BRS Schwerin


Haushaltssicherungskonzept 2008 – 2020 7. Fortschreibung (2018) Haushaltssicherungskonzept (HSK); 7. Fortschreibung (2018) Inhalt Seite I. Ausgangslage 5 I.1 Rechtlicher Rahmen 5 I.2 Umsetzungsstand HSK 2008 – 2020 6 I.3 Ursachendarstellung 15 I.4 Ziel 15 II. Maßnahmen und Prüfaufträge (2019 ff.) 16 Teilhaushalt 01 - Innere Verwaltung 16 Teilhaushalt 03 - Kultur 19 Teilhaushalt 04 - Jugend 20 Teilhaushalt 05 - Bildung und Sport 23 Teilhaushalt 06 - Soziales 26 Teilhaushalt 10 - Verkehr 27 Teilhaushalt 11 - Wirtschaft und Stadtentwicklung 28 Teilhaushalt 14 - Wirtschaftliche Unternehmen Teilhaushalt 15 - Zentrale Finanzdienstleistungen 29 30 Produktübergreifende Maßnahmen und Prüfaufträge 31 III. III.1 Zusammenfassung der Konsolidierungseffekte (Ergebnis) Übersicht neuer Prüfaufträge 37 37 III.2 Weiterführung bestehender Maßnahmen 38 III.3 Zusammenfassung der Effekte nach Teilhaushalten 39 III.4 Gesamteffekte der Konsolidierungsmaßnahmen 40 IV. Gegenüberstellung Konsolidierungsbedarf und Konsolidierungsmaßnahmen 42 V. Grenzen der Konsolidierung 43 VI. Umsetzung 44 3 Abkürzungen AöR EHH FAG FHH Drs. Nr. gem. GemHVO HH-Jahr HSK HzE HzL KGSt KV M-V LHS KSM p. a. PBK PEK PWC S. SGB Tsd. vgl. VZÄ z. B. Anstalt öffentlichen Rechts Ergebnishaushalt Finanzausgleichsgesetz Finanzhaushalt Drucksachen-Nummer (Vorlagen-Nummer) gemäß Gemeindehaushaltsverordnung Haushaltsjahr Haushaltssicherungskonzept Hilfen zur Erziehung Hilfen zum Lebensunterhalt Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern Landeshauptstadt Schwerin Kommunalservice Mecklenburg AöR per annum (jährlich) Personalbedarfskonzept Personalentwicklungskonzept Beratender Beauftragter (PricewaterhouseCoopers AG) Seite Sozialgesetzbuch Tausend vergleiche Vollzeitäquivalent zum Beispiel Angaben zum PWC-Bericht beziehen sich auf den Bericht des Beratenden Beauftragten vom 27.05.2014. Ansprechpartner: Daniel Riemer (Fachdienst Kämmerei, Finanzsteuerung) (0385) 545-1306 driemer@schwerin.de Karen Maddauss (Fachdienst Kämmerei, Finanzsteuerung) (0385) 545-1455 kmaddauss@schwerin.de Stand: 20.09.2018 4 I. Ausgangslage 1. Rechtlicher Rahmen Die dauernde Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Schwerins ist nachhaltig weggefallen. Ursächlich für die finanzwirtschaftlichen Probleme Schwerins ist allerdings weniger das mangelnde Bemühen um eine nachhaltige Konsolidierung. Auch der durch das Ministerium für Inneres und Europa M-V eingesetzte Beratende Beauftragte hat wiederholt festgestellt, dass in den vergangenen Jahren erhebliche Konsolidierungsanstrengungen durch Schwerin unternommen wurden. Grund für die finanzielle Schieflage ist vielmehr die wiederholt thematisierte grundsätzliche Unterfinanzierung der Landeshauptstadt. Ursächlich sind hier vor allem die hohen und nach wie vor steigenden Belastungen im Bereich der sozialen Leistungen, die nicht zuletzt durch die spezifische Kleinheit der Landeshauptstadt als kreisfreie Stadt begründet sind. Die von der Rechtsaufsichtsbehörde wiederholt festgestellten Verstöße gegen die in der Kommunalverfassung (KV M-V) verankerten Haushaltsgrundsätze der nachhaltigen Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung (§ 43 Abs. 1), der intergenerativen Gerechtigkeit (§ 43 Abs. 1) und der Verpflichtung zum Haushaltsausgleich (§ 43 Abs. 6) ergeben sich somit zwangsläufig. Sofern der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann, hat die Gemeinde gemäß § 43 Abs. 7 KV M-V ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu erstellen, das den Vorgaben des § 43 Abs. 8 KV M-V entspricht. Konkret ist dabei auch darzustellen, wie und bis wann der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden soll. Über den Konsolidierungszeitraum ist das HSK gemäß Abs. 8 „mindestens jährlich fortzuschreiben“. Die Fortschreibung ist bei negativen Abweichungen von der Gemeindevertretung zu beschließen. Vor dem Hintergrund vorgenannter Rahmenbedingungen hat die Landeshauptstadt Schwerin mit dem Ministerium für Inneres und Europa M-V am 27.07.2015 eine Konsolidierungsvereinbarung geschlossen. Darin hat sich die Stadt verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um bis zum Haushaltsjahr 2020 in der Finanzrechnung den jahresbezogenen Haushaltsausgleich auszuweisen. Dazu wurden Teilziele definiert. So darf der jahresbezogene negative Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen der Finanzrechnung (inkl. ordentliche Tilgung) - ohne Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Konsolidierungshilfe - im Haushaltsjahr 2015 höchstens - im Haushaltsjahr 2016 höchstens - im Haushaltsjahr 2017 höchstens - im Haushaltsjahr 2018 höchstens 17.500.000 Euro, 16.100.000 Euro, 10.400.000 Euro und 8.000.000 Euro betragen. Im Gegenzug soll Schwerin bei Erreichen der Teilziele Konsolidierungshilfen erhalten. Insgesamt kann die Stadt für die Erfüllung der Teilziele für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 so gut 20 Mio. Euro vom Land erhalten. Die Jahre 2015 bis 2017 sind erfolgreich im Sinne der Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen worden. Für das Jahr 2018 kann gegenwärtig ebenfalls von einer Zielerreichung ausgegangen werden. Es besteht ein grundsätzliches Interesse an der Fortführung der Konsolidierungsvereinbarung. Die erheblichen Konsolidierungsmittel entlasten die Landeshauptstadt. Leider genügt der seit über 25 Jahren andauernde Konsolidierungsprozess nicht, um aus eigener Kraft und aus eigenen Mitteln dem Haushaltsausgleich dauerhaft nahe zu kommen. Die spezifische Kleinheit der Landeshauptstadt Schwerin erlaubt es ihr nicht die damit einhergehenden Aufgaben aus eigener Kraft zu leisten. Inwieweit die grundsätzlich vorgeschriebene verfassungsgemäße angemessene Finanzausstattung der Landeshauptstadt Schwerin vorliegt, darf unter den vorgenannten Erläuterungen in Zweifel gezogen werden. Ein aufgelaufenes Kreditvolumen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit (Kassenkredit) von über 150 Mio. Euro und aufgrund mangelnder Eigenfinanzierungskraft wachsende 5 Investitionskreditverschuldung machen das Dilemma deutlich sichtbar. Hier sind Konsolidierungsmittel und auch Entschuldungshilfen des Landes unabdingbar parallel und konsequent in Anspruch zu nehmen, auch wenn so das Grundsatzproblem einer angemessenen Finanzausstattung nicht gelöst ist. Vor diesem Hintergrund wird für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 auf die Ausweisung neuer HSK-Maßnahmen verzichtet. Lediglich vier neue Prüfaufträge wurden mit der 7. Fortschreibung des HSK aufgenommen. Bereits in den vergangenen Jahren beschlossene HSK-Maßnahmen wurden überwiegend in den Planansätzen berücksichtigt. 2. Umsetzungsstand HSK 2008 – 2020 a) Umsetzungsstand allgemein Das Haushaltssicherungskonzept 2008 – 2020 wurde am 09.06.2008 von der Stadtvertretung beschlossen. Ziel war seinerzeit, durch die im Konzept aufgeführten Maßnahmen bis 2018 einen jahresbezogenen Haushaltsausgleich zu schaffen. In den Folgejahren sollte das Gesamtdefizit abgebaut werden. Der Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept 2008 – 2020 sah für 2017 einen verbleibenden Fehlbedarf von ca. 4 Mio. € und für 2018 von ca. 2 Mio. € jeweils ohne die ordentliche Kredittilgung vor. Durch die zwischenzeitliche Umstellung auf die kommunale Doppik sind die seinerzeitigen Annahmen nur noch bedingt mit den heutigen Werten zu vergleichen. Um eine Relation damaliger Annahmen zur aktuellen Situation herzustellen, eignet sich in erster Linie der Finanzhaushalt. Die Haushaltssatzung 2017/2018 sieht für den Finanzhaushalt 2017 ein Defizit von 4.404.700 € und für 2018 von 2.231.200 € vor (Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen). Die Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde mit Erlass vom 07. August 2017 erteilt. Dieser Erlass enthält für das Haushaltsjahr 2018 die Auflage, den Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen um 4.429.391 € zu verbessern. Für das Haushaltsjahr 2018 wurde eine haushaltswirtschaftliche Sperre mit einem Volumen i. H. v. 4.454.800 € verfügt. So betrachtet wurde mit Erstellung des HSK 2008 – 2020 (Beschluss vom 09.06.2008) postulierte Ziel annährend erreicht. Einige der mit der mittlerweile 6. Fortschreibung des HSK beschlossenen Maßnahmen haben sich als nicht so effektiv bzw. umsetzbar wie geplant herausgestellt. Durch gezielte Maßnahmen auch schon in der Haushaltsplanung konnten diese Defizite im Kontext der Konsolidierungsvereinbarung kompensiert werden. b) Umsetzungsstand 6. Fortschreibung vom 12.12.2016 Basis für die Konsolidierungsanstrengungen in den Jahren 2017/2018 war das HSK 2008 - 2020, 6. Fortschreibung. Diese wurde von der Stadtvertretung am 12.12.2016 beschlossen. Die 6. Fortschreibung war dadurch gekennzeichnet, dass fast alle bestehenden Maßnahmen konsequent in den Haushaltsplanentwurf 2017/2018 eingearbeitet wurden. Dazu zählen Maßnahmen wie - Zweckkritik und Prozessoptimierung, Straßenunterhaltung, Sach- und Dienstleistungen etc. Im Haushaltsvollzug können die damit verbundenen anvisierten finanziellen Effekte in 2017 nach gegenwärtiger Einschätzung erreicht werden. 