BRS Schwerin


Büro der Stadtvertretung Schwerin, 26.04.2018 Bearbeiter/in: Frau Schulz Tel. 0385 / 545 - 1025 E-Mail: gschulz@schwerin.de Fortschreibung Straßenunterhaltungskonzept der Landeshauptstadt Schwerin Vorlagen-Nr.: 01296/2017 Stand: 26.04.2018 17:06 Uhr lfd. Nr. 1. Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg Stellungnahme Auszug aus Protokoll des OBR vom 21.03.2018: Es wird einstimmig beschlossen: Der Ortsbeirat nimmt das Straßenunterhaltungskonzept zur Kenntnis. Er geht dabei davon aus, dass mit dem Hinweis „GA“ im entsprechenden Bemerkungsfeld der Anlage 3 lediglich eine vorläufige Einschätzung dazu abgegeben wird, dass in der betreffenden Straße ein grundhafter Ausbau erforderlich werden könnte. Die zurückliegenden Jahre haben gezeigt, dass die Frage nach der Notwendigkeit eines grundhaften Ausbaus schwer zu beurteilen und streitgeneigt ist. Der Ortsbeirat erwartet daher, dass in Bezug auf die in Anlage 3 mit „GA“ ausgewiesenen Straßen im jeweiligen Einzelfall die Notwendigkeit eines grundhaften Ausbaus noch überprüft wird. Sollten diese Überprüfungen bereits stattgefunden haben, bittet er um Vorlage der diesbezüglichen Unterlagen für die Stadtteile Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt und Lewenberg. Stellungnahme Verwaltung: Die Eintragung GA in der Maßnahmenübersicht des Straßenunterhaltungskonzeptes stellt eine zusätzliche Erfassung von Seiten der Instandsetzung auf Grund von Bohrkernen oder Beobachtungen dar und wird für Straßen verwendet, welche einen bekannten Unterbau aufweisen, der auf Grund der Dimensionierung bzw. verwendeten Baustoffen nicht für eine Instandsetzung geeignet ist. Die Einstufung des grundhaften Ausbaus wird entsprechend in der Unterhaltungsklasse festgelegt. Es handelt sich um eine fachtechnisch begründete Einschätzung. 2. Friedrichsthal Auszug aus Protokoll vom 14.02.2018: Am 28.02. soll im Stadthaus eine Informationsveranstaltung zum Thema „Straßenunterhaltungs1 konzept“ stattfinden. Zu dem dem OBR vorgelegten Straßenunterhaltungskonzept haben sich einige Fragen ergeben, die aus Gründen der Effektivität bereits jetzt der Verwaltung mitgeteilt werden sollten, damit die Veranstaltung am 28.02. nicht mit zu viel Details belastet wird: Fragen zum Straßenunterhaltungskonzept: 1. Die Straßen „Am Wochenend“ und „Lärchenweg“ sind in keinerlei Zustandsklasse eingeordnet worden. Was ist der Grund? Stellungnahme Verwaltung: Die o.g. Straßen weisen einen unbefestigten Oberbau aus. Zustandsbewertungen können auf Grund der Oberflächeneigenschaften und dessen zeitlich begrenzter Beschaffenheit nicht ausgewiesen werden, Einordnungen in Zustandsklassen entfallen. 2. Gartenweg, Heimweg, Herrensteinfelder Weg und Waldweg sind in Zustandsklasse 8 („überfällig“, sehr schlecht) eingeordnet. Bei dieser Zustandsklasse muß „die Einleitung von baulichen oder verkehrsbeschränkenden Maßnahmen geprüft werden. Der Umfang der Arbeiten entspricht einer Erneuerung, Umbau oder Verbesserung und beinhaltet großflächige Maßnahmen, Baumaßnahmen zur vollständigen Wiederherstellung der Verkehrsflächenbefestigung oder Teilen davon.“ (Straßenunterhaltungskonzept S. 27). Wie sind die ausgewiesenen Mittel von 3.300 EUR für den Heimweg und 1.800 EUR für den Waldweg erst in 2021 damit in Übereinstimmung zu bringen? Stellungnahme Verwaltung: Die im SUK ausgewiesenen Mittel sind zur Regulierung der Bankette und ggf. Gräben eingestellt. