BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01296/2017 Fortschreibung Straßenunterhaltungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin Beschlüsse: 23.04.2018 Stadtvertretung 034/StV/2018 34. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: 1. Es liegt folgender Änderungsantrag der Fraktion Unabhängige Bürger vom 05.04.2018 vor: „1. Die Stadtvertretung nimmt die Fortschreibung des Straßenunterhaltungskonzeptes zur Kenntnis. 2. Die vorgenommene Klassifizierung von einzelnen Straßen mit dem Kürzel „GA“ (Grundhafter Ausbau) wird dabei gegenwärtig lediglich als vorläufige Einschätzung zur Kenntnis genommen. 3.) Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2018 eine Konkretisierung dahingehend vorzulegen, a) welche Straßen mit welcher Priorität grundhaft ausgebaut werden sollen, b) wann dieser Ausbau jeweils erfolgen soll, c) welche Ausgaben dafür voraussichtlich entstehen werden, d) welche Ausbaubeiträge auf die Bürger zukommen könnten. 4. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, bei den jeweiligen Straßen Gründe aufzuzeigen, die zu einem vorzeitigen Werteverfall geführt haben. 5. Die Stadtvertretung stellt fest, dass Straßen die für einen grundhaften Ausbau vorgesehen sind, gleichwohl weiterhin instand zu halten sind, um den Werteverzehr nicht zu forcieren. 6. Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, die bedarfsgerechten Mittel zur Straßeninstandsetzung und –unterhaltung in der Haushaltsplanung jährlich zu ermitteln und zur Entscheidung vorzulegen.“ Abstimmungsergebnis: 1/2 mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen beschlossen Beschluss: 1. Die Stadtvertretung nimmt die Fortschreibung des Straßenunterhaltungskonzeptes zur Kenntnis. 2. Die vorgenommene Klassifizierung von einzelnen Straßen mit dem Kürzel „GA“ (Grundhafter Ausbau) wird dabei gegenwärtig lediglich als vorläufige Einschätzung zur Kenntnis genommen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2018 eine Konkretisierung dahingehend vorzulegen, a) welche Straßen mit welcher Priorität grundhaft ausgebaut werden sollen, b) wann dieser Ausbau jeweils erfolgen soll, c) welche Ausgaben dafür voraussichtlich entstehen werden, d) welche Ausbaubeiträge auf die Bürger zukommen könnten. 4. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, bei den jeweiligen Straßen Gründe aufzuzeigen, die zu einem vorzeitigen Werteverfall geführt haben. 5. Die Stadtvertretung stellt fest, dass Straßen die für einen grundhaften Ausbau vorgesehen sind, gleichwohl weiterhin instand zu halten sind, um den Werteverzehr nicht zu forcieren. 6. Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, die bedarfsgerechten Mittel zur Straßeninstandsetzung und –unterhaltung in der Haushaltsplanung jährlich zu ermitteln und zur Entscheidung vorzulegen.“ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen