BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2010-11-09 Dezernat/ Amt: Bearbeiter: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. SDS Eigenbetrieb Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Frau Marlies Bachmann 7434 - 133 öffentlich 00639/2010 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Tourismus Ausschuss für Umwelt und Ordnung Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff Neubau eines öffentlichen Schiffsanlegers (Schlossbucht / Franzosenweg) Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung beschließt die Neuanlage eines Schiffsanlegers für Fahrgastschiffe inklusive Kurzzeitliegeplätze in der Schlossbucht am Franzosenweg (Höhe Schlossbuchtcafé). Die Baumaßnahme wird im Zeitraum Januar – Juni 2011 umgesetzt. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Die Studie zum Gartensommer stellt im Veranstaltungskonzept die Erforderlichkeit einer neuen Fährverbindung zwischen Anleger "Weiße Flotte" und der Parklandschaft dar, um die Veranstaltungsflächen mit einer attraktiven verkehrlichen Lösung zu verbinden. Der Schweriner Gartensommer ist in 2010 erfolgreich gestartet und besitzt durch die zur BUGA 2009 geschaffene Infrastruktur erhebliche Entwicklungspotenziale. Für die fortlaufende konzeptionelle Planung der Bespielung der Flächen muss Planungssicherheit in Bezug auf die zur Verfügung stehende touristische Infrastruktur bestehen. Daher wurde die Schaffung eines Schiffsanlegers im Rahmen der Arbeitsgruppe "Schweriner Gartensommer", bestehend aus Vertretern der Landesregierung M-V und der Stadt Schwerin, in der Priorität sehr hoch eingestuft und es besteht für den Neubau die Dringlichkeit der Umsetzung in 2010/2011. Der Landgang des Schiffsanlegers wird sich auf städtischem Grundstück zwischen Grundstück Schlossbuchtcafé und der vorhandenen Bootshausanlage befinden. Somit ist eine Verbindung zum Franzosenweg und den Wegen des Ufergartens gegeben. Der Schiffsanleger bietet nicht nur sämtlichen Schiffen (Weiße Flotte, "Klönpott" usw.) 1/3 Gelegenheit hier anzulegen, sondern es werden auch gleichzeitig 10 öffentliche Kurzzeitliegeplätze für die Besucher Schwerins und 10 Dauerliegeplätze für das Schlossbuchtcafé gebaut. Die Umsetzung der Gebühren für Kurzzeitliegeplätze erfolgt über einen Parkscheinautomaten. 2. Notwendigkeit Das Schlossbuchtcafé hat eine Baugenehmigung vom Juli 2009 zur Errichtung einer Bootssteganlage mit 6 Liegeplätzen. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg kann der Stadt Schwerin nur eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung erteilen, wenn das Schlossbuchtcafé seine bereits erhaltene Genehmigung für eine Sportbootanlage zurückzieht. Die beiden Anlagen zusammen sind nicht genehmigungsfähig. Das Schlossbuchtcafé würde sich dazu bereit erklären, wenn sich dafür die Möglichkeit ergäbe am städtischen Schiffsanleger 10 private Anliegeplätze zu schaffen. Die anteiligen Kosten in Höhe von ca. 39.500,00 € übernimmt das Schlossbuchtcafé. Die Herstellung der Bootsanlegeplätze bis zum Saisonbeginn 2011 ist für das Schlossbuchtcafé von existenzieller Wichtigkeit. Durch die bestehende Baugenehmigung des angrenzenden Grundstückes sowie des Defizits von öffentlichen Anliegeplätzen für Fahrgastschiffe und Sportboote an diesem Standort besteht dringender Handlungsbedarf. 3. Alternativen Das Schlossbuchtcafé baut seinen privaten Bootssteg. Damit entfällt dauerhaft für die Stadt die Möglichkeit der Schaffung eines Fähranlegers für diesen Bereich. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Die Attraktivität erhöht sich nicht nur für Touristen sondern auch für Familien, die die Kombination von Wanderungen am Franzosenweg mit Rundfahrten auf dem Schweriner See verbinden möchten. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Durch die beschränkte Ausschreibung dieser Leistungen wird die heimische Bauwirtschaft gestärkt. 6. Finanzielle Auswirkungen Die Gesamtkosten für den Neubau eines Schiffsanlegers betragen einschließlich Baunebenkosten 247.000,00 €. Das Vorhaben wird zu 80 % aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gefördert. Nicht inbegriffen in die Förderung ist die Finanzierung durch Dritte (Schlossbuchtcafé-Anteil ca. 39.500,00 €). E Finanzierung Dritter Förderung WIMI 39.432,02 € 156.338,43 € 195.770,45 € 2/3 A 247.000,00 € Die Maßnahme wird in den Planentwurf 2011 mit einem Eigenanteil von 51.300,00 € aufgenommen. Es ist sicherzustellen, dass die Einnahmen die laufenden Kosten decken. Dabei soll die Zielsetzung sein, die Abschreibungskosten zu decken. Folgekosten Das Schlossbuchtcafé erklärt sich bereit, die tägliche Reinigung und Wartung des Steges unentgeltlich zu übernehmen (Vereinbarung wird geschlossen). Die Kosten für größere Reparaturen müssen vom Eigentümer (Stadt Schwerin) getragen werden. Für die Bewirtschaftung des öffentlichen Schiffsanlegers wird die SDS beauftragt, ohne dass dies Auswirkungen auf den Zuschuss hat. Anlagen: Luftbild Lageplan gez. Dr. Wolfram Friedersdorff Beigeordneter gez. Dieter Niesen Beigeordneter gez. Angelika Gramkow Oberbürgermeisterin 3/3