BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2008-06-04 Antragsteller: Bearbeiter: Telefon: Antrag Drucksache Nr. Fraktionen/Stadtvertreter/ Ortsbeiräte SPD-Fraktion 545 2962 öffentlich 02118/2008 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Schlossgarten für Fußgänger und Radfahrer dauerhaft freihalten - Einziehungsantrag zurückziehen Beschlussvorschlag I. Die Stadtvertretung stellt fest, dass die Einziehung des Wegerechts im Schlossgarten für die Vertretung der Schwerinerinnen und Schweriner eine besonders wichtige Angelegenheit ist. Sie rügt deshalb die beabsichtigte Abgabe des Wegerechts und die Eröffnung des Antragsverfahrens ohne ihre Beteiligung und fordert, den Schlossgarten nach der BUGA für die Schwerinerinnen und Schweriner uneingeschränkt zugänglich zu halten. II. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Antrag auf Einziehung von Teilflächen der Burgstrasse und der Lennéstraße im Schlossgarten sofort zurück zu ziehen. Begründung Mit der beantragten Einziehung wird das historisch gewachsene Wegerecht der Schweriner EinwohnerInnen für den Schlossgarten aufgegeben und der uneingeschränkten Verfügungsgewalt des Eigentümers überantwortet. Die in Aussicht gestellte Zustimmung des Eigentümers für eine Nutzung des Schlossgartens durch Fußgänger und Radfahrer ist rechtlich nicht belastbar und damit nicht akzeptabel. über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben / Einnahmen im Haushaltsjahr Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: --- 1/2 Deckungsvorschlag Mehreinnahmen / Minderausgaben in der Haushaltsstelle: --- Anlagen: keine gez. Manuela Schwesig Fraktionsvorsitzende 2/2