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist die Entwässerung ausreichend funktionsfähig, die Umsetzung ist für 2021 vorgesehen, um die Entwässerung auch zukünftig abzusichern. Handelt es sich bei den für den Gartenweg in 2021 ausgewiesenen Mitteln von 146.160 EUR noch um Unterhaltung, was soll dann gemacht werden? 2 Stellungnahme Verwaltung: Derzeit ist bezüglich der Zustandsklasse der Ersatz von mindestens 2 Schichten des Oberbaus vorgesehen. Das wäre noch einer Instandsetzungsmaßnahme zuzuordnen. Bohrkernuntersuchungen über den vorhandenen Oberbau und dessen Aufbaustärke liegen aktuell nicht vor. Mit den Bohrkernen wird der konkrete Umfang und die Umsetzbarkeit der Instandsetzung festgelegt, so dass zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließenden Aussagen über die Art und Verwirklichung getroffen werden können. Bohrkernentnahmen erfolgen i.d.R. 1 Jahr vor Umsetzung der Maßnahme. 2. Die Lärchenallee ist in Teilbereichen in die Zustandsklasse 8 („überfällig“, sehr schlecht) eingeordnet. Um welche Teilflächen handelt es sich? Stellungnahme Verwaltung: Folgende Abschnitte bzw. Teilflächen der Lärchenallee wurden der Zustandsklasse 8 zugeordnet. 1. 2. 3. Abfahrt B104/106 aus Richtung Wismar kommend (Oberflächenschäden) Kreuzung Warnitzer Straße (Teilbereiche aufgrund Spurrinnenbildung) Buswendeschleife (Unebenheiten, Oberflächenschäden) Handelt es sich bei den für 2019 ausgewiesenen 142.479 EUR evtl. um Mittel für Radweg/Fußwegunterhaltung; ggf. in welchen Bereichen?? Stellungnahme Verwaltung: Maßnahmen sind für die Pkt. 1+3 vorgesehen. Die Spurrinnenbildung (Pkt.2) stellt derzeit keine Verkehrsgefährdung dar. 3. Am Tannenkamp, Touristenweg und Wolfsschlucht sind in die Zustandsklasse 1 eingeordnet, obwohl es in allen 3 Straßen unbefestigte, tlw. nur geschotterte Flächen gibt, die keineswegs den Anforderungen an moderne Straßengestaltung gerecht werden. Wäre hier nicht die Zustandsklasse 8 angebracht? Stellungnahme Verwaltung: In den benannten Straßen befinden sich abschnittbildende Straßenteile, welche in 3 Asphaltbauweise hergestellt wurden. Der Zustand dieser Befestigungen entspricht der Zustandsklasse 1 (Knotenbereiche Lärchenallee), ungebundene Straßenabschnitte erhalten keine Zustandsklasse. In der Übersicht kann lediglich die höchste bzw. niedrigste Zustandsklasse dargestellt werden. Bei einer Mischung aus nicht zugeordneten Zustandsklassen und Zustandsklassen n>0, kann der verwendete Algorithmus nur Werte größer oder gleich als 1 wiedergeben. Sind durchgehend keine Zustandsklassen ausgewiesen, siehe „Am Wochenend“, so wird auch kein Bezug zu einer Zustandsklasse ausgegeben. 4. Hat bei der Aufstellung des Straßenunterhaltungskonzeptes eine Abstimmung der Maßnahmeplanung mit dem Unterhaltungskonzept für Straßennebenanlagen stattgefunden? 