BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-01-30 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. SDS Eigenbetrieb Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Klabe, Axel (0385) 633-1503 öffentlich 01296/2017 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff Fortschreibung Straßenunterhaltungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin Beschlussvorschlag 1. Die Stadtvertretung nimmt die Fortschreibung des Straßenunterhaltungskonzeptes zur Kenntnis. 2. Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, die bedarfsgerechten Mittel zur Straßeninstandsetzung und -unterhaltung in der Haushaltsplanung jährlich zu ermitteln und zur Entscheidung vorzulegen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Die Unterhaltung der Straßen in der Landeshauptstadt Schwerin wurde für die Jahre 2014 2017, vor dem Hintergrund des eingetretenen Werteverzehrs und Substanzverlustes in den letzten Jahrzehnten, konzeptionell erfasst. Wesentlicher Punkt des Straßenunterhaltungskonzeptes 2014 - 2017 war die Verfolgung von Erhaltungsstandards sowie der Erhaltungsstrategie „Instandsetzung“. Es wurden Zielvorstellungen hinsichtlich Umfang und Qualität von Erhaltungsmaßnahmen festgelegt. Mit der konsequenten Umsetzung der Erhaltungsstrategie „Instandsetzung“ konnten im Netzbereich der Straßen bereits nennenswerte Verbesserungen erzielt werden. Auf zahlreichen Straßenabschnitten und Straßenzügen führten konzeptionell gefasste Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zur Behebung von Straßenschäden sowie deren Ursache und erzielten eine erhebliche Verlängerung der Nutzungsdauer. Mit der Fortschreibung des Straßenunterhaltungskonzeptes soll weiter das Ziel verfolgt werden, mit systematischer Straßenunterhaltung ein verkehrssicheres, funktionsfähiges und leistungsfähiges Straßennetz zu erhalten. Hierzu wurden in der Zustandsbewertung der 1/4 Straßen Veränderungen vorgenommen. Das für das Straßenunterhaltungskonzept 20142017 angewandte Verfahren lehnte sich an die Vorgaben des NKHR zur Erfassung und Bewertung des Infrastrukturvermögens an. Jetzt wurde die Methodik auf das Bewertungsverfahren entsprechend der Arbeitspapiere zur Systematik der Straßenerhaltung der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) angewendet. In der ursprünglichen Bewertung ergaben sich für Pflasterstraßen aufgrund des i.d.R. guten bis sehr guten Substanzwertes trotz erheblicher Unebenheiten zu positive Gesamtbenotungen, mit entsprechenden Auswirkungen auf Instandhaltungsbedarf bzw. dem Bedarf nach grundhaftem Ausbau. Die Benotungsergebnisse in den Asphaltstraßen haben sich in der Praxis bestätigt. Insgesamt wird eine Verbesserung in der Zielgenauigkeit der Gesamtbenotung und damit für die daraus abgeleiteten Maßnahmen erreicht. Derzeit verfügt die Landeshauptstadt Schwerin über 556 Straßen mit einer Gesamtlänge von ca. 350 km. Der Mittelwert des durchschnittlichen Jahresfinanzbedarfs betrugt im Jahr 2004 nach dem Merkblatt über den Finanzbedarf der Straßenerhaltung in den Gemeinden (FGSV 2004) 1,20 €/m² Gesamtstraßenfläche. Unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen Inflation von 2 % und der MwSt-Erhöhung 2006/07 ergibt sich für 2018 ein Finanzbedarfswert von 1,52 €/m². Dieser Finanzbedarf ergibt sich nach dem Merkblatt für ein Straßennetz, welches keinem erheblichen Investitionsstau unterliegt. Ausgehend von einer Gesamtstraßenfläche von 3.500.000 m² standen 2014 - 2015 0,90 €/m² jährlich und 2016 - 2017 ca. 1,79 €/m² jährlich zur Verfügung. Damit konnte in den letzten beiden Jahren erstmals eine Erhöhung des Instandsetzungsstaus im Schweriner Straßennetz entgegengewirkt werden. Für das Jahr 2018 stehen 1,82 €/m² für die Instandhaltung des Straßennetzes der Landeshauptstadt Schwerin zur Verfügung. Mit der Umsetzung des Erhaltungskonzeptes erfolgt alle 4 Jahre eine Zustandserfassung zur Erstellung einer Maßnahmenliste sowie der Untersetzung der geplanten finanziellen Mittel. Die Maßnahmenliste stellt eine Auflistung aller Straßen und Abschnitte dar. Den Abschnitten sind Priorität, Unterhaltungsklasse, Art der Befestigung, Baujahr und Zustandsnoten sowie entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Zustandsnote entsprechend der wiederkehrenden Zustandsbewertungen zugeordnet. Aufgrund des städtischen Doppelhaushaltes 2017/2018 wurden für das Jahr 2018 entsprechend der Bewertungssystematik des Straßenunterhaltungskonzeptes 2014 - 2017 die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen ermittelt und geplant. In der jetzt vorliegenden Fortschreibung des Straßenunterhaltungskonzeptes ist daher der Maßnahmenzeitraum von 2019 bis zum Jahr 2022 ermittelt worden. 2. Notwendigkeit Die Straßenunterhaltung ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Die Aufgabe des Baulastträgers ist es, ein Straßennetz vorzuhalten, das den Anforderungen an Funktionalität/Leistungsfähigkeit, Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit genügt. Planmäßige Instandsetzung zur Verhinderung des Werteverzehrs. 3. Alternativen Reine Gefahrenabwehr und kleinflächige Beseitigung von Oberflächenschäden. Damit verbunden sind eine Verringerung der Nutzungsdauer der Straßen und die Verkürzung der Abstände der grundhaften Erneuerung. Bereitstellung langfristig hoher finanzieller Summen für den Investitionshaushalt. 2/4 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Ein besserer Zustand der Straßen, Wege und Plätze beeinflusst die Sicherheit im Straßenverkehr positiv. Die Wohn- und Lebensqualität steigt. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Die zu erbringenden Bauleistungen werden entsprechend der Vergabevorschriften ausgeschrieben und beauftragt. In den vergangenen Jahren wurden die Aufträge durch regional ansässige Firmen erbracht. 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: langfristige Sicherung der Verkehrssicherheit c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: jährliche Planung im Rahmen des Wirtschaftsplanes des SDS und der HH-Planung im TH 10 der LHSN d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: entfällt Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: entfällt Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): entfällt 3/4 Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: entfällt e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): keine f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): Verringerung des Investitionsvolumens nach Abbau des Sanierungsstaus der Straßen über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: keine Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: keine Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Anlage 1 – Straßenunterhaltungskonzept Fortschreibung 2018 Anlage 2 – Erläuterungen zur Maßnahmenübersicht Anlage 3 – Maßnahmenübersicht 2019 - 2022 gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 4/4