem Rollator. Auch junge Familien mit Kinderwagen haben große Mühen durch das Drehkreuz aus dem Zoo zu gelangen. Vor allen Dingen gelangen die größeren und Zwillingskinderwagen nicht durch das Drehkreuz. Daher ist es notwendig, eine Barrierefreiheit am derzeitigen Drehkreuz herzustellen. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 9 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Bereitstellung von Parkbänken/ Antrag für den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weitere Parkbänke im Stadtgebiet aufzustellen zu Lassen. 10 -2- Begründung Zur seniorengerechten und barrierefreien Straßenraumgestaltung gehört auch die Bereitstellung von Parkbänken mit Rückenlehnen und Armlehnen, was zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Senioren im Straßenverkehr sorgt. Viele Senioren sind aus gesundheitlichen Gründen auf Parkbänke angewiesen. Nicht nur Senioren, sondern auch Menschen mit Behinderung und alle anderen Bürger unserer Stadt würden mehr Parkbänke begrüßen, sie dienen nachhaltig zur Erholung. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 11 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Barrierefreie Querung am Hauptbahnhof/ Aufnahme in den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine barrierefreie Querung am Hauptbahnhof herzustellen. 12 -2- Begründung Da das Verkehrsaufkommen am Hauptbahnhof sehr groß ist und trotz 30-iger Zone eine ungehinderte Querung der Fahrbahn nicht möglich ist, haben sich immer wieder Bürger mit Beschwerden an den Behindertenbeirat gewandt. Dieser Bereich ist eine große Gefahrenquelle nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch ältere Bürger sowie junge Familien mit kleinen Kindern. Für Blinde und Sehbehinderte Menschen ist eine Querung ohne fremde Hilfe unmöglich. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 13 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum:04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Cornelia Fittje 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Kindertagesstätte für Kinder mit Behinderung unter drei Jahren Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachdiensten und ggf. anderen Beteiligten, gemäß § 11a Absatz 4 sowie § 14 KiFöG, in der Stadt Schwerin Bedingungen zu schaffen, durch die auch für Familien mit Kindern mit Behinderung unter drei Jahren bedarfsgerechte Betreuungsplätze in Kindertagesstätten in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden können. 14 -2- Begründung Die Geburt eines Kindes ist für alle Familien ein ganz besonderes Ereignis in ihrem Leben. Die Geburt eines Kindes mit Behinderung stellt die Eltern vor zusätzliche Herausforderungen und Belastungen. Familien mit (Klein-) Kindern mit Behinderung brauchen daher früh passgenaue und verlässliche Hilfen. Sie brauchen zudem auch eine Entlastung im Familienalltag. Auch Mütter und Väter mit behinderten Kindern wollen und müssen Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Sie erwarten, dass auch für ihre Kinder mit Behinderung flächendeckend und in ausreichender Zahl entsprechend geeignete Betreuungsangebote außerhalb der Familie vorhanden sind. In der Landeshauptstadt Schwerin wird eine integrative Betreuung in Kindertagesstätten erst für Kinder ab drei Jahren angeboten. Es gibt keine Integrationsplätze im Krippenbereich. Seit dem 01. August 2013 haben alle Eltern in der Bundesrepublik Deutschland gemäß §24 SGB VII für Kinder ab den ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Gemäß §14 KiFöG obliegt die Sicherstellung des Bedarfs durch einen ausreichenden Bestand an Einrichtungen und Diensten den öffentlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Laut § 11a Absatz 4 sind in integrativen Gruppen in Kindertageseinrichtungen und Sonderkindergärten in Abhängigkeit von der Behinderung der Kinder zusätzlich zu den Fachkräften nach§11 Absatz 1 staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher mit einer sonderpädagogischen Zusatzausbildung oder staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger einzusetzen. Der Rechtsanspruch gilt dementsprechend auch für Eltern behinderter Kinder. Die Kosten für das zusätzliche Personal sind im Rahmen des SGB IX und XII als Pflichtleistung vom Sozialamt zu tragen (Eingliederungshilfe). In der Landeshauptstadt Schwerin ist eine solche Leistung nicht vorgesehen. Ein Mehrbedarf wird in der Regel negiert. Behinderte Kinder mit erhöhtem Hilfebedarf benötigen in der Regel zumindest zeitweise eine 1:1 Betreuung, wodurch der notwendige Personalschlüssel von 1:6 für die übrigen Kinder nicht mehr einzuhalten ist. Einige integrative Kindertagesstätten in der Stadt bemühen sich, auch für Kinder mit Behinderung unter drei Jahren ein Angebot vorzuhalten, müssen schwerer behinderter Kinder mit erhöhtem Hilfebedarf aber ablehnen, wenn sie dadurch den für die Betriebserlaubten notwendigen Personalschlüssel nicht mehr vorhalten können. Eine Verpflichtung, auch Kinder mit erhöhtem Hilfebedarf aufzunehmen, besteht nach unserer Kenntnis nicht. Im Einzelfall kann bereits jetzt durch den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst des Gesundheitsamtes geklärt werden, ob die Betreuung in einer Regel – Krippengruppe mit heilpädagogischem Personal sinnvoll und notwendig ist. Derzeit ist die Situation vor Ort offenbar für keinen der Beteiligten zufriedenstellend. Die Stadt kann die Betreuung von Kindern mit Behinderung unter drei Jahren nicht sicherstellen, obwohl sie gemäß KiFöG dazu verpflichtet wäre. Die Kindertagesstätten würden die Kinder gerne aufnehmen und betreuen. Ihnen stehen aber nicht die notwendigen personellen und sächlichen Ressourcen dafür zur Verfügung. Die Familien geraten teilweise in Existensnot, weil mit dem Ende der Elternzeit häufig kein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Als Behindertenbeirat sind wir darum an einer raschen Lösung interessiert, die sich an den gesetzlichen Regelungen des SGB VIII und des KiFöG orientiert. 15 -3nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende Cornelia Fittje Karin Niebergall – Sippel Peter Brill 16 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Schaffung eines Barrierefreien Zuganges zum Speicher / Antrag an den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftrag, einen barrierefreien Zugang zur Kultureinrichtung „Speicher“ zu realisieren. 17 -2- Begründung In der Sozius Kulturellen Zentrum dem „Speicher“, finden sehr viele kulturelle Veranstaltungen statt. Da diese Einrichtung über keinen barrierefreien Zugang verfügt, werden ständig Menschen mit Behinderung von den Veranstaltungen ausgeschlossen. Die UN Behindertenrechtskonvention verbietet jegliche Diskriminierung. Da im Teilhaushalt 03 (Kultur) eine Weiterentwicklung der Kultureinrichtung Speicher vorgesehen ist, muss im Zuge dieser Maßnahme auf die Barrierefreiheit geachtet und umgesetzt werden. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 18 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Schaffung des barrierefreien Zuganges zur Aula der Volkshochschule / Aufnahme in den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Schaffung eines barrierefreien Zuganges zur Aula der Volkshochschule zu realisieren. 19 -2- Begründung Die Aula in der Volkshochschule ist ein sehr schöner Austragungsort für Verschiedene Veranstaltungen. Leider können Rollstuhlfahrer/innen nicht an den Veranstaltungen teilnehmen, weil der Zugang zu der Räumlichkeit nicht barrierefrei ist. Obwohl nur wenige Stufen zur Aula der Volkshochschule führen, ist der Weg für Rollstuhlfahrer unüberwindbar. Eine Lösungsweg wäre der Einbau eines Treppenlifters, damit auch Rollstuhlfahrer an den Veranstaltungen teilhaben können und nicht ausgegrenzt werden. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 20 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Bereitstellung von Technik im Multifunktionsraum E 070, die im Bedarfsfall ausgeliehen werden kann und eine Kompatibilität mit anderen Geräten gewährleistet./ Aufnahme in den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Haushaltsplan 2019/2020, die Bereitstellung von Technik im Multifunktionsraum E 070, die im Bedarfsfall ausgeliehen werden kann und eine Kompatibilität mit anderen Geräten gewährleistet, einzustellen. 21 -2- Begründung Der Behindertenbeirat nimmt an den Ausschusssitzungen der Stadtvertreter teil und führt selbst auch im Multifunktionsraum E 070 seine Beiratssitzungen durch. Bisher hat der Behindertenbeirat sich Hörschleifen vom Kompetenzzentrum im Haus der Begegnung ausgeliehen. Dieses bedeutete aber, dass die Hörschleifen von Neu Zippendorf erst geholt werden mussten. Diese konnten nicht immer zur Verfügung gestellt werden, da sie schon anderweitig vergeben waren. Da Mitglieder des Beirates eingeschränkt Hör- fähig sind, ist der Behindertenbeirat auf die Technik angewiesen. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 22 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antragsteller Behindertenbeirat Antrag Drucksache Nr. Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Barrierefreie Wahllokale Antrag in den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Weiterentwicklung der noch nicht vorhandenen barrierefreien Wahllokale zu gewährleisten. 23 -2- Begründung In Schwerin sind noch nicht alle Wahllokale barrierefrei. Im Jahr 2019 finden wieder die Kommunal – und Europawahlen statt. Dies sollte Anlass dafür sein, dass alle Bürger, ob mit oder ohne Behinderung einer Wahl nachgehen können. Daher ist es notwendig, alle noch nicht barrierefreien Wahllokale barrierefrei zu gestalten. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 24 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Bereitstellung von Finanzmitteln für Dolmetschertätigkeiten für Gebärdensprache, Einrichtung eines Kurses für Gebärdensprache an der Volkshochschule, Antrag für den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Finanzmittel für Gebärdensprache auf der STV in den HH einzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass ein Kurs für Gebärdensprache an der Volkshochschule eingerichtet wird. 25 -2- Begründung Von Stadtvertretersitzungen sind gehörlose Bürger unserer Landeshauptstadt generell ausgeschlossen. Auch den Live Stream können gehörlose Bürger nicht mitverfolgen. Ebenso würde eine Untertitelung des Live Streams keine Hilfe sein, da gehörlose Menschen so schnell die Untertitelung nicht lesen können und in ihrem Wortschatz ihre eigene Grammatik haben. Um gehörlosen Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit zur Teilhabe am Leben unserer Stadt zu geben, ist es erforderlich, dass ein Gebärdensprachdolmetscher die Stadtvertretersitzung übersetzt, da es eine öffentliche Sitzung für alle Bürger ist. Selbst die Freiwillige Feuerwehr hat Signale zum Besuch eines Kurses der Gebärdensprache signalisiert. Daher ist es wünschenswert, einen Kurs der Gebärdensprache an der Volkshochschule einzurichten für Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie für interessiere Bürger. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 26 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Instandsetzungen und Weiterführungen von Baumaßnahmen/ Antrag für den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Weiterführung der geplanten Baumaßnahmen und Instandsetzungen von Straßen und Gehwegen durchgeführt werden. 27 -2- Begründung Eine Weiterführung der Instandsetzung von Gehwegen ist unbedingt notwendig, da diese in Stadtteilen in einem sehr schlechten Zustand sind. Z. B. in der Weststadt. Weiterhin ist die Weiterführung der Straßenabsenkungen sowie der UM – und Ausbau von nicht barrierefreien Haltestellen, auch stadtauswärts notwendig. Es ist eine Fertigstellung der Verbindung Waisengärten zur Werderstraße notwendig. Die neugebaute Rampe sollte nicht ins Leere laufen. Weiterhin wird eine spezifische Ausstattung von LSA Anlagen mit Tast – und akustischen Signalgebern ist unumgänglich, da Blinde und Sehbehinderte Menschen eine Hilfe im Straßenverkehr benötigen. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Soof Vorsitzende 28 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545- 4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Erstellung eines Leitfadens zum Barrierefreien Bauen/ Antrag für den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in der Landeshauptstadt Schwerin ein Leitfaden zum Barrierefreien Bauen erstellt wird. 29 -2- Begründung In Deutschland werden in jedem der 16 Bundesländer die DIN – Normen anders umgesetzt. Auch in Mecklenburg – Vorpommern gibt es eine eigene Bauo5rdnung. Leider wird die Barrierefreiheit von Architekten häufig nicht berücksichtigt. Der Behindertenbeirat muss oft feststellen, dass bei Bauvorhaben kein Konzept zur Barrierefreiheit vorliegt, z.B. bei Bau am Gerichtsgebäude. Außerdem wird der Behindertenbeirat meist erst sehr spät in die Planung mit einbezogen, teilweise erst bei Baubeginn. Erkundigungen nach der Gültigkeit bestimmter DIN- -Normen erfolgen direkt bei den Verbänden, z.B. beim Blinden- und Sehbehindertenverein. Ein Leitfaden zum barrierefreien Bauen, an dem sich alle Architekten orientieren müssen , ist darum unbedingt erforderlich. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 30 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Barrierefreie Querung am Dreescher Markt/ Aufnahme in den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine barrierefreie Querung am Dreescher Markt umzusetzen. 31 -2- Begründung Der Blinden- und Sehbehindertenverein Schwerin hat wiederholt sich wegen einer barrierefreien Querung an den Oberbürgermeister gewandt. Laut Wahlversprechen des Oberbürgermeisters, sollte die barrierefreie Querung am Dreescher Markt längst erfolgt sein. Das Wahlversprechen sollte schnellstens realisiert werden, da immer noch eine Gefahrenquelle für Blinde und Sehbehinderte Menschen an diese Stelle besteht. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 32 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Austausch des Schlosses der Toilette in der Goethestraße auf Euroschlüssel – Norm/ Antrag für den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Toilette in der Goethestraße auf Euroschlüssel – Norm auszutauschen. 33 -2- Begründung Die Toilette in der Goethestraße war vollkommen entkernt und ist wieder neu gebaut worden. Somit hat diese Toilette barrierefrei zu sein. Da diese Toilette nach 16:00 Uhr und an Wochenenden geschlossen ist, bleibt für Menschen mit Behinderung nur ein Ausweg . Man muss erst zum alten Markt oder zum Bahnhof fahren, um eine Toilette benutzen zu können, da auch die Gastronomie keine barrierefreien Toiletten vorhalten. Touristen, die sich in unserer Landeshauptstadt nicht auskennen, geraten somit auch in eine arge Notlage. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 34 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum 04.10.2018: Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Weitere barrierefreie Gestaltung des Stadthauses / Aufnahme in den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die weitere Nachrüstung von automatischen Türöffnern bzw. die Nachrüstung von Türstoppern sowie die Beschilderung im Stadthaus mit Brailleschrift oder in erhabener Schrift für die verschiedenen Ämter auszuführen. 35 -2- Begründung Da die Ämter im Stadthaus immer noch nicht barrierefrei zu erreichen sind, ist eine Nachrüstung von automatischen Türöffnern bzw. die Nachrüstung von Türstoppern unbedingt notwendig, denn nicht alle Bürger können die Türen mit den Händen bewegen. Sehbehinderte und Blinde Menschen finden sich im Stadthaus nicht zurecht. Es gibt weder ein Leitsystem noch ist eine Beschilderung mit Brailleschrift vorhanden. Daher ist eine Nachrüstung mit Brailleschrift oder in erhabener Schrift unumgänglich. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende 36 Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum:04.10.2018 Antrag Drucksache Nr. Antragsteller Behindertenbeirat Bearbeiter: Telefon: Angelika Stoof 545-4991 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Barrierefreiheit im Volkskundemuseum Mueß herstellen / Antrag für den HH 2019/2020 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die barrierefreie Gestaltung des Volkskundemuseums in Mueß zu veranlassen. 37 -2- Begründung Rollstuhlfahrern ist es nicht möglich, spontan das Volkskundemuseum zu besuchen, da der Eingang zum Museum nicht barrierefrei gestaltet ist. Nur zu größeren Veranstaltungen wird ein weiterer Eingang geöffnet, was natürlich nicht ausreichend ist und somit Menschen mit einem Rollstuhl ausgrenzt. Auch ist es für Menschen mit einem Rollator sehr schwierig, den Eingang zu überwinden. Nicht nur der Eingang ist barrierefrei zu gestalten, sondern das gesamte Volkskundemuseum, wobei ebenfalls die Erfordernisse für seh- und hörbehinderte Menschen zu beachten sind. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Angelika Stoof Vorsitzende