BRS Schwerin


STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUSPTSTADT SCHWERIN 6. Wahlperiode BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fraktion Am Packhof 2 - 6, D - 19053 Schwerin Tel.: 0385 / 5452970 Schwerin, 25. März 2019 ANFRAGE der Fraktion-Bündnis 90/DIE GRÜNEN gemäß § 4 Abs. 4 der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin zur Stadtvertretung am 8. April 2019 Umsetzung Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Schwerin Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 11.03.2013 wurde durch die Stadtvertretung das integrierte Klimaschutzkonzept für die Landeshauptstadt Schwerin und damit die Reduktion auf 4 Tonnen CO2 je Einwohner und Jahr bis 2025 sowie die CO2-Neutralität bis 2050 beschlossen (Drucksache 01349/2012). Ich frage Sie im Namen der Fraktion: 1. Wie lautet die aktuelle Klimabilanz der Landeshauptstadt, d.h. wieviel Tonnen CO2 kommen aktuell auf jede Einwohnerin/jeden Einwohner der Stadt? 2. Im Klimaschutzkonzept werden CO2-Einsparpotenziale und Maßnahmen in den Handlungsfeldern Energieversorgung, öffentliche Einrichtungen, Kleinverbrauch, Landnutzung, Stadtentwicklung und Verkehr zur Umsetzung der Klimaschutzziele aufgezeigt. a. Welche Maßnahmen der einzelnen Handlungsfelder sind bereits umgesetzt worden? b. Welche weiteren Maßnahmen sind kurzfristig, mittelfristig und langfristig vorgesehen? c. Welche Maßnahmen werden nicht umgesetzt? Bitte begründen. d. Werden alternative Maßnahmen zur Reduktion von CO2, die über das Klimaschutzkonzept hinausgehen, umgesetzt oder sind diese geplant? 3. Wird für kommunale Liegenschaften, wie im Handlungsfeld öffentliche Einrichtungen aufgezeigt, Ökostrom bezogen? Wenn ja, bitte die Liegenschaften auflisten. Wenn nicht, bitte begründen. 4. Wurden in den zuletzt ausgewiesenen Baugebieten (Neues Wohnen am Lankower See, Am Sodemannschen Teich, Wickendorf, Friedrichthal, Am Ziegelsee / Speicherstr/ Lagerstraße ) Auflagen für klimagerechtes Bauen erteilt, wie es im Handlungsbereich Stadtentwicklung des Klimschutzkonzeptes der Stadt dargelegt wurde? Wenn ja, welche? Wenn nicht, bitte begründen. 5. Wie erhöht die Stadt im Interesse des Klimaschutzes die „Grünvolumenzahl“ und die Biodiversität in der Landeshauptstadt? 6. Welche Ergebnisse erbrachten bisher die durch die Verwaltung organisierten Klima-Foren in der Stadt? Gingen daraus konkrete Klimaschutzmaßnahmen hervor? 7. Das Klimaschutzkonzept sieht ein Monitoring und Controlling der Maßnahmenumsetzung vor. Wie und in welchem Umfang wird diese Erfolgskontrolle durchgeführt? Welche Ergebnisse erbrachte sie bisher? 8. Wie wird sichergestellt, dass die beschlossenen Klimaziele, die CO2-Reduktion auf 4 Tonnen bis 2025 und die CO2-Neutralität bis 2050 erreicht werden? Mit freundlichen Grüßen Cornelia Nagel / Fraktionsvorsitzende