6 Eine Reihe von beschlossenen Prüfaufträgen, die für 2017 und Folgejahre Effekte erzielen sollten, sind abgeschlossen. Dabei handelt es sich teilweise um Sachverhalte die im Nachhinein nach der Umsetzung kaum quantifizierbar waren. Soweit die finanziellen Effekte bekannt waren, konnten diese im Haushaltsplan 2017/2018 und Haushaltsplanentwurf 2019/2020 verarbeitet werden. Zu den einzelnen Punkten mit ursprünglich geplanter Konsolidierungswirkung für 2017/2018: Nr. 01-1 Bezeichnung Personalkostenreduzierung Abrechnung / Sachstand In absoluten Werten kann eine Personalkostenreduzierung nicht benannt werden. Tatsächlich sind die Kosten gestiegen und werden dies auch in den kommenden Jahren weiterhin tun. Grund dafür sind neben Tariferhöhungen auch strukturelle Entscheidungen, wie zum Brandschutzbedarfsplan. Auch die Fortsetzung und/oder Ausweitung neuer personalrelevanter Aufgaben (Flüchtlingsbetreuung, Unterhaltsvorschussleistungen, Leistungen des Bundesteilhabegesetz etc.) sind hier zu nennen, ebenso wie eine Stellenmehrausstattung in pflichtigen Aufgabenbereichen durch Fallzahlensteigerungen. Die in den vergangenen Jahren nach Auslaufen des Haustarifvertrages zur Stundenreduzierungen ausgelobten Teilzeitangebote mit besonderen Anreizen sind so nicht mehr vorhanden. Gleichwohl ist es allen Beschäftigten möglich, Teilzeit zu arbeiten. Die Anzahl der Teilzeitarbeitenden ist in etwa gleich geblieben (mit Sachstand am 30.06. jeweils -2016 281 Personen; 2017 263 Personen; 2018 273 Personen). Zwar ist es so, dass im Rahmen dieser Fallzahlen tatsächlich an dem jeweiligen Personalfall geringere Personalkosten anfallen. Dennoch führte die gehäufte Teilzeitarbeit mittlerweile in einigen Bereichen zu unzureichender Aufgabenerfüllung, so dass ergänzend Personal nachgesteuert werden musste. Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung werden Stellenbesetzungen und Personalbedarfe kritisch geprüft und restriktiv gehandhabt. Hierdurch wird eine Dämpfung der auch mittelfristig noch zu prognostizierenden hohen Tarifabschlüsse erwartet. Fazit: Die Maßnahme wird als Daueraufgabe wahrgenommen und im Haushaltssicherungskonzept nicht gesondert weitergeführt. 01-2 Zweckkritik und Prozessoptimierung Die Verwaltung arbeitet an diversen Projekten, um eine Optimierung der Arbeitsabläufe und -verfahren zu erzielen. Dabei spielt der Einsatz neuer IT – Verfahren eine bedeutende Rolle. In den Bereichen Bauordnung, Vollstreckung, Bürgerservice und in Teilbereichen Jugend erfolgen Prozessoptimierungen. Der elektronische Anordnungsworkflow zur papierlosen Bearbeitung von Rechnungen wird schrittweise verwaltungsweit eingeführt. Zur Verbesserung des Angebotes im Bürgerservice werden in diversen Bereichen online-Dienste erweitert bzw. neu implementiert. Hauptaufgabenfeld ist die verwaltungsweite Einführung der elektronischen Akte (e-Akte). Hierbei ist für jede Arbeitsaufgabe eine Prozessaufnahme und sachlogisch auch -optimierung unabdingbar. Monetäre Effekte stellen sich in aller Regel deshalb nicht ein, da diese durch die Kosten der einzusetzenden Technik aufgezehrt werden. Hinzu kommen die immer weiter 7 Nr. Bezeichnung Abrechnung / Sachstand wachsenden und kostenintensiven Anforderungen der ITSicherheit und des Datenschutzes. Aus den vorgenannten Ausführungen ist erkennbar, dass die Verwaltung dieses Feld als Daueraufgabe bearbeitet. Darüber hinaus ist das Produkt Technikunterstützte Informationsverarbeitung (11403) als wesentlich definiert worden. Eine weitergehende Fortführung der Thematik im Haushaltssicherungskonzept soll nicht mehr erfolgen. Fazit: Die Maßnahme wird im Haushaltssicherungskonzept ohne Benennung konkreter finanzieller Ziele weitergeführt. P 01-1 Optimierung Forderungsmanagement Die Aufgaben wurden nunmehr vollständig im Fachdienst Finanzwirtschaft, Stadtkasse zentralisiert (auch der Bereich Bußgeldstelle). Die Dienstanweisung über die Erhebung von Kleinbeträgen, Stundung, Niederschlagung, Erlass und zu Schuldenbereinigungs- und Insolvenzverfahren (Forderungsmanagement) wurde überarbeitet, u. a. die Wertgrenzen angepasst. Die Maßnahme wurde als Daueraufgabe dem Fachdienst übertragen. Die ‚zusätzliche‘ Stelle wurde dauerhaft zugeordnet. Die Arbeitsplatzbeschreibungen wurden entsprechend aktualisiert, die Wirtschaftlichkeits- und Optimierungsbetrachtung der Leitung übertragen. Fazit: Der Prüfauftrag wird im Haushaltssicherungskonzept weitergeführt. P 01-3 Telefonie – Optimierung im KSM-Verbund Im Juni 2018 wurde am Standort Packhof die Telefonanlage auf die IP-Telefonie-Lösung im Rahmen des KSM-Verbundes umgestellt. Desweitern erfolgt seit Anfang 2018 keine Abrechnung der Privatgespräche der Mitarbeiter sowie der Fraktionen mehr. Die KSM/SIS sowie die GBV werden künftig über einen jährlichen Fixbetrag abgerechnet. Dadurch ergeben sich intern Prozessvereinfachungen und -optimierungen. Fazit: Der Prüfauftrag ist erfolgreich umgesetzt worden und wird im Haushaltssicherungskonzept nicht weitergeführt. P 01-5 P 01-6 IT – Änderung des Verfahrens der Kuvertierung von Postzustellurkunden Die Kuvertierung von Postzustellurkunden ist technisch nicht möglich. IT – Reduktion von Druck- und Papierkosten Im Bereich OWI-Maßnahmen ist im Jahr 2017 auf ein neues ITVerfahren inklusive Anbindung an die digitale Akte, Online Knöllchen und Online Anhörung umgestellt worden. Daraus haben sich viele Optimierungen im Prozessablauf und Einspareffekte im Bereich Reduktion von Druck- und Papierkosten ergeben. Mit der flächendeckenden Einführung der digitalen Akte in der Verwaltung können vergleichbare Effekte in allen Verwaltungsbereichen erzielt werden. Fazit: Der Prüfauftrag wird im Haushaltssicherungskonzept nicht weitergeführt. 8 Nr. P 01-7 Bezeichnung Abrechnung / Sachstand Fazit: Die Einführung der digitalen Akte ist in das originäre Verwaltungsgeschäft als Aufgabe übergegangen. Damit wird der Prüfauftrag im Haushaltssicherungskonzept nicht gesondert weitergeführt. IT – Konsolidierung der Portokosten des LK LUP und LHS Die LHS versendet weiterhin in Zusammenarbeit mit dem Anbieter Mecklenburger Zeitungsvertriebs-GmbH. Es wird im Laufe des Jahres 2018 in Zusammenarbeit mit der KSM besprochen werden, wie in die Folgejahren mit der Poststelle inklusive der Frankierung verfahren werden soll. Die Kuvertierung erfolgt in Teilen bereits jetzt bei der KSM. Fazit: Der Prüfauftrag wird im Haushaltssicherungskonzept weitergeführt. 04-2 Hilfen zur Erziehung Für den Teilhaushalt Jugend kam es in den Jahren 2016 und 2017 Mehrbedarfen. Zum einen ergab sich dies aus den unterjährigen Entwicklungen der Fallzahlen in den Jahren. Zum anderen riefen viele Träger zu Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltverhandlungen auf, die vor allem auf Grundlage der Erhöhung der Personalkosten beruhen und daher auch mit Kostensteigerungen zu rechnen war. Für die Jahre 2019/2020 wurden weitere Mehrbedarfe angemeldet, insbesondere bei der Jugendarbeit, Förderung in der Familie, Hilfe zur Erziehung und der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder. Durch die Umsetzung der neuen Struktur und die Besetzung fast aller Stellen im Fachdienst werden erste spürbare Ergebnisse im Bereich der Fallarbeit bei den Hilfen zur Erziehung erwartet. Fazit: Die Maßnahme bleibt bis zur vollständigen Umsetzung Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes. P 04-1 Fachcontrolling Jugend / HzE Für die Einrichtung eines wirkungsorientierten Fach- und Finanzcontrollings wurde eine Stelle eingerichtet und besetzt. Zwischenzeitlich ist im Rahmen des Finanzcontrollings eine erforderliche Datenbank aufgebaut worden. Folgend wird jetzt ein Fachcontrolling aufgebaut, damit die Leistungserbringung erfolgreich gesteuert werden kann. Mögliche Effekte dürften sich erst mittelfristig einstellen. Fazit: Die Maßnahme wird im Haushaltssicherungskonzept weitergeführt. 05-1 Verwertung Paulshöhe Finanzielle Effekte können erst nach einer kompletten Konzentration von Sportflächen, Funktionsräumlichkeiten etc. im Sportpark Lankow erzielt werden. Das konnte noch nicht erreicht werden. Fazit: Die Maßnahme wird im Haushaltssicherungskonzept weitergeführt. 05-3 Entgeltordnung Hallen- und Freibäder Eine Dynamisierung der Entgelte in einem Zwei-JahresRhythmus ist vorgesehen. Im Jahr 2019 wird die Entgeltanpassung überprüft. 9 Nr. P 05-1 Bezeichnung Abrechnung / Sachstand Fazit: Die Maßnahme bleibt Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes. Dauerhafte Vergabe von Sporthallen Für die in Betracht kommenden Sporthallen wurden Verkehrswertgutachten erstellt. Danach ist man mit den Interessenten in Verhandlungen gegangen. Der Sportplatz Neumühle konnte übergeben werden. Daraufhin können 8.000 € jährlich an Betriebs- und Bewirtschaftungskosten reduziert werden. Weitere Interessenten gab es bislang nicht. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2019/2020 sind im Investitionsprogramm für zwei Turnhallen Sanierungen geplant und ein Neubau der Sporthalle Weststadt Campus vorgesehen. Daraus ergeben sich neue Möglichkeiten, Sporthallen an Vereine zu vergeben. Fazit: Der Prüfauftrag wird im Haushaltssicherungskonzept weitergeführt. 06-1 Fachcontrolling Eingliederungshilfe für Behinderte Für die Umsetzung der Maßnahme sind die folgenden Aktivitäten erfolgt: a) Erstevaluation der Träger mittels Fallanalysebogen (03/2017) - Für den Bereich der Eingliederungshilfen sind Leistungsnachweise eingeführt. Mit der landesweiten Einführung der Integrierten Teilhabeplanung (ITP) ist eine Form- und Inhaltsvorgabe durch das Land erfolgt. Diese Vorgabe ermöglicht die Fallanalyse. Eine gesonderte Erfassung ist damit uneffektiv. b) Entwicklung von Kennzahlen, Standardisierung des Auswertungsschemas (06/2017) - Es ist geplant, über eine Zielvereinbarung einem Kennzahlenvergleich „Sozialhilfe“ beizutreten. Hier hat das Land als Fachaufsicht ein originäres Interesse. c) Prüfung der Kostensätze inkl. Überprüfung der gegebenen Pauschalen (12/2017) - In 2016/2017 sind alle Kostensätze (SGB XII) neu verhandelt worden. Dabei hat eine kritische Bewertung (Grundsatz der Wirtschaftlichkeit) aller Kostenbestandteile stattgefunden. Mit der Änderung des AG SGB XII ist die Sozialhilfe in den übertragenen Wirkungskreis übergegangen. Die wesentlichen Steuerungsansätze werden durch die Fachaufsicht verfolgt. Mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes sind die Ansätze und Aktivitäten dieser Maßnahme nicht mehr zeitgemäß. Über die Integrierte Teilhabeplanung wird die Evaluation der Einzelfallhilfe zwingend erforderlich. Steuerungsansätze werden durch die Fachaufsicht verfolgt. Mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes sind die Ansätze und Aktivitäten dieser Maßnahme nicht mehr zeitgemäß. Über die Integrierte Teilhabeplanung wird die Evaluation der Einzelfallhilfe zwingend erforderlich. 10 Nr. Bezeichnung Abrechnung / Sachstand Für die Haushaltsplanung 2019/2020 wurde unterstellt, dass für die Aufwendungen des BTHG mindestens im bisherigen Umfang Kostenbeteiligungen erfolgen. Die Verwaltung erwartet aufgrund der prognostizierten Leistungsausdehnung eine weitergehende Kostenbeteiligung als die bisher für kreisfreie Städte normierten 72%. Fazit: Die Maßnahme wird im Haushaltssicherungskonzept weitergeführt. 10-1 Straßenunterhaltung 2019: Der Plan 2019 wurde unter Berücksichtigung der Planvorgabe bis auf 22 T€ Überschreitung erstellt. Mehrbedarfe in der Straßenunterhaltung lt. Straßenunterhaltungskonzept und Flächenzugänge wurden nicht berücksichtigt. 2020: Der Plan 2020 wurde unter Berücksichtigung der Planvorgabe erstellt. Mehrbedarfe in der Straßenunterhaltung lt. Straßenunterhaltungskonzept und Flächenzugänge wurden nicht berücksichtigt. Zusätzlich wurden 455 T€ gekürzt, um für Mehrbedarfe im Bereich Öffentlichen Grün Mittel bereitzustellen. Fazit: Die Maßnahme ist vollständig umgesetzt und wird im Haushaltssicherungskonzept nicht weitergeführt. P 10-1 Parkplatz Dr.-KülzStraße Mit der Parkraumbewirtschaftung ist der Nahverkehr Schwerin per Vertrag beauftragt. Die vorliegende Kalkulation sowie entsprechende bauliche Planungen wurden nunmehr dem Nahverkehr zur Prüfung auf Realisierung übergeben. Der Nahverkehr sieht in diesem Projekt keine wirtschaftliche Betriebsmöglichkeit. Die Stadt wird nunmehr neue Verwertungsmöglichkeiten der Fläche prüfen. Fazit: Der Prüfauftrag wird im Haushaltssicherungskonzept weitergeführt. P 10-4 Angebot Tierbestattungen Die Prüfung ist im Rahmen der erstellten Friedhofskonzeption im Jahr 2017 geprüft worden. Ein Tierfriedhof gehört nicht zur hoheitlichen Aufgabe der Stadt. Die SDS wäre somit auch nicht zuständig. Kremation des Tieres ist im Hause der Schweriner Feuerbestattungs- und Dienstleistungs- GmbH nicht möglich. Fazit: Der Prüfauftrag ist abgeschlossen und wird im Haushaltssicherungskonzept nicht mehr weitergeführt. 11-1 Mieten und Pachten Die liegenschaftlichen Aufgaben der Stadt Schwerin wurden mit Wirkung zum 02.01.2015 in den Eigenbetrieb ZGM ausgegliedert. Entsprechende Konsolidierungspotenziale konnten realisiert werden: Mehreinnahmen aus Mieterhöhungen für 23 Wohneinheiten i. H. v. 12.000,- € p. a. greifen bereits ab dem 1.7.2018. Weitere Mehreinnahmen aus Vermietung zusätzlicher Erholungsgrundstücke i. H. v. 6.000 € werden noch im Jahr 2018 kassenwirksam. 11 Nr. Bezeichnung Abrechnung / Sachstand Eine Überprüfung der Garagenmieten auf der Basis eines Gutachtens wird im 3.Quartal erfolgen. Eine Prognose ist noch nicht möglich. Durch eine Erfassung zusätzlicher vermiet- und verpachtbarer Flächen im Stadtgebiet können zukünftig ca. 2000,-€ Mehreinnahmen erzielt werden. Mit der Geltendmachung von Mietzahlungen für zurückliegende Jahre (Alte Crivitzer Landstraße 6) können zusätzlich 30.000 € einmalig vereinnahmt werden. Davon wurden bereits 8.000,-€ realisiert. Fazit: Die Maßnahme wird als Daueraufgabe wahrgenommen und im Haushaltssicherungskonzept nicht weitergeführt. P 11-2 (alt P 09-1) Eigenanteil Städtebauförderung Auf der Arbeitsebene gab es diverse Gespräche mit dem Ministerium für Inneres und Europa MV und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit MV. Viele Hintergrundinformationen und Beispielrechnungen sind mit den Beschäftigten der beiden Ministerien ausgetauscht worden. Nach dem Kenntnisstand der Verwaltung wird über entsprechende Korrekturen diskutiert. Ein Ergebnis ist nach wie vor nicht bekannt. Die Verwaltung drängt weiterhin auf eine Korrektur des entsprechenden Erlasses. Fazit: Der Prüfauftrag ist noch nicht abgeschlossen und wird somit im Haushaltssicherungskonzept weitergeführt. 14-1 Gewinnabführung Sparkasse Im Haushaltsplanentwurf 2019/2020 sind Erträge aus der Gewinnabführung der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin i. H. v. 736.000 € pro Jahr veranschlagt. Fazit: Die Maßnahme wird im Haushaltssicherungskonzept bis zur tatsächlichen Umsetzung für die Jahre 2021 und 2022 weitergeführt. P 14-1 Aufwandsreduzierung ZGM Einsparungen durch Eigenleistung (Kleinstreparaturen durch Außendienst – Reparaturtrupp): Im Jahr 2017 konnten bereits gut 40.000 € eingespart werden. Bis zum 30.04.2018 wurden durch die Erbringung in Eigenleistung ca.15.940 € eingespart. Hochgerechnet auf das Jahr sind es dann 47.820 €. Dabei ist aber zu erwähnen, dass die auf den Eigenbetrieb wirkende Tarifanpassung bei den Löhnen und Gehältern weitgehend kompensiert werden konnte. Die Ersparnisse wirken auch in den Folgejahren und wurden in der Planung 2019/2020 berücksichtigt. Fazit: Der Prüfauftrag ist erfolgreich umgesetzt. 15-3 Erhöhung der Vergnügungssteuer Die geänderte Vergnügungssteuersatzung wurde am 15.12.2014 von der Stadtvertretung beschlossen. Die Haushaltsansätze wurden für die Jahre 2017 und 2018 und um 59.000 € auf 1.059.000 € erhöht. 12 Nr. Bezeichnung Abrechnung / Sachstand Zu prüfen ist die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch Aufnahme weiterer vergnügungssteuerpflichtiger Tatbestände. Dazu wird ein entsprechender Handlungsvorschlag erarbeitet. Es ist geplant, das Verfahren zur Einführung einer kommunalen Wettbürosteuer nunmehr einzuleiten. Die Steuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten könnte voraussichtlich zum 1. Januar 2019 eingeführt werden. Im Haushaltsplanentwurf 2019/2020 sind jeweils Erträge/Einzahlungen i. H. v. 25.000 € geplant. Fazit: Die Maßnahme wird im Haushaltssicherungskonzept weitergeführt. P 15-1 Mobilfunkmastensteuer Die Erhebung einer Mobilfunkmastensteuer ist bisher in Deutschland rechtlich nicht möglich. Fazit: Der Prüfauftrag ist abgeschlossen und wird im Haushaltssicherungskonzept nicht weitergeführt. D-3 Reduzierung Sachund Dienstleistungen Für den Haushaltsplan 2017 wurden Minderbedarfe gegenüber 2016 i. H. v. 174.800 € angemeldet. Im Jahr 2018 ist eine weitere Reduzierung um 572.600 € gegenüber 2017 geplant. Die größten Abweichungen sind in den Bereichen Liegenschaften (Verschiebung des Bauablaufplanes Finkenkamp) und Naturschutz zu verzeichnen. Aufgrund der beschlossenen Schulentwicklungsplanung führt der geplante Aufwuchs an Schulklassen in den kommenden Jahren zu Kostensteigerungen in der Unterhaltung und Bewirtschaftung der neuen und zu erweiternden Schulobjekte. Aufgrund erhöhter Schülerzahlen steigen zwangsläufig auch die Sachkosten weiter an. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2019/2020 wurden somit wieder Mehrbedarfe angemeldet, so dass die Maßnahme nicht vollständig erfüllt werden konnte. Fazit: Die Maßnahme wird im Haushaltssicherungskonzept weitergeführt. D-4 Wirkungsorientierte Steuerung Die vorläufigen Finanzrechnungen der Jahre 2016/2017 zeigen, dass die Bemühungen von Vertretung und Verwaltung dazu geführt haben, dass das Konsolidierungsziel deutlich erreicht wurde. Diese positiven Ergebnisse konnten trotz der flüchtlingsbedingten Mehrauszahlungen erreicht werden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Konsolidierungsvereinbarung überhaupt nicht absehbar waren. Es ist zu konstatieren, dass insbesondere die Ergebnisse der letzten Haushaltsjahre auch einer gewissen Steuerung in der Verwaltung zugerechnet werden. Fazit: Die Maßnahme wird im Haushaltssicherungskonzept ohne Benennung finanzieller Ziele weitergeführt. 13 Nr. P D-1 Bezeichnung Schnittstellen SDS Abrechnung / Sachstand An der Umsetzung wird weiterhin gearbeitet. Mit den Verfahrensanweisungen zur Abwicklung von Investitionen für die Landeshauptstadt Schwerin und zu Vermögensübertragungen zwischen Kernhaushalt und den Sondervermögen wurden entsprechende organisatorische Regelungen bereits umgesetzt. Die Überarbeitung der Verfahrensanweisung SDS wird fortgeführt. Fazit: Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen und wird daher im Haushaltssicherungskonzept weitergeführt. P D-2 Flächen- und Kosteneffizienz im Gebäudemanagement Erste Ansätze sind bereits gefunden und zur Umsetzung vorbereitet. So ist für die Berufsschule Gesundheit und Soziales in der Dr.-Hans-Wolf-Straße ein Anbau vorgesehen, der den Außenstandort in Schwerin-Süd gänzlich entbehrlich macht. Im Zusammenhang mit der Investitionsmaßnahme Berufsschule Technik wird erreicht, dass sämtliche Standorte, insbesondere auch das Berufsschulförderzentrum in der Johannes-Brahms-Str. zukünftig in den Neubau integriert werden. Weitere derartige Maßnahmen sind in Prüfung bzw. sollen geprüft werden. Fazit: Die Maßnahme wird im Haushaltssicherungskonzept weitergeführt. Tatsächlich konnten bisher einige der Maßnahmen nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden. Andererseits konnte in 2017 durch Minderaufwendungen bzw. Mehrerträge in anderen Produkten eine deutliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Planungsdaten im Haushaltsplan erreicht werden. Mit der Haushaltsplanaufstellung 2017/2018 wurden die beschlossenen HSK-Vorgaben (5. Fortschreibung) in den jeweiligen Teilhaushalten berücksichtigt. Durch die Umsetzung der Maßnahmen hätte es im Ergebnis zu einem verbleibenden Konsolidierungsbedarf im Jahr 2017 von 6,7 Mio. € im Ergebnishaushalt bzw. 13,4 Mio. € inkl. Tilgung im Finanzhaushalt geführt. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Finanzrechnung für 2017 beträgt der negative Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 2,7 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der Auszahlungen für die ordentliche Tilgung i. H. v. 7,4 Mio. Euro ergibt sich im Sinne der Konsolidierungsvereinbarung mit der Landesregierung M-V ein negativer Saldo von insgesamt 10,1 Mio. Euro. Das Ziel für 2017 wurde erreicht. Mit den Haushaltsplanwerten und den Effekten der Haushaltssicherungsmaßnehmen für das Jahr 2018 verblieb noch ein Konsolidierungsbedarf von 9,3 Mio. € im Ergebnishaushalt bzw. 13,3 Mio. € inkl. Tilgung im Finanzhaushalt (vgl. jeweils HSK – 5. Fortschreibung, Punkt III.3). Mit dem Erlass zur Haushaltssatzung wurde eine Auflage erteilt, das Defizit im Finanzhaushalt um 4.429.391 € zu verringern. Für das Haushaltsjahr 2018 wurde eine haushaltswirtschaftliche Sperre mit einem Volumen i. H. v. 4.454.800 € verfügt. Aufgrund der unterjährigen Entwicklung der Finanzrechnung in den Vorjahren kann auch für 2018 davon ausgegangen werden, dass die bisher noch prognostizierte Zielverfehlung bis zum Jahresende kompensiert wird, ohne dass weitere Maßnahmen zu ergreifen sind. 14 3. Ursachendarstellung Gemäß § 43 Abs. 7 KV M-V sind im Haushaltssicherungskonzept auch die Ursachen für den unausgeglichenen Haushalt darzustellen. Hier wird grundsätzlich auf die umfassenden Analysen im Zuge der Erstellung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 - 2020 sowie die bisherigen Fortschreibungen hierzu und die Stellungnahmen im Rahmen der FAG-Novellen verwiesen. Im Kern bleibt es bei der Feststellung, dass Schwerin zwar massive Konsolidierungsanstrengungen unternommen hat. Die grundsätzliche und dramatische Unterfinanzierung der Landeshauptstadt Schwerin in Verbindung mit den hohen und nach wie vor steigenden Belastungen im Bereich der sozialen Leistungen konterkarieren die Konsolidierungsbemühungen jedoch. In Anbetracht aktueller Entwicklungen bei den Aufwendungen für soziale Leistungen zeichnet sich hier auch keine Trendwende ab. Ohne eine entsprechende Unterstützung dürfte Schwerin auch weiterhin kaum in der Lage sein, gegen die steigenden Belastungen „anzusparen“. 4. Ziel Ziel der Landeshauptstadt Schwerin ist die Wiederherstellung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit. Danach ist in erster Linie ein jahresbezogener Haushaltsausgleich zu schaffen. Ausgehend von den Jahresergebnissen der vergangenen Haushaltsjahre und dem Haushaltsplanentwurf 2019/2020 in Verbindung mit den noch ausstehenden Teilzielen aus der Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung besteht weiterhin das mittelfristige Konsolidierungsziel, einen ausgeglichenen Haushalt (jahresbezogener negativer Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen der Finanzrechnung, inkl. ordentliche Tilgung) zu erreichen. Perspektivisch soll das auch für den Ergebnishaushalt zutreffen. Zur Zielerreichung genügen die eigenen seit nunmehr 25 Jahren unternommenen und mit diesem Haushaltssicherungskonzept fortzusetzenden Konsolidierungsbemühungen nicht. 15 II. Maßnahmen und Prüfaufträge (2019 ff.) Teilhaushalt 01 (Innere Verwaltung) verantwortlich: Herr Wollenteit Maßnahme Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: 1. Beschreibung Verantwortlich: 01-2 Herr Wollenteit (10) Zweckkritik und Prozessoptimierung Organisationsangelegenheiten (11301) Die Maßnahme war bereits Bestandteil der 4. Fortschreibung. Sie korrespondiert mit der PWC-Maßnahme zur Anpassung der Stellenausstattung (vgl. PWC-Bericht, S. 222 ff.). Bereits in der 4. Fortschreibung wurde darauf hingewiesen, dass eine weitgehende Vorgabe nur umsetzbar ist, wenn Strukturentscheidungen getroffen werden. Darüber hinaus ist der Erfolg davon abhängig, dass keine Stellenneueinrichtungen erforderlich werden, die mit externen Kräften zu besetzen wären. Genau diese externen Besetzungen über die für 2015 ff. geplante Stellenanzahl hinaus ist jedoch offenbar erforderlich (vgl. Beschlüsse zum Brandschutzbedarfsplan etc.). Die gewünschten Erfolge konnten auch deshalb bisher nicht erzielt werden. 2. Ansatz u. Wirkungen Planansatz (2019): HH-Wirkung 2016 2017 2018 2019 2020 0 0 0 Nettoeffekt in T€ Aufwandsreduzierung p. a. 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 4. Chancen und Risiken 5. Umsetzungsschritte EHH + FHH 0 0 Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. Die Maßnahme kann dazu führen, dass das Personal während der Umsetzungsphase in besonders betroffenen Bereichen erheblichen Belastungen ausgesetzt ist. Die Maßnahme setzt voraus, dass ggf. erforderliche Technik-Unterstützung bereitgestellt wird. Insofern sind weitergehende Reduzierungen bei Aufwendungen im IT- /TuI-Bereich kontraproduktiv, soweit sie rentierliche Einzelprojekte betreffen. Aktivität Termin verantwortlich a) permanente Zweckkritik und entsprechende laufend 10.1 Fortschreibung des Sollstellenplans / des PEKs b) Optimierung der Arbeitsabläufe laufend 10.1 Zusammenfassung der Effekte THH 01 (in €): EHH FHH 0 0 0 0 16 0 0 0 0 0 0 Prüfaufträge Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: 1. Beschreibung Verantwortlich: P 01-1 Optimierung Forderungsmanagement Organisationsangelegenheiten (11301) Herr Wollenteit (10) Die Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Aufgaben in Bezug auf Niederschlagung, Stundung, Erlass wurden bereits teilweise zentralisiert (Forderungsmanagement). Eine weitere Zentralisierung dürfte deutliche Effekte für den städtischen Haushalt bringen. Auf Basis der bisherigen Erfahrungswerte wird vorläufig von einem Effekt von 100.000 € ausgegangen. Dazu wurden Anfang 2015 alle diesbezüglichen Fälle im Juli 2015 dem Sachgebiet Forderungsmanagement stellenplanneutral zugeordnet (Übernahme der Gesamtaufgabe durch 20; Ausnahme: Bußgeldstelle). Darüber hinaus wurde im Juli 2015 - wie in der 4. Fortschreibung festgelegt - eine Beschäftigte mit Stelle anteilig dem Sachgebiet zugeordnet. Die Wirtschaftlichkeit soll - wie beschlossen - nach 7 / 13 / 19 Monaten überprüft und dokumentiert werden. 2. Ansatz u. Wirkungen Planansatz (2019): HH-Wirkung 2016 2017 2018 2019 2020 0 0 0 Nettoeffekt in T€ Ertragssteigerung p. a. 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 4. Chancen und Risiken 5. Umsetzungsschritte 1. 2. EHH + FHH 0 0 Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. Aktivität Termin verantwortlich Okt 20 17 Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: 1. Beschreibung Verantwortlich: P 01-7 IT - Konsolidierung der Portokosten des LK LUP und der LHS diverse Herr Wollenteit (10) Durch die Zusammenlegung der Versandmengen des LK LUP und der LHS kommt es zu einer starken Erhöhung der zu versendenden Tagesmengen. Daraus resultiert, dass die Deutsche Post günstigere Portopreise anbieten kann. Durch diese Konsolidierung werden haushalterische Effekte erwartet. 2. Ansatz u. Wirkungen Planansatz (2019): HH-Wirkung 2016 2017 2018 2019 2020 0 0 0 Nettoeffekt in T€ Aufwandsreduzierung p. a. 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. EHH + FHH 0 0 Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 4. Chancen und Risiken 5. Umsetzungsschritte Aktivität 1 2 Umsetzungsvorhaben Stufenweise Umsetzung Termin verantwortlich 1. Quartal 2019 2. Quartal 2019 Produktverantwortlicher Produktverantwortlicher Zusammenfassung der Effekte der Prüfaufträge für THH 01 (in €): EHH FHH 0 0 0 0 18 0 0 0 0 0 0 Teilhaushalt 03 (Kultur) verantwortlich: Herr Kretzschmar Prüfauftrag Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: Verantwortlich: P 03-1 (neu) Kulturinformationszentrum (KIZ) Kulturförderung/Kulturmanagement (28103) Herr Kretzschmar (41) 1. Beschreibung Prüfung, ob die derzeitige Vorhaltung dieser Aufgabe mit Änderungen in der Organisation und der Räumlichkeit optimiert werden kann. Das dort vorhandene Personal nimmt zum größten Teil Aufgaben für andere Kultureinrichtungen (Anmeldungen für die Volkshochschule und das Konservatorium, Vermietung von Räumlichkeiten) war. 2. Ansatz u. Wirkungen Planansatz (2019): HH-Wirkung 2016 2017 2018 2019 2020 0 0 0 Nettoeffekt in T€ Aufwandsreduzierung p. a. 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. EHH + FHH 0 0 Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 4. Chancen und Risiken 5. Umsetzungsschritte Aktivität Termin verantwortlich Zusammenfassung der Effekte der Prüfaufträge für THH 03 (in €): EHH FHH 0 0 0 0 19 0 0 0 0 0 0 Teilhaushalt 04 (Jugend) verantwortlich: Herr Klinkenberg Maßnahme Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: 1. Beschreibung 2. Ansatz u. Wirkungen Verantwortlich: 04-2 Herr Klinkenberg (49) Hilfen zur Erziehung Hilfen zur Erziehung (36303+36700) Die Maßnahme korrespondierte mit der PWC-Maßnahme zu Hilfen zur Erziehung (Maßnahme 6.4, S. 82). Danach belaufen sich die möglichen Effekte auf 500.000 (2015) bis 3 Mio. € (2022). In Anbetracht der regelmäßigen Tarifanpassungen bei den freien Trägern erscheinen diese Effekte unrealistisch. Die Aufwendungen für Transferleistungen im Bereich der Jugendhilfe steigen pro Fall bei konstanten Fallzahlen spürbar an. Gleichwohl wird die Notwendigkeit gesehen, weiterhin an der Ambulantisierungsstrategie festzuhalten, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. In der Haushaltsplanung 2019/2020 konnten noch keine Verbesserungen verarbeitet werden. Dennoch werden mittelfristig aus der Umsetzung der neuen Struktur des Fachdienstes und der Einführung eines spezifischen Fachcontrollings erste Effekte erwartet. (Vgl. auch die Darstellung unter I. 2. b). Planansatz (2019): Zuschuss EH 14.120.500 € (ohne Personalaufwendungen) Planansatz (2020): Zuschuss EH 14.506.900 € (ohne Personalaufwendungen) HH-Wirkung 2016 2017 2018 2019 2020 0 0 0 Nettoeffekt in T€ Aufwandsreduzierung p. a. 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. EHH + FHH 0 0 Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 4. Chancen und Risiken 5. Umsetzungsschritte Aktivität Termin verantwortlich Zusammenfassung der Effekte im THH 04 (in €): EHH FHH 0 0 20 0 0 0 0 0 0 0 0 Prüfaufträge Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: 1. Beschreibung Verantwortlich: P 04-1 Fachcontrolling Jugend / HzE Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (36306) Herr Klinkenberg (49) PWC empfiehlt die Einführung eines Fachcontrollings mit Prüfung der Verträge der Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII (vgl. Maßnahme 6.5, S. 92 ff.). Die Effekte werden von PWC auf 50.000 (2015) bis 350.000 € (2022) geschätzt. Die Maßnahme wird grundsätzlich von der Stadtverwaltung begrüßt. Allerdings sollte sich die Einführung des Fachcontrollings nicht nur auf die unter der Maßnahme genannte Hilfe beziehen. Vielmehr sollte ein generelles Controlling im Bereich der HzE aufgebaut werden, um wirksame und wirtschaftliche Hilfen exakter identifizieren zu können. Dazu wurde eine neue Stelle geschaffen. Die Stellenbesetzung ist zum IV. Quartal 2015 erfolgt. Zwischenzeitlich ist im Rahmen des Finanzcontrollings eine erforderliche Datenbank aufgebaut worden. Folgend wird jetzt ein Fachcontrolling aufgebaut, damit die Leistungserbringung erfolgreich gesteuert werden kann. Mögliche Effekte werden sich erst mittelfristig einstellen können. 2. Ansatz u. Wirkungen Planansatz (2019): Zuschuss EH Eingliederungshilfe 1.970.000 € (ohne Personalaufwendungen) Zuschuss EH HzE 14.120.500 € (ohne Personalaufwendungen) Planansatz (2020): Zuschuss EH Eingliederungshilfe 2.292.000 € (ohne Personalaufwendungen) Zuschuss EH HzE 14.506.900 € (ohne Personalaufwendungen) HH-Wirkung 2016 2017 2018 2019 2020 Nettoeffekt in T€ Aufwandsreduzierung p. a. 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. EHH + FHH 0 0 0 0 0 Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 4. Chancen und Risiken 5. Umsetzungsschritte Aktivität Termin 21 verantwortlich Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: 1. Beschreibung 2. Ansatz u. Wirkungen Verantwortlich: P 04-2 (neu) Herr Klinkenberg (49) Konnexitätsprinzip im Bereich des Unterhaltsvorschussgesetzes Unterhaltsvorschussleistungen (34100) Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) können Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, Unterhaltsvorschuss beantragen. Mit Änderung der Rechtslage wurde rückwirkend zum 01.07.2017 die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre angehoben und die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten vollständig aufgehoben. Durch diese Aufhebung ist ein Leistungsbezug von 0 - 18 Jahren möglich, so dass sich die Bezugsdauer insgesamt verdreifachen kann. Durch diese Änderungen kam es zu mehr als einer Verdoppelung der Fallzahlen. Demzufolge wurden die Haushaltsansätze für die Aufwendungen und Auszahlungen für den Eigenanteil der Stadt Schwerin (1/12) gegenüber dem Jahr 2016 um rund 300 T€ erhöht. Diese Aufgabe wurde vom Land M-V an die Kommunen übertragen. Die Gesetzesänderung führt zu einer wesentlichen Mehrbelastung der Stadt Schwerin. Das Land M-V hat für den Ausgleich zu sorgen, indem es Bestimmungen über die Deckung der Kosten trifft oder selbst finanziellen Ausgleich zahlt. Das ist bisher nicht erfolgt. Da es sich wie oben beschrieben um eine wesentliche Aufgabenausweitung handelt, wird ein Konnexitätsfall gesehen und entsprechend geprüft. Planansatz (2019): Zuschuss EH 1.008.600 € (mit Personalaufwendungen) Planansatz (2020): Zuschuss EH 1.069.300 € (mit Personalaufwendungen) HH-Wirkung 2016 2017 2018 2019 2020 0 0 0 Nettoeffekt in T€ Aufwandsreduzierung p. a. 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. EHH + FHH 0 0 Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 4. Chancen und Risiken 5. Umsetzungsschritte Aktivität Termin verantwortlich Zusammenfassung der Effekte der Prüfaufträge für THH 04 (in €): EHH FHH 0 0 22 0 0 0 0 0 0 0 0 Teilhaushalt 05 (Bildung und Sport) verantwortlich: Frau Gabriel Maßnahmen Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: Verantwortlich: 05-1 Verwertung Paulshöhe Sportstätten, Sportstättenvergabe (42401) Frau Gabriel (40), Herr Thiele (60) 1. Beschreibung PWC empfiehlt die Konzentration von Sportplätzen in Lankow auf Basis der städtischen Fußballkonzeption / des Sportstättenentwicklungskonzeptes (vgl. Maßnahmen 7.2, S. 103 ff.). Dadurch wäre auch der Weg zum Verkauf der Grundstücke frei. In Bezug auf Paulshöhe rechnet PWC mit einem Verkaufserlös in Höhe von 3.500.000 €, bei Erträgen in Höhe von 3.481.900 € in 2018. Dieser Wert erschien aus Verwaltungssicht bisher zu hoch gegriffen. Mögliche Einzahlungen wurden daher mit 2,5 Mio. € beziffert. 2. Ansatz u. Wirkungen Planansatz (2019): HH-Wirkung 2016 2017 2018 2019 2020 0 500 0 Nettoeffekt in T€ Investive Einzahlungen FHH (inv.) 0 0 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 4. Chancen und Risiken Voraussetzung für den Verkauf ist die Konzentration von Sportflächen, Funktionsräumlichkeiten etc. im Sportpark Lankow. 5. Umsetzungsschritte Aktivität Termin 23 verantwortlich Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: 1. Beschreibung Verantwortlich: 05-3 Entgeltordnung Hallen- und Freibäder Schwimmhallen (42402) Herr Tillmann (40.1) PWC empfiehlt die Anpassung der Entgeltordnung für die Benutzung der Hallen- und Freibäder (vgl. S. 23 ff.) und die Dynamisierung der Entgelte in einem Zwei-Jahres-Rhythmus. 2. Ansatz u. Wirkungen Planansatz (2019): Planansatz (2020): HH-Wirkung 453.000 € (öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, zzgl. 8.000 € privatrechtliche Erträge) 453.000 € (öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, zzgl. 8.000 € privatrechtliche Erträge) 2016 2017 2018 2019 2020 0 10 10 Nettoeffekt in T€ Ertragssteigerung p. a. 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. EHH + FHH 0 0 Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 4. Chancen und Risiken 5. Umsetzungsschritte Aktivität Termin verantwortlich Zusammenfassung der Effekte THH 05 (in €): EHH FHH FHH investiv 0 0 0 24 0 0 0 0 0 0 10.000 10.000 500.000 10.000 10.000 0 Prüfauftrag Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: 1. Beschreibung Verantwortlich: P 05-1 Dauerhafte Vergabe von Sporthallen Sportstätten, Sportstättenvergabe (42401) Herr Tillmann (49.1) Im Haushaltsjahr 2015 ist die Prüfung erfolgt, inwieweit auf einzelne Sporthallen, die nicht auch für Schulsport genutzt werden, verzichtet werden kann. Dabei war zu berücksichtigen, dass durchaus Vereine insbesondere im Winterhalbjahr auf diese Kapazitäten angewiesen sind. Im Ergebnis besteht nun die Möglichkeit Erbbaurechte für in Betracht kommende Sporthallen auszuschreiben. Dabei ist die gemeinnützige Nutzung der Hallen vom künftigen Erbbaurechtsnehmer zu sichern und bei Aufgabe des Zwecks ein Zurückfallen der Halle an die Stadt zu sichern. Der Sportplatz Neumühle konnte übergeben werden. Daraufhin können 8.000 € jährlich an Betriebs- und Bewirtschaftungskosten reduziert werden. Weitere Objekte sollen geprüft werden. 2. Ansatz u. Wirkungen Planansatz (2019): HH-Wirkung 2016 2017 2018 2019 2020 0 0 0 Nettoeffekt in T€ Aufwandsreduzierung p. a. 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. EHH + FHH 0 0 Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 4. Chancen und Risiken 5. Umsetzungsschritte Aktivität Termin verantwortlich Zusammenfassung der Effekte des Prüfauftrages für THH 05 (in €): EHH FHH 0 0 25 0 0 0 0 0 0 0 0 Teilhaushalt 06 (Soziales) verantwortlich: Frau Diessner Maßnahme Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: 1. Beschreibung 2. Ansatz u. Wirkungen Verantwortlich: 06-1 Herr Meer (50.3) Fachcontrolling Eingliederungshilfe für Behinderte Eingliederungshilfe (31103) PWC empfiehlt die Einführung eines Fachcontrollings mit Prüfung der Verträge der Eingliederungshilfe für Behinderte (PWCDarstellung 6.2, S. 75 ff.). Für die Berechnung der Effekte sind laut PWC Tiefenanalysen erforderlich. Der Fachbereich hat grundsätzlich mögliche Konsolidierungseffekte eingeräumt. Die Verwaltungsleitung hält den Ansatz für verfolgenswert (vgl. Stellungnahme vom 31.07.2014). Das im Dezember 2016 beschlossene Bundesteilhabegesetz (BTHG) tritt in vier Stufen in Kraft, die im Zeitraum von 2017 bis 2023 realisiert werden. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem BTHG zwei Ziele: 1. Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung, und 2. Eindämmung der Kostendynamik in der Eingliederungshilfe. Die Anpassung und Einbindung des Fachcontrollings in der stufenweisen Umsetzung des BTHG hat eine hohe Bedeutung und Erfordernis. Zuschuss FH 2.103.100 € ohne Personalauszahlungen Planansatz (2017/2018): Zuschuss FH 2.517.600 € ohne Personalauszahlungen Planansatz (2019/2020): HH-Wirkung 2016 2017 2018 2019 2020 0 0 0 Nettoeffekt in T€ Aufwandsreduzierung p. a. 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. EHH + FHH 0 0 Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 4. Chancen und Risiken 5. Umsetzungsschritte Aktivität Termin verantwortlich Zusammenfassung der Effekte THH 06 (in €): EHH FHH 0 0 26 0 0 0 0 0 0 0 0 Teilhaushalt 10 (Verkehr) verantwortlich: Herr Dr. Smerdka Prüfauftrag Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: 1. Beschreibung Verantwortlich: P 10-1 Parkplatz Dr.-Külz-Straße Parkeinrichtungen (54601) Herr Dr. Smerdka (69), Herr Thiele (60) Mit der Parkraumbewirtschaftung ist der Nahverkehr Schwerin per Vertrag beauftragt. Die vorliegende Kalkulation sowie entsprechende bauliche Planungen wurden nunmehr dem Nahverkehr zur Prüfung auf Realisierung übergeben. Der Nahverkehr sieht in diesem Projekt keine wirtschaftliche Betriebsmöglichkeit. Die Stadt wird nunmehr neue Verwertungsmöglichkeiten der Fläche prüfen. 2. Ansatz u. Wirkungen 960.900 € (Parkgebühren) 1.110.000 € (Parkgebühren) Planansatz (2017/2018): Planansatz (2019/2020): HH-Wirkung 2016 2017 2018 2019 2020 Nettoeffekt in T€ Ertragssteigerung p. a. EHH + FHH 0 0 0 0 0 Investitionsauszahlungen FHH (inv.) 0 0 0 0 0 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 4. Chancen und Risiken 5. Umsetzungsschritte Aktivität Termin verantwortlich Zusammenfassung der Effekte der Prüfaufträge für THH 10 (in €): EHH FHH FHH (inv.) 0 0 0 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Teilhaushalt 11 (Wirtschaft und Stadtentwicklung) verantwortlich: Herr Thiele Prüfauftrag Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: 1. Beschreibung Verantwortlich: P 11-2 (alt P 09-1) Eigenanteil Städtebauförderung Städtebauliches Sondervermögen (51110 - 51116) Herr Thiele (60) Erwirken einer Änderung der Erlasslage zur Städtebauförderung mit dem Ziel der Abschaffung des zusätzlichen Eigenanteils für Erschließungsanlagen i. H. v. 15 % und für Hochbauten i. H. v. 25 %. 2. Ansatz u. Wirkungen Planansatz (2019/2020): HH-Wirkung 2016 2017 2018 2019 2020 0 0 0 Nettoeffekt in T€ Auszahlungsreduzierung (investiv) 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. FHH (inv.) 0 0 Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 4. Chancen und Risiken 5. Umsetzungsschritte Aktivität Termin verantwortlich Zusammenfassung der Effekte der Prüfaufträge im THH 11 (in €): EHH FHH FHH (inv.) 0 0 0 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Teilhaushalt 14 (Wirtschaftliche Unternehmen) Maßnahme Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: 1. Beschreibung Verantwortlich: 14-1 Gewinnabführung Sparkasse Beteiligungen (62600) Dezernenten Gemäß HSK - 3. Fortschreibung (2011) sollte eine Gewinnabführung der Sparkasse in Höhe von 300.000 € erreicht werden (vgl. Maßnahme AD-18). Die Gewinnabführung korrespondiert mit einer entsprechenden PWC-Maßnahme (11.1, S. 187 ff.). Im Haushaltsplan sind für die Jahre 2019/2020 Erträge aus der Gewinnabführung der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin veranschlagt. Die Maßnahme wird bis zur tatsächlichen Umsetzung fortgeführt. 2. Ansatz u. Wirkungen Planansatz (2019/2020): 736.000 € HH-Wirkung 2016 2017 2018 2019 2020 0 0 0 Nettoeffekt in T€ Ertragssteigerung p. a. 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. EHH + FHH 0 0 Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 4. Chancen und Risiken 5. Umsetzungsschritte Aktivität Termin verantwortlich Zusammenfassung der Effekte im THH 14 (in €): EHH FHH 0 0 29 0 0 0 0 0 0 0 0 Teilhaushalt 15 (Zentrale Finanzdienstleistungen) verantwortlich: Herr Gersuny, Herr Riemer Maßnahme Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: 1. Beschreibung Verantwortlich: 15-3 Erhöhung der Vergnügungssteuer Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen (61101) Frau Weikinn (20) Entsprechend einer PWC-Empfehlung wurde die Vergnügungssteuer für Veranstaltungen und für Veranstaltungen im Freien angehoben (PWC-Darstellung 4.1, S. 20). Entsprechend der PWC-Empfehlung wurde ein Ertrag von 24.000 € im Plan 2015 verarbeitet. Im Haushaltsplan 2017/2018 konnte der Ansatz um weitere 59.000 € erhöht werden. Ab dem Jahr 2019 soll eine Steuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten eingeführt werden. Im Haushaltsplan 2019/2020 sind jeweils Erträge/Einzahlungen i. H. v. 25.000 € geplant. Aus der Prüfung weiterer Tatbestände haben sich Optionen ergeben, die verfolgenswert erscheinen. Hier soll die juristische Prüfung und Beratung in den Gremien genutzt werden (beispielhaft sei eine Abgabe auf Kinokarten Gegenstand der Prüfung). 2. Ansatz u. Wirkungen 1.059.000 € Planansatz (2019/2020): HH-Wirkung 2016 2017 2018 2019 2020 0 25 25 Nettoeffekt in T€ Ertragssteigerung p. a. EHH + FHH 0 0 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 4. Chancen und Risiken Die Maßnahme kann dazu führen, dass Veranstalter auf Veranstaltungsorte außerhalb Schwerins ausweichen. 5. Umsetzungsschritte Aktivität Termin verantwortlich Zusammenfassung der Effekte im THH 15 (in €): EHH FHH 0 0 30 0 0 0 0 25.000 25.000 25.000 25.000 Produktübergreifende Maßnahmen und Prüfaufträge Maßnahmen Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: 1. Beschreibung Verantwortlich: D-3 Reduzierung Sach- und Dienstleistungen diverse Herr Riemer (21) Die städtische Haushaltswirtschaft war seit 2008 durchweg dadurch gekennzeichnet, dass das Jahresergebnis deutlich besser war als geplant (Basis: kamerale Einnahmen / Ausgaben und Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen; jeweils ohne Altfehlbetrag). Im Durchschnitt lag die Verbesserung bei 7,74 Mio. €. Besonders gravierend ist die Abweichung Plan - Ergebnis bei Sach- und Dienstleistungen. Das heißt aber auch, dass immer Puffer vorhanden waren. Sei es aufgrund langer Zeiten vorläufiger Haushaltsführung, überaus vorsichtiger Planung etc.. Für den Haushaltsplan 2017 wurden Minderbedarfe gegenüber 2016 i. H. v. 174.800 € angemeldet. Im Jahr 2018 ist eine weitere Reduzierung um 572.600 € gegenüber 2017 geplant. Im Haushaltsplan 2019/2020 sind wieder Mehrbedarfe geplant, die jedoch auf Kosten- und Tarifsteigerungen zurückzuführen sind. Insbesondere sind auch die IT-Aufwendungen der Landeshauptstadt Gegenstand dieser Position. Die Maßnahme wird daher im Haushaltssicherungskonzept weitergeführt. 2. Ansatz u. Wirkungen Planansatz (2019): Planansatz (2020): HH-Wirkung 47.763.900 € (EHH + FHH, Position 13, 14) 48.039.000 € (EHH + FHH, Position 13, 14) 2016 2017 2018 2019 2020 0 150 300 Nettoeffekt in T€ Aufwandsreduzierung p. a. 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. EHH + FHH 0 0 Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 4. Chancen und Risiken 5. Umsetzungsschritte Aktivität Termin 31 verantwortlich Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: 1. Beschreibung Verantwortlich: D-4 Wirkungsorientierte Steuerung diverse Herr Riemer (21) Auf Grundlage eines am 15.12.2014 mehrheitlich beschlossenen interfraktionellen Änderungsantrages zum HSK 2008 – 2020 (4. Fortschreibung) sind die bisherigen Ansätze einer wirkungsorientierten Steuerung insbesondere in aufwandsintensiven Verwaltungsbereichen weiter zu entwickeln. Dazu ist auch ein übergreifendes Controlling in der Verwaltung auf- und auszubauen, welches die Verwaltung bei der Etablierung notwendiger Steuerungsinstrumente und -prozesse unterstützt. Für den Haushaltsplan 2016 und folgende Haushaltsjahre ist auf dieser Grundlage eine Haushaltsverbesserung oberhalb einer Millionen Euro anzustreben. Das Hauptaugenmerk sollte dabei auf den pflichtigen Aufgabenbereichen liegen, um damit Konsolidierungsmaßnahmen bei präventiv wirkenden freiwilligen Aufgaben (z. B. Jugendarbeit) ersetzen oder die Aufwendungen sogar verstärken zu können. Die Stadtvertretung ist über die Fachausschüsse im Rahmen ihrer Zuständigkeit in diesen Prozess einzubinden bzw. regelmäßig über die Ergebnisse zu informieren. 2. Ansatz u. Wirkungen Planansatz (2017): HH-Wirkung 2016 2017 2018 2019 2020 0 0 0 Nettoeffekt in T€ Aufwandsreduzierung p. a. EHH + FHH 0 0 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 5. Umsetzungsschritte Aktivität Termin verantwortlich Zusammenfassung der Effekte produktübergreifender Maßnahmen (in €): EHH FHH 0 0 32 0 0 0 0 150.000 150.000 300.000 300.000 Prüfaufträge Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: 1. Beschreibung Verantwortlich: P D-1 Leitung SDS / 10 / GBV Schnittstellen SDS diverse PWC empfiehlt Optimierungs-/ Kostensenkungspotenziale im Eigenbetrieb SDS und tangierenden Schnittstellenbereichen zu prüfen (PWC-Darstellung 10.3, S. 172). Geplante Effekte: - Senkung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Kernverwaltung (200.000 €) - Senkung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Eigenbetriebe (bis zu 90.000 €) Zum PWC-Prüfauftrag hat die Verwaltung mittlerweile umfangreich Stellung genommen (siehe Stellungnahme der Verwaltung zu den Prüfaufträgen; Stand 17.09.2014). Eine mögliche Umsetzung wird zurzeit bearbeitet. 2. Ansatz u. Wirkungen Planansatz (2019): HH-Wirkung 2016 2017 2018 2019 2020 0 0 0 Nettoeffekt in T€ Aufwandsreduzierung p. a. 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. EHH + FHH 0 0 Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 4. Chancen und Risiken 5. Umsetzungsschritte Aktivität Termin 33 verantwortlich SDS / 10 / GBV Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: 1. Beschreibung Verantwortlich: P D-2 Flächen- und Kosteneffizienz im Gebäudemanagement diverse Leitung ZGM / GBV PWC empfiehlt eine Prozessanalyse zur Steigerung der Flächen- und Kosteneffizienz im Gebäudemanagement (PWCDarstellung 10.4, S. 180). Die erneute Prüfung und ggf. Umsetzung soll durch die GBV in Zusammenarbeit mit dem ZGM erfolgen. 2. Ansatz u. Wirkungen Planansatz (2019): HH-Wirkung 2016 2017 2018 2019 2020 0 0 0 Nettoeffekt in T€ Aufwandsreduzierung p. a. 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. EHH + FHH 0 0 Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 4. Chancen und Risiken 5. Umsetzungsschritte Aktivität Termin 34 verantwortlich ZGM / GBV / III Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: 1. Beschreibung Verantwortlich: P D-3 (neu) Leitung ZGM / 40 / GBV Mietanpassungen diverse Prüfung der Mietverträge zwischen dem Zentralen Gebäudemanagement und den Trägern für Kindertagesstätten und Horten auf marktgerechte Gewerberaummietpreise. Die Verträge sollten entsprechend angepasst werden und mit einer Klausel zur Möglichkeit der Mietpreisanpassung versehen werden. Durch die Änderung der Mietkonditionen für bestehende und neue Verträge können sich die Leistungsentgelte des Fachdienstes Bildung und Sport an das Zentrale Gebäudermanagement verringern. 2. Ansatz u. Wirkungen Planansatz (2019): HH-Wirkung 2016 2017 2018 2019 2020 0 0 0 Nettoeffekt in T€ Aufwandsreduzierung p. a. 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. EHH + FHH 0 0 Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 4. Chancen und Risiken 5. Umsetzungsschritte Aktivität Termin verantwortlich ZGM / 40 35 Maßnahme (THH / lfd. Nr.): Bezeichnung: Produkt/e: 1. Beschreibung Verantwortlich: P D-4 (neu) Parkplatzentgelte auf städtischem Schulgelände diverse im TH 05 Leitung ZGM / 40 / GBV Prüfung der Entgeltlichkeit der Nutzung von Parkplätzen auf dem städtischen Schulgelände. Die Bewirtschaftung der Parkplätze soll dann über das Zentrale Gebäudermanagement erfolgen. 2. Ansatz u. Wirkungen Planansatz (2019): HH-Wirkung 2016 2017 2018 2019 2020 0 0 0 Nettoeffekt in T€ Aufwandsreduzierung p. a. EHH + FHH 0 0 3. Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. Die Maßnahme hat keine relevanten Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeitsmarkt etc. 5. Umsetzungsschritte Aktivität Termin verantwortlich ZGM / 40 Zusammenfassung der Effekte der Prüfaufträge produktübergreifender Maßnahmen (in €): EHH FHH 0 0 36 0 0 0 0 0 0 0 0 III. Zusammenfassung der Konsolidierungseffekte (Ergebnis) III. 1 Übersicht neuer Prüfaufträge lfd. Nr. 1 2 MaßBezeichnung nahme P 03-1 Kulturinformationszentrum (KIZ) P 04-2 Konnexitätsprinzip im Bereich des Unterhaltsvorschussgesetztes 3 P D-3 Mietanpassungen 4 P D-4 Parkplatzentgelte auf städtischem Schulgelände Effekte neuer Prüfaufträge HH-Wirkung 2016 (in T€) 2017 (in T€) 2018 (in T€) 2019 (in T€) 2020 (in T€) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 EHH 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 EHH FHH 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 EHH FHH EHH FHH EHH FHH 37 III.2 Weiterführung bestehender Maßnahmen (teilweise modifiziert) lfd. Nr. Maßnahme Bezeichnung 1 01-2 Zweckkritik und Prozessoptimierung 2 04-2 Hilfen zur Erziehung 3 05-1 Verwertung Paulshöhe 4 05-3 Entgeltordnung Hallen- und Freibäder 5 06-1 Fachcontrolling Eingliederungshilfe 6 14-1 Gewinnabführung Sparkasse 7 15-3 Erhöhung der Vergnügungssteuer 8 D-3 Sach- und Dienstleistungen 9 D-4 Wirkungsorientierte Steuerung Effekte fortgeschriebener Maßnahmen HH-Wirkung 2016 (in T€) 2017 (in T€) 2018 (in T€) 2019 (in T€) 2020 (in T€) EHH FHH EHH FHH EHH FHH FHH (inv.) EHH FHH EHH FHH EHH FHH EHH EHH EHH FHH EHH FHH 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 500 10 10 0 0 0 0 25 25 150 150 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10 10 0 0 0 0 25 25 300 300 0 0 EHH FHH FHH (inv.) 0 0 0 0 0 0 0 0 185 185 500 335 335 0 38 III.3 Zusammenfassung der Effekte nach Teilhaushalten Teilhaushalt 01 - Innere Verwaltung 02 - Bürgerservice 03 - Kultur 04 - Jugend 05 - Schule und Sport 06 - Soziales 09 - Bauen 10 - Verkehr 11 - Wirtschaft und Liegenschaften 12 - Umwelt 14 - Wirtschaftliche Unternehmen 2016 EHH FHH FHH investiv EHH FHH FHH investiv EHH FHH FHH investiv EHH FHH FHH investiv EHH FHH FHH investiv EHH FHH FHH investiv EHH FHH FHH investiv EHH FHH FHH investiv EHH FHH FHH investiv EHH FHH FHH investiv EHH FHH FHH investiv 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 39 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10.000 10.000 500.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2020 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10.000 10.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Teilhaushalt 15 - Zentrale Finanzdienstleistungen 2016 2017 2018 2019 2020 EHH FHH FHH investiv EHH FHH FHH investiv 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 25.000 25.000 0 150.000 150.000 0 25.000 25.000 0 300.000 300.000 0 Gesamteffekte (in €): EHH FHH FHH investiv 0 0 0 0 0 0 0 0 0 185.000 185.000 500.000 335.000 335.000 0 Konsolidierungsvolumen Prüfaufträge (in €): EHH FHH FHH investiv 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Produktübergreifende Maßnahmen 40 III.4 Gesamteffekte der Konsolidierungsmaßnahmen 2016 1. Gesamteffekt der Maßnahmen (Ergebnishaushalt) 2017 2018 2019 2020 0 0 0 185.000 335.000 0 0 0 185.000 335.000 3. Kumulierter Effekt Finanzhaushalt (laufend) für die Berechnung des Zinseffektes 0 0 0 185.000 520.000 4. Möglicher Zinseffekt aus der Vermeidung eines Anstiegs der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit 2019: 1 %; 2020: 1 % Effektivzins 0 0 0 1.850 5.200 0 0 0 500.000 0 2. Gesamtnettoeffekt Finanzhaushalt (laufend) 5. Gesamtnettoeffekt Finanzhaushalt (investiv) * * Auf eine Berechnung des möglichen Zinseffektes aus der außerplanmäßigen Tilgung der Investitionskredite wurde hier verzichtet, da die Investitionsplanung des Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 davon ausgeht, dass Verkaufserlöse reinvestiert werden. 