BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2007-01-09 Dezernat/ Amt: Bearbeiter: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. IV / Amt für Bauen, Denkmalpflege und Naturschutz Herr Oertel 545 - 2466 öffentlich 01299/2006 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Bauen, Ordnung, Umwelt und Stadtentwicklung Hauptausschuss Betreff Fortschreibung Landschaftsplan Schwerin - Offenlagebeschluss Beschlussvorschlag Der Entwurf der Fortschreibung des Landschaftsplans wird zur Kenntnis genommen. Der Entwurf ist für die Dauer von einem Monat öffentlich auszulegen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Nach §13 des Landesnaturschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern haben die Gemeinden die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Landschaftsplänen zur Vorbereitung von Flächennutzungsplänen darzustellen und fortzuschreiben. Seit 1997 liegt ein gutachterlicher Landschaftsplan für das Stadtgebiet von Schwerin vor. Der Landschaftsplan stellt flächendeckend dar, welche Bereiche besonders schützenswert oder sanierungsbedürftig sind und wie die unterschiedlichen Nutzungen zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes beitragen können. Ziel dieses Instruments ist die langfristige und vorausschauende Sicherung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes als Ganzes. Damit ist der Landschaftsplan eine wichtige Grundlage für die Erfassung und Bewertung des Zustandes von Natur und Landschaft im Rahmen von Bauleitplanverfahren und anderen Fachplanungen und für den Abwägungsprozess. In diesem Rahmen trägt er zur Rechtssicherheit und zur Verfahrensbeschleunigung der Planungen bei. 2003 wurde ein Auftrag zur Fortschreibung der Inhalte des Landschaftsplans vergeben. Die Fortschreibung wurde notwendig, 1/3 • zur Aktualisierung der Daten zum Zustand der verschiedenen Schutzgüter und darauf aufbauend der Ziel- und Maßnahmenkonzeption • zur Anpassung der Inhalte an die Empfehlungen des Leitfadens zur kommunalen Landschaftsplanung in Mecklenburg-Vorpommern • zur Ergänzung von Inhalten auf der Grundlage der Neufassung des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Durch die Ergänzung der Inhalte gemäß UVPG ist der vorliegende Landschaftsplan eine qualifizierte Grundlage für die erforderliche Umweltprüfung von Bauleitplänen im Stadtgebiet und hier insbesondere für Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans. Die betroffenen Fachbereiche der Stadtverwaltung, die Träger öffentlicher Belange sowie die anerkannten Naturschutzverbände wurden über den Planentwurf informiert und um Stellungnahme gebeten. Im weiteren Verfahren werden die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung nach Abwägung im Planwerk berücksichtigt und eine endgültige Planfassung erstellt. 2. Notwendigkeit Mit der Offenlage des Planentwurfs sollen die Bürger über die Planung informiert und die Inhalte diskutiert werden. Dies erhöht die Akzeptanz für Ziele und Maßnahmen des Naturschutzes im Stadtgebiet, die in der Regel über andere Planungen verbindlich werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung entspricht auch den Vorgaben zur Umweltprüfung bei Landschaftsplänen gemäß neuem UVPG 3. Alternativen Keine 4. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Die Realisierung von im Landschaftsplan vorgeschlagenen Maßnahmen erfolgt überwiegend durch landwirtschaftliche, im Bereich der Wälder auch forstwirtschaftliche Betriebe und Firmen des Garten- und Landschaftsbaus. Damit wird ein Beitrag zur Existenzsicherung der Betriebe und der Arbeitsplätze geleistet. 5. Finanzielle Auswirkungen -6. Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern* * zutreffendes ankreuzen Der Aufbaustab für den Kreis Westmecklenburg ist gem. den Vorschriften des Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 2006, § 79 Abs. 4, zu hören. Eine Anhörung des Aufbaustabes für den Kreis Westmecklenburg ist gem. den Vorschriften des Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 2006, § 79 Abs. 4, nicht erforderlich. über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben / Einnahmen im Haushaltsjahr Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: keine 2/3 Deckungsvorschlag Mehreinnahmen / Minderausgaben in der Haushaltsstelle: entfällt Anlagen: 1. 2. 3. 4. Landschaftsplan, Zusammenfassung Landschaftsplan Textteil (Kurzfassung, Langfassung) Landschaftsplan Kartenwerk Textbeitrag zur Strategischen Umweltprüfung für den Landschaftsplan gez. Dr. Wolfram Friedersdorff Beigeordneter gez. Norbert Claussen Oberbürgermeister 3/3