5. Stellungnahme Verwaltung: Generell hat bei der Umsetzung von Maßnahmen der Straßennebenanlagen die Verkehrssicherungspflicht, in Abhängigkeit von der Zustandsnote, Vorrang. Sind Maßnahmen mit Straßenbaumaßnahmen kombinierbar, ist die bauliche Ausführung möglichst gemeinsam vorzunehmen. Voraussetzung sind Maßnahmen, deren planmäßige Ausführung nicht zeitlich um 1 Jahr oder darüber hinaus versetzt sind, der Auftrag muss beim selben AN liegen bzw. muss gewährleistet werden, dass Baubehinderungen ausgeschlossen sind. 3. Gartenstadt, Ostorf 4. Görries 5. Großer Dreesch 6. Krebsförden 7. Lankow Der OBR würde es begrüßen, könnten die Antworten auf diese Fragen ihm auch schriftlich zugestellt werden. Sitzung des OBR vom 21.02.2018: Zur Kenntnis genommen Auszug aus Protokoll des OBR vom 21.02.2018: Der Ortsbeirat Görries nimmt das Straßenunterhaltungskonzept zur Kenntnis. Auszug aus Protokoll des OBR vom 27.02.2018: Der Ortsbeirat Großer Dreesch lehnt die Beschlussvorlage 01296/2017 ab, da diese nicht bürgerfreundlich ist. Beschluss: einstimmig. Auszug aus Protokoll des OBR vom 14.02.2018: Die Mitglieder des Ortsbeirates Krebsförden nehmen die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 01296/2017 zur Kenntnis. Auszug aus Protokoll des OBR vom 20.03.2018: 4 Der OBR nimmt die Beschlussvorlage unter der Maßgabe, dass dem OBR über die in 2018 geplante Maßnahme in der Ratzeburger Straße als auch über die Planung einer GA in dieser Straße berichtet wird, einstimmig zur Kenntnis. Stellungnahme Verwaltung: In der Ortsbeiratssitzung am 17.04.2018 wurde durch den SDS über die Instandsetzung der Ratzeburger Straße informiert. Die Maßnahme befindet sich bereits in der Planungsphase. Baubeginn ist für Juli / August 2018 avisiert. Der Grundhafte Ausbau ist aktuell kein Gegenstand. 8. Mueß Auszug aus Protokoll des OBR vom 28.02.2018: Der Ortsbeitrat verständigt sich zur Beschlussvorlage und fasst untenstehenden Beschluss. Anfrage an die Stadtverwaltung: Warum ist für die Straße „Am Silbernen Hang“ im Konzept ein grundhafter Ausbau (GA) ausgewiesen? Stellungnahme Verwaltung: Der Oberbau der Straßenbefestigung ist auf Grund der Dimensionierung und der vorliegenden Bauweise (Asphaltdeckschicht auf Pflasterbauweise mit zu geringer Überbauung) als nicht instandsetzungsfähig einzustufen. Des Weiteren liegt keine gesicherte Entwässerung vor, so dass nachhaltige Instandsetzungsmaßnahmen nicht gewährleistet werden können. Stellungnahme und Beschluss: 1. Der Ortsbeirat Mueß nimmt die Fortschreibung der Straßenunterhaltungssatzung zur Kenntnis. 2. Der Ortsbeirat Mueß hält eine rechtzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Anlieger in den Straßen, für den der grundhafte Ausbau (GA) ausgewiesen ist, für erforderlich. 3. Der Ortsbeirat Mueß hält es weiterhin für notwendig, die Planungen bzw. Vorplanungen für die zukünftige Gestaltung der Alten Crivitzer Landstraße (GA) im Rahmen des Entwicklungskonzeptes Revitalisierung der Museums- und Dorfanlage M.U.E.S.S. zeitnah vorzunehmen und mit dem Straßenbauamt Schwerin bezüglich möglicher Synergieeffekte bei deren geplanter Instandsetzung nach Abschluss des vierstreifigen Ausbaus der B321, abzustimmen. 9. Mueßer Holz JA-Stimmen: 3 NEIN-Stimmen: 0 Sitzung des OBR vom 21.03.2018: Beschlussfassung einstimmig: Enthaltung: 0 5 1. Der Ortsbeirat MH nimmt die Fortschreibung des Straßenunterhaltungskonzeptes für das Wohngebiet MH zur Kenntnis. 2. Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, die bedarfsgerechten Mittel zur Straßeninstandsetzung und – unterhaltung in der Haushaltsplanung jährlich zu ermitteln und zur Entscheidung vorzulegen. 10. 11. Neu Zippendorf Neumühle, Sacktannen Auszug aus Protokoll des OBR vom 20.02.2018: Es wurden erste Fragen erörtert, die abschließende Beratung findet (nach der Informationsveranstaltung) in der Märzsitzung statt. Auszug aus Protokoll des OBR vom 22.03.2018: Der Ortsbeirat nimmt die Fortschreibung des Straßenunterhaltungskonzepts zur Kenntnis. Die Klassifizierung von einzelnen Straßen mit „GA“ (grundhafter Ausbau) wird nicht als Beschlusslage sondern lediglich als Einschätzung zur Kenntnis genommen. Anfrage an die Fachverwaltung: Für 2020 gibt es für Sacktannen einen Planungsansatz von 793.020.- €, welche konkreten Maßnahmen sollen durchgeführt werden ? Stellungnahme Verwaltung: In 2020 ist die Instandsetzung der für das Industriegebiet Sacktannen wichtigen Zubringer, beginnend an der K 66 bis zum Plastewerk sowie zum Kabelwerk vorgesehen. Auf 14.000 m² Asphaltbefestigung finden sich fortgeschrittene Oberflächenschäden sowie Unebenheiten wieder, welche den Warnwert erreicht bzw. überschritten haben. Zur Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit und Schutz der verbliebenen Substanz ist der Ersatz mehrerer Asphaltschichten der Befestigung unbedingt erforderlich. Weiterhin ist die Wiederherstellung der Entwässerung, zur Sicherung der Dauerhaftigkeit der Maßnahme, zwingend notwendig. 12. Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder 13. Warnitz Sitzung des OBR vom 07.03.2018: Die Vorlage wird mit der Forderung einstimmig beschlossen, dass die Sanierung der Landreiterstraße in 2019 ohne weitere Verzögerungen erfolgen muss. Beschluss: Ja: 4 Nein: 0 Enth.: 0 Auszug aus Protokoll des OBR vom 14.02.2018: Frau Ehrhardt stellt die Grundzüge des Straßenunterhaltungskonzeptes vor und benennt die für Warnitz relevanten Fakten. 6     Zur Instandhaltung ist lediglich die Straße „Am Margaretenhof“, wofür 2022 ein Betrag von 39.000 € vorgesehen ist. Für die Bahnhofstraße ist ein grundhafter Ausbau geplant und demzufolge stehen keine finanziellen Mittel für die Instandhaltung zur Verfügung. Der OBR sieht darin ein Versäumnis der letzten Jahre, denn wenn die Straße regelmäßig instandgesetzt worden wäre, müsste sie jetzt nicht grundhaft ausgebaut werden. Der vordere Teil der Bahnhofstraße ab der Kreuzung mit der Grevesmühlener Chaussee wurde vor einigen Jahren ausgebessert und ist immer noch in Ordnung. Damals wurde versprochen, dass die Sanierung Stück für Stück weitergeht. Das ist aber nicht erfolgt. Die komplette Bahnhofstrasse wurde zuletzt 1975 saniert. Mehrere Straßen Schwerins, darunter auch die Trebbower Strasse, sollen von einem Planungsbüro daraufhin untersucht werden, ob ein grundhafter Ausbau notwendig ist oder nicht. Der OBR setzt sich dafür ein, dass auch die Bahnhofstrasse in die Untersuchung einbezogen wird. Für den Kirschenhöfer Weg ist ebenfalls ein grundhafter Ausbau vorgesehen. Eine zeitliche Einordnung ist in der Konzeption nicht erfolgt. Stellungnahme Verwaltung: Die Bahnhofstraße wurde bereits 2015 in die Koordinierungsmaßnahmen zum grundhaften Ausbau aufgenommen. Weitergehende Untersuchungen der Straße bestätigen, dass die vorhandene Bauweise als nicht instandsetzungsfähig einzustufen ist. Einer Terminierung des Ausbaus ist nicht Inhalt des Straßenunterhaltungskonzeptes. Der Kirschenhöfer Weg ist nach fachlicher Prüfung, die 2017 im Zuge der Hausanschlusserneuerung erfolgten, als nicht instandsetzungsfähig einzustufen. Neben einer für eine Instandsetzung zu gering dimensionierten Asphaltbefestigung, ist der Unterbau als frostempfindlich und nicht ausreichend tragfähig einzustufen. 