41 IV. Gegenüberstellung Konsolidierungsbedarf und Konsolidierungsmaßnahmen 2016 2017 2018 2019 2020 Jahresbezogenes Defizit gemäß Planentwurf (EHH, Position 31) 0 -18.379.500 24.076.900 Jahresbezogenes Defizit gemäß Planentwurf (FHH, Position 22) 0 -10.056.600 -15.591.700 Tilgung 0 -7.779.800 -7.704.800 Gesamteffekt der Konsolidierungsmaßnahmen (EHH) 0 0 0 185.000 335.000 Gesamteffekt der Konsolidierungsmaßnahmen (FHH) 0 0 0 185.000 335.000 Zinseffekt der Maßnahmen aus der Vermeidung eines Anstiegs der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit 0 0 0 1.850 5.200 verbleibender Konsolidierungsbedarf (EHH) 0 0 0 -18.192.650 24.417.100 verbleibender Konsolidierungsbedarf (FHH) 0 0 0 -9.869.750 -15.251.500 verbleibender Konsolidierungsbedarf inkl. Tilgung (FHH) 0 0 0 -17.649.550 -22.956.300 42 V. Grenzen der Konsolidierung Seit mehr als zwei Jahrzehnten verfolgt die Landeshauptstadt Schwerin einen mittlerweile strikten Konsolidierungskurs. Dabei wurden etliche von Verwaltungsstellen abgebaut, so dass in einigen Bereichen die Arbeitsfähigkeit mittlerweile deutlich gefährdet war. Zuschüsse an Vereine und Institutionen wurden gestrichen oder „eingefroren“. Pflegestandards für Grünflächen und Spielplätze wurden reduziert. Die Straßen- und Bauunterhaltung wurde jahrelang auf ein kaum noch vertretbares Maß reduziert. Die Liste einschneidender Maßnahmen ließe sich beinahe beliebig verlängern. Trotz aller Bemühungen und Erfolge, das strukturelle Defizit deutlich zu reduzieren, ist es nicht gelungen, den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft zu erreichen. Diese Entwicklung lässt sich im Wesentlichen auf zwei Ursachen zurückführen: Zum einen ist es trotz Stellenstreichungen im freiwilligen Bereich kaum möglich, Tariferhöhungen und steigende Versorgungsleistungen zu kompensieren. Zum anderen – und hier liegt der Hauptgrund – ist Schwerin mit den Lasten der sozialen Sicherung finanziell überfordert. Die Aufwendungen der sozialen Sicherung nehmen mittlerweile ein Volumen von mehr als 144 Mio. € im Haushalt ein. Und die Tendenz ist steigend. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten begrenzt, durch steigende Erträge einen Ausgleich zu schaffen. So wurde in jüngerer Vergangenheit eine Reihe von Steuersätzen erhöht (Grundsteuer A, Grundsteuer B, Vergnügungssteuer, Hundesteuer etc.). Die Gewerbesteuer wurde im Jahr 2018 um 30 v. H. auf 450 v. H. erhöht. Bei vielen Ertragsarten nimmt Schwerin mittlerweile die Spitze in Vergleichsringen ein, wie auch vom Beratenden Beauftragten festgestellt wurde. Auch das genügt jedoch nicht, die Bedarfe der Fachdienste zu decken. In der Folge wurden notwendige Unterhaltungsleistungen für Gebäude und Infrastruktur auf das für die Verkehrssicherung notwenige Maß reduziert. Besonders schwierig gestaltet sich die Situation bei der Straßenunterhaltung vor dem Hintergrund der Einsparvorgaben im Zusammenhang mit der Konsolidierungsvereinbarung. Im Kommunalfinanzbericht 2013 geht der Landesrechnungshof davon aus, dass für die kommunalen Straßen in Mecklenburg -Vorpommern die Erhaltungsbedarfe bei Weitem nicht gedeckt sind. Eine Unterfinanzierung führt aber zu einem schnelleren Werteverlust des Anlagevermögens. Um dem entgegenzuwirken wurden seit dem Haushaltsplan 2017/2018 notwendige Investitionsmaßnahmen wie die Maßnahmen „Deckenerneuerung“ oder „Erneuerung Nebenanlagen Geh- und Radwege im Stadtgebiet“ aufgenommen. Etaterhöhungen können schlicht nicht stattfinden, weil dies mit der Konsolidierung des Haushaltes nicht vereinbar ist. Auch deshalb lässt sich konstatieren: Die Landeshauptstadt leidet unter einer dramatischen finanziellen Unterausstattung. Ab dem Jahr 2012 ist die Stadt – Umland - Umlage wegen des Urteils des Landesverfassungsgerichtes vom 23.02.2012 weggefallen. Das Land MecklenburgVorpommern hat keinen verfassungskonformen Ausgleich gefunden. Das Finanzausgleichsgesetz enthält ebenfalls keinen Ausgleich bzw. eine anderweitige Kompensation. Die Spezifik der strukturellen Kleinheit Schwerins (unter 100.000 Einwohner) ist bereits in der Kreisgebietsreform MV (am 4. September 2011 in Kraft getreten) thematisiert worden. Zur Bewältigung der Aufgaben einer kreisfreien Stadt wurden bereits zu damaliger Zeit von der Stadt Schwerin zusätzliche finanzielle Mittel gefordert. Auch das Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Februar 2018 berücksichtigt keine konkreten Aufwendungen für die spezifische Kleinheit einer Stadt. Die Sicherung der Leistungsfähigkeit und der Ausgleich der überdurchschnittlichen Belastungen der Stadt Schwerin sind gefährdet. Weiterhin sieht die Landeshauptstadt Schwerin noch deutliche Defizite in der Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Überträgt der Bund oder das Land Aufgaben an Gemeinden oder Kreise, sind gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Für Mehrbelastungen ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. Notwendige Verbesserungen in der 43 Finanzausstattung sind beispielsweise für die Aufgaben im Inklusionskontext, bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschussgesetz bisher nicht erfolgt. Die Grenzen einer sinnvollen Konsolidierung sind längst erreicht. Die Haushaltsplanansätze sind in weiten Bereichen nicht mehr disponibel. Für die Konsolidierung verbleibt nur noch ein überschaubarer Rest an Positionen, die zum überwiegenden Teil Pflichtaufgaben darstellen und im Übrigen aus der oberzentralen Funktion der Landeshauptstadt heraus aufrechterhalten werden. Das belegt auch folgende Darstellung aus dem Haushaltsplanentwurf 2019/2020: Position 2019 in € 2020 in € Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit 328.178.800 335.033.900 Personal- und Versorgungsaufwendungen Abschreibungen Gesamtaufwendungen Theater Sach- und Dienstleistungen Bildung, Sport Sach- und Dienstleistungen Infrastruktur (Gemeindestraßen und Öffentliches Grün) Aufwendungen der sozialen Sicherung Kommunaler Finanzierungsanteil Jobcenter -63.958.400 -24.876.000 -12.260.800 -16.363.400 -14.589.300 -66.646.100 -22.900.000 -12.260.800 -16.941.400 -14.336.900 -143.318.100 -3.506.400 -146.310.300 -3.412.800 49.306.400 52.225.600 Verbleibende Summe Anders ausgedrückt: Für alle Aufgaben im Zusammenhang mit Bürgerservice, Gesundheit, allgemeine Kultur, Ordnung, Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Bauen, Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Umwelt, städtische Beteiligungen und Personennahverkehr verbleibt im Jahr 2019 ein Volumen von ca. 49,3 Mio. €. Und bei vielen dieser Aufgaben handelt es sich um Pflichtaufgaben, die selbst kaum disponibel sind. Der vorgenannte Überblick macht aber auch deutlich: Ohne eine finanzielle Unterstützung des Landes sind die Handlungsmöglichkeiten für die Landeshauptstadt Schwerin erschöpft. Aus eigener Kraft ist ohne deutlich höhere Zuweisungen kein jahresbezogener Haushaltsausgleich darstellbar. VI. Umsetzung Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Schwerin hat auf Basis der 4. Fortschreibung ein durchgehendes Konsolidierungscontrolling aufgebaut. Wobei unter Controlling hier eine Form der Führungsunterstützung bei der Planung, Steuerung/Koordination und Kontrolle von Betriebs- und Geschäftsprozessen durch Bereitstellung von Informationen und Instrumenten verstanden werden soll.1 Durch die strukturellen Anpassungen, insbesondere die Bildung der Fachdienste 20 (Finanzwirtschaft und Stadtkasse) und 21 (Kämmerei und Finanzsteuerung) wurde das Konsolidierungscontrolling in den Fachdienst 21 integriert. Die geplanten Ergebnisse bzw. Effekte konnten noch nicht durchgehend wie geplant erzielt werden. Das bedeutet, dass die Maßnahmen und Prüfaufträge unterjährig stärker einem ständigen Prüfungsprozess unterzogen werden müssen, um diese weiterhin zu qualifizieren und Effekte zu quantifizieren. Damit soll die vollständige Umsetzung gewährleistet werden. Die Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit bleibt weiterhin vorrangiges Ziel. 1 Vgl. z. B. Verwaltungsmanagement. Kapitel 1: Grundlagen des Controlling, S. 17 (www.verwaltungsmanagement.at/602/uploads/10464398090.pdf, heruntergeladen am 22.02.2014) 44 Impressum: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister Am Packhof 2-6 19053 Schwerin Telefon: (03 85) 5 45-0 Telefax: (03 85) 5 45-10 09 E-Mail: info@schwerin.de Internet: www.schwerin.de Kontakt: Landeshauptstadt Schwerin Dezernat für Finanzen, Bürgerservice und Allgemeine Verwaltung Am Packhof 2-6 19053 Schwerin Internet: www.schwerin.de Titelfoto: Landeshauptstadt Schwerin