BRS Schwerin


Protokoll Januar/2012 zur Sitzung des Ortsbeirates Weststadt am 25.01.12 Ort: Büro Ortsbeirat, Friesenstraße 29 Beginn: 18:00 Uhr Leitung: Vorsitzender, Peter Schult Protokoll: Roberto Koschmidder Anwesende: Dr. Hagen Brauer Hans-Jürgen Naumann Jan Henning Klaus-Eckhard Mussé Peter Schult Roberto Koschmidder Sylvia Ahnsorge Thomas Munzert Gäste: Günther Schumann, Polizei René Glienke, Kontaktstelle Umwelt- und Klimaschutz Ljuba Iglikowa-Schulz, Kontaktstelle Umwelt- und Klimaschutz Ende: 20:00 Uhr Tagesordnung TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Bestätigung der Tagesordnung TOP 2 Protokollbestätigung TOP 3 Klimaschutzkonzept Schwerin TOP 4 Gute und schlechte Beispiele der Radwegeführung in der Weststadt TOP 5 Gesperrte Treppe Sport- und Kongresshalle - Werner-Seelenbinder-Straße TOP 6 Bericht des Vorsitzenden zu nicht abgeschlossenen Vorgängen TOP 7 Sonstiges Zu TOP 1 Die Sitzung wurde durch Peter Schult eröffnet und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Für Silke Gajek wurde noch kein Nachfolger in den Ortsbeirat berufen. Als Gäste stellten sich zwei Mitglieder der neu geschaffenen, im Umweltamt der Landeshauptstadt Schwerin angesiedelten Kontaktstelle Umweltund Klimaschutz vor. Zu TOP 2 Das Protokoll Dezember/2011 wurde bestätigt. Zu TOP 3 Ljuba Iglikowa-Schulz und René Glienke berichteten von ihren Aufgaben in der Kontaktstelle Umwelt- und Klimaschutz. 2010 beschlossen die Stadtvertreter für Schwerin ein Klimaschutzkonzept zu erstellen. Die Kontaktstelle Umwelt- und Klimaschutz soll der zur Erarbeitung dieses Konzeptes beauftragten Firma Zuarbeiten liefern. Am 28.03.12 wird von 13:00 und 18:00 im Demmlersaal des Rathauses das 3. Klimaschutz-Forum stattfinden. Die erwünschten Rückmeldungen nach dem 2. Forum waren spärlich. Peter Schult und Roberto Koschmidder nannten eine Schaltungsänderung von Fußgängerlichtsignalanlagen in DUNKEL/DUNKEL wegen der Stromeinsparung Seite 1 von 3 als Beitrag zum Klimaschutz. Die Realisierung dieses Wunsches an der Straßenbahnhaltestelle Friesensportplatz, der aus Sicht des Ortsbeirates auch einen Sicherheitsgewinn darstellen würde, wird von der Stadtverwaltung seit Jahren abgelehnt. Nähere Informationen zum Klimaschutzkonzept gibt es auf der Internetseite www.klimaschutzkonzept-schwerin.de. Zu TOP 4 Roberto Koschmidder stellte eine bereits auf dem 5. Fahrrad-Forum der Landeshauptstadt Schwerin gezeigte Präsentation über gute und schlechte Beispiele der Radverkehrsführung vor, die sich überwiegend auf die Weststadt bezieht. Dabei wurden auch Informationen zum Verkehrsrecht (z. B. Benutzungspflicht von Radwegen) gegeben. Zu TOP 5 Die Treppe, die am Hochhaus von der Werner-Seelenbinder-Straße zur Wittenburger Straße führt, kann nach Aussage der Stadtverwaltung nicht mehr instandgesetzt werden. Beschluss: Der Ortsbeirat sieht bei sieben Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung Bedarf für einen Neubau. Zu TOP 6 Zur Forderung nach einer DUNKEL/DUNKEL-Schaltung der Lichtsignalanlage an der Straßenbahnhaltestelle Friesensportplatz fand am 12.01.12 gemeinsam mit Vertretern des Ortsbeirates Warnitz in Wittenförden ein Erfahrungsaustausch mit dem Leiter des Fachdienstes Straßen und Tiefbau im Landkreis LudwigslustParchim, Detlef Schlüter statt. Er berichtete von der Machbarkeit und den guten Erfahrungen dieser Art Schaltung an Fußgängerlichtsignalanlagen. Der Einladung war Michael Storch vom Amt für Verkehrsmanagement, jedoch kein Vertreter der Unteren Verkehrsbehörde Schwerins gefolgt. Der Ortsbeirat der Weststadt erwägt eine Eskalation des Problems. Zur Kritik an der Sauberkeit hinter dem Zaun am Friesensportplatz, deren Versetzung gefordert wird, ging ein Schreiben von der Stadtverwaltung ein, in der eine Grundreinigung und die kontinuierliche Pflege des Areals durch die SDS angekündigt wird. Die in der Lübecker Straße und in der Max-Suhrbier-Straße nach Ansicht des Ortsbeirats fehlenden Altpapiersammelbehälter wird Peter Schult erneut schriftlich einfordern. Zur Verkehrssituation in der Johannes-R.