14. Weststadt Sitzung des OBR am 21.02.2018: Die Vorlage 01296/2017 (Fortschreibung Straßenunterhaltungskonzept LH Schwerin) wurde zur Kenntnis genommen. Ein Beschluss wird hierzu erst im März auf unserer nächsten Sitzung am 21.03.18 getroffen. Den Termin 16.03.18 können wir leider nicht halten, da unsere nächste Sitzung später ist und die Vorstellung von der Stadt erst am 28.02.18 erfolgt. Auszug aus Protokoll des OBR vom 22.03.2018: Roberto Koschmidder stellt vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Diskussionen 7 um Straßenausbaubeiträge folgende Fragen an die Verwaltung: a) Was soll mit den für die einzelnen Straßen angegebenen Mitteln in der Weststadt genau gemacht werden? Stellungnahme Verwaltung: Der Umfang einer Maßnahme wird mit Ermittlung des tatsächlichen Straßenaufbaus und Ausprägung der Schädigung der unter der Verschleißschicht liegenden befestigten Schichten festgelegt. Diesbezüglich sind Bohrkernuntersuchungen der Fahrbahnbefestigung unabdingbar. Auf Grund der erfassten Oberflächenschäden ist davon auszugehen, dass für nachhaltige Instandsetzungen mindestens der Ersatz der Verschleißschicht (Deckschicht) sowie die Binderschicht bzw. Tragschicht erfolgen muss. Instandsetzungsarbeiten an Pflasterbefestigungen erfolgen, in Abhängigkeit des Schadbildes, partiell bis großflächig. Ziel ist die Behebung von Schlaglöchern und Ausbrüchen in Form von fehlenden Pflastersteinen, Stufenbildungen und Mulden und Wellen. b) Warum sind die Schillerstraße und die Richard-Wagner-Straße für den grundhaften Ausbau klassifiziert worden? Stellungnahme Verwaltung: Beide Straßen weisen Asphaltbefestigungen auf, welche in keiner Weise den heutigen Regeln der Technik entsprechen. Die verwendete Makadam-Bauweise setzt sich aus mit Bindemittel getränkten Gesteinskörnungen zusammen. Lediglich die oberste Schicht, mit einer Stärke von ca. 2 bis 3 cm, bildet eine gebundene Schicht. Für eine regelkonforme Ausbildung dieser Straßen bzw. –Abschnitte sind Eingriffe in die ungebundenen Schichten erforderlich und somit der Ersatz der gesamten Befestigung. c) Kann es sein, dass sich der Zustand der Richard-Wagner-Straße durch den Umleitungsverkehrs im Zuge der Baumaßnahmen am Obotritenring vor einigen Jahren dramatisch verschlechtert hat? Am südlichen Ende in der Senke gibt es massive Schäden, die immer nur geflickt wurden. Thomas Munzert betätigt das. Stellungnahme Verwaltung: Nach den Verkehrszeichenplänen der VRAO A12/04/0447 wurde der Verkehr des Obotritenring 8 auf die Gegenfahrbahn gelenkt. Umleitungen über andere Straßen waren nicht vorgesehen. Wie zu b) ausgeführt, entspricht die Bauweise weder einem gültigen Regelwerk noch dem heutigem Verkehrsaufkommen. Geeignete Instandsetzungsmaßnahmen sind dieser Bauweise nicht zuzuordnen, dauerhafte Unterhaltungsmaßnahmen technisch nicht umsetzbar. 15. Wickendorf, Medewege Eine Abstimmung über das Konzept hält der Ortsbeirat nicht für nötig. Während der letzten Sitzung wurde das Konzept bereits zur Kenntnis genommen. Auszug aus Protokoll des OBR vom 07.03.2018: Die Vorsitzende erläutert die maßgeblichen Zielstellungen des Konzeptes. Dabei wird lt. Konzept (S. 8) die Straßenunterhaltung aus dem kommunalen Haushalt bestritten und fasst alle Maßnahmen zusammen, die notwendig sind, um Straßen und Verkehrsflächen, Straßenausstattung und verkehrstechnische Anlagen, Straßenentwässerung und straßenbegleitende Grünflächen zu warten, zu pflegen und dauerhaft instand zu halten. In Anlage 3 ab Seite 4 werden die für den Ortsteil relevanten Straßenunterhaltungsmaßnahmen aufgeführt. Lediglich die Maßnahme an der Straße „Frankenhorst“ wird als sog. „grundhafter Ausbau“ ausgewiesen, bei welchem eine finanzielle Beteiligung der Anlieger wahrscheinlich ist. Im Lichte, dass das Straßenunterhaltungskonzept aus rein kommunalen Mitteln realisiert werden soll, nimmt der Ortsbeirat dieses zur Kenntnis. In einer schriftlichen Antwort an einen Bürger des Ortsteils, die Seehofer Straße betreffend, wird ausgeführt, dass dort mehrere Schichten der Straße zu erneuern sind. Zugleich wird von einer abgelaufenen Restnutzungsdauer gesprochen. Im Konzept wird diese Straße indes nicht mit dem Merkmal „grundhafter Ausbau“ versehen. Hier bestehen bei den Bürgerinnen und Bürger Unsicherheiten. Zur Klarstellung bittet der Ortsbeirat um zeitnahe Mitteilung, ob im Zuge der Maßnahme in der Seehofer Straße eine finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgt. Stellungnahme Verwaltung: In Abhängigkeit von der zu erwartenden Verkehrsbelastung wird der Oberbau einer Straße entsprechend der gültigen RStO einer Belastungsklasse zugeordnet und dimensioniert. In der Regel setzt sich dieser aus mindestens zwei, in höheren Belastungsklassen aus drei Asphaltschichten zusammen. Mit Entnahme mehrerer Bohrkerne wurde zunächst der Aufbau der Asphaltbefestigungen bestimmt. Die Untersuchungsbefunde dokumentieren diverse Bauweisen, welche keinem Regelwerk entsprechen. Aufgrund ausreichend stark bemessener Asphaltschichten, wurden die 9 Seehofer Straße und Carlshöhe als instandsetzungsfähig eingestuft. Um eine nachhaltige Instandsetzung zu gewährleisten ist der Ersatz von Deck,- und Binderschicht bzw. auch der Tragschicht unabdinglich. Die Maßnahme ist als Instandsetzungsmaßnahme einzustufen und begründet somit keine Beitragspflicht. Die Straße Frankenhorst wurde an mehreren Stellen im Bereich unmittelbar vor der Hotelanlage beprobt und weist dort keine ausreichende Befestigung für die Ausführung einer Instandsetzungsmaßnahme auf. Der Straßenabschnitt vom Paulsdammer Weg bis zur Hotelanlage ist instandsetzungsfähig. 16. Wüstmark, Göhrener Tannen 17. Zippendorf Auszug aus Protokoll des OBR vom 27.03.2018: Es liegen vor: …., …., Fortschreibung des Straßenunterhaltungskonzeptes. Diese Konzepte sind jedem Mitglied gesendet worden und wurden zur Kenntnis genommen. Auszug aus Protokoll des OBR vom 13.03.2018: Die SDS ist zuständig für den Unterhalt von 556 Straßen. Diese 350 Km bzw. 2592 Straßenabschnitte wurden in Abhängigkeit von ihrem baulichen Zustand in Unterhaltsklassen eingeteilt und mit Zustandsnoten versehen. Von den 36 in Zippendorf erfassten Straßenabschnitten (ohne unbefestigte Straßen) sind 10 im schlechten Zustand und 2 in sehr schlechten Zustand. In Abhängigkeit von der Bedeutung der Straßen wurden im vorliegenden Konzept geplante Investitionen aufgezeigt. In Zippendorf sind Investitionen An der Crivitzer Chaussee und Am Hang (Kreuzungsbereich Plater Straße) geplant. An einem Teilabschnitt der Bosselmannstraße ist ein grundhafter Ausbau notwendig. Der Ortsbeirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis. 10