BRS Schwerin


Büro der Stadtvertretung Schwerin, 24. September 2018 Bearbeiter/ln: Frau Schulz Tel.»Nr.z (0385) 545—1025 Stellungnahme des Ortsbeirates Mueller Holz zur Beschlussvorlage: “Handlungskonzept Mueller Holz" (Vorlagen-Nr. 01496/20113) (Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Ortsbeirates Mueßer Holz vom 19.09.2018) Zu TOP 8: Vorlage der Verwaltung 01496/2018 Handlungskonzept Mueßer Holz Diskussion und Beschlussfassung Das vorliegende Handlungkonzept MH wurde durch den Ortsbeirat begrüßt und er ist der Meinung auch in Hinblick des Diskussionspapiers des Wissenschaftszentrurns Berlin vom Mai 2018 mit dem Thema “ Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte“ dass es eine gute Handlungsgrundlage für eine Desegregation im MH sein kann und muss. Es darf nicht in den Schreibtischen der Verwaltung verschwinden, sondern muss Grundlage für die Umsetzung der inhaltlich beschriebenen Einzelmaßnahmen sein. das Handlungskonzept muss ständig fortgeschrieben werden und nach den aktuellen Bedingungen angepasst werden. Frau Klemkow sieht es als sehr wichtig an, dass dieses Handlungskonzept nicht nur zur Kenntnis genommen werden darf. sondern eine Beschlussfassung durch den Ortsbeirat und der Stadtvertretung erfolgen sollte. Es muss zur wichtigen Arbeitsgrundlage der Verwaltung werden, damit die sozialen Probleme und der sozialen Schleflage in der sich viele Menschen im Mueßer Holz befinden, schrittweise und kontinuierlich gegengesteuert wird. Frau Federau beantragte, dass der den Ortsbeiratsmitgliedern bereits schriftlich writegende Beschlussvorschlag rnit den 4 Beschlusspunkten, einzeln abgestimmt werden sollen. Die stimmberechtigen Ortsbeiratsmitglieder stimmten diesem Antrag zu. Frau Klemkow stellte den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Vorlage der Verwaltung 01496] 2018 Handlungskonzept Mueßer Holz mit Änderungsantrag zum bereits als erledigt erklärten Antrag zur Vorlage 1484/2018 „Kundennahe Präsens des Jobcenters im Mueßer Holz" Nach einer intensiven Diskussion wird nachfolgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt. Hierbei werden die Beschiusspunkte auf Antrag von Frau Federau einzeln abgestimmt. „1. In das Handlungskonzept Mueßer Holz wird der Änderungsantrag zur bereits zurück gezogenen Vorlage 1484/2018 „ Kundennahe Präsens des Jobcenters im Mueller Holz" in den Einzclmaßnahmen an entsprechender Stelle eingefügt. Die Angebots-und Leistungsemeiterung des Jobcenters ist mit sofortiger Wirkung nach dem Einzug ins Bürger«und Bildungscentrums in der Hamburger Allee anzubieten und umzusetzen. Die Bürgernähe des Jobcenters im Mueller Holz zu den meisten ihrer Kunden der LH SN wird ausdrücklich durch den Ortsbeirat begrüßt. Eine Außenstelle des Jobcenters im MH wurde bereits seit vielen Jahren durch den Ortsbeirat gefordert und immer wieder thematisiert." Beschlussfassung: 8 Stimmen dafür. keine Gegenstimme, keine Enthaltung 2 r „2. Das Handlungskonzept Mueßer Holz wird durch den Ortsbeirat als ein sehr wichtige finden zu t verstärk Holz Mueßer Baustein bewertet, um die sozialen Schieflagen, die im ng des und festzustellen sind, schrittweise zu verändern. In Anbetracht und in Bewertu 2018 Diskussionspapiers des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung vom Mai kann durch die Umsetzung der Einzelmaßnahmen die Grundlage dafür geschaffen werden, eine sukzessive Entschärfung der sozialen Probleme des Stadtteils Mueßer Holz in at Angriff zu nehmen und einer weiteren Segregation entgegenzu wirken. Der Ortsbeir bereits at fordert die Verwaltung auf, vor Umsetzung der Einzelmaßnahmen den Ortsbeir Ortsbeirat in der Planungsphase rechtzeitig und umfassend zu informieren, damit der eine rechtzeitige Bewertung im Interesse der Bewohner! innen des Wohngebietes vornehmen kann und die Möglichkeit hat, Änderungsvorschläge dazu einbringen kann." Beschlussfassung: 6 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, keine Enthallung ge „3. Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass das Handlungskonzept eine wichtige Grundla und nehmen zu dafür Ist, um Veränderungen der sozialen Problemlagen im MH in Angriff zu erreichen, so dass die Vorlage 01496/2018 nicht nur zur Kenntnis genommen werden darf, sondern durch den Ortsbeirat beschlossen wird.“ Beschlussfassung: 8 Stimmen dafür, keine Gegenstimme, keine Enthahung „4. Der Ortsbeirat empfiehlt der Stadtvertretung ebenfalls, dass die Vorlage 1496/2018 von der Stadtvertretung beschlossen werden soll." Beschlussfassung: 6 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, keine Enthaltung gez. Gret-Doris Klemkow Ortsbeiratsvorsitzende f„ . Gabriele Schulz