-Becher-Straße und zur Bushaltemöglichkeit für das Goethegymnasium werden angekündigte, gesonderte Berichte von der Stadtverwaltung erwartet. Auf die Anfrage zur Fußgängeranforderung an der Lichtsignalanlage Obotritenring/Wittenburger Straße verlas Peter Schult eine Antwort der Verwaltung. Hierin wurde erwähnt, dass die Fußgängeranforderung an der Furt über den Obotritenring in Richtung Stadt rechts seit längerem funktionsunfähig und die Freigabe mit dem Kraftfahrzeugverkehr gekoppelt ist. An der linken Furt funktioniert die Anforderung. Die defekte Anforderung verschafft Fußgängern einen Vorteil beim Überqueren der Straße. Die funktionierende Anforderung erweist sich für Fußgänger als Nachteil. Wenn nicht während eines bestimmten Zeitfenster die Freigabe angefordert wird, muss ein kompletter Umlauf abgewartet werden. Die Forderung des Ortsbeirates, auf die Anforderungen ganz zu Seite 2 von 3 verzichten, wurde negativ beantwortet. Im Gegenteil wird durch die angekündigte Reparatur der Zustand für Fußgänger auch auf der rechten Seite verschlechtert. Roberto Koschmidder kritisierte das Verfahren mit Nachteilen für den Fußgängerverkehr zugunsten des Kraftfahrzeugverkehrs als nicht zeitgemäß. Eine Ausweitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes in die Weststadt ist nach Auskunft der Verwaltung vorläufig nicht vorgesehen. Die Verwaltung wolle vorerst die Entwicklung abwarten, die sich mit der Parkraumbewirtschaftung im Stadtzentrum einstellt. Insbesondere die im Schreiben genannte Formulierung, in der Weststadt hätten private Grundstückseigentümer genügend Parkraum bereitzustellen, traf bei Thomas Munzert auf scharfe Kritik. Pendler würden zur Parkplatzsuche in den öffentlichen Verkehrsraum auch der Weststadt ausweichen. Die defekte Treppe von der Wossidlostraße zur Lübecker Straße wurde repariert. Zum Ersatz von alten Straßenbäumen in der Leonhard-Frank-Straße durch Zierkirschen hat Peter Schult eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Bürger beschweren sich vermehrt über Gehwegschäden durch Wurzelaufbrüche, denen man aus Sicht des Ortsbeirates mit anderem Gehölz entgegenwirken könnte. Zu TOP 7 In der Max-Suhrbier-Straße findet offenbar keine Straßenreinigung statt. Peter Schult schrieb dazu die Verwaltung an. Zum festgestellten Abfall in Form von Bauschutt am Obotritenring 121 ist die Verwaltung tätig geworden. Indizien würden dafür sprechen, dass der Eigentümer der Immobilie diesen Abfall auf öffentlichem Gelände lagert. Eine Anhörung wurde eingeleitet. Günther Schumann bat um Hinweise, wenn Kraftfahrzeuge ohne polizeiliches Kennzeichen entdeckt werden. In letzter Zeit häuften sich Fälle von illegal abgestellten PKW. Hans-Jürgen Naumann wies auf stark beschädigte Gehwege in der Carl-Moltmann-Straße hin. Der Schaden sei auf das Befahren mit Kraftfahrzeugen zurückzuführen. Jan Hennig bemängelte Gleiches in der Johannes-Brahms-Straße. Silvia Ahnsorge kritisierte, dass die Markierungen des Fußgängerüberweges über die Bertolt-Brecht-Straße an der Einmündung der Willi-Bredel-Straße wieder verschlissen sind. Sie regte weiterhin an, den Altkleidersammelbehälter Ecke Lübecker Straße/Johannes-R.-Becher-Straße in die Umzäunung für die Wertstoffcontainer zu versetzen. Dort ist durch den Abzug des Altpapiercontainers Platz frei geworden. Silvia Ahnsorge lobte den Einbau von Klappsitzen an den Straßenbahnhaltestellen. Roberto Koschmidder Schwerin, den 29.01.12 Seite 3 von 3