BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2006-08-08 Dezernat/ Amt: Bearbeiter: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. IV / Amt für Ordnung, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Stang 545 - 2411 öffentlich 01196/2006 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Bauen, Ordnung, Umwelt und Stadtentwicklung Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff Änderung der Stadtverordnung über das Führen von Hunden in der Landeshauptstadt Schwerin Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister eine Verordnung zur Änderung der Stadtverordnung über das Führen von Hunden in der Landeshauptstadt Schwerin entsprechend dem anliegenden Entwurf erlässt. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Die Stadtvertretung hat eine Änderung der Stadtverordnung über das Führen von Hunden angeregt. Zu prüfen war die Einführung eines flächendeckenden Leinenzwangs für das Stadtgebiet sowie die Aufnahme von Regelungen, mit denen Hundeführern bußgeldbewehrt die Pflicht zur Mitführung von geeigneten Hilfsmitteln zur Aufnahme und zum Transport von Hundekot auferlegt wird. Die nunmehr neu gefasste Beschlussvorlage sieht aus rechtlichen Gründen zwar keinen flächendeckenden Leinenzwang für das Stadtgebiet von Schwerin vor; die Bereiche von Schwerin, für die Leinenzwang gelten soll, wurden aber in Abstimmung mit dem Ortsbeirat Krebsförden über die ursprünglich bereits im Ausschuss für Bauen, Ordnung, Umwelt und Stadtentwicklung sowie im Hauptausschuss abgestimmten Bereiche (= Naherholungsgebiete um den Ziegelinnensee und innerhalb eines 50 Meter breiten Streifens um den Lankower See) hinaus noch um den Ostorfer See bzw. einem 50 Meter breiten Streifen um diesen See herum erweitert, so dass insgesamt bereits für wesentliche Bereiche von Schwerin der Leinenzwang gilt. 1/3 Die vorgesehene Ausweitung des Leinenzwangs ist allerdings unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung des Leinenzwangs problematisch, da regelmäßige und flächendeckende Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienst (KOSD) nicht möglich sein werden. Bereits in der Vergangenheit konnten wegen fehlender Personalressourcen nur stichpunktartige Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung des Leinenzwangs durchgeführt werden. Im Hinblick auf die Beseitigung von Hundekot wurde eine Bestimmung in die Hundeverordnung aufgenommen, die Hundehaltern und –führern vorschreibt, zum Zwecke der Entsorgung verschließende Behältnisse oder Beutel mitzuführen, in die der Hundekot aufzunehmen ist. Gefüllte und geschlossene Behältnisse und Beutel sind dann über die jedermann zugänglichen Abfallbehälter zu entsorgen (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 und 3 des neuen Entwurfs der Schweriner Hundeverordnung). Die Verletzung der vorstehenden Pflichten ist bußgeldbewehrt. Allerdings soll in einer Probephase geklärt werden, ob bzw. in welchem Umfang Hundehalter und –führer die in Rede stehenden Pflichten freiwillig oder aufgrund entsprechender Hinweise bzw. Ermahnungen erfüllen. Die erforderlichen Kontrollen werden durch die MitarbeiterInnen des KOSD durchgeführt (§ 1 Abs. 5 Satz 4 des neuen Entwurfs der Schweriner Hundeverordnung) und ausgewertet. 2. Notwendigkeit In der Stadt besteht ein stark ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis im Zusammenhang mit der Begegnung mit Hunden sowie ein Regelungsbedürfnis im Hinblick auf die mangelhafte Beseitigung von Hundekot, so dass sowohl eine Ausweitung des Leinenzwangs zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls als auch die bußgeldbewehrte Festschreibung der (abfallrechtlichen) Beseitigungspflicht von Hundekot einschließlich der Mitführungspflicht von hierzu geeigneten Behältnissen oder Beuteln unmittelbar in der Schweriner Hundeverordnung für notwendig erachtet wird. 3. Alternativen Unveränderte Beibehaltung der bisherigen Stadtverordnung. 4. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz keine 5. Finanzielle Auswirkungen noch nicht bezifferbar über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben / Einnahmen im Haushaltsjahr Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: keine Deckungsvorschlag Mehreinnahmen / Minderausgaben in der Haushaltsstelle: noch nicht bezifferbar 2/3 Anlagen: - Schweriner Hundeverordnung nebst Anlagen 1 – 4 Synopse - Schweriner Hundeverordnung gez. Dr. Wolfram Friedersdorff Beigeordneter gez. Wolfgang Schmülling Beigeordneter gez. Norbert Claussen Oberbürgermeister 3/3