BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01496/2018 Handlungskonzept Mueßer Holz Beschlüsse: 29.10.2018 Stadtvertretung 037/StV/2018 37. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: 1. Es liegt folgende Änderungsmitteilung der Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer vom 26.10.2018 vor: „Die Stadtvertretung beschließt nachfolgende Änderungen im Handlungskonzept Mueßer Holz: 1. Auf Seite 18 wird im 4. Anstrich „ in Kooperation mit Mieterinitiative INTOWN“ gestrichen. 2. Auf Seite 18 sind unter c) Finanzierung folgende Änderungen vorzunehmen: „Die Finanzierung des Gesamtprojektes wird über Fördermittel erfolgen. Dafür wurde ein Antrag bei der Stiftung Deutsches Hilfswerk gestellt. Rechtzeitig vor Beendigung des Förderzeitraumes ist über eine Weiterführung zu beraten und zu entscheiden.“ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei fünf Dafürstimmen und zwei Stimmenthaltungen abgelehnt 2. Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: 1/3 1. Die Stadtvertretung beschließt das als Anlage beigefügte Konzept. 2. In das Handlungskonzept Mueßer Holz wird der Änderungsantrag zur bereits zurück gezogenen Vorlage 1484/2018 „Kundennahe Präsenz des Jobcenters im Mueßer Holz“ in den Einzelmaßnahmen an entsprechender Stelle eingefügt. Die Angebotsund Leistungserweiterung des Jobcenters ist mit sofortiger Wirkung nach dem Einzug ins Bürger- und Bildungscentrum in der Hamburger Allee anzubieten und umzusetzen. 3. Das Handlungskonzept Mueßer Holz wird durch den Ortsbeirat als ein sehr wichtiger Baustein bewertet, um die sozialen Schieflagen, die im Mueßer Holz verstärkt zu finden und festzustellen sind, schrittweise zu verändern. In Anbetracht und in Bewertung des Diskussionspapiers des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung vom Mai 2018 kann durch die Umsetzung der Einzelmaßnahmen die Grundlage dafür geschaffen werden, eine sukzessive Entschärfung der sozialen Probleme des Stadtteils Mueßer Holz in Angriff zu nehmen und einer weiteren Segregation entgegenzuwirken. Vor Umsetzung der Einzelmaßnahmen wird der Ortsbeirat Mueßer Holz bereits in der Planungsphase rechtzeitig und umfassend informiert, damit der Ortsbeirat eine rechtzeitige Bewertung im Interesse der Bewohner/-innen des Wohngebietes vornehmen kann und die Möglichkeit hat, Änderungsvorschläge dazu einbringen kann. 3. Der Stadtpräsident stellt sodann die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: 1. Die Stadtvertretung beschließt das als Anlage beigefügte Konzept. 2. In das Handlungskonzept Mueßer Holz wird der Änderungsantrag zur bereits zurück gezogenen Vorlage 1484/2018 „Kundennahe Präsenz des Jobcenters im Mueßer Holz“ in den Einzelmaßnahmen an entsprechender Stelle eingefügt. Die Angebots- und Leistungserweiterung des Jobcenters ist mit sofortiger Wirkung nach dem Einzug ins Bürger- und Bildungscentrum in der Hamburger Allee anzubieten und umzusetzen. 3. Das Handlungskonzept Mueßer Holz wird durch den Ortsbeirat als ein sehr wichtiger Baustein bewertet, um die sozialen Schieflagen, die im Mueßer Holz verstärkt zu finden und festzustellen sind, schrittweise zu verändern. In Anbetracht und in Bewertung des Diskussionspapiers des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung vom Mai 2018 kann durch die Umsetzung der Einzelmaßnahmen die Grundlage dafür geschaffen werden, eine sukzessive Entschärfung der sozialen Probleme des Stadtteils Mueßer Holz in Angriff zu nehmen und einer weiteren Segregation entgegenzuwirken. Vor Umsetzung der Einzelmaßnahmen wird der Ortsbeirat Mueßer Holz bereits in der Planungsphase rechtzeitig und umfassend informiert, damit der Ortsbeirat eine rechtzeitige Bewertung im Interesse der Bewohner/-innen des Wohngebietes vornehmen kann und die Möglichkeit hat, Änderungsvorschläge dazu einbringen kann. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei drei Stimmenthaltungen beschlossen